Der FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat den Schutz von Flüchtlingen infrage gestellt, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben.
„Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte CSU-Chef Markus #Söder gefordert, den subsidiären Schutz für Geflüchtete aus #Afghanistan und #Syrien abzuschaffen.
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Die Zahl der Einbürgerungen steigt stetig an und erreichte im vergangenen Jahr über 200.000. Darüber berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Dies ist die höchste Zahl an Einbürgerungen seit der Jahrtausendwende.
#Deutschland #Migration #Syrien
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Nach Anschlag von #Solingen: IS veröffentlicht Video von angeblichem Täter
In dem Clip ist ein vermummter Mann zu sehen, der ein langes Messer in die Kamera hält. Er schwört dem Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (#IS) darin auf Arabisch die Treue und bezeichnet ihn mit dem Ehrentitel „Emir“. Bereits am Samstag hatte der IS die Tat mit drei Todesopfern für sich beansprucht.
Der Mann nennt sich im Video Samarkand A., möglicherweise ein Kampfname, und behauptet, aus Deir al-Sor im Osten von #Syrien zu stammen, wo IS-Zellen weiterhin aktiv sind. Wann das Video aufgenommen wurde und ob der Mann tatsächlich der Täter ist, konnte bisher nicht bestätigt werden.
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In dem Clip ist ein vermummter Mann zu sehen, der ein langes Messer in die Kamera hält. Er schwört dem Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (#IS) darin auf Arabisch die Treue und bezeichnet ihn mit dem Ehrentitel „Emir“. Bereits am Samstag hatte der IS die Tat mit drei Todesopfern für sich beansprucht.
Der Mann nennt sich im Video Samarkand A., möglicherweise ein Kampfname, und behauptet, aus Deir al-Sor im Osten von #Syrien zu stammen, wo IS-Zellen weiterhin aktiv sind. Wann das Video aufgenommen wurde und ob der Mann tatsächlich der Täter ist, konnte bisher nicht bestätigt werden.
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Baerbock warnt vor „Überbietungswettbewerb“ in #Asyldebatte
Außenministerin Annalena #Baerbock hat in der Debatte um schärfere Asylregeln nun vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Vorschläge, die hart klängen, aber wegen der Gesetzeslage nicht umsetzbar seien, eigneten sich nur für populistische Überschriften. Sie machten aber das Land nicht sicherer. Weiter forderte Baerbock „Differenzieren statt Pauschalisieren“. Die Trennlinie verlaufe nicht zwischen hier Geborenen und Zugezogenen, „sondern ob man mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht oder eben nicht“.
Dennoch schloss Baerbock Abschiebungen nach #Syrien nicht grundsätzlich aus. Ihren Worten nach verwirken Schwerstverbrecher ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen.
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Außenministerin Annalena #Baerbock hat in der Debatte um schärfere Asylregeln nun vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Vorschläge, die hart klängen, aber wegen der Gesetzeslage nicht umsetzbar seien, eigneten sich nur für populistische Überschriften. Sie machten aber das Land nicht sicherer. Weiter forderte Baerbock „Differenzieren statt Pauschalisieren“. Die Trennlinie verlaufe nicht zwischen hier Geborenen und Zugezogenen, „sondern ob man mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht oder eben nicht“.
Dennoch schloss Baerbock Abschiebungen nach #Syrien nicht grundsätzlich aus. Ihren Worten nach verwirken Schwerstverbrecher ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen.
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Zunahme der Raubüberfälle: Überwiegend Männer aus Nordafrika
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert im „Weserkurier“, dass die Überforderung der Städte und Gemeinden durch die Aufnahme so vieler #Migranten seit 2013 zu einem massiven Anstieg der Kriminalität geführt habe. Allein in Bremen gab es laut Soko „Junge Räuber“ seit Sommer 2023 insgesamt 1000 Ermittlungsverfahren, 350 Tatverdächtige, 66 Haftbefehle. Besonders auffällig seien junge Männer aus Nordafrika.
Mäurer plädiert für die Einrichtung von Asylzentren an den deutschen Grenzen, für Abschiebungen auch nach #Syrien und #Afghanistan und kündigt die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde an.
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Mäurer plädiert für die Einrichtung von Asylzentren an den deutschen Grenzen, für Abschiebungen auch nach #Syrien und #Afghanistan und kündigt die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde an.
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Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland Im Oktober 2024 haben um 9,2% mehr Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt als im Vormonat (September 2024), geht aus aktuellen Angaben des Bundesamtes für #Migration und #Flüchtlinge hervor.…
Trotz Einreisesperre: Tausende abgeschobene #Asylbewerber kommen nach Deutschland zurück
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind 4614 Personen während einer bestehenden Einreisesperre nach #Deutschland zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums an den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich hervor, die der „Welt“ vorliegt. Demnach wurden im selben Zeitraum 14.718 Flüchtlinge abgeschoben.
Allen voran seien Menschen aus Afghanistan ins Land gekommen – deren Zahl belaufe sich auf 443. Auf Platz zwei hätten die Republik #Moldau mit 431 Einreisenden gelegen. Danach sei #Syrien mit 385 Personen gefolgt.
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In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind 4614 Personen während einer bestehenden Einreisesperre nach #Deutschland zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums an den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich hervor, die der „Welt“ vorliegt. Demnach wurden im selben Zeitraum 14.718 Flüchtlinge abgeschoben.
Allen voran seien Menschen aus Afghanistan ins Land gekommen – deren Zahl belaufe sich auf 443. Auf Platz zwei hätten die Republik #Moldau mit 431 Einreisenden gelegen. Danach sei #Syrien mit 385 Personen gefolgt.
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