Habeck: Deutschland wurde bei Nord Stream 2 „hinter die Fichte geführt“

Bei dem Grünen-Länderrat hat der Wirtschaftsminister Robert Habeck an die einstige Anhängigkeit Deutschlands „von Putin und Putins Gas“ erinnert, in die sich das Land „wissentlich“ begeben habe. Die Nord-Stream-2-Akten, die die Medien vor kurzem offenlegten, würden zeigen, wie Deutschland hinter die Fichte geführt worden sei und „wie die Zahlen künstlich hochgerechnet wurden“, um dieses Projekt durchzusetzen.

„Die verkauften Gasspeicher 2015 – ein Jahr nach dem Angriffskrieg der Ukraine – Russlands gegen die Ukraine – (…) waren leer“, so Habeck. Die Grünen hätten aber von Tag eins an die Vorzeichen der Energiepolitik geändert.

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SPD will Söders Ausgaben für Glückwünsche begrenzen

Die Sozialdemokraten haben im bayerischen Landtag einen Antrag für die Haushaltsberatungen in der kommenden Woche eingereicht, um die Ausgaben des Ministerpräsidenten Markus Söder für PR und die Selbstdarstellung zu reduzieren. Nach derzeitigen Planungen liegen sie bei 7,3 Millionen Euro, was etwa eine Million mehr ausmacht als im vorherigen Haushaltsplan.

Statt PR-Ausgaben zu erhöhen, solle das Geld lieber in öffentliche Schwimmbäder investiert werden, kritisiert die SPD. Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen.

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Messerangriffe in Berlin: Ausländer deutlich überrepräsentiert

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin deutlich mehr Messerattacken als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Valendar hervor, die der „Berliner Zeitung“ vorliegt. Demnach wurden 3842 Fälle dem Phänomenbereich Messerangriff zugeordnet, ein Anstieg von 525 Fällen gegenüber dem Jahr 2022.

In der Verdächtigen-Statistik hatten 53% keinen deutschen Pass. Unter ihnen stehen Türken (158) und Syrer (141) vorne, gefolgt von Bulgaren (77) und Afghanen (71). Bei 92 Tatverdächtigen war die Staatsbürgerschaft unbekannt.

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Klimaaktivistin überklebt Monet-Gemälde in Pariser Museum

Eine Aktivistin der Gruppe Riposte Alimentaire (in etwa: Lebensmittel-Gegenschlag) hat am Samstag ein Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet im Pariser Orsay-Museum überklebt. Nach der Protestaktion wurde sie festgenommen, teilte die Polizei mit.

Die Frau klebte ein Poster mit einer in Rottönen gehaltenen Vision der Apokalypse auf das berühmte Ölgemälde „Die Mohnblumen“ aus dem Jahr 1873, das glücklicherweise durch eine Glasscheibe geschützt ist. „Dieses alptraumhafte Bild vor uns ist das, was uns erwartet, wenn keine Alternativen geschaffen werden“, sagte die Aktivistin.

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Chile unterstützt Klage Südafrikas gegen Israel vor UN-Gericht

Der chilenische Präsident, Gabriel Boric, hat in einer Rede vor dem Parlament in Santiago die „katastrophale humanitäre Lage” im Gazastreifen beklagt und „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft” gefordert. Er kündigte an, dass sich sein Land Südafrikas Klage vor dem IGH anschließen und diese unterstützen werde.

Der IGH in Den Haag prüft derzeit eine im Dezember eingereichte Klage, in der Südafrika Israel „Völkermord” im Gazastreifen vorwirft.

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Deutsche Waffen auf russischem Territorium? Kiesewetter kritisiert Scholz’ Zögerlichkeit

Die Ukraine darf nun auch deutsche Waffen gegen militärische Ziele in Russland einsetzen, wie Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) zuvor erklärten. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hält aber die Entscheidung für längst überfällig. „Wir haben hier über ein Jahr verstreichen lassen“, so der Politiker. Scholz hätte dies „deutlich früher“ entscheiden müssen.

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Aktivierung von Reservisten: Verband begrüßt Idee von Strack-Zimmermann

Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat dem Vorschlag der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, angesichts der „Bedrohung“ durch Russland 900.000 Reservisten zu aktivieren, zugestimmt.

„Wir haben bei den schon vorhandenen Reservistinnen und Reservisten ein großes Potenzial. Viele haben sogar eine Freiwilligkeitserklärung abgegeben. Die Bundeswehr hat dies nur leider in den letzten Jahren nicht berücksichtigt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Sonntagstrend: SPD holt AfD wieder ein

Die Ampel würde insgesamt 33% der Stimmen bekommen (genau wie in der Vorwoche), wenn die Bundestagswahl jetzt wäre, geht aus der neuen Sonntagstrend-Umfrage hervor. Nach fast einem Jahr hat die SPD die AfD in der Wählergunst wieder eingeholt. Mit Abstand stärkste Kraft bleibt die Union.

Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik

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🥔⛔️Dringender Kartoffel-Rückruf in mehreren Bundesländern

Die Supermarktketten Rewe und Penny ziehen aufgrund eines Rückrufs Kartoffeln aus dem Verkehr. Die Warnung gilt in mehreren Bundesländern.

„Grund für den vorsorglichen Rückruf der betroffenen Charge/des betroffenen Artikels ist der Nachweis eines Pflanzenschutzmittels über dem gesetzlichen Rückstandshöchstgehalt“, teilte die Hans-Willi-Böhmer Verpackung & Vertrieb GmbH mit. Eine Gesundheitsgefährdung könne nicht mit abschließender Sicherheit ausgeschlossen werden.

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„Österreich den Österreichern“: Hitlergrüße in Wien – Video

Eine Gruppe von offenbar betrunkenen Männern hat in Wien in der Nacht auf Donnerstag mit ausländerfeindlichen Parolen und dem Hitler-Gruß auf sich aufmerksam gemacht.

Ein Video, das der „Presse“ vorliegt, zeigt drei Männer, zwei davon mit längeren dunklen Haaren, kurzen Hosen und kurzem Hemd. Dabei schreit einer von ihnen „Österreich den Österreichern, Ausländer raus“, während er offensichtlich einen Hitlergruß macht. Die anderen beiden machten ebenfalls einen Hitlergruß.

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„Anzeigenhauptmeister“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Der 18-jährige Niclas M. aus Gräfenhainichen, bekannt als „Anzeigenhauptmeister“, hat regelmäßig Falschparker und Verkehrsünder angezeigt. Er ist in diesem Jahr durch sein Anzeigen-Hobby im Internet berühmt geworden. Jetzt hat ihn allerdings ein Gericht wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Er soll während seiner Schulzeit verbotene Inhalte in einem Klassenchat geteilt haben, schreibt die „Bild“.

So soll M. den Tod von Menschen gefordert haben, die sich nicht impfen ließen. Das Urteil: 100 Arbeitsstunden und Geldstrafe von 1000 Euro. Da M. zur Tatzeit noch minderjährig war, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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