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Faeser plant Gesetz im Kampf gegen „digitale Gewalt“ Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgestellt. Darin warnt das Ministerium vor…
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Scholz ruft gegen Hass auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner neuen Video-Botschaft „Kanzler kompakt“ angesichts der Jahrestage des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim an die Bürger appelliert, sich gegen Hass und Gewalt zu stemmen.
Die Mehrheit der Anständigen, und das sei die große Mehrheit in Deutschland, müsse unübersehbar und unüberhörbar sein.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner neuen Video-Botschaft „Kanzler kompakt“ angesichts der Jahrestage des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim an die Bürger appelliert, sich gegen Hass und Gewalt zu stemmen.
Die Mehrheit der Anständigen, und das sei die große Mehrheit in Deutschland, müsse unübersehbar und unüberhörbar sein.
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🍞Immer mehr Rentner auf Tafeln-Lebensmittel angewiesen Viele Senioren in Deutschland brauchen Lebensmittelspenden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Laut Andreas Steppuhn, dem Vorsitzenden der Tafel Deutschland, sind mittlerweile „ein Viertel der…
Daran sparen die Deutschen am meisten
Viele Verbraucher in Deutschland halten sich beim Einkaufen weiterhin zurück, geht aus einer neuen Umfrage des Preisvergleichsportals Idealo hervor. Bei den folgenden Konsumgütern sparen sie demnach am ehesten:
🍽 Restaurants und Bars 53%
👔 Bekleidung und Accessoires 52%
🎸 Konzerte, Festivals und Clubbesuche 47%
📱 Elektronik 44%
🎳 Hobby- und Freizeitbedarf 43%
🎨 Ausstellungen und Museen 36%
🌭 Lebensmittel 30%
💄 Drogerie und Kosmetik 27%
Die wenigsten Abstriche machen Verbraucher bei Produkten aus dem Bereich Gesundheit (15%), hieß es weiter.
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Viele Verbraucher in Deutschland halten sich beim Einkaufen weiterhin zurück, geht aus einer neuen Umfrage des Preisvergleichsportals Idealo hervor. Bei den folgenden Konsumgütern sparen sie demnach am ehesten:
🍽 Restaurants und Bars 53%
👔 Bekleidung und Accessoires 52%
🎸 Konzerte, Festivals und Clubbesuche 47%
📱 Elektronik 44%
🎳 Hobby- und Freizeitbedarf 43%
🎨 Ausstellungen und Museen 36%
🌭 Lebensmittel 30%
💄 Drogerie und Kosmetik 27%
Die wenigsten Abstriche machen Verbraucher bei Produkten aus dem Bereich Gesundheit (15%), hieß es weiter.
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Forwarded from Politische Nachrichten 🗞
Hier ein paar der letzten Nachrichten bei uns:
⚜️FDP erhebt schwere Vorwürfe. So soll sich der Bund in der Rentenkasse bedienen
⚜️🎦Russen brennen Gräben mit Drohnen nieder
⚜️WHO-Chef Tedros ist zuversichtlich über Pandemievereinbarung
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👮Haftbefehl gegen Angreifer in Mannheim ausgestellt – Verletzter Polizist im Koma Gegen den Täter, der am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Menschen attackiert hatte, ist ein Haftbefehl erlassen worden. Ihm wird versuchter Mord zur Last gelegt…
❗️Polizist stirbt nach Messerangriff in Mannheim
Der Polizist, der bei dem Messerangriff am Freitagvormittag auf dem Mannheimer Marktplatz am Freitagvormittag attackiert worden war, ist an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, das Polizeipräsidium Mannheim und das Landeskriminalamt am Sonntagabend mit.
Der Angreifer habe dem 29-Jährigen mehrmals in den Kopfbereich gestochen. Der Polizist „wurde unmittelbar nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt, erlag aber in den späten Nachmittagsstunden des 2. Juni seinen schweren Verletzungen“, so die Behörden.
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Der Polizist, der bei dem Messerangriff am Freitagvormittag auf dem Mannheimer Marktplatz am Freitagvormittag attackiert worden war, ist an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, das Polizeipräsidium Mannheim und das Landeskriminalamt am Sonntagabend mit.
Der Angreifer habe dem 29-Jährigen mehrmals in den Kopfbereich gestochen. Der Polizist „wurde unmittelbar nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt, erlag aber in den späten Nachmittagsstunden des 2. Juni seinen schweren Verletzungen“, so die Behörden.
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Bier-Sammler aus Delmenhorst: Ich habe kein Sixpack, aber 1500 Party-Fässer
Schon seit 1983 schlägt das Herz von Herbert Frommeyer aus Delmenhorst für 5-Liter-Fässer aus Blech. Als eine leere Maxi-Einweg-Dose nach einer Party nicht mehr in den Hausmüll passte, landete sie auf dem Dachboden. Frommeyer fand Gefallen am Design, die Sammlung entstand und wuchs.
Aus jedem Urlaub brachte er dann neue Exemplare mit und ersteigerte online Party-Fässer aus aller Welt. Als der Platz eines Tages nicht mehr reichte, baute der Entwicklungsingenieur sechs Räume zum eigenen privaten Bier-Museum um und sortierte seine Minifässer nach (Bundes-)Ländern und Kontinenten.
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Schon seit 1983 schlägt das Herz von Herbert Frommeyer aus Delmenhorst für 5-Liter-Fässer aus Blech. Als eine leere Maxi-Einweg-Dose nach einer Party nicht mehr in den Hausmüll passte, landete sie auf dem Dachboden. Frommeyer fand Gefallen am Design, die Sammlung entstand und wuchs.
Aus jedem Urlaub brachte er dann neue Exemplare mit und ersteigerte online Party-Fässer aus aller Welt. Als der Platz eines Tages nicht mehr reichte, baute der Entwicklungsingenieur sechs Räume zum eigenen privaten Bier-Museum um und sortierte seine Minifässer nach (Bundes-)Ländern und Kontinenten.
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Bericht: Deutsches Historisches Museum verharmlost die DDR
Im 35. Jahr nach dem Mauerfall hat das Deutsche Historische Museum einen Bildband herausgebracht, mit dem Titel „Die DDR, der verschwundene Staat“. Wegen einer Ansammlung von Propagandabildern zeichnet der Bildband die Geschichte der DDR laut einem „Bild“-Bericht jedoch sehr ungenau und einseitig nach.
Es werden demnach nur harmlose Szenen gezeigt, wie z.B. ein Pärchen picknickt neben einem Trabant an der Elbe, mit dem Kommentar „Die Einführung des arbeitsfreien Wochenendes und die Erhöhung des Mindesturlaubs auf 21 Tage schufen dafür den Freiraum“. Diese Darstellung unterschlage die schlechten Bedingungen an den Arbeitsplätzen der DDR. Zudem widme das Buch nur neun von 125 Seiten dem Gesicht der Diktatur. Aber auch hier werde die Brutalität der politischen Verfolgung nicht dargestellt.
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Im 35. Jahr nach dem Mauerfall hat das Deutsche Historische Museum einen Bildband herausgebracht, mit dem Titel „Die DDR, der verschwundene Staat“. Wegen einer Ansammlung von Propagandabildern zeichnet der Bildband die Geschichte der DDR laut einem „Bild“-Bericht jedoch sehr ungenau und einseitig nach.
Es werden demnach nur harmlose Szenen gezeigt, wie z.B. ein Pärchen picknickt neben einem Trabant an der Elbe, mit dem Kommentar „Die Einführung des arbeitsfreien Wochenendes und die Erhöhung des Mindesturlaubs auf 21 Tage schufen dafür den Freiraum“. Diese Darstellung unterschlage die schlechten Bedingungen an den Arbeitsplätzen der DDR. Zudem widme das Buch nur neun von 125 Seiten dem Gesicht der Diktatur. Aber auch hier werde die Brutalität der politischen Verfolgung nicht dargestellt.
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Rund 32.000 Radfahrende nehmen an ADFC-Sternfahrt am Sonntag in Berlin teil
Die Sternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) hat am Sonntagnachmittag den Großen Stern in Berlin-Tiergarten erreicht. Rund 32.000 Menschen haben sich daran beteiligt, teilte der ADFC Berlin mit. Auf insgesamt 20 verschiedenen Routen fuhren sie zur Siegessäule. Höhepunkt waren unter anderem Fahrten über die teilgesperrte Stadtautobahn A100 und die Avus.
Unter dem Motto „Alle aufs Rad!“ fand die Fahrt zum 48. Mal statt. Mit der Sternfahrt fordern der ADFC und die Teilnehmer ein entschlosseneres Handeln seitens der Politik bei Themen der Verkehrswende und mehr Sicherheit für Radfahrende.
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Unter dem Motto „Alle aufs Rad!“ fand die Fahrt zum 48. Mal statt. Mit der Sternfahrt fordern der ADFC und die Teilnehmer ein entschlosseneres Handeln seitens der Politik bei Themen der Verkehrswende und mehr Sicherheit für Radfahrende.
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Pro-palästinensische Demonstration zieht durch Berlin
Rund 3.000 Menschen haben sich am Samstagnachmittag in Berlin an einer pro-palästinensischen Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Palästina – Stop Genocide Now – Stoppt das Projekt des israelischen Siedlerkolonialismus“ durch Wedding und Prenzlauer Berg beteiligt. Die Polizei begleitete den Zug mit einem großen Aufgebot.
Bei der Demonstration wurden nach Polizeiangaben Beamte attackiert und Israel-Fahnen entrissen. Die Polizei reagierte nach eigenen Angaben darauf mit mehreren Festnahmen.
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Bei der Demonstration wurden nach Polizeiangaben Beamte attackiert und Israel-Fahnen entrissen. Die Polizei reagierte nach eigenen Angaben darauf mit mehreren Festnahmen.
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Söder erwartet finanzielle Solidarität des Bundes
Am Sonntag haben Vizekanzler Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das besonders stark betroffene Reichertshofen in Bayern besucht.
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Bayern erwartet Söder finanzielle Solidarität des Bundes mit den betroffenen Regionen. „Wir hoffen, dass der Bund uns ähnlich wie andere Regionen in Deutschland mit unterstützt“, sagte Söder. „Davon gehen wir aus, dass diese Solidarität stattfindet“, so Söder weiter – „finanziell und personell“.
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Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Bayern erwartet Söder finanzielle Solidarität des Bundes mit den betroffenen Regionen. „Wir hoffen, dass der Bund uns ähnlich wie andere Regionen in Deutschland mit unterstützt“, sagte Söder. „Davon gehen wir aus, dass diese Solidarität stattfindet“, so Söder weiter – „finanziell und personell“.
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Erste Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen „Ausländer raus“-Gesängen ein
In Landsberg am Lech hatten junge Leute bei einem Faschingsumzug im Februar auf einem Wagen der Landjugend Hohenfurch die Zeilen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ nach der Melodie von „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostini gesungen.
Die Ermittlungen wurden dabei schon nach drei Monaten frühzeitig eingestellt. Das bloße Ausrufen der Parole „Ausländer raus“ sei keine Volksverhetzung, erklärte die Anklagebehörde. Der Straftatbestand der Volksverhetzung erfordere, dass zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufgefordert werde, so die Augsburger Staatsanwältin Melanie Ostermeier.
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Die Ermittlungen wurden dabei schon nach drei Monaten frühzeitig eingestellt. Das bloße Ausrufen der Parole „Ausländer raus“ sei keine Volksverhetzung, erklärte die Anklagebehörde. Der Straftatbestand der Volksverhetzung erfordere, dass zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufgefordert werde, so die Augsburger Staatsanwältin Melanie Ostermeier.
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Regierung plant weitere Migrationsdeals
Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas. „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll“, sagte der zuständige Beauftragte der Bundesregierung Joachim Stamp. Einen ähnlichen Zeitplan verfolge man mit Usbekistan.
„Mit Kirgisistan und den Philippinen sind ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, so der FDP-Politiker. Stamp verwies auch auf Erfolge mit Georgien und der Republik Moldau. Durch die Vereinbarung mit Georgien seien die Asylzahlen von dort um etwa zwei Drittel zurückgegangen.
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Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas. „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll“, sagte der zuständige Beauftragte der Bundesregierung Joachim Stamp. Einen ähnlichen Zeitplan verfolge man mit Usbekistan.
„Mit Kirgisistan und den Philippinen sind ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, so der FDP-Politiker. Stamp verwies auch auf Erfolge mit Georgien und der Republik Moldau. Durch die Vereinbarung mit Georgien seien die Asylzahlen von dort um etwa zwei Drittel zurückgegangen.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Sigmar Gabriel: Wir müssen die Russen niederkämpfen
Nach Ansicht des früheren SPD-Chefs, Vizekanzlers und Außenministers Sigmar Gabriel ist der Konflikt viel größer als nur in der Ukraine. „Deswegen“, so Gabriel bei Maybrit Illner, „werden wir ganz anders antworten müssen, nicht nur militärisch. Im Grunde müssen wir die Russen so niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist!“
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Nach Ansicht des früheren SPD-Chefs, Vizekanzlers und Außenministers Sigmar Gabriel ist der Konflikt viel größer als nur in der Ukraine. „Deswegen“, so Gabriel bei Maybrit Illner, „werden wir ganz anders antworten müssen, nicht nur militärisch. Im Grunde müssen wir die Russen so niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist!“
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Waffenbesitz: Hunter Biden beteuert seine Unschuld Der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagte Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der 53-Jährige wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor einem Bundesgericht…
Prozess gegen Sohn des US-Präsidenten
Im US-Bundesstaat Delaware beginnt am heutigen Montag ein Prozess gegen Hunter Biden, den Sohn des amtierenden US-Präsidenten, Joe Biden, wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes. Er wird beschuldigt, im Jahr 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsument verboten war. Hunter Biden hat auf nicht schuldig plädiert.
Es geht um den ersten von zwei Prozessen gegen Hunter Biden. Im September soll er sich im US-Bundesstaat Kalifornien wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung verantworten.
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Im US-Bundesstaat Delaware beginnt am heutigen Montag ein Prozess gegen Hunter Biden, den Sohn des amtierenden US-Präsidenten, Joe Biden, wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes. Er wird beschuldigt, im Jahr 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsument verboten war. Hunter Biden hat auf nicht schuldig plädiert.
Es geht um den ersten von zwei Prozessen gegen Hunter Biden. Im September soll er sich im US-Bundesstaat Kalifornien wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung verantworten.
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