🇪🇺 EU-Chefdiplomatin Kallas droht Europas Staatschefs: Wehe, ihr nehmt an Russlands Feier zum 9. Mai teil!

DAS ist der vielleicht größte Affront, den sich die EU-Außenbeauftragte bislang geleistet hat: Zum „Tag des Sieges“, der jährlich am 9. Mai begangen wird, sollen EU-Staats- und Regierungschefs nicht an der Seite des russischen Präsidenten Putin feiern dürfen.

Der slowakische Premierminister Robert Fico kündigte auf X an, diesen Marschbefehl zu ignorieren:

„Ich werde am 9. Mai nach Moskau reisen. Ist die Warnung von Frau Kallas eine Form von Erpressung oder ein Signal, dass ich nach meiner Rückkehr aus Moskau bestraft werden werde? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass wir das Jahr 2025 und nicht 1939 haben.“

In seiner Note verweist Fico auch auf die Demokratiezersetzung aus Brüssel und fordert eine Debatte darüber, „was in Rumänien und Frankreich im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen passiert ist“.

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🖥 CCC (Chaos Computer Club) fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag

Die geplante Überwachungsliste:

🔸Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.

🔸„Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.

🔸Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.

🔸Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.

🔸Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.

🔸Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.

🔸Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.

🔸Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.

🔸Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.

🔸Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.

Wem diese Liste keine schlechte Laune macht, dem ist nicht zu helfen. CDU, CSU und SPD scheinen nichts aus Jahrzehnten etablierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelernt zu haben. Sie bleiben nicht nur beim starrsinnigen Beharren auf einer Vorratsdatenspeicherung, sondern planen weitere anlasslose Massendatenerfassungen Unbescholtener.

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🇩🇰 Dänemark schickt ab Sommer Soldaten zum Training in die Ukraine – Russland droht

Ein bemerkenscher Schritt: Dänemark will ab diesem Sommer unbewaffnete Soldaten direkt in die Ukraine entsenden – nicht zum Kämpfen, sondern zum Lernen und Ausbilden. Das erklärte der Chef des dänischen Heeres, Peter Boysen, gegenüber dem TV-Sender TV 2. Die Soldaten sollen von den Ukrainer*innen insbesondere deren Erfahrung im Drohnenkrieg übernehmen.

📍 Die dänischen Kräfte sollen sich fernab der Front, vermutlich in Trainingszentren im Westen der Ukraine, aufhalten. Dort werden sie selbst ausgebildet – und könnten anschließend sogar Trainingseinheiten übernehmen. Wie viele Soldaten konkret betroffen sind, ist noch offen. Die Rede ist von ein- bis zweiwöchigen Aufenthalten.

Brisant: Russlands Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, droht bereits offen. Alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine – auch Ausbildungszentren im Westen – seien laut Barbin „legitime Ziele“ für russische Angriffe. Das Leben dänischer Soldaten sei durch diese Entscheidung in Gefahr.

💥 Doch was passiert, wenn tatsächlich russische Raketen auf ein Trainingslager mit dänischer Präsenz einschlagen?

Hier wird’s heikel: Dänemark ist NATO-Mitglied. Ein Angriff auf dänische Truppen könnte den Bündnisfall auslösen – mit der Folge, dass alle NATO-Staaten zur Hilfe verpflichtet wären. Ob es jedoch wirklich so kommt, hängt von der Bewertung des Vorfalls ab – und die Allianz müsste einstimmig darüber entscheiden.

📌 Fakt ist: Dänemark zählt seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine – politisch, finanziell und militärisch. Mit dem neuen Schritt rückt das Land noch näher an die Konfliktzone heran.

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🇨🇳 China stellt neuen Rekord auf: Wasserstoff-Drohne fliegt 30 Stunden nonstop​

In der südwestchinesischen Provinz Sichuan hat eine neu entwickelte, wasserstoffbetriebene Drohne einen beeindruckenden Meilenstein erreicht: einen ununterbrochenen Flug von 30 Stunden. Die etwa 50 Kilogramm schwere Drohne wurde gemeinsam von der AVIC Chengdu Aircraft Industrial Group und der Tsinghua-Universität entwickelt.

Der Start erfolgte von einem fahrenden unbemannten Fahrzeug aus, was die Flexibilität des Systems unter Beweis stellte. Während des Flugs führte die Drohne dynamische Fernüberwachungen durch, was ihr Potenzial für Anwendungen in der „Low-Altitude Economy“ und der grünen Luftfahrt unterstreicht.

Im Vergleich zu herkömmlichen batteriebetriebenen Drohnen bietet die Wasserstofftechnologie eine höhere Energiedichte, längere Flugzeiten und null Emissionen. Dieser Rekordflug markiert einen bedeutenden Fortschritt in der nachhaltigen Luftfahrttechnologie und positioniert China als Vorreiter in diesem Bereich.

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🚨 Großbrand in schottischer Batterie-Recyclinganlage – Umweltgefahr durch giftige Rauchgase

Am 8. April 2024 brach in der Fenix Battery Recycling-Anlage in Kilwinning, North Ayrshire, ein verheerender Brand aus. Die Feuerwehr wurde gegen 22 Uhr alarmiert und kämpfte mit bis zu 40 Einsatzkräften über zwei Tage gegen die Flammen. Dichter Rauch zog über Wohngebiete, weshalb Anwohner aufgefordert wurden, Fenster und Türen geschlossen zu halten.​

🚒Die Feuerwehrgewerkschaft FBU äußerte Besorgnis über die Gesundheit der Einsatzkräfte, die über 48 Stunden giftigen Dämpfen ausgesetzt waren. Untersuchungen zeigen, dass schottische Feuerwehrleute ein bis zu vierfach erhöhtes Risiko für bestimmte Krebsarten haben. ​

Die Umweltbehörde SEPA entzog der Anlage im Mai 2024 die Abfalllizenz, nachdem frühere Auflagen nicht erfüllt wurden. Fenix muss nun alle nicht verarbeiteten Batterien und Brandrückstände entfernen sowie ein neues Brandschutzkonzept vorlegen. ​

👉 Quelle (engl.)

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🇲🇻 Malediven verbieten Israelis die Einreise – Gesetz tritt sofort in Kraft 🚫🛂

📌 Die Malediven haben offiziell ein Einreiseverbot für Inhaber israelischer Pässe verhängt.
Präsident Dr. Mohamed Muizzu ratifizierte am 15. April 2025 die dritte Änderung des Einwanderungsgesetzes, nachdem das Parlament sie verabschiedet hatte.

📣 Die Regierung sieht das Verbot als Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Sie verurteilt die „anhaltenden Gräueltaten und Völkermordhandlungen Israels“ im Gazastreifen.

🛂 Ausnahme: Israelis mit einem zweiten Pass eines anderen Landes dürfen weiterhin einreisen.

📊 Im Februar 2025 reisten insgesamt 59 Personen mit israelischem Pass auf die Malediven ein.

⚠️ Das israelische Außenministerium warnt vor Reisen auf die Malediven und rät bereits anwesenden Israelis, das Land zu verlassen – konsularische Hilfe sei im Notfall nicht möglich.

🌴 Die Malediven, ein bei Touristen beliebtes Paradies, riskieren mit dieser Entscheidung internationale Kritik und mögliche Auswirkungen auf den Tourismussektor.

👉 Quelle (engl.)

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