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Landtagswahl in Niedersachsen: Die SPD atmet auf
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Der Jubel ist schon bei der 18-Uhr-Prognose groß - und wächst noch, als der Balken der CDU auf dem Monitor erscheint․ Ministerpräsident Stephan Weil hat offenbar alles richtig gemacht
Wahl in Niedersachsen: Wer wen gewählt hat
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Die SPD schafft es, ihre Kernwähler zu mobilisieren - und ist auch bei den Älteren stärker als die CDU․ Die Grünen überzeugen vor allem die Jungen, die AfD punktet bei Arbeitern wie bei Abiturienten․ Die Wahlergebnisse in Grafiken
SPD-Erfolg in Niedersachsen: Der Neue ist der Alte
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Stephan Weil bleibt Ministerpräsident․ In Hannover geht ohne die SPD weiterhin gar nichts, aber ohne die CDU sehr wohl․ Für die Union dürfte es auch bundesweit wieder ungemütlicher werden
Niedersachsen: Schluss mit dem gelebten Nebeneinander
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In Hannover werden SPD und Grüne recht schnell eine Regierung bilden - doch das Ringen um die Macht bei Schlüsselthemen könnte Streit auslösen․ Aber das ist nichts gegen die Probleme, vor denen die CDU steht
Rot-Grün in Niedersachsen: Fünf Tage verhandeln, fünf Jahre regieren
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Überraschend schnell einigen sich SPD und Grüne auf eine Koalition in Niedersachsen․ Dabei finden sie auch eine Lösung für eine heikle Personalfrage
Niedersachsen: Weil will Niedersachsen zum Energieland Nummer eins machen
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Der Landtag in Hannover hat Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und die rot-grüne Regierung bestätigt Mindestens eine Stimme kam aus der Opposition
Stephan Weil über Fracking: "So schnell wie möglich raus aus CO₂"
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Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hilft Fracking nicht bei der Lösung der aktuellen Energieprobleme․ Auch klimapolitisch hält er diesen Weg für falsch
Verkehr: "Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig"
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Kanzler Olaf Scholz erklärt nach der Ministerpräsidentenkonferenz, Bund und Länder hätten sich geeinigt, die Kosten für das Nahverkehrsticket im kommenden Jahr zu teilen․ Das Startdatum bleibt allerdings unklar
"Anne Will" zur Klimapolitik: Im falschen Film
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"Verbot von Öl- und Gasheizungen, Aus für den Verbrenner - Ist das wirklich durchdacht?" Auch dem Thema bei "Anne Will" hätte mehr Durchdachtes gut getan․
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Notsignale an den Kanzler
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Die Länder wollen effizientere Planungsverfahren, subventionierten Industriestrom, vor allem aber mehr Geld für Flüchtlinge․ Und sie wollen es schnell․ Der Bundeskanzler lässt sich Zeit․
Flüchtlingsgipfel: Länder fordern eine Milliarde mehr für dieses Jahr
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Es könnte ein langer Abend werden, beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt․ Doch es gibt auch Chancen auf Einigung․ Die Bundesregierung stellt offenbar höhere Hilfen für 2023 in Aussicht․ Doch die Ministerpräsidenten fordern eine dauerhafte Lösung․
Flüchtlingsgipfel: Pragmatische Lösung
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Die Ministerpräsidenten konnten sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld durchsetzen․ Eine tragfähige Lastenverteilung ist das aber noch nicht․
AfD: Oberster Verfassungsschützer übt heftige Kritik
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Thomas Haldenwang legt sich öffentlich mit der AfD an: Sie stelle die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage․ Führende SPD-Kräfte sehen eher die Politik in der Pflicht, den Aufstieg der Populisten zu stoppen․
Migration: Gabriel und Spahn verschärfen die Asyldebatte
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Der ehemalige SPD-Chef und das CDU-Präsidiumsmitglied fordern nun sogar den Abschied von völkerrechtlichen Verpflichtungen․ Aus der Ampelkoalition kommt Widerspruch․
Brüssel: Bundesländer werben für "Brückenstrompreis"
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In Brüssel fordern die deutschen Ministerpräsidenten die EU dazu auf, den Mitgliedstaaten Subventionen zu gestatten․ Sie setzen die Bundesregierung damit unter Druck․
Migration: Schluss mit der Untätigkeit
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Der Bund will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen, weniger Verbote seien "gewinnbringend auch für die Mehrheitsgesellschaft"․ Niedersachsen schlägt sogar eine Arbeitspflicht vor - verfassungsrechtlich ist das schwierig․
Migration: Handreichungen in der Kanzlerwohnung
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Olaf Scholz empfängt CDU-Chef Merz und zwei Ministerpräsidenten zum Spitzengespräch über eine Wende in der Migrationspolitik․ Die Länder machen Druck - sie haben schon einen eigenen Beschluss vorgelegt․
Bundesverdienstkreuze: Ein Dank für "höchste politische Verantwortung"
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Der Bundespräsident verleiht fünf Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin das "Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband"․