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Merz redet sich beim Thema Ukraine-Konflikt um Kopf und Kragen

Ein Video einer Rede von CDU-Chef Friedrich #Merz sorgt aktuell in den sozialen Netzwerken für Aufsehen. Darin behauptet er im Bürgerzentrum Waiblingen, in der #Ukraine gebe es angeblich keine Nationalisten und keinen Nationalismus. Das Land sei wegen Freiheit, Offenheit und Marktwirtschaft angegriffen worden.

Europa müsse sich deshalb, wenn nötig, auch mit „militärischen Mitteln" verteidigen, führt der frühere #Blackrock-Aufsichtsratschef aus und erntet tosenden Applaus aus dem Publikum. Die erst kürzlich aufgetauchten Aufzeichnungen der offenbar im Mai gehalten gehaltenen Rede zeigen, wie Merz mit simplifizierender Rhetorik potenziell gefährliche Spannungen schürt.

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BSW fordert Volksbefragung zu US-Raketen in Deutschland Die Fraktion Die #Linke hat den Antrag „Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland“ gestellt, der vorige Woche im Bundestag beraten wurde. Erstmals wurden auch zwei Anträge der Gruppe…
Esken sieht Stationierung von US-Raketen und Militärhilfen an Kiew als unabdingbar

SPD-Chefin Saskia #Esken wirft Russland vor, die in Helsinki beschlossene Vereinbarung über eine Friedensordnung in Europa „in den Staub getreten“ zu haben. Russland stellt Esken zufolge eine „Bedrohung von Frieden, Freiheit und Demokratie“ nicht nur in der Ukraine dar, sondern in ganz Europa.

Daher seien die westliche Unterstützung der #Ukraine mit Waffen, die Stärkung von Bundeswehr und #NATO sowie die Stationierung der US-Raketen mit einem Ziel verbunden: „Wir wollen Frieden!“

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Ukraine in die Nato? Scholz ist skeptisch

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski um eine Einladung in die Nato abgelehnt. Die Nato-Staaten hätten für die #Ukraine „eine Perspektive beschrieben“, sagte Scholz bei „maybrit illner“. „Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt.“

Es sei wichtig, sich klar zu machen, dass „ein Land, das im Krieg ist, gar nicht #Nato-Mitglied werden kann“, betonte der Kanzler weiter. „Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens.“

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Ehemaliger US-Geheimdienstler: Ukraine wird bald auf dem Schlachtfeld zusammenbrechen

„Was passieren wird, ist, dass wir wahrscheinlich den Zusammenbruch der Ukraine innerhalb von, ich weiß nicht, zwei Monaten erleben werden. Ich sehe einfach nicht, dass es so weitergehen kann“, so der ehemalige US-Geheimdienstler Tony #Shaffer in einem Interview mit dem YouTube-Kanal „Judging Freedom“.

Das Energiesystem der #Ukraine ist demnach sehr anfällig für russische Angriffe. Zudem hat die Ukraine praktisch alle teuren #Patriot-Raketen aufgebraucht.

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Regierungssprecherin: An Scholz‘ Taurus-Position hat sich nichts geändert

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffman antwortete am Freitag auf die Frage eines Journalisten, ob sich angesichts der Medieninformationen über eine mögliche nordkoreanische Beteiligung im #Ukraine-Konflikt an der deutschen Haltung zu #Taurus-Lieferungen etwas geändert habe.

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#Rheinmetall nimmt erstes Werk in der #Ukraine in Betrieb

In einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal TSN kündigte Armin Papperger, der Chef des führenden deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, die Inbetriebnahme des ersten Werks in der Ukraine an.

„Wir haben eine Menge guter Pläne. (…) Ende des Jahres werden wir bereits den ersten hochmodernen Luchs-Schützenpanzer in der Ukraine haben.“ Derzeit würden in der Ukraine neben Schützenpanzern auch Kampfpanzer gewartet. Außerdem plane Rheinmetall weitere Fabriken, in denen Munition und Luftabwehrsysteme hergestellt werden sollen.

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SPD und BSW stehen in #Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen Die Sondierungsgruppen wollen laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Verhandlungen empfehlen. Die Parteivorstände beider Landesverbände müssen…
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❗️#Brandenburg: SPD und BSW empfehlen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben die Verhandler der #SPD und des #BSW am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Spitzen der Landesverbände müssen dem noch zustimmen.

Zusammen mit BSW-Landeschef Robert Crumbach erklärte Woidke, man habe sich darauf geeinigt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die Vorschläge für ein #Corona-Amnestie-Gesetz erarbeiten solle. Zum #Ukraine-Konflikt betonte er, es sei eine „gemeinsame Basis“, dass dieser so schnell wie möglich enden müsse.

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Miersch erklärt Schröder wieder zum Teil der Partei – und würdigt seine Leistung

Ist in der deutschen Sozialdemokratie Platz für den Altkanzler Gerhard #Schröder? „Ja“, sagte der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Stern“. „Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat“, argumentierte er.

Miersch warb auch dafür, Schröders politische Leistungen zu würdigen, obwohl er selbst „eine fundamental andere Auffassung in Sachen #Putin und Angriff auf die #Ukraine habe“. Auch hier dürfe man nicht in Schwarz-Weiß-Kategorien denken.

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