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Etwas weniger als die Hälfte von CDU-Mitgliedern schließen Kooperation mit AfD nicht aus Wenige Wochen vor den #Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45% der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der #AfD nicht vollkommen ausschließen, geht aus…
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Landtagswahl in Thüringen: Heftiger Streit zwischen AfD und CDU wegen Migration
Die Spitzenkandidaten zur #Landtagswahl in #Thüringen haben in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ zu den aktuellen politischen Themen debattiert. Darunter war auch die Migration. Dabei entbrannte ein Streit zwischen CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Politiker Björn Höcke.
Hintergrund war eine Frage der Moderatoren, warum weniger als zehn Asylbewerber im AfD-geführten Landkreis Sonneberg zur Arbeit verpflichtet worden seien und im CDU-geführten Saale-Orla-Kreis dagegen 100. #Migration #Deutschland
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Die Spitzenkandidaten zur #Landtagswahl in #Thüringen haben in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ zu den aktuellen politischen Themen debattiert. Darunter war auch die Migration. Dabei entbrannte ein Streit zwischen CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Politiker Björn Höcke.
Hintergrund war eine Frage der Moderatoren, warum weniger als zehn Asylbewerber im AfD-geführten Landkreis Sonneberg zur Arbeit verpflichtet worden seien und im CDU-geführten Saale-Orla-Kreis dagegen 100. #Migration #Deutschland
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Flüchtlingskrise in Deutschland: Zahl illegaler Einreisen steigt Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei zu illegalen Einreisen nach #Deutschland haben belegt, dass im Juni 2024 8% mehr illegale Grenzübertritte festgestellt worden sind als im Vormonat. Pro…
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📈Deutlich mehr Zuwanderung nach Europa – Deutschland Hauptzielstaat
Im vergangenen Jahr wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen #Migration nach Europa festgestellt, wobei sich #Deutschland als Hauptzielstaat in der EU erwies, teilte das Bundeskriminalamt (#BKA) am Mittwoch mit. Insgesamt wurden demnach rund 380.200 unerlaubte Grenzübertritte über die EU-/Schengen-Außengrenzen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erfasst (2022: rund 326.300). Dies sei der höchste Jahreswert seit 2016.
In Deutschland registrierte das BKA 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 33,4% bedeutet. Hauptherkunftsstaaten waren demnach 🇸🇾Syrien, die 🇹🇷Türkei und 🇦🇫Afghanistan.
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Im vergangenen Jahr wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen #Migration nach Europa festgestellt, wobei sich #Deutschland als Hauptzielstaat in der EU erwies, teilte das Bundeskriminalamt (#BKA) am Mittwoch mit. Insgesamt wurden demnach rund 380.200 unerlaubte Grenzübertritte über die EU-/Schengen-Außengrenzen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erfasst (2022: rund 326.300). Dies sei der höchste Jahreswert seit 2016.
In Deutschland registrierte das BKA 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 33,4% bedeutet. Hauptherkunftsstaaten waren demnach 🇸🇾Syrien, die 🇹🇷Türkei und 🇦🇫Afghanistan.
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Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag hat Bundeskanzler Olaf Scholz #Solingen besucht und anschließend ein Pressestatement abgegeben. Er sei wütend auf den Täter, der drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte. Sein Zorn gilt den Islamisten, die das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährden.
#Scholz drückte sein Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer aus und betonte, dass die Politik nun alles Notwendige tun müsse. Dazu zählt, das Waffenrecht zu verschärfen. Zudem forderte Scholz, die Zahl irregulärer #Migration zu verringern.
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🇩🇪🇫🇷 Faeser beleuchtet mit Frankreich #Migration innerhalb der EU
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus enger mit #Frankreich zusammenarbeiten. Insbesondere geht es laut der SPD-Politikerin um das Zurückdrängen der sogenannten Sekundärmigration, wobei es sich um Flüchtlingsbewegungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten handelt.
Die EU-Kommission müsse Druck machen auf Mitgliedsstaaten, die sich schwertäten Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort erstmals Asyl beantragt hätten. Dies sei das gemeinsame Interesse von #Deutschland und Frankreich, sagte sie.
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Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus enger mit #Frankreich zusammenarbeiten. Insbesondere geht es laut der SPD-Politikerin um das Zurückdrängen der sogenannten Sekundärmigration, wobei es sich um Flüchtlingsbewegungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten handelt.
Die EU-Kommission müsse Druck machen auf Mitgliedsstaaten, die sich schwertäten Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort erstmals Asyl beantragt hätten. Dies sei das gemeinsame Interesse von #Deutschland und Frankreich, sagte sie.
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Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli #Grötsch, hält #Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen für falsch.
Es habe „langfristig keinen positiven Effekt, wenn man sich im Geltungsbereich des Dublin-Abkommens gegenseitig die Geflüchteten zuschiebt“, sagte Grötsch dem „Tagesspiegel“. Die Union knüpft eine Fortsetzung der Migrationsgespräche mit Bund und Ländern daran, dass ihre Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten aufgenommen wird.
Entscheidender sei die Sicherung des Schengen-Raums, sagte der SPD-Politiker Eine Eindämmung irregulärer #Migration lasse sich am besten auf europäischer Ebene erreichen
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Zurückweisungen an Grenzen: Merz fordert „verbindliche, belastbare Erklärung“ der Regierung Der CDU-Vorsitzende Friedrich #Merz will erst nach schriftlichen Zusagen der Bundesregierung zu umfassenden Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen…
#Migration: Esken und Lang plädieren für Rückkehr zur Merkel-Politik
Während der CDU-Chef Friedrich Merz auf harte Maßnahmen zur Begrenzung der Migration drängt, tritt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf die Bremse. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen“, sagte sie gegenüber der „WAZ“. Deutschland müsse ein „freundliches Gesicht“ bewahren – eine Anspielung auf die Formulierung der Altkanzlerin Angela #Merkel aus dem Jahr 2015.
Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang griff Merz an. „Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören“, schrieb sie auf X. Mit der Abgrenzung von Merkel distanziere sich die Union auch vom Erbe Helmut Kohls und Konrad Adenauers.
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Während der CDU-Chef Friedrich Merz auf harte Maßnahmen zur Begrenzung der Migration drängt, tritt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf die Bremse. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen“, sagte sie gegenüber der „WAZ“. Deutschland müsse ein „freundliches Gesicht“ bewahren – eine Anspielung auf die Formulierung der Altkanzlerin Angela #Merkel aus dem Jahr 2015.
Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang griff Merz an. „Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören“, schrieb sie auf X. Mit der Abgrenzung von Merkel distanziere sich die Union auch vom Erbe Helmut Kohls und Konrad Adenauers.
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Union erklärt Asyl-Gipfel zwischen Regierung und Opposition für gescheitert Die #Ampel-Regierung, die Spitzen von CDU und CSU, Ampel-Fraktionen und Vertreter der Bundesländer haben sich am Dienstag in Berlin beim großen Migrationsgipfel beraten. Doch laut…
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Gescheiterter Migrationsgipfel: Schuldzuweisungen von Scholz und Merz
Nach dem Abbruch der Gespräche zur irregulären #Migration machen sich beide Seiten gegenseitig Vorwürfe. Bundeskanzler Olaf #Scholz warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, das Austreten aus der Runde bereits im Voraus geplant zu haben, und nannte das Verhalten „blamabel“.
#Merz hingegen bezeichnete die Regierung als „führungslos“ und machte die Grünen für das Scheitern verantwortlich. Seine Vermutung sei, „dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben“, wodurch SPD und FDP ihre Positionen nicht wie angekündigt durchsetzen konnten.
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#Merz hingegen bezeichnete die Regierung als „führungslos“ und machte die Grünen für das Scheitern verantwortlich. Seine Vermutung sei, „dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben“, wodurch SPD und FDP ihre Positionen nicht wie angekündigt durchsetzen konnten.
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Umfrage: Mehrheit will härteres Vorgehen an deutschen Grenzen
➡️ 71% sprachen sich für direkte #Zurückweisungen an der Grenze aus, 21% sind dagegen – das eindeutige Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Befragt wurden vom 6. bis 10. September insgesamt 2126 Personen.
➡️ 45% befürworten „voll und ganz“ #Grenzkontrollen und gegebenenfalls auch Grenzschließungen als Maßnahme zur Begrenzung von #Migration. Die anderen 28% sahen dies eher positiv. 20% lehnen Grenzkontrollen und Grenzschließungen in diesem Zusammenhang ab.
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Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen und eine Erleichterung der Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. Als nächste Länder, mit denen…
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Deutschland unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kenia
Während des Besuchs des kenianischen Präsidenten, William Ruto, bei Bundeskanzler Olaf #Scholz haben Bundesinnenministerin Nancy #Faeser und Kenias Außenminister Musalia Mudavadi in Berlin das neue Abkommen unterzeichnet. Es soll die Anwerbung von Fachkräften fördern und die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht erleichtern.
Der Bundeskanzler hat das neue Migrationsabkommen mit Kenia mal als „Win-win-Situation“ bezeichnet für die Menschen und für die Wirtschaft beider Länder. #Migration
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Der Bundeskanzler hat das neue Migrationsabkommen mit Kenia mal als „Win-win-Situation“ bezeichnet für die Menschen und für die Wirtschaft beider Länder. #Migration
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