Europäischer Gerichtshof: Der gefesselte Arm der Justiz
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Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden․ Diesmal unter verschärften Bedingungen․

EuGH: Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
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Erneut beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit den umstrittenen Justizreformen․ Und wieder urteilt der EuGH gegen die polnische Regierung․

Europäische Union: Brisante Post an Polen und Ungarn
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Die EU-Kommission bereitet den erstmaligen Einsatz des neuen Rechtsstaatsmechanismus vor․ Damit kann Brüssel Fördergelder für Polen und Ungarn kürzen․ Briefe an die beiden Regierungen listen nun die bohrenden Fragen auf․

Europäische Union: Umstrittene Urteile: EU geht gegen Polen vor
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Nationales Recht steht über europäischem Recht - das hatten polnische Verfassungsrichter entschieden․ Deswegen leitet die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren ein․

Europäische Union: Wie die EU Polens Strafgelder eintreiben will
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Das EU-Gericht hat Warschau hohe Zwangsgelder aufgebrummt, etwa wegen der Demontage des Rechtsstaats․ Doch die Regierung zahlt nicht․ Jetzt nutzt die Kommission noch nie eingesetzte Instrumente, um an die Millionen zu kommen․

Rechtsstaatlichkeit in der EU: Brüssel droht Warschau und Budapest
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EU-Justizkommissar Reynders bekräftigt harte Linie im Streit um die Rechtsstaatlichkeit und will Strafzahlungen eintreiben․ Auch die Gefahr einer Blockade von EU-Vorhaben durch Polen und Ungarn ändere daran nichts․

Polen und die EU: Ablenkungsmanöver aus Warschau
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Polens Regierung legt einen Streit um einen Tagebau mit Tschechien nieder - und verspricht, eine EU-rechtswidrige Justizreform zurückzunehmen․ Versöhnung? Das täuscht․

Europäischer Gerichtshof: EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen
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Nach einem Urteil des EuGH kann die Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen․ Geklagt hatten die beiden Regierungen, die am kritischsten beäugt werden․

EuGH-Urteil zu Ungarn und Polen: Nebelkerzen aus Budapest
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Der Europäische Gerichtshof weist Klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab․ Die ungarische Regierung wütet gegen die Entscheidung - und lenkt vom eigentlichen Streitpunkt ab․

Ungarn und Polen: EU will Rechtsstaatsmechanismus schnell scharf stellen
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Fördergelder für EU-Mitglieder einfrieren, die sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten - nach einem EuGH-Urteil könnte die EU-Kommission damit schon in zwei Wochen beginnen․ Doch bis es wirklich teuer würde für Polen und Ungarn, dürfte es noch dauern․

Polen: Zerbricht die Regierung in Warschau?
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Der andauernde Streit um das Justizsystem und um die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge stürzt die polnische Regierung ins Chaos․ Manche sehen die Koalition schon vor dem Ende․

Justiz: Polen macht den Weg für EU-Hilfen frei
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Der Sejm stimmt für die Auflösung einer umstrittener Disziplinarkammer․ Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere Hilfen der Europäischen Union․

Justizreform: Polen lenkt im Justizstreit mit der EU ein
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Die Disziplinarkammer kann Richter bestrafen und absetzen, die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet․ Nun stimmt das Parlament in Warschau für die Abschaffung des Gremiums - und macht den Weg frei für Milliardenhilfen aus Brüssel․

Polen und die EU: Einlenken oder Vorwand?
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Polens Regierung schafft die umstrittene Disziplinarkammer für Richter ab․ Jetzt könnte sie Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds bekommen, das Brüssel wegen der Justizreform blockiert hat․ Alles erledigt also? Die Opposition mag das nicht glauben․

Polen und die EU: Der Besuch aus Brüssel soll es bringen
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Warschau hat seine Justizreform etwas geändert, der Premier frohlockt: Das "Tor zum Wiederaufbaufonds steht offen․" Doch Kritiker warnen vor einer Mogelpackung der PiS-Regierung․

EU-Zahlungen an Polen: Falsch verstandene Loyalität
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Die EU-Kommission wertet Polens Schritte zur Auflösung der Disziplinarkammer als Entgegenkommen․ Die Regierungspartei PiS wird dies ausnutzen․

Polen: EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem offenbar für unzureichend
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Polen hat eine umstrittene Disziplinarkammer, die Richter absetzen durfte, abgeschafft - um so den Weg für Milliardenhilfen aus Brüssel freizumachen․ Dort zweifelt man Medieninformationen zufolge aber weiter an der Unabhängigkeit der Justiz․

Polen: Die antideutsche Karte
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Die deutschen Verbrechen 1939 bis 1945 sind in Polen zu Recht unvergessen․ Doch dass die nationalistische Regierung in Warschau jetzt Reparationen ins Spiel bringt, folgt einem arg durchsichtigen Kalkül․

Polen im Wahlkampf: Ein Gesetz gegen die Opposition
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Eine Kommission soll russische Einflüsse auf die Politik untersuchen․ Die nationalkonservative Regierung will so vor allem ihren gefährlichsten Gegner schwächen․

Polen im Wahlkampf: Hunderttausende protestieren gegen Polens Regierung
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Im ganzen Land gehen Menschen gegen die Politik der rechten PiS-Regierung auf die Straße - und gegen ein Gesetz, das Oppositionspolitiker Donald Tusk von der Wahl im Herbst aussperren könnte