🔺 Gab es ärztliche Aufklärung bei der Corona-Impfung 🔺

Die juristische Corona-Aufarbeitung tritt in eine neue Phase. Auch die Aufklärung der Patienten durch die Ärzte, respektive die Nicht-Aufklärung, rückt aktuell in den juristischen Fokus. Die Praxis in der Coronazeit gebietet, schnellstens wieder zu den zivilisatorischen Mindeststandards zurückzukehren.

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland. Sie ist aber nicht nur wegen der Höhe ihrer Auflage wichtig, sondern speziell aufgrund der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen und Artikeln von allgemeiner juristischer Bedeutung.
Im diesjährigen Heft 31 findet sich auf S. 2.231 ff. ein hochinteressanter Aufsatz, mit dem die juristische Corona-Aufarbeitung in eine neue Phase tritt. Das Thema lautet „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“. Autoren sind der Fachanwalt für Medizinrecht und stellvertretende Vorsitzende im 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Carlos A. Gebauer, und die Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg, Prof. Dr. Katrin Gierhake.

Lesen Sie hier weiter :

👉🏻https://www.achgut.com/artikel/aerztliche_aufklaerung_bei_der_corona_impfung

🔶‼️Polizeigewalt: Wenn Beamte zu weit gehen

"In Deutschland sind umstrittene Polizeieinsätze verstärkt in den Blickpunkt geraten, insbesondere nach dem Fall George Floyd in den USA. Aber auch nach Polizeieinsätzen am Rande von Demonstrationen hierzulande. Dies hat zu einer intensiven Debatte über Polizeigewalt geführt und Forderungen nach Transparenz und Reformen im Polizeisystem in Deutschland laut werden lassen.

Was darf die Polizei? Wer kontrolliert sie? Und was passiert, wenn Beamte zu weit gehen? Diese Reportage wirft einen Blick auf die Konsequenzen für Polizeigewalt. Übrigens: Von Polizeigewalt spricht man, wenn Polizeibeamte übermäßig oder unangemessen physische Gewalt gegenüber Bürgern einsetzen. Polizeigewalt kann verschiedene Formen annehmen, wie zum Beispiel Schläge, Tritte, Würgen, Einsatz von Schusswaffen, rechtswidrige Festnahmen, Schikane, Erniedrigung oder rassistische Diskriminierung." Quelle

@KlagePATEN_eu

🔶‼️Polizist umarmt Frau auf rechter Demo

"Gera (Thüringen) – Eine Demonstrantin, offensichtlich verkleidet als Grünen-Chefin Ricarda Lang, läuft gezielt auf einen Polizisten zu, dann umarmen sich beide sehr herzlich. Die Szene wurde am Montag am Rande des sogenannten „Montagsspaziergangs“ in Gera gefilmt und ruft nun sogar Thüringens Innenminister Georg Maier (56, SPD) auf den Plan."

"Das Video entstand während der Kundgebung am Montag, an der Putin-Freunde, Verschwörungstheoretiker und Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung „Freie Thüringer“ teilnahmen."

"„Bei allen politisch geprägten Veranstaltungen müssen sich die eingesetzten Beamtinnen und Beamten ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit und Neutralität (Grundpflichten des Beamten) sowie der Außenwirkung der Art und Weise ihrer Kommunikation und ihres Umgangs mit den Teilnehmern solcher Veranstaltungen bewusst sein“, so die Landespolizeidirektion zu BILD." Quelle

@KlagePATEN_eu

👆 Ein gutes Beispiel für einen Umgang mit zweierlei Maß. 👆

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepläne als "nicht zielführend" 👮‍♂️

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln als "nicht zielführend" kritisiert. "Der beste Schutz vor illegaler Migration ist eine wirksame Kontrolle an den Grenzen und eine bessere Ausstattung der Polizei" im Kampf gegen eine hohe Schleuserkriminalität, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Donnerstag. Faesers Abschiebepläne würden "die Probleme im Land nicht lösen". Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch Vorschläge für wirksamere Abschiebungen veröffentlicht. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. […]. Wendts Stellvertreter Heiko Teggatz nannte dies eine "Mogelpackung". So seien entsprechende Haftplätze derzeit "kaum vorhanden und müssten durch die Länder finanziert werden", erklärte er. Er forderte stattdessen für die Bundespolizei die Befugnis, "auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen". Dadurch kämen diejenigen, deren Bleibeperspektive gegen Null laufe, gar nicht erst in langwierige Verfahren.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://de.yahoo.com/nachrichten/polizeigewerkschaft-kritisiert-faesers-abschiebepl%C3%A4ne-zielf%C3%BChrend-083218399.html 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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"Eine große Gefahr für die Demokratie geht vom Staat aus" 🕵️‍♀️

„Der Verfassungsschutz hat Macht. Und er arbeitet meist im Verborgenen. Er kann Menschen das Leben schwer machen, die sich legal politisch engagieren. Jurist und Journalist Ronen Steinke sieht das kritisch. Und geht so weit zu sagen: Wir brauchen keinen Verfassungsschutz in Deutschland. […]. Jahrelang hat der SZ-Redakteur zum Verfassungsschutz recherchiert, sich mit Agenten getroffen und die Büroräume des deutschen Inlandsgeheimdienstes besucht. In seinem Buch "Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht" geht Ronen Steinke ziemlich hart mit der Institution ins Gericht. "Ich sehe eine große Gefahr für die Demokratie, die vom Staat ausgeht", sagt er. […]. Ronen Steinke kritisiert, der Verfassungsschutz greife durch seien Arbeitsweise in politische Dynamiken ein und verändere diese – und das stärker als den meisten Menschen bewusst sei. Etwa, wenn der Geheimdienst öffentlich bekannt gebe, welche politischen Gruppen er beobachte. "Das erschwert es politischen Gruppen, Bündnisse zu schließen, das erschwert es politischen Gruppen überhaupt Leute zu mobilisieren," sagt er, "das ist eine problematische Macht, die eine Regierung, die ja den Verfassungsschutz steuert, in den Händen hält." […]. Ein Inlandsgeheimdienst, der Menschen allein wegen ihres legalen politischen Engagements dermaßen unter Druck setzen könne, sei innerhalb westlicher Demokratien ein absoluter Sonderfall, sagt Ronen Steinke.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ronen-steinke-der-autor-und-journalist-ueber-den-verfassungsschutz-und-gefahren-der-demokratie?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE 👈

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Beim Führerschein-Tausch: Fahrverbot wegen Diabetes-Medikament erhalten 🚗

„Viele tauschen gerade ihren alten Führerschein gegen den neuen im Scheckkartenformat um. Dabei können Gesundheitsüberprüfungen anfallen. Im besten Fall sind sie "nur" teuer, im schlimmsten Fall führen sie zur Aberkennung der Fahrerlaubnis.“

Quelle und Bericht:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=Ij3O_uwzfBM 👈

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Es geht auch um die Grenzpolizei in Bayern.

Zentrum für Bayerns Polizei beschlossen 👮‍♂️

„Das bayerische Kabinett hat die Gründung eines Polizeifortbildungs- und Tagungszentrums im niederbayerischen Freyung beschlossen. Es wird auf dem Gelände eines ehemaligen Klinikums entstehen. […]. Dazu sagte Herrmann: „Das wollen wir nutzen und künftig u. a. ein polizeiliches Intensivtraining anbieten, etwa zum richtigen Einsatzverhalten, aber auch zur Persönlichkeitsbildung und um die Handlungskompetenz unserer Polizistinnen und Polizisten zu stärken.“ Momentan ist eine maximale Belegung mit 240 Teilnehmenden gleichzeitig vorgesehen. Rund 4.000 Seminarplätze pro Jahr sind geplant. […]. Unterdessen hat die Bayerische Grenzpolizei ein Jubiläum begangen. Sie ist fünf Jahre alt geworden. […]. Die Grenzpolizei sei zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität unverzichtbar. Sie werde mit weiterem Personal und moderner Technik gestärkt, so Herrmann. […]. Seit ihrer Gründung im Juli 2018 haben die Kräfte der Bayerischen Grenzpolizei bereits über 85.000 Fahndungstreffer erzielt. Darunter befanden sich mehr als 4.000 Haftbefehle. Hinzu kommen über 4.000 Fälle von Waffen- und Sprengstoffdelikten. Im Bereich der Urkundsdelikte waren es über 6.000 Fälle, bei der Rauschgiftkriminalität waren es mehr als 16.000 Fälle. Dabei wurden mehr als 1.600 Kilogramm Drogen sichergestellt.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://www.behoerden-spiegel.de/2023/08/03/zentrum-fuer-bayerns-polizei-beschlossen/ 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Zur Information und Meinungsbildung.

Vorwurf der Verschwörung: Ex-Präsident Trump vor Gericht 👨‍⚖️

„Ex-Präsident Trump steht in Washington vor Gericht. Es geht um den schwerwiegendsten Vorwurf, der je gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte erhoben worden ist: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Quelle und Bericht:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=2QUkQ2mz1gs&list=TLPQMDQwODIwMjO4FmmVZ0uYDw&index=4 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Schweres Zerwürfnis zwischen Polizei und Justiz 👮‍♀️ 🧑‍⚖️

„Gibt es ein Sonderrecht für Polizisten? Darüber streitet Frankreich, seitdem ein Polizist in Untersuchungshaft sitzt. Er soll im Einsatz brutale Gewalt gegen einen jungen Mann ausgeübt haben. Der Protest vieler Polizisten ist vehement. […]. Hedi fällt ins Koma, muss notoperiert werden. Was die Polizisten nicht ahnen: Die anschließende Prügel-Szene wurde von Videoüberwachungskameras aufgezeichnet. Einer der vier beteiligten Polizisten kommt in Untersuchungshaft. Das ist Ursache und Beginn einer Welle von Krankmeldungen, die inzwischen umliegende Städte wie Nîmes, Toulon, Nizza und Avignon, aber auch die Hauptstadt Paris erfasst hat. Zu Wochenbeginn gaben die Gewerkschaften noch an, dass sich einige hundert Polizisten krank gemeldet haben oder nur noch eingeschränkt Dienst tun. Doch die Bewegung scheint sich ausgeweitet zu haben: Das Innenministerium geht von landesweit "weniger als fünf Prozent" aller Polizisten aus, die bei dem Protest mitmachen. [...]. Jean-Christoph Couvy von der Gewerkschaft SGP ist einer der Wortführer des Protests gegen die Inhaftierung des Marseiller Kollegen. Im Radiosender France Info erklärt er, es sei vor allem die Form, die ihn und seine Mitstreiter betroffen mache: "Untersuchungshaft, das ist mehr als eine Missbilligung. Das kommt einer Entehrung gleich." Unterstützung erhalten die protestierenden Polizisten von ganz oben. Der Chef der nationalen Polizei, Generaldirektor Frederic Veaux, sagte der Zeitung "Le Parisien", er könne nicht mehr ruhig schlafen, seit der Marseiller Polizeibeamte in Untersuchungshaft sitzt. Ein Polizist, der wegen des Vorwurfs eines schweren Fehlverhaltens im Rahmen seines Einsatzes einen Prozess fürchten müsse, gehöre nicht ins Gefängnis […]. Die Gewerkschaften fordern neue Gesetze, die die Polizisten davor schützen, präventiv inhaftiert zu werden. Jean-Christoph Couvy führt aus: "Wir wollen eine spezialisierte Rechtsprechung mit Richtern, die für den Einsatz von Polizeiwaffen in äußerst schwierigen Situationen sensibilisiert sind."

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizei-120.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE 👈

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Innere Unsicherheit, nicht nur in Berlin
Berliner Polizeipräsidentin Slowik offenbart den Zerfall der inneren Sicherheit 👮‍♂️

„Berlins Polizeipräsidentin sagte zum Görlitzer Park, dass sich allein durch polizeiliche Maßnahmen die Situation vor Ort nicht dauerhaft verbessern lasse […]. In Berlin häufen sich Gewaltverbrechen, vor allem auch gegen Frauen in Parks und im gesamten Stadtgebiet. Doch wie kann das sein? […]. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux jubelte in dem Interview: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Und es macht sich bemerkbar. Es zahlt sich sogar aus – für die Letzte Generation, für die Drogendealer, nur nicht für die Berliner Bürger. Beispielsweise, indem die Berliner Polizei mit großer Brutalität gegen den friedlichen Protest gegen den Pandemie-Autokratismus der Regierung vorgegangen ist. Beispielsweise auch darin, dass man den Eindruck gewinnt, dass die Berliner Polizei eher den Terror der Letzten Generation gegen die Bürger schützt, und darin, dass die Berliner Justiz eher gegen die Bürger, die sich nicht von den Klimaextremisten drangsalieren lassen wollen, vorgeht. […]. Die Polizei kann die innere Sicherheit in Berlin nicht mehr gewährleisten, Rot-Rot-Grün und auch Schwarz-Rot ist in Fragen der inneren Sicherheit komplett gescheitert. Vielleicht wollte man auch scheitern, wenn man sich das Interview der Polizeipräsidentin anschaut. Anlass waren eine Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park, die von sich reden machte. Die von ziemlich guten Leuten geführte Polizei versuchte, dieses Verbrechen zu verheimlichen, und verschleiert die Hintergründe. Im Juni wurde ein Pärchen von „Männern“ überfallen und ausgeraubt. Die junge Frau soll anschließend vergewaltigt worden sein, während ihr Begleiter hilflos zuschauen musste.“


Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zerfall-innere-sicherheit-barbara-slowik-polizei-praesidentin/ 👈

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https://ansage.org/die-who-auf-dem-weg-zur-weltmanipulations-organisation/

Vielen Dank an Uwe Kranz, u. A. ehemaliger Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, für seine wertvolle Arbeit.

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Wir wünschen Euch eine gute Nacht und ein schönes Wochenende bzw. einen ruhigen Dienst.

Für heute Nacht:

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Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.

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China: Milliardäre verschwinden einfach…

„In China ist das Thema tabu, allerdings berichtet die westliche Presse seit gut 2 Jahren über das Verschwinden von Millionären und Milliardären, den Ikonen des Wachstums in der Volksrepublik – mindestens dutzende sollen es sein, nach Einschätzung einiger NGOs möglicherweise bis zu 400. Unsere Reporter trafen den chinesischen Unternehmer Hu Kexin. Er hatte sein Vermögen mit Produkten für Haushalt und Landwirtschaft gemacht und wollte nun Baguette und Croissant nach China importieren. Tausende Hektar Land kaufte er in Frankreich, um Getreide für Mehl anzubauen, er stellte französische Bäcker ein, die ihren chinesischen Kollegen das Backen à la française beibringen sollten. Doch dann war Herr Hu von einem auf den anderen Tag nicht mehr zu sprechen: Spurlos verschwunden von der Bildfläche, in Frankreich und in China…“

Quelle und Bericht:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=Q9lU6Gwd0xQ 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Schüsse auf dem Tegelberg: Polizei und Bundeswehr üben zusammen Terrorlage 👮‍♂️

„Bundeswehr und bayerische Polizei übten zusammen auf dem Tegelberg im Ostallgäu, an der Rohrkopfhütte, ein Terror-Szenario. Die verschiedenen Einheiten bekämpften Terroristen und halfen sich gegenseitig. AlpenTex heißt die Reihe der gemeinsamen Übungen. Damit sollen Polizisten und Soldaten gegenseitig lernen, wie die jeweils anderen Einheiten funktionieren und arbeiten, um im Fall der Fälle gemeinsam Terrorismus und Katastrophen bekämpfen zu können.

Quelle und Bericht:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=e3aa7cXfofw&list=TLPQMDQwODIwMjO4FmmVZ0uYDw&index=3“ 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Urteil zu Corona-Quarantäne bei Einreise: Verweis auf RKI verstieß gegen Rechtsstaatsprinzip

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für unwirksam erklärt. Bayern sah eine Pflicht zu zehntägiger Quarantäne bei Einreise aus Risikogebieten vor.

👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner!

Polizei Berlin hat Hexenjagd auf Landesbeamte eröffnet

Auszug internes Schreiben vom 1.8.23:

"Betreff: Überführung der LKA 53 EG Zentral in die AAO (LKA 536)

Mit Wirkung zum 01.08.2023 erfolgt im polizeilichen Staatsschutz des LKA Berlin die Überführung des LKA 53 EG Zentral in die AAO und wird sodann als Fachkommissariat LKA 536 eingerichtet.

Weiterhin besteht beim LK 536 die Zuständigkeit für politisch motiviertes Fehlverhalten Berliner Polizeibediensteter und wird auf die Mitarbeitenden der Senatsverwaltungen, deren nachgeordneten Behörden und der Bezirksämter erweitert."

Zur Einordnung: Im Dezernat "Politisch motivierte Kriminalität links" des "Staatsschutzes" ist keinerlei vergleichbare Abteilung vorhanden. "Politisch motivierte Dienstvergehen" jeglicher Beamten sind also grundsätzlich "rechts".

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Hinweis für Behörden: Erstürmungen/Beschlagnahmungen bei Mitgliedern des Teams von paulbrandenburg.com sind zwecklos und können insb. keinerlei Hinweise auf die o.g. Dokumente oder ihre Quellen erbringen.

👆 Zur Information und Meinungsbildung. 👆

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Bayerische Grünen-Chefin lügt über Polizei-Schutz im Bierzelt

Bei einer Grünen-Kundgebung im oberbayerischen Chieming wurden der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mit Buhrufen und einem Trillerpfeifenkonzert empfangen.

Die Aussagen der grünen Politikerin klingen beunruhigend: „Das muss uns als Demokraten alle besorgen. Und ich hab’ ja schon öfters im Bierzelt mal gesprochen, aber so eine Stimmung und vor allem auch so ein massiver Polizei-Schutz, habe ich noch nie erlebt“, so Katharina Schulze

NIUS hat die Polizei Oberbayern Süd gefragt. Es gab zwar Polizei-Schutz, aber nur für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der nach Schulze sprach. „Als der Bundesminister die Bühe betrat, wurde prophylaktisch eine Polizeikette gebildet. Es blieb aber alles friedlich“, so der Sprecher weiter.

https://www.nius.de/Politik/bayerische-gruenen-chefin-luegt-ueber-polizei-schutz-im-bierzelt/1afc5b0b-748c-43b7-b818-039b31ceb9f2

Autos, Navis & Co.: Polizei will Zugriff auf alles – unverschlüsselt und sofort

Während der Schwerpunkt bislang auf den Festnetz- und Mobilfunknetzen lag, will die Polizei nun Zugang zu Daten zu einer viel größeren Palette an digitalen Geräten und Diensten.
"Neue Arten mobiler Kommunikationsnetze stellen durch Faktoren wie extreme Bitraten, neue Arten verbundener Geräte, Netzwerkvirtualisierung, Anonymisierung, Pseudonymisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz neue Herausforderungen dar", ist dem Plan zu entnehmen. Verschlüsselung sei zwar wichtig, um den Datenschutz und die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten.
Dem stünden aber die berechtigten Interessen der Strafverfolger im Namen der öffentlichen Sicherheit entgegen, verteidigen die Praktiker ihren Ruf nach unverschlüsselten Informationen.

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https://www.heise.de/news/Autos-Navis-Co-Polizei-will-Zugriff-auf-alles-unverschluesselt-und-sofort-9223772.html