Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der „Welt“ vorliegt. Demnach gab es im Jahr 2022 neun Tötungsversuche, während im vergangenen Jahr die Sicherheitsbehörden bereits rund 20 Fälle auflisteten. 17 davon blieben Versuche, drei weitere wurden als tatsächliche Tötungen gelistet.
Bei Körperverletzungen finden sich in der Statistik deutlich mehr rechte Gewalttaten als linke (1123 beziehungsweise 374). Einen großen Anteil von 487 Taten können die Behörden nicht zuordnen. Im Gesamtbild der mehr als 4000 Fälle in diesem Jahr dominiert eine ideologische Prägung.
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🚂 DB will dieses Jahr 16,4 Milliarden Euro ins Schienennetz stecken
Die Deutsche Bahn startet nach eigenen Angaben im Jahr 2024 ein umfangreiches Infrastrukturprogramm. Dazu gehört die bundesweite Erneuerung von über 2000 Kilometer Gleisen, 2000 Weichen, 150 Brücken und 1000 Bahnhöfen.
Erste Generalsanierung startet auf dem Streckenabschnitt zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Bis 2030 sollen insgesamt 40 Streckenabschnitte mit einer Gesamtlänge von über 4000 Kilometern modernisiert werden, heißt es.
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Die Deutsche Bahn startet nach eigenen Angaben im Jahr 2024 ein umfangreiches Infrastrukturprogramm. Dazu gehört die bundesweite Erneuerung von über 2000 Kilometer Gleisen, 2000 Weichen, 150 Brücken und 1000 Bahnhöfen.
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Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hat den Fall der getöteten ukrainischen Soldaten im bayerischen Murnau übernommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft München dem „Spiegel“ mit. Zum derzeitigen Zeitpunkt könne eine politische Motivation der Tat nicht ausgeschlossen werden, hieß es.
Zuvor hatte das russische Konsulat in Bonn gegenüber den Medien mitgeteilt, es sei noch nicht bestätigt, dass der festgenommene Tatverdächtige die russische Staatsangehörigkeit besitze.
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🤡Faeser lobt Polizei für „Entgegenwirken“ bei Muslimen-Demo – das es aber offenbar nicht gab Am Samstag haben sich viele radikale Muslime in Hamburg versammelt und für die Errichtung eines „Kalifats“ in Deutschland demonstriert. Bundesinnenministerin Nancy…
❌🤯Demo in Hamburg: SPD und Grüne lehnten Verbotsantrag gegen „Muslim Interaktiv“ ab
Im Vorfeld der am Samstag in Hamburg stattgefundenen Muslimen-Demonstration sollen die SPD und die Grünen einen Antrag der CDU, die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu verbieten, abgelehnt haben. Hamburgs Regierungskoalition lehnte den Antrag geschlossen ab, die Linke enthielt sich, AfD und CDU stimmten für ein Verbot.
„Muslim Interaktiv“ teilt die Kalifat-Forderungen der in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb ut-Tahrir. Trotzdem ist das Netzwerk immer noch nicht verboten und wird auch nicht als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft – steht aber unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
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Im Vorfeld der am Samstag in Hamburg stattgefundenen Muslimen-Demonstration sollen die SPD und die Grünen einen Antrag der CDU, die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu verbieten, abgelehnt haben. Hamburgs Regierungskoalition lehnte den Antrag geschlossen ab, die Linke enthielt sich, AfD und CDU stimmten für ein Verbot.
„Muslim Interaktiv“ teilt die Kalifat-Forderungen der in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb ut-Tahrir. Trotzdem ist das Netzwerk immer noch nicht verboten und wird auch nicht als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft – steht aber unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
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⚡️Bundesanwaltschaft klagt Soldaten wegen Russland-Spionage an Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. erhoben. H., der als Berufssoldat…
Bundeswehr-Soldat gesteht Spionage für Moskau
In Düsseldorf hat der Berufssoldat Thomas H. vor Gericht eingeräumt, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Darüber berichten deutsche Medien übereinstimmend.
Als Grund dafür nannte Thomas H. die Angst vor einer nuklearen Eskalation im Ukraine-Konflikt. Etwa im gleichen Zeitraum habe er eine AfD-Mitgliedschaft beantragt, der Aufnahmeantrag wurde laut dem Gericht im Juli 2023 genehmigt. Heute bedauere Thomas H. seine Tat und halte sie für einen Fehler. Er sei damals in einer sehr schlechten psychischen Verfassung gewesen.
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In Düsseldorf hat der Berufssoldat Thomas H. vor Gericht eingeräumt, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Darüber berichten deutsche Medien übereinstimmend.
Als Grund dafür nannte Thomas H. die Angst vor einer nuklearen Eskalation im Ukraine-Konflikt. Etwa im gleichen Zeitraum habe er eine AfD-Mitgliedschaft beantragt, der Aufnahmeantrag wurde laut dem Gericht im Juli 2023 genehmigt. Heute bedauere Thomas H. seine Tat und halte sie für einen Fehler. Er sei damals in einer sehr schlechten psychischen Verfassung gewesen.
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Neue Regeln für Staatsschulden der EU-Staaten beschlossen
Der EU-Ministerrat hat am Montag in Luxemburg neue Regeln für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der EU-Staaten beschlossen. Die geplante Reform sieht Obergrenzen für Schulden vor. Künftig sollen klare Mindestanforderungen dafür gelten, wie hoch verschuldete Länder ihre Schuldenstandsquoten senken. Gleichzeitig soll bei EU-Zielvorgaben die individuelle Lage von Ländern berücksichtigt werden.
Der Schuldenstand eines Mitgliedstaates soll 60% der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit soll unter 3% des Bruttoinlandprodukts gehalten werden.
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Nach Spionage-Vorwürfen: AfD-Politiker Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor
Der AfD-Politiker Maximilian Krah wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters Jian Gao wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. „Mich haben die Sicherheitsbehörden pflichtwidrig zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert“, sagte Krah dem „Stern“ und RTL. Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien „kein Zufall“.
Krah bot den Behörden gleichzeitig seine Zusammenarbeit an, um den Fall aufzuklären. „Herr G. hatte keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden. Und er hat auch nie danach gefragt. Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen“, fügte er hinzu.
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Wir zeigen Dir alles zum Thema Impfen und auch alles andere was dir die MSM verschweigen.
💢 HPV - IMPFUNG
gegen Gebärmutterhalskrebs
💢 Ungeimpfte Kinder sind gesünder.
Alle impfkritischen Beiträge
also Dokus, Interviews, Vorträge, Buchempfehlungen etc.
werden auch in den neuen Kanal ImpfenDOKU gespiegelt.
Hilf mit diese Informationen zu verbreiten, zum Schutz der Freiheit, zum Schutz des Lebens, zum Schutz unserer Kinder!
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🛍 Haben die Deutschen die Lust am Konsum verloren?
Schaut man auf die Schlagzeilen der vergangenen Wochen und Monate, dann könnte man meinen, die Deutschen hätten beschlossen, eine kollektive Shopping-Diät zu machen. Eine vom „Spiegel“-Magazin veröffentlichte Grafik legt dar, in welchem Umfang die aktuelle Energiepreiskrise sich negativ auf die Umsätze im Einzelhandel ausgewirkt hat.
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🛍 Haben die Deutschen die Lust am Konsum verloren? Schaut man auf die Schlagzeilen der vergangenen Wochen und Monate, dann könnte man meinen, die Deutschen hätten beschlossen, eine kollektive Shopping-Diät zu machen. Eine vom „Spiegel“-Magazin veröffentlichte…
❓ Umfrage zum Kaufverhalten: In welchen Bereichen macht Ihr vorwiegend Abstriche?
Anonymous Poll
51%
Urlaub/Reisen
43%
Gebrauchsgüter
48%
Dienstleistungen
18%
Lebensmittel
18%
Kraftstoffkosten
22%
Energiekosten
21%
Keine Abstriche
Pariser Polizei löst pro-palästinensischen Studentenprotest auf
Die Polizei in Paris hat am Montag einen Studentenprotest zur Unterstützung Palästinas in der Nähe der Sorbonne-Universität aufgelöst. Am Montagnachmittag protestierten mehrere Dutzend Studenten auf dem Uni-Gelände und breiteten eine riesige palästinensische Flagge über die gesamte Straßenbreite aus. Anschließend veranstalteten die Studenten einen Sitzstreik vor dem Eingang der Bildungseinrichtung und schlugen dort sogar Zelte auf.
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Die Polizei in Paris hat am Montag einen Studentenprotest zur Unterstützung Palästinas in der Nähe der Sorbonne-Universität aufgelöst. Am Montagnachmittag protestierten mehrere Dutzend Studenten auf dem Uni-Gelände und breiteten eine riesige palästinensische Flagge über die gesamte Straßenbreite aus. Anschließend veranstalteten die Studenten einen Sitzstreik vor dem Eingang der Bildungseinrichtung und schlugen dort sogar Zelte auf.
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🤯🔵Argumente wohl alle? RTL gibt komische Umfrage in Bezug auf AfD in Auftrag
Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland, an der 1000 Menschen teilgenommen haben, hat ergeben, dass 54 % der Bürger in Deutschland AfD-Politiker für weniger seriös halten als Politiker anderer Parteien.
86 % der AfD-Anhänger halten die Spionagevorwürfe gegenüber der Partei für Einzelfälle. Zwei Drittel der Anhänger „der demokratischen Parteien“ – so der „Stern“ – meinen, dass die AfD-Politiker generell weniger seriös seien als Politiker anderer Parteien. Die größten Skeptiker der „Seriosität“ der AfD seien die Anhänger der Grünen – nämlich 78 %.
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Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland, an der 1000 Menschen teilgenommen haben, hat ergeben, dass 54 % der Bürger in Deutschland AfD-Politiker für weniger seriös halten als Politiker anderer Parteien.
86 % der AfD-Anhänger halten die Spionagevorwürfe gegenüber der Partei für Einzelfälle. Zwei Drittel der Anhänger „der demokratischen Parteien“ – so der „Stern“ – meinen, dass die AfD-Politiker generell weniger seriös seien als Politiker anderer Parteien. Die größten Skeptiker der „Seriosität“ der AfD seien die Anhänger der Grünen – nämlich 78 %.
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Özdemir plant offenbar staatliche Rezepte für Lebensmittel
Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat einem „Bild“-Bericht zufolge vor, von staatlicher Seite in die Rezeptur von Lebensmitteln einzugreifen – und zwar durch umfassende, gesetzlich erzwungene Änderungen an zahlreichen Produkten. Der Grund: Laut Özdemir ist der Anteil von Zucker, Fett und Salz oft zu hoch. Bis Jahresende sollen „für relevante Lebensmittelgruppen Reduktionsziele vorliegen“ – „selbstredend mit dem Ziel einer anschließenden Umsetzung“, erklärte ein Sprecher des Ernährungsministeriums.
Dazu habe der Grünen-Politiker das staatliche Max-Rubner-Institut beauftragt, sogenannte Reformulierungen (Rezepte) zu entwickeln. Die Liste der von Özdemir ins Visier genommenen Lebensmittel umfasst neben Fertigprodukten wie Tiefkühlpizzen auch Schoko- und Energieriegel, Wurstprodukte und andere Fleischerzeugnisse, Brot, Müsli und Cornflakes, oder Suppen und Eintöpfe.
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Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat einem „Bild“-Bericht zufolge vor, von staatlicher Seite in die Rezeptur von Lebensmitteln einzugreifen – und zwar durch umfassende, gesetzlich erzwungene Änderungen an zahlreichen Produkten. Der Grund: Laut Özdemir ist der Anteil von Zucker, Fett und Salz oft zu hoch. Bis Jahresende sollen „für relevante Lebensmittelgruppen Reduktionsziele vorliegen“ – „selbstredend mit dem Ziel einer anschließenden Umsetzung“, erklärte ein Sprecher des Ernährungsministeriums.
Dazu habe der Grünen-Politiker das staatliche Max-Rubner-Institut beauftragt, sogenannte Reformulierungen (Rezepte) zu entwickeln. Die Liste der von Özdemir ins Visier genommenen Lebensmittel umfasst neben Fertigprodukten wie Tiefkühlpizzen auch Schoko- und Energieriegel, Wurstprodukte und andere Fleischerzeugnisse, Brot, Müsli und Cornflakes, oder Suppen und Eintöpfe.
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Mehrheit der Vergewaltigungsdelikte in Paris wird von Ausländern begangen
Kurz vor den Olympischen Sommerspielen hat das Pariser Polizeipräsidium neue Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass 77% der im Jahr 2023 aufgeklärten Vergewaltigungsfälle in der französischen Hauptstadt von Tätern ohne französischen Pass begangen wurden. Dabei seien die meisten Sexualdelikte in und um die Touristengebiete wie das Marsfeld verübt worden. Außerdem seien die meisten Täter drogenabhängig, obdachlos und arbeitslos gewesen.
„Das ist immer noch eine Vergewaltigung alle drei Tage in Paris“, beklagte Gregory Joron, Generalsekretär einer der Polizeigewerkschaften Frankreichs. Es gehe um ein Phänomen, das nicht auszurotten sei.
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Kurz vor den Olympischen Sommerspielen hat das Pariser Polizeipräsidium neue Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass 77% der im Jahr 2023 aufgeklärten Vergewaltigungsfälle in der französischen Hauptstadt von Tätern ohne französischen Pass begangen wurden. Dabei seien die meisten Sexualdelikte in und um die Touristengebiete wie das Marsfeld verübt worden. Außerdem seien die meisten Täter drogenabhängig, obdachlos und arbeitslos gewesen.
„Das ist immer noch eine Vergewaltigung alle drei Tage in Paris“, beklagte Gregory Joron, Generalsekretär einer der Polizeigewerkschaften Frankreichs. Es gehe um ein Phänomen, das nicht auszurotten sei.
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Stuttgarter Frühlingsfest: Polizeibeamte nehmen Mann mit Machete fest Auf einem Frühlingsfest am Samstag in Stuttgart hat die Polizei nach eigenen Angaben einen 19-Jährigen festgenommen, der gegen 21 Uhr während einer körperlichen Auseinandersetzung mit…
👮♂️Macheten-Vorfall in Stuttgart: Ermittlungen gegen Täter laufen
Nach dem jüngsten Vorfall auf dem Stuttgarter Frühlingsfest ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 19-jährigen Syrer, dem es trotz Sicht- und Taschenkontrollen an den Eingängen gelungen ist, eine Machete mit einer etwa 45 Zentimeter langen Klinge auf das Festgelände zu schmuggeln. Offenbar habe der Verdächtige die Machete aus seinem Hosenbein gezogen, sagte ein Polizeisprecher.
Obwohl niemand verletzt wurde, laufen laut der Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung. Der Syrer ist Medienberichten zufolge in Rheinland-Pfalz gemeldet und dort wegen Körperverletzung aktenkundig geworden.
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Nach dem jüngsten Vorfall auf dem Stuttgarter Frühlingsfest ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 19-jährigen Syrer, dem es trotz Sicht- und Taschenkontrollen an den Eingängen gelungen ist, eine Machete mit einer etwa 45 Zentimeter langen Klinge auf das Festgelände zu schmuggeln. Offenbar habe der Verdächtige die Machete aus seinem Hosenbein gezogen, sagte ein Polizeisprecher.
Obwohl niemand verletzt wurde, laufen laut der Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung. Der Syrer ist Medienberichten zufolge in Rheinland-Pfalz gemeldet und dort wegen Körperverletzung aktenkundig geworden.
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❗Inzest-Täter Josef Fritzl aus Maßnahmenvollzug in Normalvollzug verlegt Der als „Monster von Amstetten“ bekannt gewordene Josef Fritzl, der 24 Jahre lang seine eigene Tochter im Keller seines Hauses gefangen gehalten und sieben Kinder mit ihr gezeugt hatte…
Wird Inzest-Täter Fritzl freigelassen? Arzt befürchtet weitere „Taten mit schweren Folgen“
Josef Fritzl, der wegen seines Vergehens an der eigenen Tochter als „Monster von Amstetten“ bekannt geworden ist, soll derzeit in der österreichischen Haftanstalt Krems-Stein auf gepackten Taschen sitzen. Am 7. Mai soll das Landgericht Krems urteilen, ob Fritzl irgendwann freigelassen wird. Seine Anwältin beteuert, ihr Mandant sei nicht mehr gefährlich, sondern „gebrechlich und dement“.
Ein medizinisches Gutachten zeigt jedoch ein anderes Bild: Fritzl sei „nicht harmlos“, so Mediziner Wolfgang Denk. Der Täter leide lediglich an minimalen Problemen mit Schilddrüse, Herz und Nieren. Er sei „ziemlich fit“ und könne sogar Kniebeugen machen. Denk meint, von Fritzl seien weiterhin „Aggressionshandlungen, dominantes Verhalten und Taten mit schweren Folgen“ zu befürchten.
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Josef Fritzl, der wegen seines Vergehens an der eigenen Tochter als „Monster von Amstetten“ bekannt geworden ist, soll derzeit in der österreichischen Haftanstalt Krems-Stein auf gepackten Taschen sitzen. Am 7. Mai soll das Landgericht Krems urteilen, ob Fritzl irgendwann freigelassen wird. Seine Anwältin beteuert, ihr Mandant sei nicht mehr gefährlich, sondern „gebrechlich und dement“.
Ein medizinisches Gutachten zeigt jedoch ein anderes Bild: Fritzl sei „nicht harmlos“, so Mediziner Wolfgang Denk. Der Täter leide lediglich an minimalen Problemen mit Schilddrüse, Herz und Nieren. Er sei „ziemlich fit“ und könne sogar Kniebeugen machen. Denk meint, von Fritzl seien weiterhin „Aggressionshandlungen, dominantes Verhalten und Taten mit schweren Folgen“ zu befürchten.
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🤡 Wenn es um Radwege in Peru geht, redet sich Özdemir um Kopf und Kragen Die Staatskasse ist klamm, die Bundesregierung hat sich verzockt und für irrwitzige Entwicklungshilfe wie zum Beispiel klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika Geld ausgegeben, das sie…
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Millionen in Entwicklungshilfe? Deutsche Bürger fühlen sich von Ampel im Stich gelassen
„Ob wir, das Volk, was sagen, interessiert doch keinen. Die Politiker machen doch eh was sie wollen. Die haben ihre Taschen voll. Die brauchen sich keine Sorgen um ihre Rente machen“, erklärt eine Frau gegenüber dem Portal NiUS, das sich auf den Straßen nach der Meinung der Bürger bezüglich der Schenkung von Steuergeldern an andere Staaten durch Deutschland umgehört hat.
„Nach all den Abzügen bleibt kaum etwas zum Leben übrig“, klagen viele, während andere fragen: „Warum muss ein Rentner mit 75 noch arbeiten gehen?“
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„Ob wir, das Volk, was sagen, interessiert doch keinen. Die Politiker machen doch eh was sie wollen. Die haben ihre Taschen voll. Die brauchen sich keine Sorgen um ihre Rente machen“, erklärt eine Frau gegenüber dem Portal NiUS, das sich auf den Straßen nach der Meinung der Bürger bezüglich der Schenkung von Steuergeldern an andere Staaten durch Deutschland umgehört hat.
„Nach all den Abzügen bleibt kaum etwas zum Leben übrig“, klagen viele, während andere fragen: „Warum muss ein Rentner mit 75 noch arbeiten gehen?“
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