🛫⚖️Rückführungsgesetz: Wird jeder Flüchtling nun vom Anwalt vor Abschiebung gewarnt?
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung unter anderem um die folgende Maßnahme abzuändern:
„Verpflichtende Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam und der Überstellungshaft nach der Dublin-Verordnung.“
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Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung unter anderem um die folgende Maßnahme abzuändern:
„Verpflichtende Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam und der Überstellungshaft nach der Dublin-Verordnung.“
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CDU schickte Grünen-Politikerin in NDR-Rundfunkrat
Die Co-Vorsitzende der Kieler Grünen und Rundfunkrätin des NDR Jessica Kordouni, die erklärt hat, im NDR-Rundfunkrat die Tagesschau-Berichterstattung zu Gunsten von „Demos gegen Rechts“ auf Kosten der Bauernproteste beeinflusst zu haben, wurde ursprünglich nicht von der eigenen Partei, sondern von der CDU in das Gremium geschickt.
Die Union habe einen der ihr nach der Landtagswahl 2022 zugestandenen zwei Plätze im NDR-Rundfunkrat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Grünen abgegeben, teilte die CDU-Pressestelle in Schleswig-Holstein mit.
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Ricarda Lang will Wettbewerbsposition der Bauern stärken
Zur Absicherung der deutschen Landwirtschaft will die Grünen-Chefin Ricarda Lang den Handel stärker in die Pflicht nehmen. „Wir wollen, (…) dass Bäuerinnen und Bauern gut von ihrer Arbeit leben können“, so Lang. Sie sprach sich für feste Abnahmemengen und -preise bei Milch aus. Man brauche zudem faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte und Verhandlungen auf Augenhöhe.
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Zur Absicherung der deutschen Landwirtschaft will die Grünen-Chefin Ricarda Lang den Handel stärker in die Pflicht nehmen. „Wir wollen, (…) dass Bäuerinnen und Bauern gut von ihrer Arbeit leben können“, so Lang. Sie sprach sich für feste Abnahmemengen und -preise bei Milch aus. Man brauche zudem faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte und Verhandlungen auf Augenhöhe.
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Bauwirtschaft befürchtet weitere Mittelkürzungen Die Lage in der Bauwirtschaft ist düster: Die Baukrise gefährdet das Jahresziel von 400.000 neuen Wohnungen, berichtet der „Spiegel“. „Es ist doppelt bitter: Da der Wohnungsbaumarkt bereits am Boden ist (...).…
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📈 Renten werden bis 2037 um knapp 43% steigen Die Bundesregierung erwartet für die kommenden anderthalb Jahrzehnte eine jährliche Rentensteigerung von im Schnitt 2,6%. Bis zum Jahr 2037 werde sich der Rentenanstieg damit auf knapp 43% im Vergleich zum aktuellen…
Renten in Deutschland: „Armutszeugnis für unser Land”
👉 Etwa vier von zehn Rentner (42,3%) in der Bundesrepublik haben laut dem Statistischen Bundesamt ein Netto-Einkommen von weniger als 1250 Euro im Monat.
👉 Etwa jeder vierte Rentner (26,4%) komme dabei auf weniger als 1000 Euro.
🗣️ Linken-Politiker Dietmar Bartsch sprach von einem „Armutszeugnis für unser Land” und nannte die Rentenempfänger „die Hauptverlierer der Inflation”. 2024 drohe ihnen das vierte Jahr in Folge mit realem Kaufkraftverlust.
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👉 Etwa vier von zehn Rentner (42,3%) in der Bundesrepublik haben laut dem Statistischen Bundesamt ein Netto-Einkommen von weniger als 1250 Euro im Monat.
👉 Etwa jeder vierte Rentner (26,4%) komme dabei auf weniger als 1000 Euro.
🗣️ Linken-Politiker Dietmar Bartsch sprach von einem „Armutszeugnis für unser Land” und nannte die Rentenempfänger „die Hauptverlierer der Inflation”. 2024 drohe ihnen das vierte Jahr in Folge mit realem Kaufkraftverlust.
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🇩🇪💶 Mietpreise in Deutschland: Das sind die teuersten Städte
Das Berliner Forschungsinstitut Empirica hat ein neues Ranking erstellt, das zeigt, wie sich die Mietpreise in den deutschen Großstädten unterscheiden, denn schließlich wohnt jeder Zweite hierzulande zur Miete.
Dabei wurden Angebotsmieten (in € pro m2) für Wohnungen für das dritte Quartal 2023 ausgewertet, die jeweils in den vergangenen zehn Jahren gebaut wurden, 60 bis 80 m2 groß und renoviert sind. 📊 #Satellit_Infografik
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Asteroid verglüht unweit von Berlin in der Atmosphäre
Am Berliner Himmel ist in der Nacht auf Sonntag ein Asteroid verglüht. Zu sehen war ein Feuerball, der einen langen Lichtschweif hinter sich herzog.
Laut Nasa-Berechnungen sollte der Asteroid bei Nennhausen (Brandenburg) im Westen der Bundeshauptstadt einschlagen. Derzeit liegen keine Angaben über mögliche Schäden vor. Der Asteroid soll nur einen Durchmesser von rund einem Meter gehabt haben, ein Großteil des Gesteins dürfte wohl verglüht sein.
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Laut Nasa-Berechnungen sollte der Asteroid bei Nennhausen (Brandenburg) im Westen der Bundeshauptstadt einschlagen. Derzeit liegen keine Angaben über mögliche Schäden vor. Der Asteroid soll nur einen Durchmesser von rund einem Meter gehabt haben, ein Großteil des Gesteins dürfte wohl verglüht sein.
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SPD wendet sich gegen Lindners Kindergeldpläne
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner für einen höheren Kinderfreibetrag als ungerecht kritisiert. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstünden, ihr Einkommen hart erarbeiteten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmerten, sollten entlastet werden, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Zuvor hatte Lindner angekündigt, den Steuerfreibetrag für Kinder anheben zu wollen, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen.
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Zuvor hatte Lindner angekündigt, den Steuerfreibetrag für Kinder anheben zu wollen, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen.
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🔹Flüchtlingskrise in Deutschland: 40 Prozent mehr illegale Einreisen als im Vorjahr
SATELLIT
🔹Diese Kräuter helfen bei Halsschmerzen...
GESUND UND GUT
🔹Robert Habeck finanziert Klima-Projekte weltweit...
NODE OF TIME
🔹Ex-Berater Selenskis: Russen kämpfen für „Großes Russland“ – Ukrainer haben kein Ziel
OSTNEWS FAKTENCHECK
🔹 Eine wilde Reise!!!
B17FREIGEISTER
🔹TATORT IMPFEN - Vor der "Impfung" waren sie gesund !
Impfen DOKU
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😱🌍 Das sind die gefährlichsten Länder der Welt
Eine serbische Onlinedatenbank „Numbeo“ hat ein neues Ranking mit den gefährlichsten Ländern der Welt veröffentlicht. Das Ranking wurde dabei anhand mehrerer Kriterien erstellt: das tatsächliche Kriminalitätsniveau sowie subjektive Wahrnehmungen (etwa die Sorge vor Einbrüchen, Diebstählen oder Angriffen) und die Korruption.
Demnach ist 🇻🇪Venezuela (unter 144 Ländern) ganz vorne. Betrachte man nur Europa (42 Länder), sei 🇫🇷Frankreich am gefährlichsten. Die deutschsprachigen Staaten belegen die Plätze im Ranking wie folgt (in Klammern ist der jeweilige Platz im weltweiten Ranking angegeben):
18 🇩🇪Deutschland (98)
31 🇦🇹Österreich (119)
38 🇨🇭die Schweiz (130)
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Demnach ist 🇻🇪Venezuela (unter 144 Ländern) ganz vorne. Betrachte man nur Europa (42 Länder), sei 🇫🇷Frankreich am gefährlichsten. Die deutschsprachigen Staaten belegen die Plätze im Ranking wie folgt (in Klammern ist der jeweilige Platz im weltweiten Ranking angegeben):
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Satellit
❗Bundestag stimmt für erleichterte Einbürgerungen Der Bundestag hat an diesem Freitag die Reform für leichtere Einbürgerungen beschlossen. Eine Einbürgerung soll bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein. 🎓 Bei besonderen…
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Satellit
Neue Bauern-Proteste in Deutschland angekündigt
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat sich erneut gegen die von der Regierung geplanten schrittweisen Subventionskürzungen gestellt und neue bundesweite Proteste der Landwirte angekündigt.
Für den Haushalt gelte wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt sei, sei ausverhandelt. „Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen“, so Rukwied.
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