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Zu viele Corona-Masken bestellt – jetzt droht ein Milliardenschaden Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten einer knappen Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken, heißt es in einer Antwort des Ministeriums…
😷💶Bund soll 85 Millionen Euro an Maskenlieferanten zahlen
Im Streit um die Bestellung von Schutzmasken zu Beginn der #Corona-Pandemie hat das Oberlandesgericht in Köln den #Bund in einem von bundesweit mehreren Gerichtsverfahren zur Zahlung von rund 85,6 Mio.€ verurteilt.
Der Maskenlieferant habe Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, teilte das OLG in Köln mit. Außerdem sei der Bund mit der Annahme von Millionen von #Masken in Verzug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zwar nicht zugelassen, dagegen kann aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.
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Im Streit um die Bestellung von Schutzmasken zu Beginn der #Corona-Pandemie hat das Oberlandesgericht in Köln den #Bund in einem von bundesweit mehreren Gerichtsverfahren zur Zahlung von rund 85,6 Mio.€ verurteilt.
Der Maskenlieferant habe Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, teilte das OLG in Köln mit. Außerdem sei der Bund mit der Annahme von Millionen von #Masken in Verzug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zwar nicht zugelassen, dagegen kann aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.
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