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Europäische Union: EU-Mitgliedsstaaten einigen sich im Haushaltsstreit
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Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus
EU-Gipfel: Bis an ihre Grenzen
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Die Staats- und Regierungschefs beraten erneut über Einschränkungen der Reisefreiheit․ Kontrollen sollen aber nur das letzte Mittel sein
Bundestag: "Die Situation ist eine ganz andere als im letzten Jahr"
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Kanzlerin Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung vor der Mutante B․1․1․7․ Sie drängt auf eine eigenständige EU-Impfstoffproduktion und ermahnt Unternehmen in Deutschland zum Testen․ Die Debatte im Livestream
Bundestag: Merkel hält ihre wohl letzte Regierungserklärung
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Im Parlament spricht die Bundeskanzlerin über den anstehenden EU-Gipfel․ Darauf antwortet unter anderem CDU-Chef Laschet - seine erste Rede dort seit einem Vierteljahrhundert․ Die Sitzung von 9 Uhr an im Livestream
Merkel im Bundestag: "Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als EU eine außergewöhnliche Antwort gegeben"
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Im Parlament gibt die Bundeskanzlerin ihre vermutlich letzte Regierungserklärung ab, nüchtern und routiniert․ Darauf antwortet unter anderem CDU-Chef Laschet - seine erste Rede dort seit fast einem Vierteljahrhundert
EU-Gipfel: EU-Staaten wollen Russland gegenüber neue Härte zeigen
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"Böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands" sollen künftig bestraft werden․ Mit Viktor Orban gab es "kontroverse" Diskussionen, sagte Merkel
Europäische Union: Erweiterte Ratlosigkeit
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Der Gipfel in Slowenien wird es wieder zeigen: Für die sechs Westbalkan-Staaten gibt es trotz aller gegenteiliger Bekundungen noch immer keine reale Aussicht, jemals Mitglied der EU zu werden․ Nur Trostpflaster
EU-Spitzentreffen: Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat
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Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen
EU-Spitzentreffen: Viel Streit auf Merkels 107․ Gipfel
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Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist․ Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert
EU-Gipfel: EU beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine
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Mit Geld aus dem Fonds soll die Verteidigung der Ukraine aber auch der Wiederaufbau des Landes nach Kriegsende bezahlt werden․ Die Staats- und Regierungschefs der EU werfen Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen
Zukunft der Europäischen Union: Scholz pocht auf EU-Reformen
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Der Bundeskanzler will sich beim Gipfel der Mitgliedsländer für eine Erweiterung unter bestimmten Bedingungen aussprechen․ So solle Deutschland etwa im Parlament mehr Abgeordnete bekommen
EU-Spitzentreffen: Gas fördern fürs Klima
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Beim Gipfel in Brüssel will sich Bundeskanzler Scholz für die Erschließung neuer Gasfelder stark machen - und argumentiert ausgerechnet mit dem Klimaabkommen von Paris․ Umweltschützer sind entsetzt
Europäische Union: Europas Führungsduo außer Betrieb
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Paris sieht grundlegende Differenzen im Verhältnis zu Deutschland und fordert einen Neustart․ Die Beziehung sei schwierig geworden․ Der Kanzler gibt sich gelassen
Beziehungen mit Brüssel: Häme und Hoffnung
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Die Europäische Union braucht eine stabile Regierung in London, um Streitpunkte beilegen zu können․ Manche EU-Premiers verlieren bei dem Chaos schon den Überblick
Energiekrise: Berlin droht Niederlage beim Gaspreisdeckel
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Die EU-Energieminister wollen sich am Montag einigen, bei welcher Höhe die umstrittene Obergrenze eingezogen wird․ Deckel-Fans könnten dann Skeptiker wie die Bundesregierung überstimmen
Energiekrise: Die EU deckelt den Gaspreis
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Beim Gipfel in Brüssel räumen Kanzler Scholz und die anderen Regierungschefs letzte Streitpunkte aus - bis auf einen․ Und der soll am Montag geklärt werden
Regierungserklärung: Über diese Themen spricht Scholz im Bundestag
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Krieg, Migration, Wettbewerbsfähigkeit: Der Kanzler gibt eine Erklärung zum bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs ab․ Zum Livestream und den wichtigsten Themen im Überblick․
Sondergipfel: Geld, Waffen, Sondertribunal: EU ringt um Hilfe für Ukraine
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Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns ist Präsident Selenskij nach Brüssel gereist, um den Verbündeten zu danken․ Dort ist man sich über mehrere Forderungen aus Kiew uneins․
Europäische Union: Geld verteilen reicht nicht
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Die Pläne der EU-Kommission, besser und flexibler auf Chinas Staatskapitalismus und die Subventionspolitik der USA zu reagieren, sind radikal, aber richtig - und bergen doch ungeahnte Gefahren․