Europäische Union: EU-Mitgliedsstaaten einigen sich im Haushaltsstreit
#EuropäischeUnion #EUGipfel #EUHaushalt #PolitikPolen #PolitikUngarn #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus․
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Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus․
EU-Gipfel: Bis an ihre Grenzen
#EuropäischeUnion #Coronavirus #EUGipfel #Gesundheitspolitik #Impfung #Politik #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Staats- und Regierungschefs beraten erneut über Einschränkungen der Reisefreiheit․ Kontrollen sollen aber nur das letzte Mittel sein․
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Die Staats- und Regierungschefs beraten erneut über Einschränkungen der Reisefreiheit․ Kontrollen sollen aber nur das letzte Mittel sein․
Bundestag: "Die Situation ist eine ganz andere als im letzten Jahr"
#Bundesregierung #AngelaMerkel #Coronavirus #EUGipfel #Politik #SüddeutscheZeitung
Kanzlerin Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung vor der Mutante B․1․1․7․ Sie drängt auf eine eigenständige EU-Impfstoffproduktion und ermahnt Unternehmen in Deutschland zum Testen․ Die Debatte im Livestream․
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Kanzlerin Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung vor der Mutante B․1․1․7․ Sie drängt auf eine eigenständige EU-Impfstoffproduktion und ermahnt Unternehmen in Deutschland zum Testen․ Die Debatte im Livestream․
Bundestag: Merkel hält ihre wohl letzte Regierungserklärung
#Deutschland #AngelaMerkel #ArminLaschet #Bundestag #EUGipfel #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Parlament spricht die Bundeskanzlerin über den anstehenden EU-Gipfel․ Darauf antwortet unter anderem CDU-Chef Laschet - seine erste Rede dort seit einem Vierteljahrhundert․ Die Sitzung von 9 Uhr an im Livestream․
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Im Parlament spricht die Bundeskanzlerin über den anstehenden EU-Gipfel․ Darauf antwortet unter anderem CDU-Chef Laschet - seine erste Rede dort seit einem Vierteljahrhundert․ Die Sitzung von 9 Uhr an im Livestream․
Merkel im Bundestag: "Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als EU eine außergewöhnliche Antwort gegeben"
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Im Parlament gibt die Bundeskanzlerin ihre vermutlich letzte Regierungserklärung ab, nüchtern und routiniert․ Darauf antwortet unter anderem CDU-Chef Laschet - seine erste Rede dort seit fast einem Vierteljahrhundert․
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Im Parlament gibt die Bundeskanzlerin ihre vermutlich letzte Regierungserklärung ab, nüchtern und routiniert․ Darauf antwortet unter anderem CDU-Chef Laschet - seine erste Rede dort seit fast einem Vierteljahrhundert․
EU-Gipfel: EU-Staaten wollen Russland gegenüber neue Härte zeigen
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"Böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands" sollen künftig bestraft werden․ Mit Viktor Orban gab es "kontroverse" Diskussionen, sagte Merkel․
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"Böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands" sollen künftig bestraft werden․ Mit Viktor Orban gab es "kontroverse" Diskussionen, sagte Merkel․
Europäische Union: Erweiterte Ratlosigkeit
#EuropäischeUnion #AngelaMerkel #Balkan #EUGipfel #Serbien #Slowenien #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Gipfel in Slowenien wird es wieder zeigen: Für die sechs Westbalkan-Staaten gibt es trotz aller gegenteiliger Bekundungen noch immer keine reale Aussicht, jemals Mitglied der EU zu werden․ Nur Trostpflaster․
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Der Gipfel in Slowenien wird es wieder zeigen: Für die sechs Westbalkan-Staaten gibt es trotz aller gegenteiliger Bekundungen noch immer keine reale Aussicht, jemals Mitglied der EU zu werden․ Nur Trostpflaster․
EU-Spitzentreffen: Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat
#EuropäischeUnion #CharlesMichel #EUGipfel #EUKommission #Energiepolitik #PolitikPolen #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen․
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Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen․
EU-Spitzentreffen: Viel Streit auf Merkels 107․ Gipfel
#EuropäischeUnion #AngelaMerkel #CharlesMichel #EUGipfel #Energiepolitik #JustizreforminPolen #PedroSánchez #Polen #UrsulavonderLeyen #ViktorOrban #Politik #SüddeutscheZeitung
Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist․ Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert․
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Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist․ Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert․
EU-Gipfel: EU beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine
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Mit Geld aus dem Fonds soll die Verteidigung der Ukraine aber auch der Wiederaufbau des Landes nach Kriegsende bezahlt werden․ Die Staats- und Regierungschefs der EU werfen Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen․
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Mit Geld aus dem Fonds soll die Verteidigung der Ukraine aber auch der Wiederaufbau des Landes nach Kriegsende bezahlt werden․ Die Staats- und Regierungschefs der EU werfen Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen․
Zukunft der Europäischen Union: Scholz pocht auf EU-Reformen
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Der Bundeskanzler will sich beim Gipfel der Mitgliedsländer für eine Erweiterung unter bestimmten Bedingungen aussprechen․ So solle Deutschland etwa im Parlament mehr Abgeordnete bekommen․
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Der Bundeskanzler will sich beim Gipfel der Mitgliedsländer für eine Erweiterung unter bestimmten Bedingungen aussprechen․ So solle Deutschland etwa im Parlament mehr Abgeordnete bekommen․
EU-Spitzentreffen: Gas fördern fürs Klima
#EuropäischeUnion #EUGipfel #Gasversorgung #Klimapolitik #Klimaschutz #OlafScholz #PariserKlimaabkommen #Politik #SüddeutscheZeitung
Beim Gipfel in Brüssel will sich Bundeskanzler Scholz für die Erschließung neuer Gasfelder stark machen - und argumentiert ausgerechnet mit dem Klimaabkommen von Paris․ Umweltschützer sind entsetzt․
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Beim Gipfel in Brüssel will sich Bundeskanzler Scholz für die Erschließung neuer Gasfelder stark machen - und argumentiert ausgerechnet mit dem Klimaabkommen von Paris․ Umweltschützer sind entsetzt․
Europäische Union: Europas Führungsduo außer Betrieb
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Paris sieht grundlegende Differenzen im Verhältnis zu Deutschland und fordert einen Neustart․ Die Beziehung sei schwierig geworden․ Der Kanzler gibt sich gelassen․
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Paris sieht grundlegende Differenzen im Verhältnis zu Deutschland und fordert einen Neustart․ Die Beziehung sei schwierig geworden․ Der Kanzler gibt sich gelassen․
Beziehungen mit Brüssel: Häme und Hoffnung
#EuropäischeUnion #Brexit #EUGipfel #EUKommission #EUParlament #LizTruss #MarkRutte #Nordirland #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Europäische Union braucht eine stabile Regierung in London, um Streitpunkte beilegen zu können․ Manche EU-Premiers verlieren bei dem Chaos schon den Überblick․
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Die Europäische Union braucht eine stabile Regierung in London, um Streitpunkte beilegen zu können․ Manche EU-Premiers verlieren bei dem Chaos schon den Überblick․
Energiekrise: Berlin droht Niederlage beim Gaspreisdeckel
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Die EU-Energieminister wollen sich am Montag einigen, bei welcher Höhe die umstrittene Obergrenze eingezogen wird․ Deckel-Fans könnten dann Skeptiker wie die Bundesregierung überstimmen․
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Die EU-Energieminister wollen sich am Montag einigen, bei welcher Höhe die umstrittene Obergrenze eingezogen wird․ Deckel-Fans könnten dann Skeptiker wie die Bundesregierung überstimmen․
Energiekrise: Die EU deckelt den Gaspreis
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Beim Gipfel in Brüssel räumen Kanzler Scholz und die anderen Regierungschefs letzte Streitpunkte aus - bis auf einen․ Und der soll am Montag geklärt werden․
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Beim Gipfel in Brüssel räumen Kanzler Scholz und die anderen Regierungschefs letzte Streitpunkte aus - bis auf einen․ Und der soll am Montag geklärt werden․
Regierungserklärung: Über diese Themen spricht Scholz im Bundestag
#Bundesregierung #EUGipfel #OlafScholz #Ukraine #Politik #SüddeutscheZeitung
Krieg, Migration, Wettbewerbsfähigkeit: Der Kanzler gibt eine Erklärung zum bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs ab․ Zum Livestream und den wichtigsten Themen im Überblick․
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Krieg, Migration, Wettbewerbsfähigkeit: Der Kanzler gibt eine Erklärung zum bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs ab․ Zum Livestream und den wichtigsten Themen im Überblick․
Sondergipfel: Geld, Waffen, Sondertribunal: EU ringt um Hilfe für Ukraine
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Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns ist Präsident Selenskij nach Brüssel gereist, um den Verbündeten zu danken․ Dort ist man sich über mehrere Forderungen aus Kiew uneins․
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Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns ist Präsident Selenskij nach Brüssel gereist, um den Verbündeten zu danken․ Dort ist man sich über mehrere Forderungen aus Kiew uneins․
Europäische Union: Geld verteilen reicht nicht
#EuropäischeUnion #EUGipfel #EUKommission #USA #UrsulavonderLeyen #WirtschaftinChina #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Pläne der EU-Kommission, besser und flexibler auf Chinas Staatskapitalismus und die Subventionspolitik der USA zu reagieren, sind radikal, aber richtig - und bergen doch ungeahnte Gefahren․
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Die Pläne der EU-Kommission, besser und flexibler auf Chinas Staatskapitalismus und die Subventionspolitik der USA zu reagieren, sind radikal, aber richtig - und bergen doch ungeahnte Gefahren․