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🇩🇪🇨🇳 Bundesregierung verabschiedet erstmals China-Strategie Die bisher als vertraulich eingestufte China-Strategie beschreibt auf 64 Seiten den Umgang mit China. Der Kerngedanke dabei ist der Risikoabbau in den wirtschaftlichen Beziehungen, um Abhängigkeiten…
🇩🇪🇨🇳📈Deutsche Investitionen in China steigen
Die deutschen Direktinvestitionen in #China sind kräftig gestiegen – und das trotz Warnungen der #Bundesregierung vor einer zu hohen Abhängigkeit von der Volksrepublik, teilte die „Financial Times“ unter Verweis auf statistische Daten der Bundesbank mit. Demnach haben deutsche Unternehmen in China in der letzten Zeit wie folgt investiert:
🔺1. Quartal 2024 → 2,48 Mrd.€
🔺2. Quartal 2024 → 4,8 Mrd.€
🔺Gesamtjahr 2023 → 6,5 Mrd.€
🔺1. Halbjahr 2024 → 7,3 Mrd.€
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Die deutschen Direktinvestitionen in #China sind kräftig gestiegen – und das trotz Warnungen der #Bundesregierung vor einer zu hohen Abhängigkeit von der Volksrepublik, teilte die „Financial Times“ unter Verweis auf statistische Daten der Bundesbank mit. Demnach haben deutsche Unternehmen in China in der letzten Zeit wie folgt investiert:
🔺1. Quartal 2024 → 2,48 Mrd.€
🔺2. Quartal 2024 → 4,8 Mrd.€
🔺Gesamtjahr 2023 → 6,5 Mrd.€
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Wirtschaftsweise zu Haushaltsstreit: „Das ist ein Trauerspiel“
Ökonom und Wirtschaftsweiser Achim Truger hat sich bezüglich des Streits um den #Bundeshaushalt 2025 geäußert. Der aktuelle #Haushaltsstreit in der Ampel gefährde auch die Wachstumsinitiative der #Bundesregierung, die eng mit dem Haushalt verbunden sei. Wenn keine Einigung erfolgt, würde die Konjunkturerholung erneut ausbleiben.
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Ökonom und Wirtschaftsweiser Achim Truger hat sich bezüglich des Streits um den #Bundeshaushalt 2025 geäußert. Der aktuelle #Haushaltsstreit in der Ampel gefährde auch die Wachstumsinitiative der #Bundesregierung, die eng mit dem Haushalt verbunden sei. Wenn keine Einigung erfolgt, würde die Konjunkturerholung erneut ausbleiben.
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Wegen hoher Kosten: Airlines meiden deutsche Flughäfen
Weniger Flüge oder zumindest kleinere Flieger – dies dürfte laut dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft ab dem Herbst ein bundesweites Phänomen werden. Der Verband begründet dies vor allem mit den hierzulande vergleichsweise hohen Kosten. So will #Ryanair ab April 2025 von Berlin deshalb rund 20% weniger Flüge anbieten. #Lufthansa setzt im kommenden Winterflugplan in München auf kleinere Flieger.
Verbandsgeschäftsführer Joachim Lang wirft der #Bundesregierung bei diesem Thema Wortbruch vor. Denn die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, die milliardenschweren Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe in den Aufbau einer Produktion für nachhaltiges Kerosin zu stecken, nutze sie stattdessen zur Stopfung von Haushaltslöchern. Das bedrohe zunehmend den Luftfahrtstandort Deutschland.
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Weniger Flüge oder zumindest kleinere Flieger – dies dürfte laut dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft ab dem Herbst ein bundesweites Phänomen werden. Der Verband begründet dies vor allem mit den hierzulande vergleichsweise hohen Kosten. So will #Ryanair ab April 2025 von Berlin deshalb rund 20% weniger Flüge anbieten. #Lufthansa setzt im kommenden Winterflugplan in München auf kleinere Flieger.
Verbandsgeschäftsführer Joachim Lang wirft der #Bundesregierung bei diesem Thema Wortbruch vor. Denn die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, die milliardenschweren Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe in den Aufbau einer Produktion für nachhaltiges Kerosin zu stecken, nutze sie stattdessen zur Stopfung von Haushaltslöchern. Das bedrohe zunehmend den Luftfahrtstandort Deutschland.
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🤡Ricarda Lang präsentiert sich als Retterin vor Faschismus Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erklärt in einem Instagram-Video, warum die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sie – und angeblich viele Menschen in Ostdeutschland – sehr beschäftigen würden.…
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Schriftstellerin wirft Chrupalla „Gehetze“ wegen Ampel-Kritik vor
In der neuen Talkshow bei Markus Lanz unter dem Titel „Ist Björn Höcke eine Gefahr für unsere Demokratie?“ war am Mittwoch auch der #AfD-Chef Tino Chrupalla Gast. Der Politiker wies auf die bestehenden Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland hin. „Der Osten ist im Prinzip das Thermometer der Bundesrepublik Deutschland. Was hier kommt, (…) wird im Westen auch kommen“, so #Chrupalla.
Er sei damals im Osten geblieben und habe sich dort vieles aufgebaut. Viele Ostdeutsche würden das von ihnen Aufgebaute genauso in Gefahr sehen – „durch die aktuelle Politik der #Bundesregierung“, so Chrupalla, an die Schriftstellerin Ines Geipel gerichtet. „Durch Ihr Gehetze!“, erwiderte Geipel.
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In der neuen Talkshow bei Markus Lanz unter dem Titel „Ist Björn Höcke eine Gefahr für unsere Demokratie?“ war am Mittwoch auch der #AfD-Chef Tino Chrupalla Gast. Der Politiker wies auf die bestehenden Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland hin. „Der Osten ist im Prinzip das Thermometer der Bundesrepublik Deutschland. Was hier kommt, (…) wird im Westen auch kommen“, so #Chrupalla.
Er sei damals im Osten geblieben und habe sich dort vieles aufgebaut. Viele Ostdeutsche würden das von ihnen Aufgebaute genauso in Gefahr sehen – „durch die aktuelle Politik der #Bundesregierung“, so Chrupalla, an die Schriftstellerin Ines Geipel gerichtet. „Durch Ihr Gehetze!“, erwiderte Geipel.
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🗣 „Sicherheitspaket“ der Ampel bekommt viel Kritik Das Maßnahmenpaket der Ampel zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts hat bei der Opposition sowie in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. 💬 CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann: „In dem vorgestellten…
Nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich die #Bundesregierung in kurzer Zeit auf die Details des sogenannten Sicherheitspakets geeinigt und ihren Fraktionen dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vorgelegt.
„Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte Bundesjustizminister Marco #Buschmann (FDP). Er hält eine Beratung des Gesetzentwurfes schon in der kommenden Woche für möglich. „Ich werbe weiter für hohes Tempo", sagte er.
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Die oppositionelle Unionsfraktion warnt die #Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.
CDU/CSU berufen sich dabei auf einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem Hinweise auf hohe verfassungsrechtliche Risiken enthalten sind und die Warnung an die Abgeordneten im Parlament, den von der Regierung im Sommer präsentierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu beschließen.
Das betreffe insbesondere die Berechnung der zulässigen Neuverschuldung für den Nachtragsetat für dieses Jahr und die Verbuchung von Rückflüssen aus den Coronakrediten für den #Haushalt 2025.
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#Migration: Esken und Lang plädieren für Rückkehr zur Merkel-Politik Während der CDU-Chef Friedrich Merz auf harte Maßnahmen zur Begrenzung der Migration drängt, tritt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf die Bremse. „Die Begrenzung der irregulären Migration…
Union erklärt Asyl-Gipfel zwischen Regierung und Opposition für gescheitert
Die #Ampel-Regierung, die Spitzen von CDU und CSU, Ampel-Fraktionen und Vertreter der Bundesländer haben sich am Dienstag in Berlin beim großen Migrationsgipfel beraten. Doch laut der Union gehen die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht weit genug, sind zu kompliziert und nicht praktikabel. Es werde zu wenig zurückgewiesen, zu viele Migranten kämen immer noch illegal nach Deutschland.
„Die #Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen“, sagte der CDU-Chef Friedrich Merz der „Bild“. Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Politik der Ampel als „Kapitulation“ und sagte, dass die Union nicht für „Placebo-Maßnahmen“ stehe.
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Die #Ampel-Regierung, die Spitzen von CDU und CSU, Ampel-Fraktionen und Vertreter der Bundesländer haben sich am Dienstag in Berlin beim großen Migrationsgipfel beraten. Doch laut der Union gehen die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht weit genug, sind zu kompliziert und nicht praktikabel. Es werde zu wenig zurückgewiesen, zu viele Migranten kämen immer noch illegal nach Deutschland.
„Die #Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen“, sagte der CDU-Chef Friedrich Merz der „Bild“. Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Politik der Ampel als „Kapitulation“ und sagte, dass die Union nicht für „Placebo-Maßnahmen“ stehe.
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🚩 Das sind Deutschlands gefährlichste Bahnhöfe
Die großen Bahnhöfe im Land sind fast schon traditionell Kriminalitätsschwerpunkte. Die #Bundesregierung hat nun auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion Auskunft über die Kriminalitätsbelastung an deutschen Bahnhöfen im laufenden Jahr gegeben.
Unter den fünf Bahnhöfen mit den meisten Gewaltdelikten seien jetzt #Dortmund mit 401 Taten im ersten Halbjahr, #Berlin mit 384 Taten, Hannover mit 359 Taten, Köln mit 337 Taten sowie München mit 327 Taten.
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Unter den fünf Bahnhöfen mit den meisten Gewaltdelikten seien jetzt #Dortmund mit 401 Taten im ersten Halbjahr, #Berlin mit 384 Taten, Hannover mit 359 Taten, Köln mit 337 Taten sowie München mit 327 Taten.
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Umweltklage gegen Bundesregierung Die #Bundesregierung muss sich wegen ihrer Umwelt- und Klimapolitik zum wiederholten Mal vor Gericht verantworten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg soll am heutigen Montag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe…
🌍👨🏻⚖️Umweltschützer reichen Klage in Karlsruhe ein
Beim Bundesverfassungsgericht ist heute eine von tausenden Privatpersonen und mehreren Umweltschutzorganisationen getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Ziel ist es, die #Bundesregierung zu mehr #Klimaschutz zu verpflichten.
Die sogenannte „Zukunftsklage“ wird von Greenpeace und Germanwatch unterstützt. Sie haben mehr als 54.000 Kläger dahinter versammelt. Zuvor hatten die Deutsche Umwelthilfe ihren gut 200 Seiten starken Schriftsatz, der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie der Solarenergie-Förderverein ihre Klagen eingereicht.
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Beim Bundesverfassungsgericht ist heute eine von tausenden Privatpersonen und mehreren Umweltschutzorganisationen getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Ziel ist es, die #Bundesregierung zu mehr #Klimaschutz zu verpflichten.
Die sogenannte „Zukunftsklage“ wird von Greenpeace und Germanwatch unterstützt. Sie haben mehr als 54.000 Kläger dahinter versammelt. Zuvor hatten die Deutsche Umwelthilfe ihren gut 200 Seiten starken Schriftsatz, der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie der Solarenergie-Förderverein ihre Klagen eingereicht.
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Hochwasserlage: mittlerweile 18 Tote Die Einsatzkräfte zählen mittlerweile mindestens 18 Tote. Es gibt weiterhin keine Entwarnung für 🇦🇹Österreich, 🇨🇿Tschechien, 🇷🇴Rumänien und 🇵🇱Polen - nur die Aussage, dass es ab heute weniger regnen soll. Auch in 🇩🇪Deutschland…
Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an
Die #Bundesregierung hat Polen und den anderen von #Hochwasser betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Deutschlands technische Unterstützung angeboten.
Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) in #Deutschland stünden „bereit, um sofort zu unterstützen, wenn Hilfe angefordert wird“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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Die #Bundesregierung hat Polen und den anderen von #Hochwasser betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Deutschlands technische Unterstützung angeboten.
Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) in #Deutschland stünden „bereit, um sofort zu unterstützen, wenn Hilfe angefordert wird“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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