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Der #Verfassungsschutz in #Bayern darf den Landesverband der #AfD beobachten. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München eine Klage der Partei dagegen ab. Demnach durfte der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit über die Beobachtung informieren.
Bereits 2022 hatte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz begonnen, die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und die Ergebnisse öffentlich zu machen.
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Bis Ende Dezember werden Regierungsvertreter aus #Ungarn zahlreiche Ministertreffen leiten und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den #EU-Staaten vermitteln. Der Slogan für die Zeit des ungarischen Ratsvorsitzes lautet „Make Europe Great Again“ – „macht Europa wieder groß“, inspiriert von der Kampagne des ehemaligen US-Präsidenten Donald #Trump.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist für seine EU-kritische Haltung bekannt und geriet wiederholt mit anderen Mitgliedsstaaten in Konflikt, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der #Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau.
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In der Stadt #Kayseri, die besonders viele syrische Flüchtlinge beherbergt, kam es am Sonntagabend zu schweren Unruhen, nachdem ein syrischer Flüchtling ein fünfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Als die Polizei versuchte, den Verdächtigen festzunehmen, wurde sie laut lokalen Medien von dessen Verwandten behindert. Daraufhin eskalierte die Situation.
Innerhalb kurzer Zeit gingen Türken aus verschiedenen Stadtteilen auf die Straße. Videos in sozialen Netzwerken zeigten randalierende junge Männer und brennende Fahrzeuge. Berichten zufolge wurden gezielt Einrichtungen und Geschäfte von Syrern angegriffen.
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Skandal in Berlin: Polizisten wollen Euro-2024 sehen und schleichen sich ins Stadion
Die Aktion der Beamten, die sich während des Spiels Holland gegen Österreich am Dienstag auf die beiden Türme am Marathontor des Olympiastadions schummelten, endete laut der „Bild“ in einer Kontrolle unter Kollegen. Zuvor hatte die Direktion Einsatz/Verkehr ihre Mitarbeiter darum gebeten, sich „nur bei dienstlicher Notwendigkeit“ auf das Dach des Stadions zu begeben.
Doch lief alles offensichtlich nicht nach dem Plan. Als der Einsatzleiter einen Trupp Polizisten schickte, um ihre Kollegen im Einsatz zu kontrollieren, gab es sie nicht. Zudem weigerten sich die später erwischten Polizisten, ihre Namen und Dienstnummern zu nennen. Wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage erklärte, sei den Einsatzkräften ein fester Standort „nicht vorgegeben“ und sie dürften sich im Bereich frei bewegen.
#EM2024 #Deutschland
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Die Aktion der Beamten, die sich während des Spiels Holland gegen Österreich am Dienstag auf die beiden Türme am Marathontor des Olympiastadions schummelten, endete laut der „Bild“ in einer Kontrolle unter Kollegen. Zuvor hatte die Direktion Einsatz/Verkehr ihre Mitarbeiter darum gebeten, sich „nur bei dienstlicher Notwendigkeit“ auf das Dach des Stadions zu begeben.
Doch lief alles offensichtlich nicht nach dem Plan. Als der Einsatzleiter einen Trupp Polizisten schickte, um ihre Kollegen im Einsatz zu kontrollieren, gab es sie nicht. Zudem weigerten sich die später erwischten Polizisten, ihre Namen und Dienstnummern zu nennen. Wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage erklärte, sei den Einsatzkräften ein fester Standort „nicht vorgegeben“ und sie dürften sich im Bereich frei bewegen.
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Satellit
🚀Nordkorea meldet erfolgreichen Start von Rakete mit lenkbaren Sprengköpfen #Nordkorea hat laut der Zentralen Nordkoreanischen Nachrichtenagentur (KCNA) eine #Rakete mit manövrierfähigen, lenkbaren Sprengköpfen getestet. Der #Test sei am Mittwoch mit einem…
Nordkorea feuert zwei ballistische Raketen in Richtung Japanisches Meer ab
Nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs wurde eine ballistische Kurzstreckenrakete aus der südlichen Provinz Hwanghae gestartet, flog rund 600 Kilometer weit und landete im Meer. Eine weitere Rakete wurde aus demselben Gebiet gestartet und flog nur etwa 120 Kilometer weit. Es wird vermutet, dass sie in der Luft explodierte.
„Wir führen eine umfassende Analyse verschiedener Möglichkeiten durch“, sagte der Generalstabs-Sprecher Lee Sung-jun auf die Frage, ob die Rakete explodiert oder ins Landesinnere gestürzt sei.
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Nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs wurde eine ballistische Kurzstreckenrakete aus der südlichen Provinz Hwanghae gestartet, flog rund 600 Kilometer weit und landete im Meer. Eine weitere Rakete wurde aus demselben Gebiet gestartet und flog nur etwa 120 Kilometer weit. Es wird vermutet, dass sie in der Luft explodierte.
„Wir führen eine umfassende Analyse verschiedener Möglichkeiten durch“, sagte der Generalstabs-Sprecher Lee Sung-jun auf die Frage, ob die Rakete explodiert oder ins Landesinnere gestürzt sei.
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Der US-Präsident Joe #Biden kämpft darum, das Vertrauen seiner Unterstützer zurückzugewinnen. Laut „Bloomberg“ sagte er wohlhabenden Spendern in den Hamptons im US-Bundesstaat New York, er verstehe die Sorgen über seinen Auftritt in der #Debatte gegen Ex-Präsident Donald #Trump und versprach, an seiner Wiederwahlkampagne festzuhalten.
„Ich verstehe die Besorgnis über die Debatte“, sagte Biden am Samstag. „Ich verstehe es. Ich hatte keine großartige Nacht.“ Vor etwa 150 Anwesenden betonte Biden erneut, dass er nicht kandidieren würde, wenn er nicht an den Sieg glauben würde.
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🚙🪫 Erster Cybertruck in der Slowakei im See stecken geblieben
Die ersten Testfahrten des Tesla Cybertrucks durch tiefes Wasser endeten in einem Desaster: Das E-Auto, mit beeindruckenden 45 Zentimetern Bodenfreiheit und 3,1 Tonnen Gewicht, versank plötzlich im schlammigen Grund eines Sees bei Bratislava.
Was als technologische Triumphfahrt geplant war, endete im Nervenkitzel, als Passanten das mächtige E-Auto aus der Tiefe zogen. Wird Teslas Zukunftsvehikel solchen Naturgewalten standhalten?
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Die ersten Testfahrten des Tesla Cybertrucks durch tiefes Wasser endeten in einem Desaster: Das E-Auto, mit beeindruckenden 45 Zentimetern Bodenfreiheit und 3,1 Tonnen Gewicht, versank plötzlich im schlammigen Grund eines Sees bei Bratislava.
Was als technologische Triumphfahrt geplant war, endete im Nervenkitzel, als Passanten das mächtige E-Auto aus der Tiefe zogen. Wird Teslas Zukunftsvehikel solchen Naturgewalten standhalten?
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👩🏫 Schulen veranstalten Demokratie-Tag – AfD befürchtet Indoktrinierung
Zum Grundgesetz-Jubiläum haben ca. 1500 Schulen an der Initiative #IchStehAuf in ganz Deutschland Anfang Juni teilgenommen, um laut Organisatoren ein Zeichen zu setzen und sich für Demokratie einzusetzen. In Mecklenburg-Vorpommern fordert aber der Landesvorsitzende der AfD, Enrico Schult, in einer Kleinen Anfrage nun, alle beteiligten Schulen aufzulisten.
Schult befürchtet nach eigenen Worten, dass „politische, wenn nicht gar ideologische Indoktrinierung“ stattgefunden haben könnte. In seiner Anfrage verweist er auf eine Grundschule, die laut Pressebericht entsprechende Veranstaltungen abgehalten habe – mit Kindern in einem Alter, „in dem das eigene Urteilsvermögen noch nicht ausgebildet“ sei. Außerdem fordert er die Schulleiter dazu auf, anzugeben, ob und wie die AfD dabei thematisiert wurde.
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Zum Grundgesetz-Jubiläum haben ca. 1500 Schulen an der Initiative #IchStehAuf in ganz Deutschland Anfang Juni teilgenommen, um laut Organisatoren ein Zeichen zu setzen und sich für Demokratie einzusetzen. In Mecklenburg-Vorpommern fordert aber der Landesvorsitzende der AfD, Enrico Schult, in einer Kleinen Anfrage nun, alle beteiligten Schulen aufzulisten.
Schult befürchtet nach eigenen Worten, dass „politische, wenn nicht gar ideologische Indoktrinierung“ stattgefunden haben könnte. In seiner Anfrage verweist er auf eine Grundschule, die laut Pressebericht entsprechende Veranstaltungen abgehalten habe – mit Kindern in einem Alter, „in dem das eigene Urteilsvermögen noch nicht ausgebildet“ sei. Außerdem fordert er die Schulleiter dazu auf, anzugeben, ob und wie die AfD dabei thematisiert wurde.
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👩🏫 Schulen veranstalten Demokratie-Tag – AfD befürchtet Indoktrinierung Zum Grundgesetz-Jubiläum haben ca. 1500 Schulen an der Initiative #IchStehAuf in ganz Deutschland Anfang Juni teilgenommen, um laut Organisatoren ein Zeichen zu setzen und sich für…
❓️Umfrage: Gebt Ihr dem AfD-Politiker Schult darin Recht, solche Demokratie-Aktionen für Schüler zu hinterfragen?
Anonymous Poll
82%
Klar. Anti-rechts-Demos, bei denen auch Schüler anwesend waren, berechtigen den Politiker dazu.
5%
Ja — aber nur, wenn es um Grundschulen und Kleinkinder geht.
6%
Nein, solche Initiativen tragen zum Zusammenhalt in der Gesellschaft — auch unter Schülern — bei.
6%
Meine Antwort steht in den Kommentaren.