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🫠 Freiwillige Ausreise scheitert an deutschem Bürokratieversagen

Knapp 2000 abgelehnte Asylbewerber zeigten Bereitschaft, freiwillig im ersten Halbjahr 2024 auszureisen. Laut einer „Spiegel“-Recherche konnten sie #Deutschland aber nicht verlassen, weil das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihre Anträge nicht bearbeitete. Die Behörden in Berlin klagen zudem, dass es statt 2 bis 6 Wochen nun 8 bis 15 Wochen bis zu einer Entscheidung dauere.

Die Verantwortung dafür weist das Bamf aber von sich. Man habe „frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung“ veranlasst. Wegen der Haushaltssperre im 4. Quartal 2023 habe sich die Umsetzung aber verzögert. Das Vergabeverfahren sei außerdem „durchaus komplex“ gewesen.

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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland Nachdem das britische Parlament den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt hatte, hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Asylpolitik gefordert.…
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Britisches Musikfestival präsentiert Zuschauern Boot mit Migrantenattrappen

Während eines Auftritts der Punkband „Idles“ auf dem britischen Festival Glastonbury am Samstag wurde dem Publikum ein aufblasbares Boot mit Flüchtlingsattrappen vorgeführt. Viele im Publikum nahmen an, die Aktion sei Teil der Idles-Show und passe zu deren Texten über Immigration, Kritik an der rechten Regierung und Aufrufen zur Empathie.

Ein Bandvertreter gab jedoch laut „Guardian“ bekannt, dass es sich um ein neues Werk des anonymen Künstlers mit dem Pseudonym Banksy handelte. Der Künstler selbst hat sich bisher nicht zur Urheberschaft bekannt. Das Hauptthema des diesjährigen Glastonbury Festivals war Migration.

#Migration #Großbritannien

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Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland Im Mai 2024 haben rund 20% weniger Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt, als im Mai 2023, geht aus aktuellen Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Wenn man aber den…
Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland

Im Juni 2024 haben etwa 28% weniger Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt, als im Juni 2023, geht aus aktuellen Angaben des Bundesamtes für #Migration und #Flüchtlinge hervor. Wenn man aber den Unterschied zwischen Juni und Mai 2024 betrachtet, stellt man eine viel geringere Abnahme der Werte – nämlich 2,7% – fest. 📊 #Satellit_Infografik

Zu den Ländern, deren Staatsbürger im Juni die meisten Asylerstanträge in der Bundesrepublik gestellt haben, gehören:

1️⃣ 🇸🇾 Syrien (5163)
2️⃣ 🇦🇫 Afghanistan (3177)
3️⃣ 🇹🇷 Türkei (1928)
4️⃣ 🇸🇴 Somalia (543)
5️⃣ 🇮🇶 Irak (452)

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Etwas weniger als die Hälfte von CDU-Mitgliedern schließen Kooperation mit AfD nicht aus Wenige Wochen vor den #Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45% der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der #AfD nicht vollkommen ausschließen, geht aus…
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Landtagswahl in Thüringen: Heftiger Streit zwischen AfD und CDU wegen Migration

Die Spitzenkandidaten zur #Landtagswahl in #Thüringen haben in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ zu den aktuellen politischen Themen debattiert. Darunter war auch die Migration. Dabei entbrannte ein Streit zwischen CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Politiker Björn Höcke.

Hintergrund war eine Frage der Moderatoren, warum weniger als zehn Asylbewerber im AfD-geführten Landkreis Sonneberg zur Arbeit verpflichtet worden seien und im CDU-geführten Saale-Orla-Kreis dagegen 100. #Migration #Deutschland

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Flüchtlingskrise in Deutschland: Zahl illegaler Einreisen steigt Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei zu illegalen Einreisen nach #Deutschland haben belegt, dass im Juni 2024 8% mehr illegale Grenzübertritte festgestellt worden sind als im Vormonat. Pro…
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📈Deutlich mehr Zuwanderung nach Europa – Deutschland Hauptzielstaat

Im vergangenen Jahr wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen #Migration nach Europa festgestellt, wobei sich #Deutschland als Hauptzielstaat in der EU erwies, teilte das Bundeskriminalamt (#BKA) am Mittwoch mit. Insgesamt wurden demnach rund 380.200 unerlaubte Grenzübertritte über die EU-/Schengen-Außengrenzen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erfasst (2022: rund 326.300). Dies sei der höchste Jahreswert seit 2016.

In Deutschland registrierte das BKA 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 33,4% bedeutet. Hauptherkunftsstaaten waren demnach 🇸🇾Syrien, die 🇹🇷Türkei und 🇦🇫Afghanistan.

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▶️ „Ich bin wütend und zornig“, sagt Scholz über den Täter von Solingen

Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag hat Bundeskanzler Olaf Scholz #Solingen besucht und anschließend ein Pressestatement abgegeben. Er sei wütend auf den Täter, der drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte. Sein Zorn gilt den Islamisten, die das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährden.

#Scholz drückte sein Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer aus und betonte, dass die Politik nun alles Notwendige tun müsse. Dazu zählt, das Waffenrecht zu verschärfen. Zudem forderte Scholz, die Zahl irregulärer #Migration zu verringern.

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🇩🇪🇫🇷 Faeser beleuchtet mit Frankreich #Migration innerhalb der EU

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus enger mit #Frankreich zusammenarbeiten. Insbesondere geht es laut der SPD-Politikerin um das Zurückdrängen der sogenannten Sekundärmigration, wobei es sich um Flüchtlingsbewegungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten handelt.

Die EU-Kommission müsse Druck machen auf Mitgliedsstaaten, die sich schwertäten Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort erstmals Asyl beantragt hätten. Dies sei das gemeinsame Interesse von #Deutschland und Frankreich, sagte sie.

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➡️Polizeibeauftragter Grötsch gegen Zurückweisungen von Migranten

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli #Grötsch, hält #Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen für falsch.

Es habe „langfristig keinen positiven Effekt, wenn man sich im Geltungsbereich des Dublin-Abkommens gegenseitig die Geflüchteten zuschiebt“, sagte Grötsch dem „Tagesspiegel“. Die Union knüpft eine Fortsetzung der Migrationsgespräche mit Bund und Ländern daran, dass ihre Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten aufgenommen wird.

Entscheidender sei die Sicherung des Schengen-Raums, sagte der SPD-Politiker Eine Eindämmung irregulärer #Migration lasse sich am besten auf europäischer Ebene erreichen


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