Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag darf in der EU-Außenpolitik mitreden
#EuropäischeUnion #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Grundgesetz #Seenotrettung #Politik #SüddeutscheZeitung
Ob EU-Türkei-Deal oder Schleuser auf dem Mittelmeer: Die Regierung muss den Bundestag über wichtige Verhandlungen auf EU-Ebene informieren․ Das dürfte weitreichende Konsequenzen haben․
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Ob EU-Türkei-Deal oder Schleuser auf dem Mittelmeer: Die Regierung muss den Bundestag über wichtige Verhandlungen auf EU-Ebene informieren․ Das dürfte weitreichende Konsequenzen haben․
Bücher des Monats Oktober: Neues vom Herdenleben
#Literatur #BücherdesMonats #DonaldTrump #Familie #Gleichberechtigung #Grundgesetz #Polen #USA #Ukraine #Ungarn #Kultur #SüddeutscheZeitung
Die Familie ruft, Sie haben keine Zeit zu lesen? Hier ein paar Vorschläge, die helfen könnten, und noch mehr Lieblingsbücher des Monats․
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Die Familie ruft, Sie haben keine Zeit zu lesen? Hier ein paar Vorschläge, die helfen könnten, und noch mehr Lieblingsbücher des Monats․
Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen in Gemeinschaftsunterkünften sind grundgesetzwidrig
#ArbeitundSoziales #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Politik #SüddeutscheZeitung
Asylbewerber erhalten zehn Prozent weniger, wenn sie theoretisch einen gemeinsamen Haushalt führen und so Geld sparen könnten․ Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar, sagt Karlsruhe․
#ArbeitundSoziales #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Politik #SüddeutscheZeitung
Asylbewerber erhalten zehn Prozent weniger, wenn sie theoretisch einen gemeinsamen Haushalt führen und so Geld sparen könnten․ Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar, sagt Karlsruhe․
Energiekrise: Gibt es ein Recht auf Wärme?
#ArbeitundSoziales #Energie #Gesetze #Grundgesetz #Kälte #Wintereinbruch #Panorama #SüddeutscheZeitung
Die Temperaturen sinken․ Viele Deutsche mühen sich, Energie zu sparen․ Aber wie viel Kälte muss man eigentlich aushalten? Eine Suche in Richtlinien und Verordnungen - und dem Grundgesetz․
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Die Temperaturen sinken․ Viele Deutsche mühen sich, Energie zu sparen․ Aber wie viel Kälte muss man eigentlich aushalten? Eine Suche in Richtlinien und Verordnungen - und dem Grundgesetz․
Prantls Blick: Corona: Der Ausnahmezustand ist zu Ende; der Aufatmen-Zustand beginnt
#Coronavirus #Coronavirus #Grundgesetz #PrantlsBlick #Politik #SüddeutscheZeitung
Warum man das Aufatmen, das Diskutieren und Streiten wieder lernen muss․ Es geht um die Gesundheit des gesellschaftlichen Lebens․
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Warum man das Aufatmen, das Diskutieren und Streiten wieder lernen muss․ Es geht um die Gesundheit des gesellschaftlichen Lebens․
Streiks in Deutschland: Verdi testet Grenzen aus
#Arbeitsrecht #Arbeitnehmerrechte #FrankBsirske #FridaysforFuture #Grundgesetz #Klimaschutz #Streik #Verdi #Warnstreik #Politik #SüddeutscheZeitung
Gewerkschaften dürfen ausschließlich für tarifliche Forderungen zum Arbeitskampf aufrufen, politische Streiks sind verboten․ Die Kooperation mit der Klimabewegung ist ein Schritt auf juristisch neues Terrain․
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Gewerkschaften dürfen ausschließlich für tarifliche Forderungen zum Arbeitskampf aufrufen, politische Streiks sind verboten․ Die Kooperation mit der Klimabewegung ist ein Schritt auf juristisch neues Terrain․
Gewerkschaften: Warum dieser Streik rechtmäßig ist
#Arbeit #Arbeitsrecht #FridaysforFuture #Gewerkschaften #Grundgesetz #Streik #Meinung #SüddeutscheZeitung
So etwas gab's noch nicht: Verdi ruft nicht nur zum Arbeitskampf, sondern verbündet sich mit "Fridays for Future", die ein ganz anderes Ziel haben․ Manche rufen, dies sei ein politischer Streik - und damit verfassungswidrig․ Ist er aber nicht․
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So etwas gab's noch nicht: Verdi ruft nicht nur zum Arbeitskampf, sondern verbündet sich mit "Fridays for Future", die ein ganz anderes Ziel haben․ Manche rufen, dies sei ein politischer Streik - und damit verfassungswidrig․ Ist er aber nicht․
Das Politische Buch: Nüchtern Richtung Republik
#Demokratie #BRD #DasPolitischeBuch #Grundgesetz #KonradAdenauer #Parlamentarismus #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Fotografin Erna Wagner-Hehmke dokumentierte die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/49 in Bonn․ Ihre Bildsprache zeigt ein ganz anderes Deutschland als in den Jahren vor 1945․
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Die Fotografin Erna Wagner-Hehmke dokumentierte die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/49 in Bonn․ Ihre Bildsprache zeigt ein ganz anderes Deutschland als in den Jahren vor 1945․
Religion: Wie der Staat den Kirchen sein Geld entziehen kann
#GlaubeundReligion #AmpelKoalition #EvangelischeKirche #Grundgesetz #KatholischeKirche #Politik #SüddeutscheZeitung
Rund 600 Millionen Euro spendiert Deutschland der katholischen und evangelischen Kirche Jahr für Jahr․ Die Ampelkoalition will das beenden, aber dann würden teure Ablösen fällig․ Oder doch nicht? Juristisch gibt es Spielraum․
#GlaubeundReligion #AmpelKoalition #EvangelischeKirche #Grundgesetz #KatholischeKirche #Politik #SüddeutscheZeitung
Rund 600 Millionen Euro spendiert Deutschland der katholischen und evangelischen Kirche Jahr für Jahr․ Die Ampelkoalition will das beenden, aber dann würden teure Ablösen fällig․ Oder doch nicht? Juristisch gibt es Spielraum․
Die Verfassung feiert Geburtstag: Der Sound des Grundgesetzes
#Deutschland #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Recht #Sprache #Politik #SüddeutscheZeitung
Der sprachliche Stil der Verfassung hat sich in den 74 Jahren ihrer Existenz gewandelt․ Wo früher salbungsvoll formuliert wurde, klingen neuere Passagen zunehmend bürokratisch․
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Der sprachliche Stil der Verfassung hat sich in den 74 Jahren ihrer Existenz gewandelt․ Wo früher salbungsvoll formuliert wurde, klingen neuere Passagen zunehmend bürokratisch․
Demokratie: Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD je war
#AfD #Grundgesetz #Justiz #KolumnevonHeribertPrantl #NPD #NPDVerbotsverfahren #Meinung #SüddeutscheZeitung
Überlegungen zum Umgang mit der AfD․ Sind die Waffen des wehrhaften Staates stumpf?
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Überlegungen zum Umgang mit der AfD․ Sind die Waffen des wehrhaften Staates stumpf?
Prantls Blick: Der Anfang vom Anfang
#Deutschland #Grundgesetz #PrantlsBlick #Politik #SüddeutscheZeitung
Vor 75 Jahren begannen die Wehen zur Geburt der Bundesrepublik․ Die Demokratie war damals bestürzend unpopulär․ Das erinnert an die heutige Stimmung in den neuen Bundesländern․
#Deutschland #Grundgesetz #PrantlsBlick #Politik #SüddeutscheZeitung
Vor 75 Jahren begannen die Wehen zur Geburt der Bundesrepublik․ Die Demokratie war damals bestürzend unpopulär․ Das erinnert an die heutige Stimmung in den neuen Bundesländern․
Vielfalt im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Linksgrün-versifft, zu viele Krimis?
#Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Rundfunkbeitrag #Medien #SüddeutscheZeitung
ARD und ZDF wird häufig eine Schlagseite in Politik und Programm vorgeworfen․ Was Gerichte daran ändern könnten․
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ARD und ZDF wird häufig eine Schlagseite in Politik und Programm vorgeworfen․ Was Gerichte daran ändern könnten․
Grundgesetz: Demokratie kann sich immer auch selbst abschaffen
#Demokratie #Grundgesetz #Kommentarfunktion #Rechtsextremismus #Rechtspopulismus #Verfassungsschutz #Meinung #SüddeutscheZeitung
Vor 75 Jahren entstanden beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erste Ansätze des Grundgesetzes․ Die Experten warnten dort ausdrücklich vor Gefahren für die junge Republik․ Ihre Worte sind heute relevanter denn je․
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Vor 75 Jahren entstanden beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erste Ansätze des Grundgesetzes․ Die Experten warnten dort ausdrücklich vor Gefahren für die junge Republik․ Ihre Worte sind heute relevanter denn je․
75 Jahre Verfassungskonvent: Eine ganz große Koalition für die Demokratie
#PolitikBayern #FrankWalterSteinmeier #Grundgesetz #Chiemsee #IlseAigner #MarkusSöder #Bayern #SüddeutscheZeitung
Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne․ Nicht nur der Bundespräsident warnt in seiner Rede vor Verfassungsfeinden․ Wer gemeint ist, wird schnell klar․
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Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne․ Nicht nur der Bundespräsident warnt in seiner Rede vor Verfassungsfeinden․ Wer gemeint ist, wird schnell klar․
Prantls Blick: Fünfundsiebzig - und ein bisschen weise
#Demokratie #CoronaMaßnahmen #Coronavirus #Grundgesetz #Grundrechte #Kommentarfunktion #PrantlsBlick #Politik #SüddeutscheZeitung
Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist․
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Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist․
Das Politische Buch: Demokratiehunger und Eigensinn
#Demokratie #BRD #DDR #DasPolitischeBuch #Grundgesetz #Kommentarfunktion #Sachbücher #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Historikerin Christina Morina erzählt fulminant eine Ost- und Westdeutschland vergleichende Demokratiegeschichte seit den 1980er-Jahren․ Im Fokus stehen die Bürger und ihr Staatsverständnis - und das erklärt viele ostdeutsche Besonderheiten bis hin zur Anfälligkeit für AfD-Verlockungen․
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Die Historikerin Christina Morina erzählt fulminant eine Ost- und Westdeutschland vergleichende Demokratiegeschichte seit den 1980er-Jahren․ Im Fokus stehen die Bürger und ihr Staatsverständnis - und das erklärt viele ostdeutsche Besonderheiten bis hin zur Anfälligkeit für AfD-Verlockungen․
Kolumne: Die Zukunft als Drohwort
#AfD #Demokratie #Grundgesetz #KolumnevonHeribertPrantl #Kommentarfunktion #Meinung #SüddeutscheZeitung
Demokratie ist mehr als ein Gang zur Wahlurne․ Sie ist eine Wertegemeinschaft․ Darum ist die AfD keine demokratische Partei․
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Demokratie ist mehr als ein Gang zur Wahlurne․ Sie ist eine Wertegemeinschaft․ Darum ist die AfD keine demokratische Partei․
Bundesverfassungsgericht: "Schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu akzeptieren"
#Gerichtsprozesse #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Kommentarfunktion #Kriminalität #Politik #SüddeutscheZeitung
Die "Lex Möhlmann" widerspricht dem Grundgesetz, urteilen die Karlsruher Richter: Niemand darf zweimal wegen derselben Tat angeklagt werden․ Rechtssicherheit gehe vor Gerechtigkeit․
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Die "Lex Möhlmann" widerspricht dem Grundgesetz, urteilen die Karlsruher Richter: Niemand darf zweimal wegen derselben Tat angeklagt werden․ Rechtssicherheit gehe vor Gerechtigkeit․
Asylbeschlüsse: Willkommen im Niedrigleistungsland
#FluchtundMigration #MigrationsundAsylpolitik #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln․ Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte․
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Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln․ Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte․