SPD will Söders Ausgaben für Glückwünsche begrenzen
Die Sozialdemokraten haben im bayerischen Landtag einen Antrag für die Haushaltsberatungen in der kommenden Woche eingereicht, um die Ausgaben des Ministerpräsidenten Markus Söder für PR und die Selbstdarstellung zu reduzieren. Nach derzeitigen Planungen liegen sie bei 7,3 Millionen Euro, was etwa eine Million mehr ausmacht als im vorherigen Haushaltsplan.
Statt PR-Ausgaben zu erhöhen, solle das Geld lieber in öffentliche Schwimmbäder investiert werden, kritisiert die SPD. Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen.
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Statt PR-Ausgaben zu erhöhen, solle das Geld lieber in öffentliche Schwimmbäder investiert werden, kritisiert die SPD. Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen.
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Berlin zählt 111 Gruppenvergewaltigungen im vergangenen Jahr 📊 Die Opfer der Gruppenvergewaltigungen waren von unter sechs Jahren bis über sechzig Jahre alt, wie der Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der…
Messerangriffe in Berlin: Ausländer deutlich überrepräsentiert
Im vergangenen Jahr gab es in Berlin deutlich mehr Messerattacken als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Valendar hervor, die der „Berliner Zeitung“ vorliegt. Demnach wurden 3842 Fälle dem Phänomenbereich Messerangriff zugeordnet, ein Anstieg von 525 Fällen gegenüber dem Jahr 2022.
In der Verdächtigen-Statistik hatten 53% keinen deutschen Pass. Unter ihnen stehen Türken (158) und Syrer (141) vorne, gefolgt von Bulgaren (77) und Afghanen (71). Bei 92 Tatverdächtigen war die Staatsbürgerschaft unbekannt.
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Im vergangenen Jahr gab es in Berlin deutlich mehr Messerattacken als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Valendar hervor, die der „Berliner Zeitung“ vorliegt. Demnach wurden 3842 Fälle dem Phänomenbereich Messerangriff zugeordnet, ein Anstieg von 525 Fällen gegenüber dem Jahr 2022.
In der Verdächtigen-Statistik hatten 53% keinen deutschen Pass. Unter ihnen stehen Türken (158) und Syrer (141) vorne, gefolgt von Bulgaren (77) und Afghanen (71). Bei 92 Tatverdächtigen war die Staatsbürgerschaft unbekannt.
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Hochwasser in Süddeutschland: Damm gebrochen, Evakuierung angeordnet In Burgwalden im bayerischen Landkreis Augsburg sind am Samstag laut dem Landratsamt ein Damm und ein Deich gebrochen. Da viele Gewässer über die Ufer getreten sind, besteht flächendeckend…
🛤Baden-Württemberg: ICE-Waggons entgleisen nach Erdrutsch
Im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd sind am späten Samstagabend nach einem Erdrutsch aufgrund des Dauerregens zwei Waggons eines ICE mit 185 Passagieren an Bord entgleist.
Die Passagiere blieben laut einem Bahnsprecher unverletzt und wurden in der Nacht auf Sonntag aus dem Zug evakuiert. Dem Bahnsprecher zufolge sprangen die ersten beiden Waggons gegen 23.20 Uhr aus den Gleisen, kippten aber nicht um. Auch ein Auto war vom Erdrutsch betroffen, dessen Fahrer ebenfalls unverletzt blieb. In weiten Teilen Baden-Württembergs hatte es seit Freitag erhebliche Niederschläge gegeben.
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Klimaaktivistin überklebt Monet-Gemälde in Pariser Museum
Eine Aktivistin der Gruppe Riposte Alimentaire (in etwa: Lebensmittel-Gegenschlag) hat am Samstag ein Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet im Pariser Orsay-Museum überklebt. Nach der Protestaktion wurde sie festgenommen, teilte die Polizei mit.
Die Frau klebte ein Poster mit einer in Rottönen gehaltenen Vision der Apokalypse auf das berühmte Ölgemälde „Die Mohnblumen“ aus dem Jahr 1873, das glücklicherweise durch eine Glasscheibe geschützt ist. „Dieses alptraumhafte Bild vor uns ist das, was uns erwartet, wenn keine Alternativen geschaffen werden“, sagte die Aktivistin.
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Eine Aktivistin der Gruppe Riposte Alimentaire (in etwa: Lebensmittel-Gegenschlag) hat am Samstag ein Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet im Pariser Orsay-Museum überklebt. Nach der Protestaktion wurde sie festgenommen, teilte die Polizei mit.
Die Frau klebte ein Poster mit einer in Rottönen gehaltenen Vision der Apokalypse auf das berühmte Ölgemälde „Die Mohnblumen“ aus dem Jahr 1873, das glücklicherweise durch eine Glasscheibe geschützt ist. „Dieses alptraumhafte Bild vor uns ist das, was uns erwartet, wenn keine Alternativen geschaffen werden“, sagte die Aktivistin.
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Chile unterstützt Klage Südafrikas gegen Israel vor UN-Gericht
Der chilenische Präsident, Gabriel Boric, hat in einer Rede vor dem Parlament in Santiago die „katastrophale humanitäre Lage” im Gazastreifen beklagt und „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft” gefordert. Er kündigte an, dass sich sein Land Südafrikas Klage vor dem IGH anschließen und diese unterstützen werde.
Der IGH in Den Haag prüft derzeit eine im Dezember eingereichte Klage, in der Südafrika Israel „Völkermord” im Gazastreifen vorwirft.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Deutsche Waffen auf russischem Territorium? Kiesewetter kritisiert Scholz’ Zögerlichkeit
Die Ukraine darf nun auch deutsche Waffen gegen militärische Ziele in Russland einsetzen, wie Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) zuvor erklärten. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hält aber die Entscheidung für längst überfällig. „Wir haben hier über ein Jahr verstreichen lassen“, so der Politiker. Scholz hätte dies „deutlich früher“ entscheiden müssen.
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Deutsche werden länger arbeiten müssen – Arbeitgeberchef Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat längere Arbeitszeiten gefordert. „Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit“, äußerte er. Die Rente…
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Strack-Zimmermann will 900.000 Bundeswehr-Reservisten aktivieren Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann will die Bundeswehr wegen der „Bedrohung“ durch Russland mithilfe ehemaliger Soldaten stärken. „Putin trimmt…
Aktivierung von Reservisten: Verband begrüßt Idee von Strack-Zimmermann
Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat dem Vorschlag der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, angesichts der „Bedrohung“ durch Russland 900.000 Reservisten zu aktivieren, zugestimmt.
„Wir haben bei den schon vorhandenen Reservistinnen und Reservisten ein großes Potenzial. Viele haben sogar eine Freiwilligkeitserklärung abgegeben. Die Bundeswehr hat dies nur leider in den letzten Jahren nicht berücksichtigt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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„Wir haben bei den schon vorhandenen Reservistinnen und Reservisten ein großes Potenzial. Viele haben sogar eine Freiwilligkeitserklärung abgegeben. Die Bundeswehr hat dies nur leider in den letzten Jahren nicht berücksichtigt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Sonntagstrend: SPD rutscht ab, Grüne legen zu Abgesehen von der Tatsache, dass die SPD in der Wählergunst einen Prozentpunkt verloren und die Grünen umgekehrt einen Prozentpunkt zugelegt haben, ist das Ergebnis der neuen Sonntagstrend-Umfrage genau das gleiche…
Sonntagstrend: SPD holt AfD wieder ein
Die Ampel würde insgesamt 33% der Stimmen bekommen (genau wie in der Vorwoche), wenn die Bundestagswahl jetzt wäre, geht aus der neuen Sonntagstrend-Umfrage hervor. Nach fast einem Jahr hat die SPD die AfD in der Wählergunst wieder eingeholt. Mit Abstand stärkste Kraft bleibt die Union.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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Die Ampel würde insgesamt 33% der Stimmen bekommen (genau wie in der Vorwoche), wenn die Bundestagswahl jetzt wäre, geht aus der neuen Sonntagstrend-Umfrage hervor. Nach fast einem Jahr hat die SPD die AfD in der Wählergunst wieder eingeholt. Mit Abstand stärkste Kraft bleibt die Union.
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Das Champions-League-Finale zwischen Dortmund und Real Madrid wurde am Samstagabend bereits nach 21 Sekunden unterbrochen. Ein junger Mann stürmte auf den Rasen des Wembley-Stadions und drehte vor den Augen der 90.000 Zuschauer seine Runden.
Sicherheitskräfte hatten große Mühe, den „Flitzer“ einzufangen. Sogar der österreichische Fußballspieler Marcel Sabitzer, der bei Borussia Dortmund unter Vertrag steht, half mit. Das Spiel konnte in der 3. Minute wieder fortgesetzt werden. Real Madrid schlägt Borussia Dortmund im Champions-League-Finale 2:0.
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🥔⛔️Dringender Kartoffel-Rückruf in mehreren Bundesländern
Die Supermarktketten Rewe und Penny ziehen aufgrund eines Rückrufs Kartoffeln aus dem Verkehr. Die Warnung gilt in mehreren Bundesländern.
„Grund für den vorsorglichen Rückruf der betroffenen Charge/des betroffenen Artikels ist der Nachweis eines Pflanzenschutzmittels über dem gesetzlichen Rückstandshöchstgehalt“, teilte die Hans-Willi-Böhmer Verpackung & Vertrieb GmbH mit. Eine Gesundheitsgefährdung könne nicht mit abschließender Sicherheit ausgeschlossen werden.
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„Grund für den vorsorglichen Rückruf der betroffenen Charge/des betroffenen Artikels ist der Nachweis eines Pflanzenschutzmittels über dem gesetzlichen Rückstandshöchstgehalt“, teilte die Hans-Willi-Böhmer Verpackung & Vertrieb GmbH mit. Eine Gesundheitsgefährdung könne nicht mit abschließender Sicherheit ausgeschlossen werden.
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Sylt-Skandal: Umstrittener Song wird auf Schweizer Party rassistisch instrumentalisiert Bei einer Party im schweizerischen Gunzwil im Kanton Luzern am Donnerstag hat laut Medienberichten ein DJ den umstrittenen Song „L’amour toujours“ gespielt. Die anwesenden…
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„Österreich den Österreichern“: Hitlergrüße in Wien – Video
Eine Gruppe von offenbar betrunkenen Männern hat in Wien in der Nacht auf Donnerstag mit ausländerfeindlichen Parolen und dem Hitler-Gruß auf sich aufmerksam gemacht.
Ein Video, das der „Presse“ vorliegt, zeigt drei Männer, zwei davon mit längeren dunklen Haaren, kurzen Hosen und kurzem Hemd. Dabei schreit einer von ihnen „Österreich den Österreichern, Ausländer raus“, während er offensichtlich einen Hitlergruß macht. Die anderen beiden machten ebenfalls einen Hitlergruß.
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Eine Gruppe von offenbar betrunkenen Männern hat in Wien in der Nacht auf Donnerstag mit ausländerfeindlichen Parolen und dem Hitler-Gruß auf sich aufmerksam gemacht.
Ein Video, das der „Presse“ vorliegt, zeigt drei Männer, zwei davon mit längeren dunklen Haaren, kurzen Hosen und kurzem Hemd. Dabei schreit einer von ihnen „Österreich den Österreichern, Ausländer raus“, während er offensichtlich einen Hitlergruß macht. Die anderen beiden machten ebenfalls einen Hitlergruß.
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China hat nach Angaben von Staatsmedien erstmals ein unbemanntes Raumfahrzeug auf der Rückseite des Mondes gelandet.
Wie die chinesische Raumfahrtbehörde (CNSA) berichtete, setzte ein Landemodul der Raumsonde „Chang'e 6“ am 2. Juni (00.23 MESZ) wie geplant im sogenannten Südpol-Aitken-Becken - dem größten und ältesten Einschlagkrater des Mondes - auf. Dieses Modul soll vor Ort Gesteinsproben sammeln und zur Erde bringen.
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Habeck: Deutschland wurde bei Nord Stream 2 „hinter die Fichte geführt“ Bei dem Grünen-Länderrat hat der Wirtschaftsminister Robert Habeck an die einstige Anhängigkeit Deutschlands „von Putin und Putins Gas“ erinnert, in die sich das Land „wissentlich“ begeben…
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU am Samstag bei einem kleinen Parteitag der Grünen in Potsdam vorgeworfen, mit einer verfehlten Energiepolitik schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands zu sein. Alles gehe zurück auf einen „historischen Fehler der großen Koalition“ von Union und SPD.
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Flüchtlingskrise in Deutschland: Zahl illegaler Einreisen steigt Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei zu illegalen Einreisen nach Deutschland haben belegt, dass im April 2024 6,4% mehr illegale Grenzübertritte festgestellt worden sind, als im Vormonat.…
Von Mitte Oktober 2023, als die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt worden waren, bis Ende April wurden durch die Grenzkontrollen in Deutschland:
🔺5048 Menschen gefasst, gegen die bereits ein Haftbefehl vorlag
🔺31.205 Menschen registriert, die in den Fahndungssystemen der Sicherheitsbehörden geführt wurden
🔺in 3257 Fällen Drogen und Waffen beschlagnahmt
🔺36.161 unerlaubte Einreisen von Migranten festgestellt
🔺824 mutmaßliche Schlepper festgenommen
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Baerbock fordert von Israel und Hamas sofortige humanitäre Feuerpause Außenministerin Annalena Baerbock hat im Gaza-Krieg von Israel und der Hamas ein Einlenken in den Verhandlungen in Katar verlangt. „Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem…
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bezüglich einer möglichen deutschen Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen geäußert. Die brauche es, damit „wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen“.
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🗣Rentenreform der Bundesregierung: FDP-Politiker pochen auf Nachbesserungen Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Lukas Köhler hat den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II in Frage gestellt, indem er Zweifel an der Finanzierung der Rentenniveau-Garantie…
Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Damit will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben, was Sicherheit für die Rentner bringen soll. Dafür sollen die Beiträge der Arbeitnehmer aber moderat steigen, von aktuell 18,6 auf 22,3 Prozent.
Laut FOCUS online bedeutet das aber, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber durchschnittlich monatlich je 56,23 Euro mehr als heute zahlen. Bei 45 Jahren kämen so insgesamt etwa 70.000 Euro zusammen. Geld, das den einen nicht zur privaten Vorsorge zur Verfügung steht und den anderen nicht für ihr Geschäft…
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Umfrage: Inwieweit macht Ihr euch Sorgen um Eure Altersversorgung?
Anonymous Poll
70%
Sehr große Sorgen
14%
Eher Sorgen
6%
Eher keine Sorgen
7%
Gar keine Sorgen
3%
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„Anzeigenhauptmeister“ wegen Volksverhetzung verurteilt
Der 18-jährige Niclas M. aus Gräfenhainichen, bekannt als „Anzeigenhauptmeister“, hat regelmäßig Falschparker und Verkehrsünder angezeigt. Er ist in diesem Jahr durch sein Anzeigen-Hobby im Internet berühmt geworden. Jetzt hat ihn allerdings ein Gericht wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Er soll während seiner Schulzeit verbotene Inhalte in einem Klassenchat geteilt haben, schreibt die „Bild“.
So soll M. den Tod von Menschen gefordert haben, die sich nicht impfen ließen. Das Urteil: 100 Arbeitsstunden und Geldstrafe von 1000 Euro. Da M. zur Tatzeit noch minderjährig war, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
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Der 18-jährige Niclas M. aus Gräfenhainichen, bekannt als „Anzeigenhauptmeister“, hat regelmäßig Falschparker und Verkehrsünder angezeigt. Er ist in diesem Jahr durch sein Anzeigen-Hobby im Internet berühmt geworden. Jetzt hat ihn allerdings ein Gericht wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Er soll während seiner Schulzeit verbotene Inhalte in einem Klassenchat geteilt haben, schreibt die „Bild“.
So soll M. den Tod von Menschen gefordert haben, die sich nicht impfen ließen. Das Urteil: 100 Arbeitsstunden und Geldstrafe von 1000 Euro. Da M. zur Tatzeit noch minderjährig war, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
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