Polen: Streit um den Rechtsstaat eskaliert
#PolitikPolen #EuropäischerGerichtshof #Warschau #Politik #SüddeutscheZeitung
Europäische Venedig-Kommission: Warschau stellt Vorrang von EU-Recht und Unabhängigkeit der Justiz infrage․
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Europäische Venedig-Kommission: Warschau stellt Vorrang von EU-Recht und Unabhängigkeit der Justiz infrage․
Prantls Blick: Vertrauen wagen, Demut wagen, Demokratie wagen
#PrantlsBlick #Warschau #WarschauerPakt #WillyBrandt #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Kniefall Brandts, der Warschauer Vertrag: Wie Bundeskanzler Willy Brandt vor fünfzig Jahren den Völkern einen neuen Weg geöffnet hat - und was wir heute daraus lernen können․
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Der Kniefall Brandts, der Warschauer Vertrag: Wie Bundeskanzler Willy Brandt vor fünfzig Jahren den Völkern einen neuen Weg geöffnet hat - und was wir heute daraus lernen können․
Justiz: Warschau geht auf Konfrontation zur EU
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Das polnische Verfassungsgericht urteilt, dass das Land nicht verpflichtet sei, Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs zu befolgen․ Dieser hatte Maßnahmen zum Abbau des Rechtsstaats in dem EU-Mitgliedsland für rechtswidrig erklärt․
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Das polnische Verfassungsgericht urteilt, dass das Land nicht verpflichtet sei, Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs zu befolgen․ Dieser hatte Maßnahmen zum Abbau des Rechtsstaats in dem EU-Mitgliedsland für rechtswidrig erklärt․
Polen: Dann eben ohne Geld aus Brüssel
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Die Regierung in Warschau behauptet, sie habe die EU-Milliarden gar nicht nötig․ Dass ihre Rechnung aufgeht, ist aber zweifelhaft․
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Die Regierung in Warschau behauptet, sie habe die EU-Milliarden gar nicht nötig․ Dass ihre Rechnung aufgeht, ist aber zweifelhaft․
Europäischer Gerichtshof: Der gefesselte Arm der Justiz
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Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden․ Diesmal unter verschärften Bedingungen․
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Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden․ Diesmal unter verschärften Bedingungen․
Konflikt mit Russland: Polen bereitet sich auf das Schlimmste vor
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Im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine weiß Polen, dass seine Streitkräfte wenig ausrichten können․ Stattdessen will das Land Flüchtlinge aufnehmen - und rechnet mit bis zu einer Million Menschen․
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Im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine weiß Polen, dass seine Streitkräfte wenig ausrichten können․ Stattdessen will das Land Flüchtlinge aufnehmen - und rechnet mit bis zu einer Million Menschen․
Deutschland und Polen: Als die Bewohner des Warschauer Ghettos zu den Waffen griffen
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Vor 80 Jahren begannen polnische Juden im Warschauer Ghetto den Aufstand gegen SS und Wehrmacht․ Zum Gedenktag ist auch Bundespräsident Steinmeier eingeladen - ein Zeichen der Versöhnung?
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Vor 80 Jahren begannen polnische Juden im Warschauer Ghetto den Aufstand gegen SS und Wehrmacht․ Zum Gedenktag ist auch Bundespräsident Steinmeier eingeladen - ein Zeichen der Versöhnung?
Gedenken in Warschau: Im Zeichen der Narzissen
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Andrzej Duda rühmt den Heldenmut der Aufständischen․ Isaac Herzog ehrt die Polen, die Juden halfen․ Frank-Walter Steinmeier bittet auf Jiddisch um Vergebung - wie drei Präsidenten an den Ghetto-Aufstand erinnern․
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Andrzej Duda rühmt den Heldenmut der Aufständischen․ Isaac Herzog ehrt die Polen, die Juden halfen․ Frank-Walter Steinmeier bittet auf Jiddisch um Vergebung - wie drei Präsidenten an den Ghetto-Aufstand erinnern․
Wahlkampf: Polens Opposition ruft zum Marsch für die Demokratie
#Polen #Demokratie #DonaldTusk #JaroslawKaczynski #PiS #Rechtsstaatlichkeit #Warschau #Politik #SüddeutscheZeitung
Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen․ Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich․
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Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen․ Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich․
Polen: Sieg auf dem zweiten Platz
#Polen #DonaldTusk #EuropäischeUnion #JaroslawKaczynski #Kommentarfunktion #PiS #Warschau #Politik #SüddeutscheZeitung
Zwar dürften Polens rechte Populisten wieder stärkste Partei geworden sein․ Doch es reicht nicht․ Denn niemand will mit ihnen koalieren․ Stattdessen hat ein liberal-konservatives Bündnis unter Führung des früheren Premiers Donald Tusk wohl einen soliden Vorsprung․
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Zwar dürften Polens rechte Populisten wieder stärkste Partei geworden sein․ Doch es reicht nicht․ Denn niemand will mit ihnen koalieren․ Stattdessen hat ein liberal-konservatives Bündnis unter Führung des früheren Premiers Donald Tusk wohl einen soliden Vorsprung․