Forwarded from Freiheitsfreunde Frankfurt / Rhein-Main
Schon morgen kann man Nancy Faeser und Boris Pistorius in Wiesbaden treffen!
🗓 Montag 28.08.2023
⏰ 14.30 Uhr
📍 Roncalihaus Wiesbaden, Friedrichstraße
#Wiesbaden #SPD
https://t.me/ffmfreiheit
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#Wiesbaden, #Verwaltungsgericht, #27Oktober23, #9bis13Uhr
Mit RA #RalfLudwig und einem offenen Micro für möglichst viele der 600 Gekesselten. Möge die Gerechtigkeit obsiegen!
t.me/ffmfreiheit
t.me/RA_Ludwig
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
SAVE THE DATE: #WI2710
SAVE THE DATE: #KA1012
Mit RA #RalfLudwig und einem offenen Micro für möglichst viele der 600 Gekesselten. Möge die Gerechtigkeit obsiegen!
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Grüße aus #Wiesbaden.
#Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht. Parallel zur Verhandlung der Feststellungsklage zur Rechtswidrigkeit der Einkesselung im Frühjahr 2021.
Wir stehen auf Privatgelände (auch das Gericht ist nur Mieter 😉). Die Versammlungsbehörde hat - gestützt auf das #Fraport Urteil - verfügt, das HIER HEUTE demonstriert werden darf 🙏
t.me/querdenken_615
#Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht. Parallel zur Verhandlung der Feststellungsklage zur Rechtswidrigkeit der Einkesselung im Frühjahr 2021.
Wir stehen auf Privatgelände (auch das Gericht ist nur Mieter 😉). Die Versammlungsbehörde hat - gestützt auf das #Fraport Urteil - verfügt, das HIER HEUTE demonstriert werden darf 🙏
t.me/querdenken_615
QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
Grüße aus #Wiesbaden. #Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht. Parallel zur Verhandlung der Feststellungsklage zur Rechtswidrigkeit der Einkesselung im Frühjahr 2021. Wir stehen auf Privatgelände (auch das Gericht ist nur Mieter 😉). Die Versammlungsbehörde…
💥Wir sind nicht befangen -
wir sind Richter💥
Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.
Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.
Was hat die Verhandlung besonders gemacht?
Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.
Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.
Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.
Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.
Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.
Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.
Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.
Terminstag heute:
Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.
Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?
Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.
Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.
Sie unterbricht die Verhandlung.
Etwas 10 Minuten später wird die Verhandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.
Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.
Fortsetzung folgt.
t.me/RA_LUDWIG
t.me/querdenken_615
SAVE THE DATE: #KA1012
wir sind Richter💥
Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.
Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.
Was hat die Verhandlung besonders gemacht?
Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.
Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.
Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.
Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.
Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.
Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.
Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.
Terminstag heute:
Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.
Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?
Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.
Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.
Sie unterbricht die Verhandlung.
Etwas 10 Minuten später wird die Verhandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.
Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.
Fortsetzung folgt.
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SAVE THE DATE: #KA1012
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
#Wiesbaden, #Verwaltungsgericht, #27Oktober23, #9bis13Uhr
Mit RA #RalfLudwig und einem offenen Micro für möglichst viele der 600 Gekesselten. Möge die Gerechtigkeit obsiegen!
t.me/ffmfreiheit
t.me/RA_Ludwig
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
Mit RA #RalfLudwig und einem offenen Micro für möglichst viele der 600 Gekesselten. Möge die Gerechtigkeit obsiegen!
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#WIESBADEN begrüßt seine #BAUERN direkt vor der hessischen STAATSKANZLEI AM 08.01.2024 ziemlich exakt 500 JAHRE NACH DEM BAUERNKRIEG.
Motto:
"UNSRE STEUERN IN ALLE WELT,
BÜRGERN & BAUERN FEHLT DAS GELD"
(allen Unkenrufen zum Trotz können wir das Gemeinsame betonen und vermeiden, dass das Trennende uns unbeweglich oder gar starr werden lässt 😊).
t.me/ffmfreiheit
t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/rheinmainstehtaufkanal
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"UNSRE STEUERN IN ALLE WELT,
BÜRGERN & BAUERN FEHLT DAS GELD"
(allen Unkenrufen zum Trotz können wir das Gemeinsame betonen und vermeiden, dass das Trennende uns unbeweglich oder gar starr werden lässt 😊).
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Ein paar unserer Mitstreiter haben dieses #ZAAVV Plakat organisiert. Es hängt noch bis Sonntag in #Wiesbaden in der Berliner Str. 9 in Richtung Friedensstraße.
🙏 DANKE ❤️
Es gibt viele Menschen, die die Erinnerung wach halten und sich für die Aufarbeitung der #CoronaVerbrechen einsetzen. Es geht nur gemeinsam!
t.me/ffmfreiheit
t.me/ZAAVV2021
t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/rheinmainstehtaufkanal
🙏 DANKE ❤️
Es gibt viele Menschen, die die Erinnerung wach halten und sich für die Aufarbeitung der #CoronaVerbrechen einsetzen. Es geht nur gemeinsam!
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💥Wir sind nicht ohnmächtig💥
Protest zum "Wiesbadener Kessel" vom 17. April 2021 findet HEUTE, 17.04.2024, 15 Uhr (also exakt drei Jahre danach) im schönen Wiesbaden, Ecke Kaiser-Friedrich-Ring / Adolfsallee statt. (Infos: https://t.me/RA_Ludwig/8105)
Gibt es was Neues zur Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht wegen der rechtswidrigen Einkesselung und erkennungsdienstlichen "Behandlung" der 600 Grundrechteberaubten?
Fortsetzung folgt. HEUTE ,-)
t.me/RA_Ludwig
t.me/querdenken_615
Protest zum "Wiesbadener Kessel" vom 17. April 2021 findet HEUTE, 17.04.2024, 15 Uhr (also exakt drei Jahre danach) im schönen Wiesbaden, Ecke Kaiser-Friedrich-Ring / Adolfsallee statt. (Infos: https://t.me/RA_Ludwig/8105)
Gibt es was Neues zur Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht wegen der rechtswidrigen Einkesselung und erkennungsdienstlichen "Behandlung" der 600 Grundrechteberaubten?
Fortsetzung folgt. HEUTE ,-)
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
#Wiesbaden, #Verwaltungsgericht, #27Oktober23, #9bis13Uhr
Mit RA #RalfLudwig und einem offenen Micro für möglichst viele der 600 Gekesselten. Möge die Gerechtigkeit obsiegen!
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Forwarded from klartext_rheinmain
"Du bist nicht allein, da sind 1000de mehr,
das ist nicht für immer, das ist nur temporär!"
zum Video hier lang 👈
Aktivisten erinnern am 17.04. an erlittenes #Unrecht und ergangene #Unrechtsurteile in #Wiesbaden. Vielleicht eine Aufforderung an ALLE (erstmals oder endlich wieder) selbst aktiv zu werden. Zum Beispiel bei den Demos am 27.04. und 25.05. in #Frankfurt am Main, dem Zentrum der #DigitalenKnechtschaft und der #FinanziellenRepression #Deutschlands. Es werden erstmals wieder 1.000de erscheinen und ihren Protest friedlich auf die Straßen tragen.
Unter anderem #Auf1, #KLARTEXT Rhein-Main und #PolitikSpezial werden von den Demos berichten.
t.me/klartext_rheinmain
t.me/ra_ludwig
das ist nicht für immer, das ist nur temporär!"
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Aktivisten erinnern am 17.04. an erlittenes #Unrecht und ergangene #Unrechtsurteile in #Wiesbaden. Vielleicht eine Aufforderung an ALLE (erstmals oder endlich wieder) selbst aktiv zu werden. Zum Beispiel bei den Demos am 27.04. und 25.05. in #Frankfurt am Main, dem Zentrum der #DigitalenKnechtschaft und der #FinanziellenRepression #Deutschlands. Es werden erstmals wieder 1.000de erscheinen und ihren Protest friedlich auf die Straßen tragen.
Unter anderem #Auf1, #KLARTEXT Rhein-Main und #PolitikSpezial werden von den Demos berichten.
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Odysee
3. Jahrestag der "GROSSEN WIESBADENER KESSELUNG"
Wir erinnern an ergangenes Unrecht. Eine Aufforderung an ALLE (erstmals oder endlich wieder) aktiv zu werden. Zum Beispiel bei den Demos am 27.04. und 25.05. in Frankfurt, dem Zentrum der digitalen Kn...
Forwarded from klartext_rheinmain
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🕊 "WE SHALL OVERCOME" 🕊
Am 03.10.2024 ab 11:30 Uhr bei #Friedensaufzug zu und #Kundgebung vor der #ClayKaserne in #Wiesbaden-Erbenheim setzen wir alle zusammen ein deutliches ZEICHEN FÜR DEN FRIEDEN.
Dabei verbinden wir uns mit den Friedensdemos in Berlin und Bonn und singen zusammen alte und neue Friedenslieder.
Als Redner und Künstler werden u.a. Michael Aggelidis, Guy Dawson, Diether Dehm und Hermann Ploppa erwartet. 🫶
Die aktuellsten Infos sind immer hier zu finden: WEITERE INFOS 👈
Kontakt zu den Mitveranstaltern
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Am 03.10.2024 ab 11:30 Uhr bei #Friedensaufzug zu und #Kundgebung vor der #ClayKaserne in #Wiesbaden-Erbenheim setzen wir alle zusammen ein deutliches ZEICHEN FÜR DEN FRIEDEN.
Dabei verbinden wir uns mit den Friedensdemos in Berlin und Bonn und singen zusammen alte und neue Friedenslieder.
Als Redner und Künstler werden u.a. Michael Aggelidis, Guy Dawson, Diether Dehm und Hermann Ploppa erwartet. 🫶
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‼️ FREE HOLGER - EILVERSAMMLUNG ‼️
Am 17. April 2021 wurden über 600 Menschen, welche friedlich für den Erhalt unserer #Grundrechte in #Wiesbaden demonstrierten, über vier Stunden lang eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend von den Behörden juristisch verfolgt.
Holger wird bis heute verfolgt. Er soll – obwohl die polizeilichen Maßnahmen als rechtswidrig anerkannt wurden – vier Tage in #Erzwingungshaft. Deshalb laden wir die Öffentlichkeit ein, Solidarität zu zeigen, mit allen rechtswidrig verfolgten #Grundrechteaktivisten.
Auftakt: Freitag, 08.11. 15:30 Uhr, Amtsgericht WI
Aufzug: 16:00 Uhr, Amtsgericht WI, Zwischenkundgebungen
Abschluss: ca. 18 Uhr, Landtag / Dernsches Gelände WI
U.a. mit Rechtsanwalt #RalfLudwig. ❗️❗️❗️
t.me/ffmfreiheit
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Am 17. April 2021 wurden über 600 Menschen, welche friedlich für den Erhalt unserer #Grundrechte in #Wiesbaden demonstrierten, über vier Stunden lang eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend von den Behörden juristisch verfolgt.
Holger wird bis heute verfolgt. Er soll – obwohl die polizeilichen Maßnahmen als rechtswidrig anerkannt wurden – vier Tage in #Erzwingungshaft. Deshalb laden wir die Öffentlichkeit ein, Solidarität zu zeigen, mit allen rechtswidrig verfolgten #Grundrechteaktivisten.
Auftakt: Freitag, 08.11. 15:30 Uhr, Amtsgericht WI
Aufzug: 16:00 Uhr, Amtsgericht WI, Zwischenkundgebungen
Abschluss: ca. 18 Uhr, Landtag / Dernsches Gelände WI
U.a. mit Rechtsanwalt #RalfLudwig. ❗️❗️❗️
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Livestreams laufen 🙏
#DauerwelleDemoreport
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Auszüge aus der FREE HOLGER Solidaritätsdemo in #Wiesbaden am 08.11.2024.
Über die #Remonstrationspflicht, die Rolle der #Medien und eine wissenschaftsleugnende #Justiz.
Vollständiges Video hier: https://is.gd/ge559p 👈
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Über die #Remonstrationspflicht, die Rolle der #Medien und eine wissenschaftsleugnende #Justiz.
Vollständiges Video hier: https://is.gd/ge559p 👈
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