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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Wagenknecht hält Investitionen in zivile Infrastruktur für dringend notwendig

BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht hat auf X empört auf die Politik der #Bundesregierung und den Rekordumsatz von Rheinmetall reagiert. Statt immer mehr Steuergelder in teure Waffen und den Zermürbungskrieg in der #Ukraine zu stecken, müsse das Geld in die zivile Infrastruktur fließen, schrieb die Politikerin.

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💸Etatplanung 2025: So würde Wagenknecht die Milliardenlücke im Bundeshaushalt schließen

Die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht sieht Möglichkeiten, das 5 Mrd. Euro große Loch im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen und hat hierzu ein #Fünf-Punkte-Programm unterbreitet und „einen verantwortungsvollen Umgang“ mit Steuergeld gefordert. Sie bezifferte das Sparpotenzial auf 50 Mrd. Euro:

➡️Den Rotstift bei den Militärhilfen für die Ukraine ansetzen.
➡️Einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik betreiben.
➡️Das Heizungsgesetz zurücknehmen und somit 16,7 Mrd. Euro einsparen.
➡️14 Mrd. Euro ließen sich beim Kauf von Waffen durch die #Bundeswehr einsparen.
➡️Bei der Ökostrom-Förderung einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Wagenknecht drängt auf Versorgung Schwedts mit russischem Öl

BSW-Parteivorsitzende Sahra #Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine „dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes“. Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre besser, als „mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können“, so Wagenknecht

Wegen des #Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt.

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🛍📊Landtagswahlen 2024: AfD ganz vorne in Thüringen – Umfrage Die #Landtagswahlen 2024 in #Thüringen und #Sachsen rücken immer näher. In weniger als vierzehn Tagen geht es an die Wahlurne und so sieht die Wählergunst laut einer aktuellen Forsa-Umfrage in…
🎙Landtagswahlen in Ostdeutschland: SPD-Generalsekretär lehnt Koalition mit dem BSW ab

SPD-Generalsekretär Kevin #Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra #Wagenknecht (BSW) nach den #Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert.

🗣️„Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das einzige Thema, bei dem das BSW greifbar sei, sei das Thema, was auf der Landesebene nun als Allerletztes entschieden werde: die internationale Politik. Kühnert sagte zudem: „Auf so wenig Substanz sollte man keine Regierung aufbauen.“

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📣Wagenknecht kritisiert Verfassungsschutz

Im Vorfeld der Landtagswahlen in #Ostdeutschland hat die BSW-Vorsitzende Sahra #Wagenknecht Kritik am Verfassungsschutz geübt. Für sie sei es nicht von Belang, ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet oder als extremistisch eingestuft werde.

🗣️„Der Verfassungsschutz ist in dieser Frage keine Instanz, die ich ernst nehmen kann“, sagte Wagenknecht der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Daher wolle das BSW die Landesämter in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nach den kommenden #Landtagswahlen besser kontrollieren.

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Linken-Staatssekretär wechselt zu Wagenknecht

Der Staatssekretär des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linken im Bundestag gesessen hat, will ins Bündnis Sahra #Wagenknecht (BSW) eintreten. Ein Antrag soll dem BSW bereits vorliegen. Straetmanns beklagte in einer Erklärung, dass die #Linke ihre Kernthemen aufgegeben habe. Zudem übte er Kritik an der Migrationspolitik seiner Partei.

In insgesamt neun Punkten fasste er für sich die Gründe für seinen Austritt zusammen. Auch schrieb er von einer „Kritikunfähigkeit“ der Parteiführung, „Nischenpolitik“ und im Kontext der Nominierung von Carola Rackete zur EU-Spitzenkandidatin von „höchster Unprofessionalität“.

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Landtagswahlen in Ost-Ländern: Rund jeder Zweite will für AfD und BSW stimmen Der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ zufolge könnten AfD und BSW die beiden großen Gewinner der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen…
🚫Wagenknecht zieht rote Linien für künftige Koalitionspartner

BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht will nach den #Landtagswahlen in Ostdeutschland nur Bündnisse mit Parteien eingehen, die ihre außenpolitischen Forderungen akzeptieren würden.

Dabei gehe es auch um die Außenpolitik – „das ist eine wichtige Frage für uns“, sagte sie der Agentur AFP. Das BSW lehnt hier die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. 🗣️„Es muss natürlich im Koalitionsvertrag eine Position zu diesen Themen stehen“, betonte Wagenknecht.

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Farbattacke auf Wagenknecht bei Wahlkampf-Rede in #Erfurt

BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht war am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Als sie nach mehr als 40 Minuten ihren Auftritt beenden wollte, stürmte ein Mann aus dem vorderen Teil des Publikums unter der Absperrungsleine hindurch und kniete sich vor die Bühne. Dann besprühte er Wagenknecht mit einer roten Flüssigkeit.

Der Mann wurde daraufhin überwältigt und weggeführt. Informationen zu Identität und Motiv des Störers gab es nicht. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte die Politikerin ihren Auftritt fort.

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🖥SPD-Spitze für Stationierung von US-Raketen in Deutschland Das SPD-Präsidium hat sich am Montag klar für die Stationierung weitreichender US-Waffen ab 2026 in #Deutschland ausgesprochen. 🗣️„Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das…
🛡Wagenknecht-Partei beantragt Volksbefragung zu US-Raketen

Das Bündnis Sahra #Wagenknecht (BSW) will per Bundestagsbeschluss eine #Volksbefragung über die Pläne zur #Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland durchsetzen. In einem Antrag fordert es die Bundesregierung auf, die Befragung gesetzlich vorzubereiten.

Eine Mehrheit dafür ist aber sehr fraglich – das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag. Zudem sind Volksabstimmungen im Grundgesetz nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebiets vorgesehen. Laut Umfragen lehnt eine relative Mehrheit der Bevölkerung die Pläne ab, heißt es in dem Antrag, der der DPA vorliegt.

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