Europäischer Gerichtshof: Der gefesselte Arm der Justiz
#Polen #EuropäischerGerichtshof #Haftbefehl #JustizreforminPolen #Rechtsprechung #Warschau #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden․ Diesmal unter verschärften Bedingungen․
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Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden․ Diesmal unter verschärften Bedingungen․
Rechtsprechung: Karlsruhe fordert Triage-Regeln
#Coronavirus #Bundesverfassungsgericht #Gesundheitspolitik #KarlLauterbach #Kliniken #Rechtsprechung #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Bundestag muss nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung bei der Verteilung von Intensivbetten nicht benachteiligt werden․
#Coronavirus #Bundesverfassungsgericht #Gesundheitspolitik #KarlLauterbach #Kliniken #Rechtsprechung #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Bundestag muss nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung bei der Verteilung von Intensivbetten nicht benachteiligt werden․
Schweiz: So ein Käse
#Schweiz #Frankreich #Käse #Lebensmittel #Rechtsprechung #USA #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Eigentlich ist die Sache klar: Gruyère-Käse kommt aus Gruyères․ Das sieht ein US-Gericht anders․
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Eigentlich ist die Sache klar: Gruyère-Käse kommt aus Gruyères․ Das sieht ein US-Gericht anders․
Missbrauchsgutachten: Im Namen der Kirche
#GlaubeundReligion #Justiz #KatholischeKirche #Kriminalität #Rechtsprechung #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Erzbistum München und Freising bemühte sich immer wieder um die stille Unterstützung der Justiz․ Welche Verantwortung tragen die staatlichen Behörden im Missbrauchsskandal?
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Das Erzbistum München und Freising bemühte sich immer wieder um die stille Unterstützung der Justiz․ Welche Verantwortung tragen die staatlichen Behörden im Missbrauchsskandal?
Rechtsextremismus: Was es für die AfD bedeutet, "Verdachtsfall" zu sein
#AfD #Rechtsextremismus #Rechtsprechung #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts führt zu einigen konkreten Veränderungen für die Partei․ Das reicht von der Anwerbung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz bis zum Waffenbesitz․
#AfD #Rechtsextremismus #Rechtsprechung #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts führt zu einigen konkreten Veränderungen für die Partei․ Das reicht von der Anwerbung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz bis zum Waffenbesitz․
Justiz: Ein Fall für die Ewigkeit
#Gerichtsprozesse #Justiz #JérômeBoateng #Rechtsprechung #Medien #SüddeutscheZeitung
Das "postmortale Persönlichkeitsrecht" sollte einst den Ruhm berühmter Männer sichern․ Wie die Causa Kasia Lenhardt die Rechtsprechung verändern könnte․
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Das "postmortale Persönlichkeitsrecht" sollte einst den Ruhm berühmter Männer sichern․ Wie die Causa Kasia Lenhardt die Rechtsprechung verändern könnte․
Rechtsprechung: Im Zweifel für die Schwachen
#Coronavirus #Bundesverfassungsgericht #CoronaImpfung #Impfpflicht #Rechtsprechung #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundesverfassungsgericht begründet auf 85 Seiten, warum die Impfpflicht in Einrichtungen mit Alten und Kranken rechtmäßig ist․ Und es trifft eine Reihe von Aussagen, die für das politische Handeln noch hilfreich sein könnten․
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Das Bundesverfassungsgericht begründet auf 85 Seiten, warum die Impfpflicht in Einrichtungen mit Alten und Kranken rechtmäßig ist․ Und es trifft eine Reihe von Aussagen, die für das politische Handeln noch hilfreich sein könnten․
Urteil: Wiesendanger darf Drosten keine gezielte Täuschung vorwerfen
#Journalismus #Cicero #Coronavirus #Lancet #Hamburg #Rechtsprechung #Medien #SüddeutscheZeitung
Der Nanowissenschaftler hatte den Berliner Virologen im Streit um den Ursprung des Coronavirus heftig kritisiert․ Dabei sei er zu weit gegangen, stellt das Hamburger Landgericht fest․
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Der Nanowissenschaftler hatte den Berliner Virologen im Streit um den Ursprung des Coronavirus heftig kritisiert․ Dabei sei er zu weit gegangen, stellt das Hamburger Landgericht fest․
Haftung nach Katastrophen: Tödlicher TÜV
#Katastrophenschutz #Rechtsprechung #TÜV #Meinung #SüddeutscheZeitung
"Menschen wie Müll behandelt", klagt der Papst․ War das bei der Staudamm-Katastrophe in Brasilien so? Warum darüber nun in München verhandelt wird․
#Katastrophenschutz #Rechtsprechung #TÜV #Meinung #SüddeutscheZeitung
"Menschen wie Müll behandelt", klagt der Papst․ War das bei der Staudamm-Katastrophe in Brasilien so? Warum darüber nun in München verhandelt wird․
Asylpolitik: Die Tricksereien der Ausländerbehörden müssen ein Ende haben
#PolitikBayern #Abschiebungen #FluchtundMigration #FlüchtlingeinBayern #Iran #Passau #Polizei #Rechtsprechung #Rechtsstaatlichkeit #Bayern #SüddeutscheZeitung
Ein iranischer Geflüchteter wurde unter einem Vorwand in das Landratsamt Passau bestellt - damit ihn dort Polizisten festnehmen und in Abschiebehaft nehmen konnten․ Eine Hinterhältigkeit, die dieser Behörde in einem Rechtsstaat nicht zusteht․
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Ein iranischer Geflüchteter wurde unter einem Vorwand in das Landratsamt Passau bestellt - damit ihn dort Polizisten festnehmen und in Abschiebehaft nehmen konnten․ Eine Hinterhältigkeit, die dieser Behörde in einem Rechtsstaat nicht zusteht․
Disziplinarrecht: Schluss mit Extremisten in der Justiz
#Deutschland #AfD #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung
Verfassungsfeindlich und trotzdem Richter? Bisher verhinderte ein Wust an Regelungen, dass gegen radikale Juristen vorgegangen wird․ Das könnte sich endlich ändern․
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Verfassungsfeindlich und trotzdem Richter? Bisher verhinderte ein Wust an Regelungen, dass gegen radikale Juristen vorgegangen wird․ Das könnte sich endlich ändern․
Klimaaktivisten: Ist man gewalttätig, wenn man still auf einer Straße sitzt?
#Deutschland #Aktivismus #InnereSicherheit #Klimawandel #LetzteGeneration #Rechtsprechung #Politik #SüddeutscheZeitung
Deutsche Gerichte tun sich mit den Aktionen der Klimaschützer schwer․ Warum es für ihr Urteil einen großen Unterschied macht, ob Autofahrer Täter oder Unschuldige sind․
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Deutsche Gerichte tun sich mit den Aktionen der Klimaschützer schwer․ Warum es für ihr Urteil einen großen Unterschied macht, ob Autofahrer Täter oder Unschuldige sind․
Rechtskolumne: Darf man das?: Kiesgärten anlegen
#ImmobilienundWohnen #Artenschutz #Garten #RechtskolumneDarfmandas #Rechtsprechung #Schottergarten #Steingarten #Stil #SüddeutscheZeitung
Für Liebhaber von Schottergärten wird der Spielraum in Deutschland kleiner․ Woran liegt das? Und welcher Kompromiss ist möglich?
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Für Liebhaber von Schottergärten wird der Spielraum in Deutschland kleiner․ Woran liegt das? Und welcher Kompromiss ist möglich?
Fall Julian Reichelt: Anwälte, die Verräter werden
#Journalismus #AxelSpringer #JulianReichelt #MathiasDöpfner #Rechtsprechung #Rechtsstaatlichkeit #Kultur #SüddeutscheZeitung
Was eine Berliner Kanzlei in der Missbrauchs-Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig․ Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?
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Was eine Berliner Kanzlei in der Missbrauchs-Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig․ Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?
Fall Julian Reichelt: Wenn Anwälte zu Verrätern werden
#Journalismus #AxelSpringer #JulianReichelt #MathiasDöpfner #Rechtsprechung #Rechtsstaatlichkeit #Kultur #SüddeutscheZeitung
Was eine Berliner Kanzlei in der Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig․ Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?
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Was eine Berliner Kanzlei in der Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig․ Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?
Urheberrechtsstreit: Puh, der Bär
#Film #Disney #Disneyland #Kino #Disney #Rechtsprechung #Urheberrecht #WaltDisney #Kultur #SüddeutscheZeitung
Winnie Puuh zieht derzeit als mordende Bestie durch die Kinos, 2024 erlöschen die Urheberrechte an Micky Maus․ Disney, seine Anwälte und das Publikum dürfen sich auf etwas gefasst machen․
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Winnie Puuh zieht derzeit als mordende Bestie durch die Kinos, 2024 erlöschen die Urheberrechte an Micky Maus․ Disney, seine Anwälte und das Publikum dürfen sich auf etwas gefasst machen․
Klimaprotest: Die Klimakleber sind keine kriminelle Vereinigung
#Klimapolitik #Justiz #Klimaprotest #LetzteGeneration #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Aktionen der "Letzten Generation" mögen manchen nerven und manchmal die Grenze des Strafbaren überschreiten․ Aber deswegen stehen die Aktivisten noch lange nicht auf einer Stufe mit Schleuserringen und Drogenkartellen․
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Die Aktionen der "Letzten Generation" mögen manchen nerven und manchmal die Grenze des Strafbaren überschreiten․ Aber deswegen stehen die Aktivisten noch lange nicht auf einer Stufe mit Schleuserringen und Drogenkartellen․
Regressforderungen: Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung
#Deutschland #AndreasScheuer #Kommentarfunktion #PkwMaut #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung
Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können․ Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil․
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Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können․ Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil․
Assistierter Suizid: Bei der Sterbehilfe ist das deutsche Recht fast schon fahrlässig
#LebenundGesellschaft #Kommentarfunktion #Rechtsprechung #Sterbehilfe #TodundTrauer #Meinung #SüddeutscheZeitung
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert zwei Schwerkranken ein todbringendes Medikament․ Und tut recht daran, denn ein so sensibles Thema verlangt dringend nach einem gesetzlichen Rahmen․
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Das Bundesverwaltungsgericht verweigert zwei Schwerkranken ein todbringendes Medikament․ Und tut recht daran, denn ein so sensibles Thema verlangt dringend nach einem gesetzlichen Rahmen․
Justiz: Schärfere Strafen lösen kein Problem
#Kriminalität #Justiz #Kinder #Kommentarfunktion #Kriminalität #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung
Sie klingt entschlossen und ist billig: die Forderung nach härteren Sanktionen․ Justizminister Buschmann indes pflegt einen wohltuend anderen Stil, wie er jetzt mit einer Entschärfung des Kinderporno-Gesetzes beweist․
#Kriminalität #Justiz #Kinder #Kommentarfunktion #Kriminalität #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung
Sie klingt entschlossen und ist billig: die Forderung nach härteren Sanktionen․ Justizminister Buschmann indes pflegt einen wohltuend anderen Stil, wie er jetzt mit einer Entschärfung des Kinderporno-Gesetzes beweist․