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AfD will Leistungen für #Asylbewerber drastisch reduzieren In einem Positionspapier hat die #AfD ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl festgelegt. Dabei geht es vor allem um das Thema Migration. Die Fraktion fordert etwa Zurückweisungen an den deutschen…
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Über 15.000 abgeschobene #Migranten kehren nach Deutschland zurück

Trotz der Tatsache, dass #Deutschland illegale Migranten nach Dublin-Regeln in andere #EU-Mitgliedstaaten zurückschiebt, falls sie zuvor ein anderes EU-Land nachweislich betraten, kommen sie wieder nach Deutschland und stellen oft einen Antrag auf Asyl. Das berichtet das Portal „Nius“ unter Berufung auf die Zahlen des Bundesamtes für Migration (BAMF).

Demnach sind 15.274 Personen in Deutschland aufhältig, obwohl sie bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden. Davon seien 5152 Personen ausreisepflichtig. Insgesamt seien 27.868 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig gewesen wäre, heißt es.

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#Polen nennt deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“ – auch Österreich skeptisch Polens Regierungschef Donald #Tusk hat am Dienstag in Warschau die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. Er sagte, die Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen…
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✉️ Faeser schreibt plötzlich Migrations-Brandbrief

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat sich angesichts der Kritik an Deutschlands Grenzkontrollen in einem Brandbrief an die #EU-Kommission gewandt. Laut dem „Spiegel“ warnt sie, dass Deutschland bei der Aufnahme von Geflüchteten „an der Grenze des Leistbaren“ sei und die Ressourcen „nahezu erschöpft“ seien.

Es drohe eine „Überforderung des Gemeinwesens“ und „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, insbesondere durch islamistischen #Terrorismus. Zudem kritisiert sie die „zunehmende Dysfunktionalität des Dublin-Systems“.

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Debatte um schärfere Asylregeln: Union macht der Regierungskoalition Angebot CDU-Chef Friedrich #Merz hat am Donnerstag im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe der #Ampel vorgeschlagen, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen…
#Faeser lehnt Merz-Vorschlag zur Migration ab – FDP bringt neuen Ansatz ins Spiel

Innenministerin Nancy Faeser hat den jüngsten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich #Merz, strengere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zunächst für drei Monate zu testen, als „europarechtlich sehr schwer umsetzbar“ kritisiert. Die Äußerung erfolgte am Rande des Events „BILD100“ in Berlin.

Derweil schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor, die #EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auszutesten. Konkret regte er an, solche Zurückweisungen zunächst „an einem Grenzabschnitt versuchsweise“ zu testen.

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Apple und Google verlieren Milliarden-Streit mit der EU endgültig Die Konzerne haben vor dem höchsten Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage eingesteckt und müssen nun Milliarden an die EU-Kommission zahlen. Apple wird die von ihm 2016 geforderten…
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Google gewinnt vor Gericht gegen EU-Kommission

Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe von 1,49 Milliarden Euro hat #Google vor dem #EU-Gericht einen Sieg errungen, berichtet die „Welt“. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung bei der Suchmaschinenwerbung im Dienst „AdSense for Search“ missbraucht habe, heißt es in einer Mitteilung der Richter. Die Richter bestätigten zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission, erklärten aber die Geldbuße für nichtig.

Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt werden.

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🇭🇺🇳🇱 #Ungarn und #Niederlande wollen aus EU-Asylregeln aussteigen

Ungarns Europaminister Janos Boka schrieb auf X, gegen illegale Migration sei ein hartes Vorgehen notwendig. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus den Regeln beantragen, falls eine Änderung der #EU-Verträge dies zuließe.

Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben“, erklärte Asylministerin Marjolein Faber auf X.

Allerdings müssen alle 27 Mitgliedsstaaten einem solchen Schritt zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.

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🛞Massenflucht aus dem Südlibanon: Staus vor Grenze Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah hat zu einer Massenflucht aus dem #Südlibanon geführt. Ein Video, das auf X geteilt wurde, zeigt kilometerlange Staus von Flüchtenden. #Israel Abonniert…
#Nahostkonflikt: USA und andere Staaten rufen zu dreiwöchiger Feuerpause auf

Das Weiße Haus hat am Dienstag eine gemeinsame Erklärung der USA, der #EU, Australiens, Kanadas, Japans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritanniens und Katars veröffentlicht, in der zu einer diplomatischen Lösung des Nahostkonflikts und zu einer 21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze aufgerufen wird.

Die jüngsten Gefechte seien „untragbar“ und „stellen ein inakzeptables Risiko einer breiteren regionalen Eskalation dar“, hieß es. „Wir sind dann bereit, alle diplomatischen Bemühungen um den Abschluss eines Abkommens zwischen Libanon und Israel innerhalb dieses Zeitraums uneingeschränkt zu unterstützen.“

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Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland Im August 2024 haben um 0,4% weniger Menschen einen Erstantrag auf #Asyl in #Deutschland gestellt als im Vormonat (Juli 2024), geht aus aktuellen Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. 📊
#EU-Gerichtshof sieht afghanische Staatsangehörigkeit von Frauen als ausreichenden Asylgrund an

Zwei Afghaninnen hatten sich gegen die Weigerung der österreichischen Behörden gewandt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Klägerinnen argumentierten, dass die Situation von Frauen in ihrem Heimatland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Österreichs Verwaltungsgerichtshof wandte sich damit an den Europäischen Gerichtshof.

Dieser entschied am Freitag, dass es ausreicht, wenn ein EU-Mitgliedstaat bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau nur ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Zwangsverheiratung, der fehlende Schutz vor Gewalt, mehrere Einschränkungen sowie Vollverschleierung seien als Verfolgung zu werten, heißt es.

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🎤 Dodik: Europa zahlt den Preis für den Ukraine-Konflikt

Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, äußerte in einem Interview mit der „Weltwoche“ scharfe Kritik an der Rolle der #EU im #Ukraine-Konflikt. Er hob hervor, dass sie vorschnell Sanktionen gegen #Russland verhängt habe, während die USA aus sicherer Entfernung ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiterführen und davon profitieren.

Dodik argumentiert, dass die Europäer ihren Wettbewerbsvorteil eingebüßt hätten, da sie nun höhere Preise für Energieimporte aus den USA statt aus Russland akzeptieren müssten. „Und wir sehen, dass Europa nicht mehr so gut ist wie früher.“

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🛫🛂 Faeser möchte Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen vorziehen

Innenministerin Nancy Faeser möchte #Asyl-Schnellverfahren für Schutzsuchende mit geringer Anerkennungschance an den Flughäfen schon bald umsetzen, und nicht erst 2026, wie es die EU-Asylreform vorsieht. Sie sagte am Dienstagabend, sie habe ein großes Interesse daran, einige Elemente der beschlossenen #EU-Asylreform, die 2026 in Kraft treten soll, zu beschleunigen.

Wenn „wir jetzt schon auf Flughäfen die 20-Prozent-Klausel anwenden könnten, würde dies z.B. auch die Asylbewerber aus der Türkei betreffen“. Das sei „eine Regelung, zu der ich bei der EU-Kommission schon nachgefragt habe, dies vorzuziehen“, so #Faeser.

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