Betrieb & Gewerkschaft | Regierungsmaßnahmen schützen Millionen nicht vor Armut und Not
https://solidaritaet.info/2022/09/unsere-antwort-auf-das-entlastungspaket-auf-die-strasse/
 
"Das mit Spannung erwartete neue „Entlastungspaket“ der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass die Ampel-Koalition nicht bereit ist, an die Profite der Konzerne und das Vermögen der Superreichen ran zu gehen und wirksamen Schutz der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten vor Preissteigerungen und Krise zu gewährleisten. Die Antwort von Gewerkschaften, Mieter*innen- und Sozialverbänden, der LINKEN und sozialen Bewegungen muss sein, nun wirklich einen heißen Herbst mit Massendemonstrationen, Boykott von Gas- und Strom-Preissteigerungen und Streiks zu organisieren.
 
Von Sascha Staničić
 
Die Bundesregierung möchte mit einer hohen Zahl beeindrucken. 65 Milliarden Euro! Wie diese Zahl zustande kommt und ob sie schön gerechnet wurde, ist zur Zeit schwer nachzuvollziehen. Klar ist aber: die beschlossenen Maßnahmen werden die Auswirkungen der Preissteigerungen etwas abfedern, aber bei Weitem nicht auffangen. Auch das macht eine Zahl deutlich: Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung geht davon aus, dass die gestiegenen Energiepreise Deutschland 2023 mit rund 200 Milliarden Euro belasten.
Millionen müssen sich also trotzdem auf einen Einbruch ihres Lebensstandards und im schlimmsten Fall sogar auf das Abrutschen in Armut und Zahlungsunfähigkeit einstellen …. während die Reichen und Superreichen weiter auf ihrem gigantischen Vermögen sitzen und die Banken und Konzerne weiter Profite scheffeln."
 
#Sol #CWI #Entlastung #Regierung #Wohngeld #9EuroTicket #Gasumlage #Protest #Streik #Gewerkschaft