Forsa-Umfrage: SPD bekommt so viel Zuspruch wie AfD
Die Grünen haben in der aktuellen Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt hinzugewonnen und damit das Tief der vergangenen Woche verlassen, während der Rest der großen Parteien stabil geblieben ist. Dabei bekommt die #SPD so viel Zuspruch bei den Wählern wie selten in diesem Jahr - und mit demselben Wert wie die #AfD.
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Die Grünen haben in der aktuellen Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt hinzugewonnen und damit das Tief der vergangenen Woche verlassen, während der Rest der großen Parteien stabil geblieben ist. Dabei bekommt die #SPD so viel Zuspruch bei den Wählern wie selten in diesem Jahr - und mit demselben Wert wie die #AfD.
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Ampel plant „Arsch-hoch-Prämie“ für Bürgergeld-Bezieher Die Bundesregierung will mehr Stütze-Empfänger ins Berufsleben bringen. Künftig sollen sie laut der „Bild“ 1000 Euro vom Staat erhalten, wenn sie in einen regulären Job wechseln und mindestens ein Jahr…
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SPD distanziert sich von geplanter Job-Prämie
Die Pläne der Bundesregierung, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro bei einer längerfristigen Job-Aufnahme zu zahlen, sorgen innerhalb der Ampelkoalition weiter für Zwist. Für SPD-Fraktionschef Rolf #Mützenich widerspricht der Plan, „1.000 Euro Belohnung für jemanden zu zahlen, der die Arbeit auch ohne die Prämie machen könnte und sollte, einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden“.
Die #SPD-Bundestagsfraktion stehe dem Konzept sehr skeptisch gegenüber, dass man mit einer Anschubfinanzierung Langzeitarbeitslose wieder zur Aufnahme einer Tätigkeit bewegen könnte.
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Die Pläne der Bundesregierung, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro bei einer längerfristigen Job-Aufnahme zu zahlen, sorgen innerhalb der Ampelkoalition weiter für Zwist. Für SPD-Fraktionschef Rolf #Mützenich widerspricht der Plan, „1.000 Euro Belohnung für jemanden zu zahlen, der die Arbeit auch ohne die Prämie machen könnte und sollte, einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden“.
Die #SPD-Bundestagsfraktion stehe dem Konzept sehr skeptisch gegenüber, dass man mit einer Anschubfinanzierung Langzeitarbeitslose wieder zur Aufnahme einer Tätigkeit bewegen könnte.
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Die #SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95% der #Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten 1% der Einkommen stärker besteuert werden. Das geht aus einem Strategiepapier für die SPD-Vorstandsklausur hervor.
Die SPD setzt auch auf den Ausbau der Elektromobilität. Zum ersten Mal soll es eine gezielte Kaufprämie für E-Autos geben. In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften sollen Anreize geschaffen werden, die der heimischen Automobilindustrie zugutekommen.
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Merz watscht SPD-Steuerpläne zu Spitzenverdienenden ab
Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz hat am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ die #SPD-Steuerpläne für eine Entlastung für 95% der Steuerzahlenden massiv kritisiert.
Wenn die SPD – wie auf ihrer Vorstandsklausurtagung beschlossen – dies durch eine höhere Besteuerung des obersten Prozents gegenfinanzieren wolle, dann müsse deren Steuersatz auf 60% steigen, sagte Merz. „Dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand.“
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Eine entsprechende Strategie solle das Kabinett am Mittwoch beschließen und später bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen vorstellen, sagte der #SPD-Politiker am Montag in Berlin.
Geplant sind den Angaben zufolge rund 30 Maßnahmen. Als Beispiel nannte Heil unter anderem die Digitalisierung der Visa-Erteilung in #Indien, Jobmessen vor Ort und die Unterstützung von Studierenden. Zudem soll auch die deutsche Sprache stärker vermittelt werden.
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SPD-Generalsekretär lobt plötzlich Pistorius als möglichen Kanzler
Matthias Miersch, der kommissarische SPD-Generalsekretär, war im ARD-Talk von Sandra Maischberger zu Gast. Die Moderatorin fragte ihn unter anderem, ob der amtierende Bundesverteidigungsminister, Boris #Pistorius, ein guter #Bundeskanzler wäre. Miersch antwortete zuerst „Ja“, aber später fiel ihm auf, dass ja die #SPD einen anderen Kanzlerkandidaten hat.
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Matthias Miersch, der kommissarische SPD-Generalsekretär, war im ARD-Talk von Sandra Maischberger zu Gast. Die Moderatorin fragte ihn unter anderem, ob der amtierende Bundesverteidigungsminister, Boris #Pistorius, ein guter #Bundeskanzler wäre. Miersch antwortete zuerst „Ja“, aber später fiel ihm auf, dass ja die #SPD einen anderen Kanzlerkandidaten hat.
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Nach der Verabschiedung der #Krankenhausreform rechnet Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach mit der Schließung zahlreicher Einrichtungen, vor allem in westdeutschen Großstädten. Der #SPD-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“, für diese Häuser fehle der medizinische Bedarf, jedes dritte Bett stehe schon jetzt leer. Zudem gebe es zu wenig Personal.
Lauterbach hält auch eine Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen um „ein paar Dutzend“ für sinnvoll. Der Minister argumentiert mit einer besseren Versorgung in den Krankenhäusern und einer höheren Qualität der verbleibenden Kassen.
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SPD und BSW stehen in #Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen Die Sondierungsgruppen wollen laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Verhandlungen empfehlen. Die Parteivorstände beider Landesverbände müssen…
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Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben die Verhandler der #SPD und des #BSW am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Spitzen der Landesverbände müssen dem noch zustimmen.
Zusammen mit BSW-Landeschef Robert Crumbach erklärte Woidke, man habe sich darauf geeinigt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die Vorschläge für ein #Corona-Amnestie-Gesetz erarbeiten solle. Zum #Ukraine-Konflikt betonte er, es sei eine „gemeinsame Basis“, dass dieser so schnell wie möglich enden müsse.
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Der Bundesvorstand fordert in einem auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beschluss den Thüringer BSW-Landesverband auf, in den Koalitionsverhandlungen mit #CDU und #SPD die außenpolitischen Positionen zu konkretisieren. Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, heißt es.
Ein Problem bestehe darin, dass die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbliebe und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen werde.
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