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Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban und der Chef der #FPÖ in Österreich, Herbert #Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien angekündigt.
Sie riefen andere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Orbans Fidesz-Partei ist im #EU-Parlament derzeit fraktionslos, die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an.
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#Österreich-Wahl: Diese Parteien ringen um Plätze im Parlament
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die vom konservativen Bundeskanzler Karl Nehammer geführte Regierung aus ÖVP und Grünen könnte laut Umfragen ihre Mehrheit verlieren, während die #FPÖ mit Parteichef Herbert #Kickl stärkste Kraft werden könnte.
Insgesamt stehen bei der Nationalratswahl elf Parteien auf dem Stimmzettel, von denen fĂĽnf derzeit im Parlament vertreten sind. Das sind Ă–VP, SPĂ–, FPĂ–, NEOS und die GrĂĽnen. Von den sechs Kleinparteien machten zuletzt vor allem die Bier-Partei und die KPĂ– von sich reden.
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Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die vom konservativen Bundeskanzler Karl Nehammer geführte Regierung aus ÖVP und Grünen könnte laut Umfragen ihre Mehrheit verlieren, während die #FPÖ mit Parteichef Herbert #Kickl stärkste Kraft werden könnte.
Insgesamt stehen bei der Nationalratswahl elf Parteien auf dem Stimmzettel, von denen fĂĽnf derzeit im Parlament vertreten sind. Das sind Ă–VP, SPĂ–, FPĂ–, NEOS und die GrĂĽnen. Von den sechs Kleinparteien machten zuletzt vor allem die Bier-Partei und die KPĂ– von sich reden.
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Kickl trifft sich mit Van der Bellen
Fünf Tage nach der Nationalratswahl in #Österreich startet Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Gespräche mit den Chefs jener fünf Parteien, die den Sprung ins Parlament geschafft haben. Den Anfang machte der #FPÖ-Chef Herbert #Kickl an diesem Freitag. Medienberichten und der Partei selbst zufolge will sich Kickl erst am Samstagvormittag zu dem Treffen äußern.
Kickl wurde als einziger Spitzenkandidat diese Woche empfangen — die anderen Parteichefs sind erst nächste Woche an der Reihe. Dies ist angeblich auf terminliche Gründe Van der Bellens zurückzuführen.
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Kickl: In einer echten Demokratie steht das Volk an erster Stelle
Am gestrigen Freitag hat der erste Gesprächstermin zwischen dem #FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen nach der Nationalratswahl stattgefunden. Ein Pressestatement dazu gab #Kickl an diesem Samstag ab. Einer der Punkte war nach Angaben des Politikers, dem Bundespräsidenten die Wichtigkeit dessen hervorzuheben, für wen Politik in einer guten Demokratie gemacht werde.
„Es ist der Souverän, es ist die eigene Bevölkerung – erst dann kommt alles andere“, so der FPÖ-Chef. Die Chefs anderer Parteien sollten vor diesem Hintergrund „wachgerüttelt“ werden und diese Tatsache beherzigen.
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Kickl: In einer echten Demokratie steht das Volk an erster Stelle Am gestrigen Freitag hat der erste Gesprächstermin zwischen dem #FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen nach der Nationalratswahl stattgefunden.…
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FPÖ-Chef rechnet mit „fünf guten Jahren“ für Österreicher
Beim Hartberger Oktoberfest, einem traditionellen Fixpunkt im Veranstaltungskalender der #FPÖ-Steiermark, ist an diesem Sonntag auch der FPÖ-Chef Herbert #Kickl aufgetreten und hat sich angesichts der für seine Partei erfolgreichen Nationalratswahl voller Zuversicht an die österreichischen Bürger gewandt. Kickl sprach von den künftigen „fünf guten Jahren“ für #Österreich. Fünf gute Jahre, in denen Frauen wieder sicher seien und Rentner in Geborgenheit leben könnten.
„Und dass es besser ist in diesem Land einen Pensionsantrag zu stellen als einen Asylantrag“, so Kickl. Darüber hinaus sollen es gute Jahre für die Arbeiter und Unternehmer werden, „denen jetzt das Wasser bis zum Hals steht“.
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Beim Hartberger Oktoberfest, einem traditionellen Fixpunkt im Veranstaltungskalender der #FPÖ-Steiermark, ist an diesem Sonntag auch der FPÖ-Chef Herbert #Kickl aufgetreten und hat sich angesichts der für seine Partei erfolgreichen Nationalratswahl voller Zuversicht an die österreichischen Bürger gewandt. Kickl sprach von den künftigen „fünf guten Jahren“ für #Österreich. Fünf gute Jahre, in denen Frauen wieder sicher seien und Rentner in Geborgenheit leben könnten.
„Und dass es besser ist in diesem Land einen Pensionsantrag zu stellen als einen Asylantrag“, so Kickl. Darüber hinaus sollen es gute Jahre für die Arbeiter und Unternehmer werden, „denen jetzt das Wasser bis zum Hals steht“.
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FPÖ-Chef rechnet mit „fünf guten Jahren“ für Österreicher Beim Hartberger Oktoberfest, einem traditionellen Fixpunkt im Veranstaltungskalender der #FPÖ-Steiermark, ist an diesem Sonntag auch der FPÖ-Chef Herbert #Kickl aufgetreten und hat sich angesichts…
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Van der Bellen beauftragt Ă–VP mit Regierungsbildung
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP den Regierungsauftrag erteilt. Nehammer solle umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen #SPÖ aufnehmen. Damit ist die #FPÖ trotz ihres Sieges bei der Parlamentswahl vorerst aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung.
In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage habe sich bestätigt, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef Herbert #Kickl koalieren wolle, erklärte Van der Bellen. „Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.“
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In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage habe sich bestätigt, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef Herbert #Kickl koalieren wolle, erklärte Van der Bellen. „Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.“
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