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#Faeser lehnt Merz-Vorschlag zur Migration ab – FDP bringt neuen Ansatz ins Spiel Innenministerin Nancy Faeser hat den jüngsten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich #Merz, strengere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zunächst für drei Monate zu testen…
Merz offen für weitere Gespräche – aber keine „Endlosschleife“
CDU-Chef Friedrich #Merz hat die Bereitschaft der Union bekräftigt, mit der Bundesregierung in der #Migrationspolitik zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Er sei offen für weitere Gespräche, sie dürften aber nicht in eine Endlosschleife gehen, sagte Merz am Samstag bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Weimar. Die #Union wolle Lösungen.
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CDU-Chef Friedrich #Merz hat die Bereitschaft der Union bekräftigt, mit der Bundesregierung in der #Migrationspolitik zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Er sei offen für weitere Gespräche, sie dürften aber nicht in eine Endlosschleife gehen, sagte Merz am Samstag bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Weimar. Die #Union wolle Lösungen.
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Deutscher Politikexperte über Scholz: „Ist eine Belastung geworden“ Bundeskanzler Olaf #Scholz ist laut dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke für die #SPD und auch für die Koalition eine Belastung geworden. Der desaströse Zustand der #Koalition hänge…
Wähler halten Merz für kompetenter als Scholz
Die Menschen in #Deutschland halten den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Friedrich #Merz, in den meisten Politikfeldern für deutlich kompetenter als Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD), wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild am Sonntag“ zeigt.
Demnach liegt Merz in 10 Bereichen achtmal vorne, Scholz nur zweimal. Scholz könne nur bei Themen wie Soziales (Arbeit/Rente) und Klima-/Umweltschutz punkten. 25% würden bei einer Direktwahl für Merz und 21% für Scholz stimmen. 48% wollen dagegen keinen von beiden als Regierungschef. 6% machten keine Angabe.
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Die Menschen in #Deutschland halten den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Friedrich #Merz, in den meisten Politikfeldern für deutlich kompetenter als Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD), wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild am Sonntag“ zeigt.
Demnach liegt Merz in 10 Bereichen achtmal vorne, Scholz nur zweimal. Scholz könne nur bei Themen wie Soziales (Arbeit/Rente) und Klima-/Umweltschutz punkten. 25% würden bei einer Direktwahl für Merz und 21% für Scholz stimmen. 48% wollen dagegen keinen von beiden als Regierungschef. 6% machten keine Angabe.
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In K-Frage steht Söder deutlich vor Merz – Umfrage Die neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat gezeigt, dass die Wähler lieber Markus #Söder als Friedrich #Merz als Kanzlerkandidat der Union hätten. Ginge Markus Söder als Kanzlerkandidat ins…
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Merz kĂĽndigt baldige Klarheit bei der Kanzler-Frage an
In der Frage der #Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten #Bundestagswahl werde bald eine Entscheidung getroffen, wie CDU-Chef Friedrich #Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte. Es gebe einen festen Fahrplan, an den man sich halten werde.
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🙅‍♂️ Scholz lehnt Vertrauensfrage ab Bundeskanzler Olaf #Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellen und damit keine vorgezogene Bundestagswahl einleiten. Die Regierung habe eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt gehe, sagte Scholz…
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#EXKLUSIV Dem deutschen Volk droht das zweite Kanzleramt von Scholz nicht – Russischer Deutschland-Experte
Während CDU-Chef Friedrich #Merz eine baldige Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl angekündigt hat, hält Olaf #Scholz an Plänen für eine neue Kanzlerkandidatur fest. Und dies trotz schlechter Umfragewerte. Seit der Wiedervereinigung 1990 hatte kein Bundeskanzler so niedrige Zustimmungswerte wie er. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 68% gegen seine erneute Kanzlerkandidatur aus.
Scholz wolle aber seine Politik nicht daran orientieren, sagte er in einem Tagesspiegel-Interview. Er rechne fest damit, dass die #SPD und er 2025 ein so starkes Mandat bekämen und auch die nächste Regierung anführen würden. Darüber, was hinter dieser guten Miene zum bösen Spiel steckt, sprach im Satellit-Interview Alexander Kamkin vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau.
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Während CDU-Chef Friedrich #Merz eine baldige Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl angekündigt hat, hält Olaf #Scholz an Plänen für eine neue Kanzlerkandidatur fest. Und dies trotz schlechter Umfragewerte. Seit der Wiedervereinigung 1990 hatte kein Bundeskanzler so niedrige Zustimmungswerte wie er. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 68% gegen seine erneute Kanzlerkandidatur aus.
Scholz wolle aber seine Politik nicht daran orientieren, sagte er in einem Tagesspiegel-Interview. Er rechne fest damit, dass die #SPD und er 2025 ein so starkes Mandat bekämen und auch die nächste Regierung anführen würden. Darüber, was hinter dieser guten Miene zum bösen Spiel steckt, sprach im Satellit-Interview Alexander Kamkin vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau.
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Merz kündigt baldige Klarheit bei der Kanzler-Frage an In der Frage der #Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten #Bundestagswahl werde bald eine Entscheidung getroffen, wie CDU-Chef Friedrich #Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte. Es gebe einen…
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🙅‍♂️ Wüst verzichtet auf Kanzlerkandidatur für Union
NRW-Ministerpräsident Hendrik #Wüst steht für eine Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung. Das erklärte er nach einem Vorstandstreffen der NRW-CDU in #Düsseldorf.
Er sehe seine Aufgaben vor allem in Nordrhein-Westfalen und unterstütze #Merz. Wüst rief die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil „das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde“. Die Ampel-Regierung müsse bei der Bundestagswahl abgelöst werden.
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Er sehe seine Aufgaben vor allem in Nordrhein-Westfalen und unterstütze #Merz. Wüst rief die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil „das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde“. Die Ampel-Regierung müsse bei der Bundestagswahl abgelöst werden.
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🙅‍♂️ Wüst verzichtet auf Kanzlerkandidatur für Union NRW-Ministerpräsident Hendrik #Wüst steht für eine Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung. Das erklärte er nach einem Vorstandstreffen der NRW-CDU in #Düsseldorf. Er…
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⚡️CDU-Chef Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Medien
CSU-Chef Markus #Söder hat laut übereinstimmenden Medienberichten auf die #Kanzlerkandidatur der Union verzichtet und den Weg für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz freigemacht. Beide wollten zusammen #Merz als Kandidaten vorschlagen, den die Gremien der beiden Parteien dann billigen sollen, teilte Reuters mit.
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⚡️CDU-Chef Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Medien CSU-Chef Markus #Söder hat laut übereinstimmenden Medienberichten auf die #Kanzlerkandidatur der Union verzichtet und den Weg für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz freigemacht. Beide wollten zusammen…
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Söder bestätigt Verzicht: Merz wird Kanzlerkandidat der Union
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin hat der CSU-Vorsitzende Markus #Söder erklärt, dass die #KFrage entschieden sei. Er unterstütze den Beschluss ausdrücklich. „Friedrich #Merz macht’s. Ich bin damit zufrieden“, so Söder. Er akzeptiere Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 – „und zwar nicht zähneknirschend“, sondern mit „voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung“.
Die grundlegende Neuausrichtung der CDU beim Thema #Migration heile eine Wunde zwischen CDU und CSU, vielleicht auch „eine Wunde, die bei uns im deutschen Volk, bei vielen Menschen, für Aufregung gesorgt hat“.
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Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin hat der CSU-Vorsitzende Markus #Söder erklärt, dass die #KFrage entschieden sei. Er unterstütze den Beschluss ausdrücklich. „Friedrich #Merz macht’s. Ich bin damit zufrieden“, so Söder. Er akzeptiere Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 – „und zwar nicht zähneknirschend“, sondern mit „voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung“.
Die grundlegende Neuausrichtung der CDU beim Thema #Migration heile eine Wunde zwischen CDU und CSU, vielleicht auch „eine Wunde, die bei uns im deutschen Volk, bei vielen Menschen, für Aufregung gesorgt hat“.
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