❌Grüne in Sachsen-Anhalt wollen AfD-Verbot vorbereiten
Am kommenden Wochenende halten die Grünen in Sachsen-Anhalt ihren Landesparteitag ab. Dabei plant der Landesvorstand die Verabschiedung eines Papiers, in dem die Einrichtung einer bundesweiten AfD-Taskforce gefordert wird. Diese solle „die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführen und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag“ bewerten.
Mittels staatlicher Institutionen müsse man gegen die „Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD dürfe nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, „sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden“.
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Am kommenden Wochenende halten die Grünen in Sachsen-Anhalt ihren Landesparteitag ab. Dabei plant der Landesvorstand die Verabschiedung eines Papiers, in dem die Einrichtung einer bundesweiten AfD-Taskforce gefordert wird. Diese solle „die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführen und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag“ bewerten.
Mittels staatlicher Institutionen müsse man gegen die „Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD dürfe nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, „sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden“.
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Strack-Zimmermann: „Kämpfe wie eine Löwin“ für Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich am Sonntag bei Caren Miosga erneut für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt und erklärt, sie kämpfe „wie eine Löwin“ dafür. Deutschland besitze 600 „Taurus“-Waffen, von denen die Ukraine nur ein Bruchteil benötigen würde. Zudem produziere die Industrie weitere Waffen.
Insgesamt seien für die Ukraine und die Bundeswehr die nötigen finanziellen Mittel vorhanden, so Strack-Zimmermann. Das sei eine Frage der Priorisierung. Die Nöte der Ukraine nennt die Politikerin jedoch vor denen der deutschen Truppe.
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Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich am Sonntag bei Caren Miosga erneut für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt und erklärt, sie kämpfe „wie eine Löwin“ dafür. Deutschland besitze 600 „Taurus“-Waffen, von denen die Ukraine nur ein Bruchteil benötigen würde. Zudem produziere die Industrie weitere Waffen.
Insgesamt seien für die Ukraine und die Bundeswehr die nötigen finanziellen Mittel vorhanden, so Strack-Zimmermann. Das sei eine Frage der Priorisierung. Die Nöte der Ukraine nennt die Politikerin jedoch vor denen der deutschen Truppe.
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Eine „Spiegel“-Analyse der Einzelhandelsumsätze legt offen, dass nicht alle Segmente gleichermaßen von der aktuellen Zurückhaltung der Verbraucher im Kaufverhalten betroffen sind. Während die Branche Unterhaltungstechnik vergleichsweise stabile Umsätze verzeichnet, sind die Ausgaben für Haushaltsgeräte, Textilien und Einrichtungsbedarf rückläufig. Auch bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren ist die Konsumflaute zu sehen.
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Satellit
IGH-Klage: Deutschland weist Nicaraguas Vorwürfe wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza von sich Die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen, hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Vorwürfe Nicaraguas…
Beihilfe zu Völkermord: Vorentscheidung über Klage gegen Deutschland erwartet
Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hatte Nicaragua, das Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im Gazastreifen Völkermord verübt werde. Als Argument führt das Land an, dass Deutschland im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt hatte, zehnmal so viel wie im Vorjahr.
Nicaragua hatte mit der Klage auch einen Eilantrag gestellt und fordert im Schnellverfahren eine Anordnung der Richter, dass Deutschland die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel stoppt. Am Dienstag trifft das Gericht eine Vorentscheidung.
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Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hatte Nicaragua, das Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im Gazastreifen Völkermord verübt werde. Als Argument führt das Land an, dass Deutschland im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt hatte, zehnmal so viel wie im Vorjahr.
Nicaragua hatte mit der Klage auch einen Eilantrag gestellt und fordert im Schnellverfahren eine Anordnung der Richter, dass Deutschland die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel stoppt. Am Dienstag trifft das Gericht eine Vorentscheidung.
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Satellit
Höhere Energiepreise stoppen offenbar Rückgang der Inflation Die Verbraucherpreise sind im April in einigen Bundesländern wieder stärker gestiegen. Sie erhöhten sich vor allem in Bayern, Brandenburg, Hessen und Sachsen stärker als im März, während sie in…
💰Inflationsrate in Deutschland liegt im April voraussichtlich bei 2,2 Prozent
Waren und Dienstleistungen kosten im April 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes durchschnittlich 2,2% mehr als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum März 2024 würden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5% steigen. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, die sogenannte Kerninflation, werde voraussichtlich +3,0% betragen.
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Waren und Dienstleistungen kosten im April 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes durchschnittlich 2,2% mehr als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum März 2024 würden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5% steigen. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, die sogenannte Kerninflation, werde voraussichtlich +3,0% betragen.
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Gut acht Millionen Menschen erhalten weniger als 14 Euro Stundenlohn
Eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, die dem „Spiegel“ vorliegt, kann die Debatte rund um den Mindestlohn weiter anheizen. Demnach waren im April 2023 zuletzt rund 8,4 Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 14 Euro beschäftigt, rund 7,1 Millionen davon in den westlichen Bundesländern.
Vor allem im Handel sind die Gehälter niedrig, 1,6 Millionen Arbeitnehmer in der Branche lagen unterhalb der 14-Euro-Schwelle. Auch im Gastgewerbe ist die Zahl der Angestellten mit weniger als 14 Euro besonders hoch: Sie lag bei 1,1 Millionen.
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Eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, die dem „Spiegel“ vorliegt, kann die Debatte rund um den Mindestlohn weiter anheizen. Demnach waren im April 2023 zuletzt rund 8,4 Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 14 Euro beschäftigt, rund 7,1 Millionen davon in den westlichen Bundesländern.
Vor allem im Handel sind die Gehälter niedrig, 1,6 Millionen Arbeitnehmer in der Branche lagen unterhalb der 14-Euro-Schwelle. Auch im Gastgewerbe ist die Zahl der Angestellten mit weniger als 14 Euro besonders hoch: Sie lag bei 1,1 Millionen.
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❌⚖️Gericht weist Hunderte AfD-Anträge gegen Verfassungsschutz ab
Im Streit der AfD gegen die Einstufung der gesamten Partei als „extremistischen Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen.
Zum Teil seien keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen und die AfD habe die Beweisanträge nur zum Ausspähen der Prozessstrategie gestellt. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.
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Im Streit der AfD gegen die Einstufung der gesamten Partei als „extremistischen Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen.
Zum Teil seien keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen und die AfD habe die Beweisanträge nur zum Ausspähen der Prozessstrategie gestellt. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.
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Habeck will Pharma-Standort Deutschland stärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag staatliche Hilfen zur Ansiedlung von Produktionsstätten für „kritische Gesundheitsprodukte“ in Aussicht gestellt. Habeck unternimmt eine zweitägige „Pharma-Reise“ durch drei Bundesländer.
Bei einigen Medikamenten wie Antibiotika gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Lieferprobleme und Engpässe. Habeck sagte nach einem Treffen mit Mittelständlern in Frankfurt, es gebe gute Gründe, nicht zuzulassen, dass vielleicht lebenswichtige Produkte nur im Ausland, im asiatischen Raum oder in China, produziert würden. Wenn man eine Produktion in Deutschland wolle, „dann werden wir nicht umhinkommen, diese Unternehmen dann auch finanziell zu unterstützen“, so Habeck.
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Bei einigen Medikamenten wie Antibiotika gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Lieferprobleme und Engpässe. Habeck sagte nach einem Treffen mit Mittelständlern in Frankfurt, es gebe gute Gründe, nicht zuzulassen, dass vielleicht lebenswichtige Produkte nur im Ausland, im asiatischen Raum oder in China, produziert würden. Wenn man eine Produktion in Deutschland wolle, „dann werden wir nicht umhinkommen, diese Unternehmen dann auch finanziell zu unterstützen“, so Habeck.
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Strack-Zimmermann: AfD soll „ihre Männer“ Krah und Bystron zurückrufen Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet nach eigenen Worten von der AfD, dass sie ihre „Männer“ – die Europa-Spitzenkandidaten…
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🎶🎙️🧛♀️ Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nun ein eigenes Lied: „Strick-Strack Dracula“ – inspiriert durch die kriegstreiberische Art der FDP-Politikerin
„Strick-Strack-Rheinmetall - deutsche Waffen überall!“
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Habeck weist AKW-Vorwürfe zurück Vor Beginn der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Ein Jahr nach dem…
❗️AKW-Schriftwechsel: Vorschlag von Fachbeamtem per E-Mail gestoppt
Das Magazin „Cicero“ hat neue Vorwürfe im Zusammenhang mit den freigeklagten Atomkraft-Akten erhoben. Verantwortliche Mitarbeiter im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck haben demnach vernünftige Vorschläge von Kollegen aus der unteren Hierarchie abgeschmettert. Der Schriftwechsel liegt auch „Focus online“ vor.
So sendete ein Fachbeamter des inzwischen aufgelösten Kernenergie-Referats am 9. März 2022 eine E-Mail an seinen Vorgesetzten Christian Maaß und machte ihm einen ausführlichen Vorschlag zu Liefermöglichkeiten neuer Brennelemente für die drei noch laufenden AKWs. Die Antwort von Maaß lautete jedoch, dass das Umweltministerium „sicherlich ohnehin entsprechend informiert“ sei.
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So sendete ein Fachbeamter des inzwischen aufgelösten Kernenergie-Referats am 9. März 2022 eine E-Mail an seinen Vorgesetzten Christian Maaß und machte ihm einen ausführlichen Vorschlag zu Liefermöglichkeiten neuer Brennelemente für die drei noch laufenden AKWs. Die Antwort von Maaß lautete jedoch, dass das Umweltministerium „sicherlich ohnehin entsprechend informiert“ sei.
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Propalästinensische Demonstranten stürmen Uni-Gebäude in New York
Dutzende Demonstranten haben am frühen Dienstagmorgen ein Gebäude der Columbia University in New York gestürmt. Sie verbarrikadierten die Eingänge und hingen eine palästinensische Flagge aus einem Fenster. Es ist die jüngste Eskalation der studentischen Proteste, die sich gegen den Konflikt zwischen Israel und der Hamas richten.
Zuvor hatte die Universitätsleitung Aktivisten suspendiert, die sich geweigert hatten, ein propalästinensisches Camp zu räumen. Die Aktivisten kritisieren das Vorgehen Israels im Gazastreifen und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Außerdem verlangen sie von ihrer Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Die Universität lehnte dies am Montag in einer Mitteilung ab.
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Dutzende Demonstranten haben am frühen Dienstagmorgen ein Gebäude der Columbia University in New York gestürmt. Sie verbarrikadierten die Eingänge und hingen eine palästinensische Flagge aus einem Fenster. Es ist die jüngste Eskalation der studentischen Proteste, die sich gegen den Konflikt zwischen Israel und der Hamas richten.
Zuvor hatte die Universitätsleitung Aktivisten suspendiert, die sich geweigert hatten, ein propalästinensisches Camp zu räumen. Die Aktivisten kritisieren das Vorgehen Israels im Gazastreifen und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Außerdem verlangen sie von ihrer Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Die Universität lehnte dies am Montag in einer Mitteilung ab.
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❌🤯Demo in Hamburg: SPD und Grüne lehnten Verbotsantrag gegen „Muslim Interaktiv“ ab Im Vorfeld der am Samstag in Hamburg stattgefundenen Muslimen-Demonstration sollen die SPD und die Grünen einen Antrag der CDU, die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu verbieten…
Muslimen-Demo in Hamburg: Polizei sieht keine Grundlage für Versammlungsverbot
Nach der fragwürdigen Kundgebung der mehr als tausend Muslime am vergangenen Wochenende überlegt man sich, welche Maßnahmen man dagegen hätte unternehmen können oder eben unternehmen kann. So erklärt der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel, das Versammlungsrecht in Deutschland erlaube oder verbiete nicht bestimmte Meinungen. Selbst wenn es Meinungen seien, „die sich gegen unsere Verfassung richten“.
Das sei zwar schwer erträglich, dass eine solche Demo stattgefunden habe. Um die Organisation „Muslim Interaktiv“ zu verbieten, bedürfe es aber verfassungsrechtlicher Erkenntnisse.
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Nach der fragwürdigen Kundgebung der mehr als tausend Muslime am vergangenen Wochenende überlegt man sich, welche Maßnahmen man dagegen hätte unternehmen können oder eben unternehmen kann. So erklärt der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel, das Versammlungsrecht in Deutschland erlaube oder verbiete nicht bestimmte Meinungen. Selbst wenn es Meinungen seien, „die sich gegen unsere Verfassung richten“.
Das sei zwar schwer erträglich, dass eine solche Demo stattgefunden habe. Um die Organisation „Muslim Interaktiv“ zu verbieten, bedürfe es aber verfassungsrechtlicher Erkenntnisse.
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Leipzig: 400 CDU-Wahlplakate auf Arabisch und Türkisch
Seit Montag verbreiteten sich in sozialen Netzwerken die neuen Wahlkampfplakate der CDU Leipzig, mitten im Kriminalitätshotspot der Stadt, im Bereich um die berüchtigte Eisenbahnstraße. Nun wird der Partei Doppelmoral vorgeworfen, denn sie wirbt eigentlich gerade für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Die CDU hingegen gibt sich laut Andreas Nowak, dem Vorsitzenden der CDU Leipzig, stolz, „diese Plakate gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt“ zu haben. Doch bereits in der ersten Nacht sollen 400 Plakate zerstört und gestohlen worden sein.
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Seit Montag verbreiteten sich in sozialen Netzwerken die neuen Wahlkampfplakate der CDU Leipzig, mitten im Kriminalitätshotspot der Stadt, im Bereich um die berüchtigte Eisenbahnstraße. Nun wird der Partei Doppelmoral vorgeworfen, denn sie wirbt eigentlich gerade für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Die CDU hingegen gibt sich laut Andreas Nowak, dem Vorsitzenden der CDU Leipzig, stolz, „diese Plakate gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt“ zu haben. Doch bereits in der ersten Nacht sollen 400 Plakate zerstört und gestohlen worden sein.
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Österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FPÖ-Chef Kickl und Ex-Vizekanzler Strache
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat mehrere Politiker ins Visier genommen, die einen Deal mit dem Medienunternehmer Wofgang Fellner geschlossen haben. Ermittlungen laufen aufgrund des Verdachts der Bestechung und der Untreue, heißt es auf der Webseite der Zentralen Staatsanwaltschaft. Im Fokus stehen der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die früheren FPÖ-Regierungspolitiker Norbert Hofer, Herbert Kickl, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein sowie der Medienunternehmer Wolfgang Fellner.
Fellner soll laut der Staatsanwaltschaft dem damaligen Vizekanzler Strache „wohlwollende Berichterstattung und Imagepflege für dessen damalige Partei“ versprochen haben. Im Gegenzug hätten die FPÖ-Regierungsmitglieder Ministeriums-Inserate in Auftrag gegeben, die aus öffentlichen Geldern bezahlt wurden.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat mehrere Politiker ins Visier genommen, die einen Deal mit dem Medienunternehmer Wofgang Fellner geschlossen haben. Ermittlungen laufen aufgrund des Verdachts der Bestechung und der Untreue, heißt es auf der Webseite der Zentralen Staatsanwaltschaft. Im Fokus stehen der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die früheren FPÖ-Regierungspolitiker Norbert Hofer, Herbert Kickl, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein sowie der Medienunternehmer Wolfgang Fellner.
Fellner soll laut der Staatsanwaltschaft dem damaligen Vizekanzler Strache „wohlwollende Berichterstattung und Imagepflege für dessen damalige Partei“ versprochen haben. Im Gegenzug hätten die FPÖ-Regierungsmitglieder Ministeriums-Inserate in Auftrag gegeben, die aus öffentlichen Geldern bezahlt wurden.
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Diese drei Dinge würde Wagenknecht in Deutschland abschaffen
BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat in einem NiUS-Interview drei Dinge genannt, die sie im Land gerne rückgängig machen würde. Das Erste wäre das Heizungsgesetz, das Zweite – das Verbrenner-Verbot. Als Drittes würde die Politikerin das Handy in der Grundschule abschaffen.
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Diese drei Dinge würde Wagenknecht in Deutschland abschaffen BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat in einem NiUS-Interview drei Dinge genannt, die sie im Land gerne rückgängig machen würde. Das Erste wäre das Heizungsgesetz, das Zweite – das Verbrenner…
❓ Umfrage: Und was würdet Ihr als Allererstes in Deutschland abschaffen, solltet Ihr darüber direkt entscheiden können? (Vorausgesetzt, die Ampel ist bereits weg)
Anonymous Poll
53%
Das Heizungsgesetz
32%
Das Verbrenner-Aus
9%
Das Smartphone in der Grundschule
6%
Meine Vorschläge teile ich in den Kommentaren mit
📈Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 leicht gewachsen
Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im ersten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal um 0,2% gestiegen sei. Das leichte Wachstum werde auf die angestiegenen Bauinvestitionen und Exporte zurückgeführt. Die privaten Konsumausgaben seien demnach zurückgegangen.
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Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im ersten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal um 0,2% gestiegen sei. Das leichte Wachstum werde auf die angestiegenen Bauinvestitionen und Exporte zurückgeführt. Die privaten Konsumausgaben seien demnach zurückgegangen.
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Umwelt- und Parteifreunde von Robert Habeck in Schleswig-Holstein sind bestürzt und erkennen ihren früheren Landesminister kaum noch wieder, wie die „SHZ“ berichtet. Mit seinen drastischen Einschränkungen beim Naturschutz ziehe der Wirtschaftsminister ihnen „den Boden unter den Füßen weg“, kritisiert Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND.
So sei durch die Reform des sogenannten Klimaschutzgesetzes keine gründliche Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfung beim Bau von Windrädern mehr nötig. In einigen Fällen soll eine Umweltprüfung vor Ort gänzlich entfallen. Auch der Naturschutzbund und Habecks früherer Kieler Staatssekretär Tobias Goldschmidt mahnen, dass die Natur beim Windkraftausbau nicht unter die Räder kommen dürfe.
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