Urteil: Altenpflegerin verliert Lohnanspruch wegen fehlender Corona-Impfung
Eine Klägerin aus Nordrhein-Westfalen, die während der Corona-Pandemie von einem Altenheimbetreiber wegen fehlenden Impfschutzes monatelang freigestellt worden war, ist vor dem höchsten Arbeitsgericht in Erfurt gescheitert. Ihr stehen weder Gehaltsnachzahlungen in Höhe von rund 6000 Euro noch knapp 13 gestrichene Urlaubstage zu. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Dazu kommt: Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Das Tätigkeitsverbot war vom 16. März bis Ende 2022 im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben. Karlsruhe hatte entschieden, dass der Schutz sogenannter schutzbedürftiger Gruppen verfassungsrechtlich schwerer wiegt als der Eingriff in die Grundrechte der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich.
#Corona #Pandemie #Impfpflicht
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Eine Klägerin aus Nordrhein-Westfalen, die während der Corona-Pandemie von einem Altenheimbetreiber wegen fehlenden Impfschutzes monatelang freigestellt worden war, ist vor dem höchsten Arbeitsgericht in Erfurt gescheitert. Ihr stehen weder Gehaltsnachzahlungen in Höhe von rund 6000 Euro noch knapp 13 gestrichene Urlaubstage zu. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Dazu kommt: Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Das Tätigkeitsverbot war vom 16. März bis Ende 2022 im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben. Karlsruhe hatte entschieden, dass der Schutz sogenannter schutzbedürftiger Gruppen verfassungsrechtlich schwerer wiegt als der Eingriff in die Grundrechte der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich.
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Und täglich grüßt Lauterbach: Medien in Panikmodus wegen nächster Pendemie
Vor Tagen hat der Virologe Christian #Drosten mit Blick auf das sich in den USA ausbreitende Vogelgrippevirus H5N1 die Besorgnis ausgesprochen, dass dies ein möglicher Auslöser für die nächste Pandemie sein könnte. Nun scheinen viele Medien von der Panik ergriffen zu werden und rätseln, ob es tatsächlich bald eine neue Pandemie geben werde. Hierzu werden auch einige weitere Virologen-Meinungen geholt.
So äußerte ein Epidemiologe: Sollte die #Vogelgrippe auf den Menschen übergehen und eine Pandemie bewirken, sehe dagegen #Corona wie ein Spaziergang aus.
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Vor Tagen hat der Virologe Christian #Drosten mit Blick auf das sich in den USA ausbreitende Vogelgrippevirus H5N1 die Besorgnis ausgesprochen, dass dies ein möglicher Auslöser für die nächste Pandemie sein könnte. Nun scheinen viele Medien von der Panik ergriffen zu werden und rätseln, ob es tatsächlich bald eine neue Pandemie geben werde. Hierzu werden auch einige weitere Virologen-Meinungen geholt.
So äußerte ein Epidemiologe: Sollte die #Vogelgrippe auf den Menschen übergehen und eine Pandemie bewirken, sehe dagegen #Corona wie ein Spaziergang aus.
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In der Frühphase der #Corona-Pandemie soll der damalige Gesundheitsminister Jens #Spahn den Preis für #Schutzmasken deutlich erhöht haben, obwohl seine eigene Fachabteilung davon abriet. Dies geht aus internen E-Mails des Gesundheitsministeriums hervor, die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegen.
Im März 2020 empfahl der zuständige Abteilungsleiter einen Einkaufspreis von 3 Euro netto pro Maske. Doch Spahn entschied sich einen Tag später für 4,50 Euro je Stück. Durch diesen Preisanstieg mussten die Steuerzahler für 262 Millionen Masken fast 470 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen. Spahn weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Preise rückblickend als angemessen betrachtet wurden.
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Der US-Präsident zeigt „leichte Symptome“ einer Infektion der oberen Atemwege, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Laut seinem Leibarzt hat der 81-Jährige bereits eine erste Dosis eines antiviralen Medikaments erhalten. Biden war zuvor geimpft und geboostert worden.
Der Präsident wird sich nun in sein Privathaus im Bundesstaat Delaware begeben und sich dort selbst isolieren. Fernsehaufnahmen zeigen, wie er die Air Force One – allerdings ohne Maske – besteigt. Aufgrund der Diagnose kann Biden nicht wie geplant an einer Veranstaltung in Las Vegas, Nevada, teilnehmen, bei der er eine Rede halten wollte.
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💰Jeder Fünfte in Deutschland soll Corona-Soforthilfen zurückzahlen
Während der #Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern finanzielle Unterstützung gewährt, die nun zurückgezahlt werden muss. Die Höhe der Ausschüttungen variierte, und im Schnitt erhielt jeder Antragsteller in Thüringen rund 6000 Euro, in Rheinland-Pfalz 7800 Euro und in Nordrhein-Westfalen 10.500 Euro. Laut einer Umfrage von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen nun mehr als 400.000 Betroffene die Gelder ganz oder teilweise zurückzahlen.
Mehr als 5000 Betroffene bundesweit klagten bereits gegen die Rückforderungen. Auch der Bundesrechnungshof spricht von „unklaren Anspruchsvoraussetzungen“ und kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium nicht festgelegt habe, „welcher Sach- und Finanzaufwand im Einzelnen berücksichtigt werden konnte“.
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Während der #Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern finanzielle Unterstützung gewährt, die nun zurückgezahlt werden muss. Die Höhe der Ausschüttungen variierte, und im Schnitt erhielt jeder Antragsteller in Thüringen rund 6000 Euro, in Rheinland-Pfalz 7800 Euro und in Nordrhein-Westfalen 10.500 Euro. Laut einer Umfrage von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen nun mehr als 400.000 Betroffene die Gelder ganz oder teilweise zurückzahlen.
Mehr als 5000 Betroffene bundesweit klagten bereits gegen die Rückforderungen. Auch der Bundesrechnungshof spricht von „unklaren Anspruchsvoraussetzungen“ und kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium nicht festgelegt habe, „welcher Sach- und Finanzaufwand im Einzelnen berücksichtigt werden konnte“.
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Zu viele Corona-Masken bestellt – jetzt droht ein Milliardenschaden Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten einer knappen Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken, heißt es in einer Antwort des Ministeriums…
😷💶Bund soll 85 Millionen Euro an Maskenlieferanten zahlen
Im Streit um die Bestellung von Schutzmasken zu Beginn der #Corona-Pandemie hat das Oberlandesgericht in Köln den #Bund in einem von bundesweit mehreren Gerichtsverfahren zur Zahlung von rund 85,6 Mio.€ verurteilt.
Der Maskenlieferant habe Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, teilte das OLG in Köln mit. Außerdem sei der Bund mit der Annahme von Millionen von #Masken in Verzug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zwar nicht zugelassen, dagegen kann aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.
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Im Streit um die Bestellung von Schutzmasken zu Beginn der #Corona-Pandemie hat das Oberlandesgericht in Köln den #Bund in einem von bundesweit mehreren Gerichtsverfahren zur Zahlung von rund 85,6 Mio.€ verurteilt.
Der Maskenlieferant habe Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, teilte das OLG in Köln mit. Außerdem sei der Bund mit der Annahme von Millionen von #Masken in Verzug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zwar nicht zugelassen, dagegen kann aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.
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Biden will seinen Rückzug aus Wahlkampf erklären
US-Präsident Joe #Biden wird am Mittwochabend in einer Rede aus dem Oval Office seinen #Rücktritt aus dem Präsidentschaftsrennen bekannt geben. Die Ansprache ist für 20.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ) angesetzt, kündigte der 81-jährige Demokrat auf der Plattform X an.
Zuvor hatte sich Biden erstmals seit seiner schriftlichen Rücktrittserklärung wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Mit einer #Corona-Maske in der Hand stieg er wortlos die Stufen der Air Force One hinauf und hielt sich dabei am Treppengeländer fest.
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US-Präsident Joe #Biden wird am Mittwochabend in einer Rede aus dem Oval Office seinen #Rücktritt aus dem Präsidentschaftsrennen bekannt geben. Die Ansprache ist für 20.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ) angesetzt, kündigte der 81-jährige Demokrat auf der Plattform X an.
Zuvor hatte sich Biden erstmals seit seiner schriftlichen Rücktrittserklärung wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Mit einer #Corona-Maske in der Hand stieg er wortlos die Stufen der Air Force One hinauf und hielt sich dabei am Treppengeländer fest.
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👀 Unzensierte RKI-Protokolle entlarven Regierungs-Lüge der „Pandemie der Ungeimpften“ Ein Whistleblower, der früher beim #RKI arbeitete, hat am Dienstag die unzensierten Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts an die Journalistin Aya Velázquez weitergegeben.…
RKI wollte angeblich #Corona-Files sowieso veröffentlichen – Kubicki widerspricht Lauterbach
Laut dem Gesundheitsminister Karl #Lauterbach hat das Robert-Koch-Institut ohnehin vorgehabt, mit seiner Zustimmung die Files des Corona-Krisenstabs zu veröffentlichen. „Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären“, kommentiert der SPD-Politiker auf X.
Dem widerspricht der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki, dessen Name in den Protokollen vorkommt und der nach seinem Einverständnis dafür nicht gefragt wurde. Damit äußerte er in einer Antwort auf Lauterbachs Beitrag auf X seine Zweifel „an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung“ der gesamten RKI-Protokolle.
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Laut dem Gesundheitsminister Karl #Lauterbach hat das Robert-Koch-Institut ohnehin vorgehabt, mit seiner Zustimmung die Files des Corona-Krisenstabs zu veröffentlichen. „Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären“, kommentiert der SPD-Politiker auf X.
Dem widerspricht der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki, dessen Name in den Protokollen vorkommt und der nach seinem Einverständnis dafür nicht gefragt wurde. Damit äußerte er in einer Antwort auf Lauterbachs Beitrag auf X seine Zweifel „an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung“ der gesamten RKI-Protokolle.
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👩🏻⚕💉Angepasster #Corona-Impfstoff kommt
Ab heute können Praxen in #Deutschland einen neuen, angepassten Impfstoff von Biontech/Pfizer bei den Apotheken bestellen. Der #Impfstoff Comirnaty soll besser an die aktuell kursierende Omikron-Variante JN.1 angepasst sein.
Die beim Robert Koch-Institut angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Auffrischungsimpfung derzeit nur für Menschen ab 60 Jahren und bei anderen Risikofaktoren wie chronischen Erkrankungen oder Tätigkeiten in Pflegeeinrichtungen.
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Ab heute können Praxen in #Deutschland einen neuen, angepassten Impfstoff von Biontech/Pfizer bei den Apotheken bestellen. Der #Impfstoff Comirnaty soll besser an die aktuell kursierende Omikron-Variante JN.1 angepasst sein.
Die beim Robert Koch-Institut angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Auffrischungsimpfung derzeit nur für Menschen ab 60 Jahren und bei anderen Risikofaktoren wie chronischen Erkrankungen oder Tätigkeiten in Pflegeeinrichtungen.
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💬 Kubicki legt Lauterbach Rücktritt nahe
FDP-Vize Wolfgang #Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für dessen Rolle während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Bundestagsvizepräsident wirft Lauterbach vor, dem Ansehen der Regierung durch sein Vorgehen geschadet und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt zu haben.
Der FDP-Politiker legt seinem SPD-Kollegen nahe, vom Ministeramt zurückzutreten. #Lauterbach müsse „persönliche Konsequenzen ziehen“, schrieb Kubicki am Donnerstag auf seiner Webseite. Seinen Vorwurf begründet er mit einer Analyse der Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts zur #Corona-Pandemie.
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FDP-Vize Wolfgang #Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für dessen Rolle während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Bundestagsvizepräsident wirft Lauterbach vor, dem Ansehen der Regierung durch sein Vorgehen geschadet und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt zu haben.
Der FDP-Politiker legt seinem SPD-Kollegen nahe, vom Ministeramt zurückzutreten. #Lauterbach müsse „persönliche Konsequenzen ziehen“, schrieb Kubicki am Donnerstag auf seiner Webseite. Seinen Vorwurf begründet er mit einer Analyse der Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts zur #Corona-Pandemie.
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🦠Kassenärzte-Chef kritisiert Umgang mit Ungeimpften während Corona-Pandemie
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat in einem Interview für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ gesagt, dass diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, „zu sehr stigmatisiert“ worden seien. Viele sollten sich daher schämen, dass sie mit teils „inquisitorischer Rechthaberei“ unterwegs gewesen seien.
Das Impfen gegen #Corona sei zwar für Risikogruppen wichtig und sinnvoll gewesen, aber die Behauptung, wer nicht geimpft sei, sei schuld an Ansteckung und Tod anderer, sei nicht gerechtfertigt. „Das Thema Impfen wurde teilweise überhöht“, so Gassen.
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Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat in einem Interview für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ gesagt, dass diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, „zu sehr stigmatisiert“ worden seien. Viele sollten sich daher schämen, dass sie mit teils „inquisitorischer Rechthaberei“ unterwegs gewesen seien.
Das Impfen gegen #Corona sei zwar für Risikogruppen wichtig und sinnvoll gewesen, aber die Behauptung, wer nicht geimpft sei, sei schuld an Ansteckung und Tod anderer, sei nicht gerechtfertigt. „Das Thema Impfen wurde teilweise überhöht“, so Gassen.
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💬 Kubicki legt Lauterbach Rücktritt nahe FDP-Vize Wolfgang #Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für dessen Rolle während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Bundestagsvizepräsident wirft Lauterbach vor, dem Ansehen der Regierung durch…
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Lauterbach verhinderte offenbar doch Corona-Entwarnung Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte Anfang August Corona-Protokolle des RKI vorgelegt. Daraus ging hervor, dass die Wissenschaftler im Frühjahr 2022 Entwarnung geben wollten, aber auf Anweisung…
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Lauterbach gibt Fehler in der Corona zu und will „versöhnen“
Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach hat eine schnelle Analyse der #Corona-Pandemie gefordert. Die Aufarbeitung sei notwendig, um dazuzulernen, aber auch um die Bevölkerung zu versöhnen.
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Der frühere britische Premierminister Boris #Johnson erwog im März 2021 einen möglichen Militäreinsatz gegen die Niederlande, um dringend benötigten #Covid-Impfstoff für sein Land zu sichern. Das geht aus einem Auszug seiner Memoiren hervor, den die „Daily Mail“ veröffentlicht hat.
Demnach diskutierte Johnson mit hochrangigen Militärs die Möglichkeit, ein niederländisches Lager zu überfallen und dort die Impfstoffe des schwedisch-britischen Pharmakonzerns Astrazeneca zu beschlagnahmen. Johnson war damals der Ansicht, dass die EU Großbritannien bei der Beschaffung von Impfstoffen absichtlich und böswillig benachteilige.
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Unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wurde Lieferanten zugesichert, alle Schutzmasken in einer bestimmten Frist zu fixen Preisen abzunehmen, was zu einem Überangebot führte. Der Bund verweigerte vielfach die Abnahme, was zahlreiche Klagen nach sich zog.
Der „Welt am Sonntag“ zufolge lenkte das Ministerium unter Karl #Lauterbach in 120 Streitfällen ein und hat bislang rund 390 Millionen Euro an Lieferfirmen gezahlt, durchschnittlich 3,25 Millionen Euro pro Firma. 40 Vergleiche seien bereits vor einer Klageerhebung geschlossen worden. Das erhärtet den Verdacht, dass Zahlungen an Lieferanten unrechtmäßig zurückgehalten worden waren.
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Gemischte Reaktionen auf Einstellung offener #Corona-Bußgeldverfahren in #Bayern
Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder, alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat zu stoppen, stößt auf ein geteiltes Echo aus anderen Bundesländern, wie es aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ hervorgeht.
Die überwiegende Mehrheit ist demnach gegen die Entscheidung oder sieht keinen Handlungsbedarf. Berlins Bürgermeister Kai Wegner signalisiert jedoch seine Unterstützung, und auch in Sachsen werden Möglichkeiten geprüft. In Thüringen wurden ähnliche Überlegungen nach Diskussionen aufgegeben, der Fokus liegt nun auf der „gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung“ der Corona-Maßnahmen. Baden-Württemberg und Niedersachsen sehen in der Amnestie eine problematische „Ungleichbehandlung“ und lehnen sie ab.
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Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder, alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat zu stoppen, stößt auf ein geteiltes Echo aus anderen Bundesländern, wie es aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ hervorgeht.
Die überwiegende Mehrheit ist demnach gegen die Entscheidung oder sieht keinen Handlungsbedarf. Berlins Bürgermeister Kai Wegner signalisiert jedoch seine Unterstützung, und auch in Sachsen werden Möglichkeiten geprüft. In Thüringen wurden ähnliche Überlegungen nach Diskussionen aufgegeben, der Fokus liegt nun auf der „gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung“ der Corona-Maßnahmen. Baden-Württemberg und Niedersachsen sehen in der Amnestie eine problematische „Ungleichbehandlung“ und lehnen sie ab.
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