Wagenknecht hält Investitionen in zivile Infrastruktur für dringend notwendig

BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht hat auf X empört auf die Politik der #Bundesregierung und den Rekordumsatz von Rheinmetall reagiert. Statt immer mehr Steuergelder in teure Waffen und den Zermürbungskrieg in der #Ukraine zu stecken, müsse das Geld in die zivile Infrastruktur fließen, schrieb die Politikerin.

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Wagenknecht drängt auf Versorgung Schwedts mit russischem Öl

BSW-Parteivorsitzende Sahra #Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine „dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes“. Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre besser, als „mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können“, so Wagenknecht

Wegen des #Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt.

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Linken-Staatssekretär wechselt zu Wagenknecht

Der Staatssekretär des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linken im Bundestag gesessen hat, will ins Bündnis Sahra #Wagenknecht (BSW) eintreten. Ein Antrag soll dem BSW bereits vorliegen. Straetmanns beklagte in einer Erklärung, dass die #Linke ihre Kernthemen aufgegeben habe. Zudem übte er Kritik an der Migrationspolitik seiner Partei.

In insgesamt neun Punkten fasste er für sich die Gründe für seinen Austritt zusammen. Auch schrieb er von einer „Kritikunfähigkeit“ der Parteiführung, „Nischenpolitik“ und im Kontext der Nominierung von Carola Rackete zur EU-Spitzenkandidatin von „höchster Unprofessionalität“.

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Farbattacke auf Wagenknecht bei Wahlkampf-Rede in #Erfurt

BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht war am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Als sie nach mehr als 40 Minuten ihren Auftritt beenden wollte, stürmte ein Mann aus dem vorderen Teil des Publikums unter der Absperrungsleine hindurch und kniete sich vor die Bühne. Dann besprühte er Wagenknecht mit einer roten Flüssigkeit.

Der Mann wurde daraufhin überwältigt und weggeführt. Informationen zu Identität und Motiv des Störers gab es nicht. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte die Politikerin ihren Auftritt fort.

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