Institutsbesetzung: Berliner Humboldt-Uni beziffert 150.000 Euro Schaden
Die Kosten entfallen auf Maler-, aber auch Schreiner-, Schlosser- und Reinigungsarbeiten, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite der HU. Dieser Schaden entstand, als am 23. Mai pro-palästinensische Protestierende das Institut für Sozialwissenschaften besetzten, sich verbarrikadierten und Wände beschmierten. Seit der Besetzung findet die Lehre an anderen Standorten der HU oder digital statt.
Wegen der Sachbeschädigungen, des Hausfriedensbruchs und wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation hat die HU Anzeige gestellt.
#Berlin #Palästina #Gaza
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Die Kosten entfallen auf Maler-, aber auch Schreiner-, Schlosser- und Reinigungsarbeiten, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite der HU. Dieser Schaden entstand, als am 23. Mai pro-palästinensische Protestierende das Institut für Sozialwissenschaften besetzten, sich verbarrikadierten und Wände beschmierten. Seit der Besetzung findet die Lehre an anderen Standorten der HU oder digital statt.
Wegen der Sachbeschädigungen, des Hausfriedensbruchs und wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation hat die HU Anzeige gestellt.
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Unbekannte verüben Brandanschlag auf AfD in Berlin Vor einem AfD-Parteibüro in Berlin hat in der Nacht zum Freitag ein Transporter gebrannt. Das Auto sei direkt vor einem AfD-Bürgerbüro geparkt worden, „das Übergreifen der Flammen konnte durch die Feuerwehr…
❗AfD-Politiker in Dresden mit Faustschlag ins Gesicht attackiert
In Dresden wurde an diesem Samstag der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler an einem Informationsstand zur Europawahl von einem Mann angegriffen. Wie Medien unter Berufung auf einen Parteisprecher berichten, wurde Zickler plötzlich ins Gesicht geschlagen, als er an einem Wahlstand um Stimmen warb. Der Politiker soll leicht verletzt sein.
Der Angreifer konnte bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Es sei eine Strafanzeige gestellt worden.
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Der Angreifer konnte bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Es sei eine Strafanzeige gestellt worden.
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❗AfD-Politiker in Dresden mit Faustschlag ins Gesicht attackiert In Dresden wurde an diesem Samstag der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler an einem Informationsstand zur Europawahl von einem Mann angegriffen. Wie Medien unter Berufung…
Dresden demonstriert für „Frieden und Freiheit“
An diesem Samstag findet in Dresden eine #Demonstration unter dem Motto „Tag für Frieden und Freiheit“ statt. Menschen ziehen durch die Stadt, tragen zahlreiche Fahnen – etwa mit einer Friedenstaube oder der Aufschrift „Es reicht!“. Auch Deutschland- und Russland-Flaggen waren zu sehen. Auch skandieren Demonstranten „Frieden schaffen ohne Waffen!“.
Parallel dazu läuft eine Demo gegen Rechts in Dresden – aber auch in anderen Städten Deutschlands wird aktuell Stimmung gegen Rechte gemacht.
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An diesem Samstag findet in Dresden eine #Demonstration unter dem Motto „Tag für Frieden und Freiheit“ statt. Menschen ziehen durch die Stadt, tragen zahlreiche Fahnen – etwa mit einer Friedenstaube oder der Aufschrift „Es reicht!“. Auch Deutschland- und Russland-Flaggen waren zu sehen. Auch skandieren Demonstranten „Frieden schaffen ohne Waffen!“.
Parallel dazu läuft eine Demo gegen Rechts in Dresden – aber auch in anderen Städten Deutschlands wird aktuell Stimmung gegen Rechte gemacht.
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❗AfD-Politiker in Dresden mit Faustschlag ins Gesicht attackiert In Dresden wurde an diesem Samstag der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler an einem Informationsstand zur Europawahl von einem Mann angegriffen. Wie Medien unter Berufung…
❗Die Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, Silke Schöps, hat auf X mehr Details zu dem Angriff auf den sächsischen AfD-Politiker Jürgen Zickler geliefert. Der benachbarte SPD-Wahlstand solidarisierte sich Schöps zufolge verbal mit dem Täter.
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Überwältigende Mehrheit der Deutschen für Abschiebungen nach Afghanistan
🔹93% der Befragten befürworten die Wiedereinführung einer entsprechenden Maßnahme, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INSA“ für die „Bild“ gezeigt hat.
🔹52% wollen, dass alle Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nach Afghanistan zurückgeführt werden.
🔹41% meinen, nur Schwerkriminelle und terroristische Gefährder sollten abgeschoben werden.
#Afghanistan #Abschiebung #Deutschland
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🔹93% der Befragten befürworten die Wiedereinführung einer entsprechenden Maßnahme, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INSA“ für die „Bild“ gezeigt hat.
🔹52% wollen, dass alle Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nach Afghanistan zurückgeführt werden.
🔹41% meinen, nur Schwerkriminelle und terroristische Gefährder sollten abgeschoben werden.
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Die Bundeswehr benötigt viel mehr Personal als bislang angenommen. Der „Spiegel“ zitiert aus vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums, die den zusätzlichen Bedarf auf „weitere 75.000 Soldatinnen und Soldaten“ veranschlagen. Hintergrund ist die neue NATO-Forderung nach zusätzlichen Korps- und Divisionstruppen sowie Brigaden samt Unterstützungskräften, die im Jahr 2023 in Vilnius beschlossen wurde.
In einem weiteren internen Bericht aus dem Ministerium steht dem Magazin zufolge, dass die NATO-Planungen „absehbar“ eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 auf tendenziell deutlich über 272.000 Soldaten erfordern würden. Wie das ohne echte Wehrpflicht gehen soll? Das scheint auch Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht zu wissen.
#NATO #Bundeswehr #Pistorius
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„Wehrpflicht light“ reicht nicht: Pistorius will Fragebogen an 18-Jährige schicken
Verteidigungsminister Boris Pistorius will laut dem „Spiegel“ nächste Woche seine Pläne für ein Wehrdienstmodell im Verteidigungsausschuss des Bundestages vorstellen, das der Bundeswehr mehr Rekruten zuführen soll. Sie sehen vor, allen 18-Jährigen einen Fragebogen zu schicken. Sie sollen Auskunft über ihre Fitness und ihre Interessen geben und mitteilen, ob sie sich eine Zukunft bei der Bundeswehr vorstellen können.
Für Männer solle der Fragebogen verpflichtend sein. Wer ihn nicht ausfüllt, dem könnte ein Bußgeld drohen. Aus dem Pool derer, die Interesse an der Truppe bekunden, solle ein Teil per Anschreiben zur Musterung verpflichtet werden. So sollten pro Jahr bis zu 10.000 Rekruten eingestellt werden.
#NATO #Bundeswehr #Pistorius
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Verteidigungsminister Boris Pistorius will laut dem „Spiegel“ nächste Woche seine Pläne für ein Wehrdienstmodell im Verteidigungsausschuss des Bundestages vorstellen, das der Bundeswehr mehr Rekruten zuführen soll. Sie sehen vor, allen 18-Jährigen einen Fragebogen zu schicken. Sie sollen Auskunft über ihre Fitness und ihre Interessen geben und mitteilen, ob sie sich eine Zukunft bei der Bundeswehr vorstellen können.
Für Männer solle der Fragebogen verpflichtend sein. Wer ihn nicht ausfüllt, dem könnte ein Bußgeld drohen. Aus dem Pool derer, die Interesse an der Truppe bekunden, solle ein Teil per Anschreiben zur Musterung verpflichtet werden. So sollten pro Jahr bis zu 10.000 Rekruten eingestellt werden.
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🤙🎤 CDU-Landrätin verleiht „McGingaa“ Kulturpreis – er trällert gewaltaufrufenden Rap-Song
Robin Dautermann, wie der 23-jährige Rapper bürgerlich heißt, erhielt diese Woche den Kulturpreis der Stiftung „Kultur im Landkreis“ von CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Dautermann, der auf Listenplatz 19 für die SPD bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl antritt, belegte den dritten Platz und bekam dafür immerhin 600 Euro.
Allerdings verwundert dies, weil der vom SPD-Nachwuchspolitiker veröffentlichte Song „Nazis aufs Maul“ Gewaltaufrufe enthält, und er im dazugehörigen Video mit einer Antifa-Flagge posiert. Auf Anfrage erklärte die Kreisverwaltung, sie sehe keinen Zusammenhang zwischen dem prämierten Beitrag und dem Antifa-Rap-Video.
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Robin Dautermann, wie der 23-jährige Rapper bürgerlich heißt, erhielt diese Woche den Kulturpreis der Stiftung „Kultur im Landkreis“ von CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Dautermann, der auf Listenplatz 19 für die SPD bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl antritt, belegte den dritten Platz und bekam dafür immerhin 600 Euro.
Allerdings verwundert dies, weil der vom SPD-Nachwuchspolitiker veröffentlichte Song „Nazis aufs Maul“ Gewaltaufrufe enthält, und er im dazugehörigen Video mit einer Antifa-Flagge posiert. Auf Anfrage erklärte die Kreisverwaltung, sie sehe keinen Zusammenhang zwischen dem prämierten Beitrag und dem Antifa-Rap-Video.
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Festnahmen vor Deutscher Botschaft in Tel Aviv wegen Anti-Israel-Protest
Bei einem Protest vor der Deutschen Botschaft in Tel Aviv gegen Waffenlieferungen an Israel sollen fünf deutsche und israelische Aktivisten festgenommen worden sein. Die Demonstranten seien viele Stunden verhört, inzwischen aber wieder freigelassen worden, berichtete die Tageszeitung „Haaretz“ unter Berufung auf ihren Anwalt.
Es war zunächst unklar, ob und wie viele von ihnen tatsächlich deutsche Staatsbürger sind. Mit der Aktion wollten die Personen eigenen Angaben zufolge die deutsche Regierung dazu aufrufen, Waffenlieferungen an Israel einzustellen und sich für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einzusetzen.
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Bei einem Protest vor der Deutschen Botschaft in Tel Aviv gegen Waffenlieferungen an Israel sollen fünf deutsche und israelische Aktivisten festgenommen worden sein. Die Demonstranten seien viele Stunden verhört, inzwischen aber wieder freigelassen worden, berichtete die Tageszeitung „Haaretz“ unter Berufung auf ihren Anwalt.
Es war zunächst unklar, ob und wie viele von ihnen tatsächlich deutsche Staatsbürger sind. Mit der Aktion wollten die Personen eigenen Angaben zufolge die deutsche Regierung dazu aufrufen, Waffenlieferungen an Israel einzustellen und sich für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einzusetzen.
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Lindner schickt zünftige Warnung an Scholz und Klingbeil
Bis zum 3. Juli will die Ampel-Regierung den Finanzhaushalt für 2025 aufstellen, aber es läuft alles andere als glatt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte jüngst gegenüber Reuters-TV, 30 bis 40 Milliarden Euro Einsparungen seien im Bundeshaushalt nicht drin, und nannte als Option mehr Einnahmen und erneute Ausnahmen bei der Schuldenbremse. „Das ist eine klare Botschaft an Christian Lindner. Wir Sozialdemokraten werden diesen Weg nicht mitgehen“, betonte Klingbeil.
Der FDP-Chef Christian Lindner sieht das offenbar aber als gezielten Versuch, seine Partei aus der Ampel zu drängen und das Bündnis zu sprengen. „Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er (Klingbeil) eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, so Lindner gegenüber der „Bild“.
#Lindner #Scholz #Ampel
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Bis zum 3. Juli will die Ampel-Regierung den Finanzhaushalt für 2025 aufstellen, aber es läuft alles andere als glatt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte jüngst gegenüber Reuters-TV, 30 bis 40 Milliarden Euro Einsparungen seien im Bundeshaushalt nicht drin, und nannte als Option mehr Einnahmen und erneute Ausnahmen bei der Schuldenbremse. „Das ist eine klare Botschaft an Christian Lindner. Wir Sozialdemokraten werden diesen Weg nicht mitgehen“, betonte Klingbeil.
Der FDP-Chef Christian Lindner sieht das offenbar aber als gezielten Versuch, seine Partei aus der Ampel zu drängen und das Bündnis zu sprengen. „Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er (Klingbeil) eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, so Lindner gegenüber der „Bild“.
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Phoenix befragt Erstwähler nach Positionierung zu Erstarken der Rechten
In Deutschland dürfen erstmals auch 16-Jährige zur Wahl gehen. Phoenix-Reporter haben sich nun umgehört und in einer internationalen Schule bei Erstwählern sowie einer Lehrerin nach deren Einstellung zur EU-Wahl gefragt. So erklärte die Lehrerin, sie sei verpflichtet, ihre Schüler darauf hinzuweisen, „wenn eben Parteien die Demokratie gefährden“.
Ein Jugendlicher erklärte etwa, das „Erstarken der rechten Seite“ sei für ihn „ziemlich wichtig“. Er werde dementsprechend wählen und schauen, wie er „dagegen angehen kann“.
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In Deutschland dürfen erstmals auch 16-Jährige zur Wahl gehen. Phoenix-Reporter haben sich nun umgehört und in einer internationalen Schule bei Erstwählern sowie einer Lehrerin nach deren Einstellung zur EU-Wahl gefragt. So erklärte die Lehrerin, sie sei verpflichtet, ihre Schüler darauf hinzuweisen, „wenn eben Parteien die Demokratie gefährden“.
Ein Jugendlicher erklärte etwa, das „Erstarken der rechten Seite“ sei für ihn „ziemlich wichtig“. Er werde dementsprechend wählen und schauen, wie er „dagegen angehen kann“.
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Kandidat stirbt vor Wahl in MV – steht aber auf dem Wahlzettel
In der Gemeinde Prerow in Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Kommunalwahl am Sonntag die Wählergemeinschaft „Mo!n Prerow“ mit dem Namen des vor knapp einer Woche an der Ostsee verstorbenen Unternehmers Frank Kruse auf dem Stimmzettel aufgetaucht.
Die Wahlzettel mit Kruses Namen sollen noch vor seinem Tod gedruckt worden sein. Und gewählt werden kann er auch, selbst wenn er nicht mehr lebt. Laut Wahlleiter Karsten Braun hat sein tragischer Tod „praktisch keine Auswirkungen“ auf die Wahl, wie die „Ostsee-Zeitung“ schreibt. Seine Stimmen als Listenkandidat gehen dann auf die Wählergemeinschaft über.
#Kommunalwahl #Wähler #Deutschland
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In der Gemeinde Prerow in Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Kommunalwahl am Sonntag die Wählergemeinschaft „Mo!n Prerow“ mit dem Namen des vor knapp einer Woche an der Ostsee verstorbenen Unternehmers Frank Kruse auf dem Stimmzettel aufgetaucht.
Die Wahlzettel mit Kruses Namen sollen noch vor seinem Tod gedruckt worden sein. Und gewählt werden kann er auch, selbst wenn er nicht mehr lebt. Laut Wahlleiter Karsten Braun hat sein tragischer Tod „praktisch keine Auswirkungen“ auf die Wahl, wie die „Ostsee-Zeitung“ schreibt. Seine Stimmen als Listenkandidat gehen dann auf die Wählergemeinschaft über.
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FDP wirbt mit Strack-Zimmermann am New Yorker Times Square Offenbar ist der deutsche Bürger des Antlitzes der FDP-Eurofighterin auf zahlreichen Plakaten anlässlich der Europawahl dermaßen überdrüssig geworden, dass die Partei beschlossen hat, auch Amerikaner…
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