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Klimafonds: Ratlos in Berlin
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60 Milliarden Euro fehlen jetzt für die Energiewende․ Woher nur soll das Geld kommen? Steuern hoch? Schuldenbremse weg? Subventionsabbau? Die Vorstellungen in der Ampelkoalition liegen weit auseinander․
Klima- und Transformationsfonds: Wenn Quellen versiegen
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Ökostrom-Umlage, Heizungstausch, Klimageld - viele Projekte des Sondervermögens betrafen Bürger ganz direkt․ Was wird nun damit? Und was heißt das Urteil für andere Fonds?
Glyphosat: Und schon droht der nächste Ampel-Streit
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Die EU-Staaten finden keine gemeinsame Glyphosat-Position, nun kann die Kommission die Zulassung im Alleingang um zehn Jahre verlängern․ Agrarminister Özdemir jedoch beharrt auf einem nationalen Verbot - sehr zum Ärger der FDP․
Urteil aus Karlsruhe: Die Extratöpfe der Länder
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Nicht nur die Bundesregierung finanziert Projekte über Sondervermögen, sondern auch so manches Bundesland․ Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für sie?
Ampelkoalition: Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump
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Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
Klimafonds: Milliarden gesucht
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Nach dem Karlsruher Urteil begibt sich die Koalition auf die Suche nach frischem Geld․ Der Finanzminister will mehr sparen, die SPD-Chefin die Schuldenbremse aussetzen․ Oder gibt es neue Einnahmequellen?
Klimapolitik: "Die Menschheit muss sich entscheiden"
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Die Erderwärmung sei nur mit dem Abschied von Kohle, Öl und Gas zu stoppen, sagt Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur․ Doch es fehle am Wichtigsten: am politischen Willen․
Klimakrise: Globale Temperatur erstmals zwei Grad höher als in vorindustrieller Zeit
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Das zeigen Daten des EU-Klimadienstes Copernicus für den 17․ November․ Die Grenzen des Pariser Klimaabkommens sind damit aber noch nicht überschritten․
Grünen-Parteitag: Baerbock fordert schnelle Einigung in Asyldebatte
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Migration, Klimaschutz, Angst vor dem Rechtsruck: Wie sich die Grünen mit ihrem Programm für die Europawahl positionieren, dürfte zur Blaupause auch für den Bundestagswahlkampf werden․
Bundeshaushalt: Diese Krise ist gut
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Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine große Chance - für eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere․