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Klaus Regling: Mister Euro hört auf
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Er erfand den Stabilitätspakt, verklagte Deutschland und rettete Griechenland vor der Pleite Darf Klaus Regling in der aktuell schweren Zeit einfach in Rente gehen?
Bundesverfassungsgericht: Lizenz zum Schuldenmachen?
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Die EU hat für ihren Corona-Wiederaufbaufonds Kredite aufgenommen․ Am Dienstag wird in Karlsruhe entschieden, ob das zulässig war
Corona-Aufbaufonds: Karlsruhe hätte die Klage gleich abweisen sollen
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Natürlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts richtig, angesichts der existenziellen Corona-Krise europäische Schulden zuzulassen․ Zugleich aber zeigt das Urteil: Europapolitisch sind die Richter mit zu großem Eifer unterwegs
Europäische Finanzen: Die EU darf Schulden machen - aber nur ausnahmsweise
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Brüssel nimmt Milliardenkredite auf, um die Folgen der Pandemie zu lindern․ Das Bundesverfassungsgericht urteilt nun: Dieses Schuldenmachen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Krisenbekämpfung: Der Vollkasko-Staat
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Deckel drauf auf alles? Die Deutschen haben sich daran gewöhnt, von der Regierung umsorgt zu werden․ Aber es gibt seit Jahrzehnten gute Gründe, weshalb die sich zurückhalten sollte․ Und sie gelten noch immer․
Schuldengrenze in den USA: Erste Machtprobe zwischen Biden und McCarthy
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Beim Treffen des US-Präsidenten mit dem Sprecher der Republikaner geht es vor allem um die Frage, wie die USA zahlungsfähig bleiben, denn die Schuldengrenze ist erreicht․ Mehr Schulden? Sparen? Das Gespräch soll besser gewesen als erwartet․
Wirtschaftspolitik: Sie denken für die SPD
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Klima, Reichtum, Gerechtigkeit: In einer neuen Kommission der Partei geht es um die große Frage, wie Wohlstand in Krisenzeiten fair gesichert werden kann․ Zwei Mitglieder berichten, was sie bewegt - und was sich ändern muss․
Haushaltsstreit: Sehr geehrter Herr Kollege!
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Dass Grüne und FDP ihren Haushaltsstreit über Briefe öffentlich machen, ist nicht elegant․ Doch so rückt endlich eine Zukunftsfrage für das Land in den Vordergrund: Wer soll das bezahlen?
USA: Supreme Court sieht Bidens Plan für Studienkredite skeptisch
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Der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs verweist auf die hohen Kosten, die auf 400 Milliarden US-Dollar über 30 Jahre geschätzt werden․ Bei einer solchen Summe müsse der Kongress entscheiden․
Bundeshaushalt 2024: Bundesrechnungshof fordert neue Finanzpolitik
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Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024․ Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten․
Nordrhein-Westfalen: Opposition verklagt Wüst wegen Schuldenpolitik
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In NRW ziehen SPD und FDP gegen die schwarz-grüne Regierung vors Verfassungsgericht: Die Klage gilt den hohen Schulden - und zielt auf Ministerpräsident Hendrik Wüst․
Stabilitätspakt: Ziel erreicht - alle sind gleich unzufrieden
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Die EU-Kommission will die Vorgaben für die Staatshaushalte reformieren und versucht dabei, unvereinbare Ziele zu vereinen․ Was es am Ende brauchen wird, ist klar: neue Schulden
US-Repräsentantenhaus: Schuldendeal zwischen Biden und den Republikanern nimmt wichtige Hürde
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Mit knapper Mehrheit macht ein Ausschuss den Weg zur Abstimmung frei․ Für den republikanischen Vorsitzenden McCarthy dürfte es eine Bewährungsprobe werden․
Haushaltspolitik: Der Druck auf Lindner und die Schuldenbremse wächst
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SPD-Politiker, Berlins Regierungschef und führende Ökonomen fordern, befristet mehr Schulden aufzunehmen - wegen der wirtschaftlichen Lage und der Wohnungsnot․
Staatskonzern: Massive Kritik an neuem Bahn-Kredit
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Die Schuldenlast des Staatskonzerns ist schon jetzt immens․ Und sie soll weiter steigen, weil die Ampel nicht genug Geld für die Sanierung hat․ Der Aufsichtsrat-Vizechef ist besorgt - und selbst die Konkurrenz ist alarmiert․
Haushalt: Deutsche Staatsschulden steigen
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Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte haben Ende Juni Verbindlichkeiten von 2417 Milliarden Euro․
Seidenstraßen-Gipfel: Ein holpriges Jubiläum
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China feiert den 10․ Geburtstag des Megaprojekts "Neue Seidenstraße"․ Kritiker werfen dem Land vor, kleinere Staaten in eine Schuldenfalle zu locken․ Xi beschuldigt den Westen․
Investitionen und Fachkräftemangel: "Deutschland macht Industriepolitik aus der Mitte des 20․ Jahrhunderts"
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Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze nimmt die deutsche Politik auseinander․ Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der im Sommer konstatierte, Deutschland sei auf dem besten Weg, wieder der kranke Mann Europas zu werden, spiele ein gefährliches Spiel․
Haushalt: Deutschland muss mehr Schulden machen
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Immer heißt es, man dürfe künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen․ Doch, darf man․ Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet․
Haushalt: Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird
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Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse․ Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein․