Satellit
Lauterbach: Kein besseres Wochenende für Demos gegen AfD und „andere Nazis“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit seinem gestrigen X-Beitrag zur AfD viel Kritik auf sich gezogen. Es gebe „kein besseres Wochenende, um gegen die AfD und andere Nazis zu demonstrieren“. Deutschland müsse ein klares Zeichen setzen „gegen neue Nazis“, schrieb Lauterbach – und löste damit Empörung aus:
😡 „Sie bezeichnen hier, als Bundesminister, offen in manchen Bundesländern um die 30% der Wähler als "Nazis"?“
😡 „Ihre "Rhetorik" stimmt mich sehr nachdenklich. Sie und Ihre Genossen verknüpfen ständig die Machenschaften der NSDAP mit Ihrer heutigen Opposition. (…)“
😡 „Heute, 82 Jahre später beginnt das Ampel-Regime mit den gleichen Mechanismen ihre politische Macht weiter zu festigen!!!“
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit seinem gestrigen X-Beitrag zur AfD viel Kritik auf sich gezogen. Es gebe „kein besseres Wochenende, um gegen die AfD und andere Nazis zu demonstrieren“. Deutschland müsse ein klares Zeichen setzen „gegen neue Nazis“, schrieb Lauterbach – und löste damit Empörung aus:
😡 „Sie bezeichnen hier, als Bundesminister, offen in manchen Bundesländern um die 30% der Wähler als "Nazis"?“
😡 „Ihre "Rhetorik" stimmt mich sehr nachdenklich. Sie und Ihre Genossen verknüpfen ständig die Machenschaften der NSDAP mit Ihrer heutigen Opposition. (…)“
😡 „Heute, 82 Jahre später beginnt das Ampel-Regime mit den gleichen Mechanismen ihre politische Macht weiter zu festigen!!!“
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🚉🚔Betrunkene Marokkaner beleidigen Lokführer – und werfen Steine auf Reisezug
Am vergangenen Donnerstag war die Bundespolizeiinspektion Magdeburg durch die Notfallleitstelle der Bahn über drei auffällige Personen marokkanischer Herkunft an einem Bahnübergang in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) informiert worden. Sie sollen sich im Gleisbereich sowie auf einem abgestellten Güterzug aufgehalten haben.
Ein Lokführer erkannte das Trio, stoppte seine Bahn und forderte die Männer auf, den lebensgefährlichen Bereich zu verlassen. Daraufhin beleidigten sie den Triebfahrzeugführer und bewarfen den Personenzug mit Schottersteinen. Ein Mann ließ seine Hose herunter und zeigte seinen entblößten Unterkörper. Schließlich wurden die Marokkaner im Stadtgebiet Wolmirstedt festgestellt und angezeigt.
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Am vergangenen Donnerstag war die Bundespolizeiinspektion Magdeburg durch die Notfallleitstelle der Bahn über drei auffällige Personen marokkanischer Herkunft an einem Bahnübergang in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) informiert worden. Sie sollen sich im Gleisbereich sowie auf einem abgestellten Güterzug aufgehalten haben.
Ein Lokführer erkannte das Trio, stoppte seine Bahn und forderte die Männer auf, den lebensgefährlichen Bereich zu verlassen. Daraufhin beleidigten sie den Triebfahrzeugführer und bewarfen den Personenzug mit Schottersteinen. Ein Mann ließ seine Hose herunter und zeigte seinen entblößten Unterkörper. Schließlich wurden die Marokkaner im Stadtgebiet Wolmirstedt festgestellt und angezeigt.
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👊🔵CDU in Ostdeutschland sagt AfD den Kampf an
Die CDU in Ostdeutschland hat die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht. So muss die Politik aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer, entsprechend „handeln“ und der AfD „den Nährboden entziehen“.
Mario Voigt, Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen, betonte: „Die Isolationsbestrebungen und Untergangsfantasien der AfD für Europa sind Gift für unsere international vernetzten Betriebe und Unternehmen.“
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Die CDU in Ostdeutschland hat die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht. So muss die Politik aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer, entsprechend „handeln“ und der AfD „den Nährboden entziehen“.
Mario Voigt, Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen, betonte: „Die Isolationsbestrebungen und Untergangsfantasien der AfD für Europa sind Gift für unsere international vernetzten Betriebe und Unternehmen.“
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Berliner Senat will 500 Flüchtlinge in Lungenklinik unterbringen Die alte Lungenklinik Heckeshorn im Berliner Ortsteil Wannsee soll nach den Plänen des Berliner Senats Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Vor 2026 ist mit der Nutzung der Klinikgebäude aber nicht…
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Berlin will mehr Container-Unterkünfte für Geflüchtete
Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) will schneller und mehr die so genannten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge in der Stadt errichten. Dies hat der neue Chef der Behörde, Mark Seibert, erklärt.
Er wolle das LAF aus dem ständigen Krisenmodus herausbringen. Berlin müsse in den nächsten Jahren aus der Logik der Notunterkünfte herauskommen, wie es sie derzeit zum Beispiel am ehemaligen Flughafen Tegel gebe. Das habe die ganze Stadt inzwischen erkannt. Man verhandele derzeit über Grundstücke und baue Bürogebäude um.
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Er wolle das LAF aus dem ständigen Krisenmodus herausbringen. Berlin müsse in den nächsten Jahren aus der Logik der Notunterkünfte herauskommen, wie es sie derzeit zum Beispiel am ehemaligen Flughafen Tegel gebe. Das habe die ganze Stadt inzwischen erkannt. Man verhandele derzeit über Grundstücke und baue Bürogebäude um.
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Zehn Millionen Menschen nutzen Deutschlandticket Darunter seien rund eine Million neue Kunden, die sonst das Auto oder das Fahrrad genutzt hätten, so der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Rund 9 Millionen Nutzer des Tickets seien Fahrgäste, die…
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❌💶Landkreis in Baden-Württemberg gibt Bezahlkarten an Flüchtlinge aus
Der Ortenaukreis in Baden-Württemberg will ab Dienstag erste Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgeben. „Wir wollten nicht abwarten, wir wollten ins Machen kommen“, sagte Migrationsdezernentin Alexandra Roth.
Mit der Karte sind jedoch keine Auflagen verbunden: „Momentan hat die Karte eine Funktion als Bargeldersatz“, so Roth. Geflüchtete können demnach mit der Debitkarte im Einzelhandel bezahlen und an Automaten Geld abheben – Geldtransfers seien hingegen nicht möglich. Wenn es vonseiten des Bundes und des Landes bestimmte Vorgaben gebe, könne die Karte jederzeit angepasst werden.
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Der Ortenaukreis in Baden-Württemberg will ab Dienstag erste Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgeben. „Wir wollten nicht abwarten, wir wollten ins Machen kommen“, sagte Migrationsdezernentin Alexandra Roth.
Mit der Karte sind jedoch keine Auflagen verbunden: „Momentan hat die Karte eine Funktion als Bargeldersatz“, so Roth. Geflüchtete können demnach mit der Debitkarte im Einzelhandel bezahlen und an Automaten Geld abheben – Geldtransfers seien hingegen nicht möglich. Wenn es vonseiten des Bundes und des Landes bestimmte Vorgaben gebe, könne die Karte jederzeit angepasst werden.
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„Letzte Generation“ verzichtet auf Massenbesetzung – zugunsten der Proteste gegen Rechts
Die „Letzte Generation“, die für den 3. Februar eine Massenbesetzung des Ku’damms in Berlin geplant hatte, hat ihre Anhänger aufgefordert, stattdessen an der Protestaktion „Hand in Hand gegen Rechts” teilzunehmen.
„Klimakatastrophe und Faschismus müssen zusammen gedacht werden“, schrieb die Klimaschutzgruppe auf X. Die Teilnehmer sollen sich demnach um 11 Uhr am Potsdamer Platz treffen und rüber zum „Hand in Hand gegen Rechts“ Protest laufen.
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„Klimakatastrophe und Faschismus müssen zusammen gedacht werden“, schrieb die Klimaschutzgruppe auf X. Die Teilnehmer sollen sich demnach um 11 Uhr am Potsdamer Platz treffen und rüber zum „Hand in Hand gegen Rechts“ Protest laufen.
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Fast 70 Flüchtlinge können nun in Greifswalder Hotel leben
In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) wird jetzt das Dormero Hotel Am Gorzberg zur Herberge für Flüchtlinge. Am Donnerstag sind die ersten Personen in das Hotel eingezogen. Laut dem Landkreis Vorpommern-Greifswald handelt es sich dabei um Flüchtlinge aus dem Iran und aus Benin.
Für mindestens sechs Monate können dort nun bis zu 66 Personen untergebracht werden. Die Flüchtlinge sollen aber den Speiseplatz offenbar nicht mit Gästen und Touristen teilen, berichten Medien.
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Für mindestens sechs Monate können dort nun bis zu 66 Personen untergebracht werden. Die Flüchtlinge sollen aber den Speiseplatz offenbar nicht mit Gästen und Touristen teilen, berichten Medien.
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Lauterbach: Kein besseres Wochenende für Demos gegen AfD und „andere Nazis“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit seinem gestrigen X-Beitrag zur AfD viel Kritik auf sich gezogen. Es gebe „kein besseres Wochenende, um gegen die AfD und andere…
Nach Demo gegen Rechts in Mainz: AfD will Malu Dreyer anzeigen
Am 18. Januar hat eine Demo „Zeichen gegen Rechts – Kein Platz für Nazis“ stattgefunden, an der unter anderem die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, teilgenommen hat. Zuvor hatte sie im Internet dazu aufgerufen, bei der Kundgebung mitzumachen.
Die AfD in Rheinland-Pfalz sieht dies jedoch als einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Der Landesvorstand der AfD kündigte an, Anzeige gegen Dreyer erstatten zu wollen.
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Am 18. Januar hat eine Demo „Zeichen gegen Rechts – Kein Platz für Nazis“ stattgefunden, an der unter anderem die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, teilgenommen hat. Zuvor hatte sie im Internet dazu aufgerufen, bei der Kundgebung mitzumachen.
Die AfD in Rheinland-Pfalz sieht dies jedoch als einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Der Landesvorstand der AfD kündigte an, Anzeige gegen Dreyer erstatten zu wollen.
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🇮🇹 Hunderte Menschen zeigen Faschistengruß bei Versammlung in Rom Am Sonntagabend hatte in Rom eine Versammlung zum Jahrestag der sogenannten Acca-Larentia-Morde stattgefunden. In der Via Acca Larentia hatten Linksterroristen am 7. Januar 1978 zwei junge…
Italien erlaubt den Faschistengruß
Das Zeigen des sogenannten römischen Grußes ist in Italien bei Gedenkveranstaltungen weitgehend legitim und nur in Ausnahmefällen eine Straftat. Das hat der römische Kassationsgerichtshof entschieden.
Acht Neofaschisten hatten 2016 bei einer Gedenkveranstaltung in Mailand für den getöteten Neofaschisten Sergio Rampelli den römischen Gruß gezeigt und waren deshalb verurteilt worden. Der Gruß, mit rechtem ausgestreckten Arm, sei nicht als Straftat zu werten, entschieden nun die Richter, da sich die Tat im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zugetragen habe und demnach darüber hinaus keine konkrete Absicht hinter der Geste stand.
👉 Es sei zu unterscheiden, in welchem Zusammenhang die Geste gezeigt werde, ob zu Erinnerungszwecken oder mit der Absicht der Neugründung der faschistischen Partei in Italien.
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Das Zeigen des sogenannten römischen Grußes ist in Italien bei Gedenkveranstaltungen weitgehend legitim und nur in Ausnahmefällen eine Straftat. Das hat der römische Kassationsgerichtshof entschieden.
Acht Neofaschisten hatten 2016 bei einer Gedenkveranstaltung in Mailand für den getöteten Neofaschisten Sergio Rampelli den römischen Gruß gezeigt und waren deshalb verurteilt worden. Der Gruß, mit rechtem ausgestreckten Arm, sei nicht als Straftat zu werten, entschieden nun die Richter, da sich die Tat im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zugetragen habe und demnach darüber hinaus keine konkrete Absicht hinter der Geste stand.
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Sex-Geräusche stören Bowls-WM in England
Bei der Bowls-Weltmeisterschaft in Great Yarmouth in der britischen Grafschaft Nordfolk hat sich am Samstag ein kurioser Vorfall ereignet: Im Halbfinal-Match zwischen Stewart Anderson und Harry Goodwin ertönten plötzlich Sex-Geräusche in der Halle.
Das größtenteils ältere Publikum blickte sich wundernd um, einige Zuschauer brachen in Gelächter aus. Auch die beiden Spieler mussten lachen. Die Partie wurde für kurze Zeit unterbrochen, um die technischen Probleme zu beheben.
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Bei der Bowls-Weltmeisterschaft in Great Yarmouth in der britischen Grafschaft Nordfolk hat sich am Samstag ein kurioser Vorfall ereignet: Im Halbfinal-Match zwischen Stewart Anderson und Harry Goodwin ertönten plötzlich Sex-Geräusche in der Halle.
Das größtenteils ältere Publikum blickte sich wundernd um, einige Zuschauer brachen in Gelächter aus. Auch die beiden Spieler mussten lachen. Die Partie wurde für kurze Zeit unterbrochen, um die technischen Probleme zu beheben.
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🚗Maschinenbauer aus Baden-Württemberg schickt 350 Mitarbeiter in Kurzarbeit
Der Maschinenbauer Trumpf mit Stammsitz in Ditzingen (Baden-Württemberg) will 350 von 650 Mitarbeitern an seinem Standort Grüsch in der Schweiz ab Februar in die Kurzarbeit schicken. Der Grund sei der Auftragsrückgang in den dort produzierten Produktkategorien, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit.
Das Werk, das unter anderem Laserschneidmaschinen und Hochleistungslaser produziert, ist der größte Arbeitgeber in der Gemeinde sowie der gesamten Region Prättigau im Kanton Graubünden. Von der Maßnahme seien keine Standorte des Unternehmens in Deutschland betroffen.
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Der Maschinenbauer Trumpf mit Stammsitz in Ditzingen (Baden-Württemberg) will 350 von 650 Mitarbeitern an seinem Standort Grüsch in der Schweiz ab Februar in die Kurzarbeit schicken. Der Grund sei der Auftragsrückgang in den dort produzierten Produktkategorien, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit.
Das Werk, das unter anderem Laserschneidmaschinen und Hochleistungslaser produziert, ist der größte Arbeitgeber in der Gemeinde sowie der gesamten Region Prättigau im Kanton Graubünden. Von der Maßnahme seien keine Standorte des Unternehmens in Deutschland betroffen.
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✍️ Petition fordert Entzug der Grundrechte von Björn Höcke Die Autoren der Petition mit der Überschrift „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!“ fordern die Bundesregierung auf, gegen Höcke „einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG“ zu stellen.…
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FPÖ-Chef von Verfassungsschutz verfolgen? Kickl nennt ORF „Propaganda-Orgel des Systems“
Die Extremismus-Forscherin Julia Ebner wurde kürzlich im ORF2 zum „rechtsextremen Treffen“ in Potsdam befragt und hat geäußert, dass, genauso wie der AfD-Politiker Björn Höcke, auch der Chef der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, in Deutschland unter Beobachtung der Verfassungsschutzes stünde. Ebner zufolge hat sich die FPÖ vor allem unter Kickl „nach Rechtsaußen radikalisiert“.
Der FPÖ-Vorsitzende kritisierte, der ORF sei „einmal mehr Propaganda-Orgel des Systems und der Einheitspartei“ geworden. „Ein klarer Fall für den ORF-Stiftungsrat und den Publikumsrat!“
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Die Extremismus-Forscherin Julia Ebner wurde kürzlich im ORF2 zum „rechtsextremen Treffen“ in Potsdam befragt und hat geäußert, dass, genauso wie der AfD-Politiker Björn Höcke, auch der Chef der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, in Deutschland unter Beobachtung der Verfassungsschutzes stünde. Ebner zufolge hat sich die FPÖ vor allem unter Kickl „nach Rechtsaußen radikalisiert“.
Der FPÖ-Vorsitzende kritisierte, der ORF sei „einmal mehr Propaganda-Orgel des Systems und der Einheitspartei“ geworden. „Ein klarer Fall für den ORF-Stiftungsrat und den Publikumsrat!“
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Österreich: Venezolanerin zeigt Hitlergruß für Aufmerksamkeit
Ausgerechnet bei einer Veranstaltung in Innsbruck, die sich mit dem Israel-Hamas-Konflikt auseinandersetzte, hat eine venezolanische Staatsbürgerin am Mittwochabend etwa drei Mal den Hitlergruß gezeigt und mindestens einmal „Heil Hitler“ gerufen und damit für große Aufregung gesorgt.
Sie habe sich bei der Diskussion nicht gehört gefühlt, wie sie später gegenüber der Polizei gesagt habe. Den Hitlergruß habe sie gemacht, um sich Gehör zu verschaffen. Sie habe gedacht, dass das nur in Deutschland verboten sei.
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Ausgerechnet bei einer Veranstaltung in Innsbruck, die sich mit dem Israel-Hamas-Konflikt auseinandersetzte, hat eine venezolanische Staatsbürgerin am Mittwochabend etwa drei Mal den Hitlergruß gezeigt und mindestens einmal „Heil Hitler“ gerufen und damit für große Aufregung gesorgt.
Sie habe sich bei der Diskussion nicht gehört gefühlt, wie sie später gegenüber der Polizei gesagt habe. Den Hitlergruß habe sie gemacht, um sich Gehör zu verschaffen. Sie habe gedacht, dass das nur in Deutschland verboten sei.
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❌🔵Auch in Hessen kein Parlamentsvizepräsident der AfD Die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP haben der AfD den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Posten der hessischen Landtags-Vizepräsidentin verweigert. In drei Wahlgängen stimmten sie bei der konstituierenden…
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🇦🇹Österreichisches Kanzleramt und Schloss Schönbrunn könnten unter den Hammer kommen
Das Schloss Schönbrunn und das österreichische Bundeskanzleramt könnten theoretisch versteigert werden. Der Hintergrund: Ein Wiener Anwalt, dem die Republik Österreich 1346,40 Euro aufgrund eines Rechtsstreits während der Corona-Pandemie schuldet, hat eine Pfändung der beiden Gebäude beantragt.
Der österreichische Staat zahlte erst, nachdem das Pfandrecht im Grundbuch eingetragen war. Allerdings stehen immer noch 322 Euro für das Zwangsvollstreckungsverfahren aus. Der Kläger könnte einen Antrag auf Versteigerung stellen, obwohl er bereits bekannt gegeben hat, keine weiteren Schritte zu unternehmen. Die Republik hat mittlerweile angekündigt, die Kosten schnellstmöglich zu ersetzen.
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Das Schloss Schönbrunn und das österreichische Bundeskanzleramt könnten theoretisch versteigert werden. Der Hintergrund: Ein Wiener Anwalt, dem die Republik Österreich 1346,40 Euro aufgrund eines Rechtsstreits während der Corona-Pandemie schuldet, hat eine Pfändung der beiden Gebäude beantragt.
Der österreichische Staat zahlte erst, nachdem das Pfandrecht im Grundbuch eingetragen war. Allerdings stehen immer noch 322 Euro für das Zwangsvollstreckungsverfahren aus. Der Kläger könnte einen Antrag auf Versteigerung stellen, obwohl er bereits bekannt gegeben hat, keine weiteren Schritte zu unternehmen. Die Republik hat mittlerweile angekündigt, die Kosten schnellstmöglich zu ersetzen.
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Özdemir verteidigt milliardenhohe Investitionen in Ukraine
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich hinsichtlich der Kritik von Bauern, dass bei ihnen derzeit viel gespart werde, während Deutschland Millionen in die Entwicklungshilfen stecke oder Milliarden Euro an die Ukraine gebe, geäußert. Die Investition in die Ukraine sei eine „Investition in unsere Sicherheit“. Es sei auch „im Interesse Russlands“, dass der russische Präsident, Wladimir Putin, gestoppt werde, so Özdemir. Das sei „gut angelegtes Geld“.
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Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich hinsichtlich der Kritik von Bauern, dass bei ihnen derzeit viel gespart werde, während Deutschland Millionen in die Entwicklungshilfen stecke oder Milliarden Euro an die Ukraine gebe, geäußert. Die Investition in die Ukraine sei eine „Investition in unsere Sicherheit“. Es sei auch „im Interesse Russlands“, dass der russische Präsident, Wladimir Putin, gestoppt werde, so Özdemir. Das sei „gut angelegtes Geld“.
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