👆 Bitte einmal den gesamten Artikel lesen. 👆

Wir wünschen allen einen schönen Sonntag.

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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Pro-palästinensischer Protest: Berliner Polizei verhindert Besetzung von Humboldt-Universität

Unter den Rufen „Ganz Berlin hasst die Polizei!“, „Deutschland ist ein faschistischer Staat“ und „Freiheit für Palästina“ räumte die Berliner Polizei einen nicht genehmigten pro-palästinensischen Protest auf dem Gelände der Berliner Humboldt-Universität. Demonstranten fordern Besetzungen von Hochschulen in ganz Deutschland.

👉 Hier geht es zum Artikel von Erik Rusch

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Zur Information.

👉 https://www.focus.de/politik/meinung/kolumne-gott-schuetze-uns-vor-nancy-faeser_id_259911104.html#amp_tf=Von%20%251%24s&aoh=17148102612918&csi=1&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.focus.de%2Fpolitik%2Fmeinung%2Fkolumne-gott-schuetze-uns-vor-nancy-faeser_id_259911104.html 👈

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Auftakt Gerichtsprozess gegen einen der aufrichtigsten und tapfersten Ärzte unseres Landes Dr. Walter Weber. Am morgigen Montag, den 6.5.2024 um 09.15 Uhr, Landgericht Hamburg, Große Strafkammer, Sievekingplatz 3, Sitzungssaal 398, 2. Stock. Wir wollen wissen, ob man angesichts wissenschaftlicher Evidenz aus den jüngst freigeklagten RKI Dokumenten unabhängiger deutscher Rechtsprechung noch vertrauen kann oder nicht.
Sofortige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Feststellung der Täter. Schluss mit diesen Gerichtsprozessen. Jetzt soll auf Wunsch "unserer" Politikerinnen und Politiker die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. KEIN WEITER SO. Bitte weiterleiten. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten. Es geht auch um nicht weniger als unsere rechtsstaatliche Zukunft !

👮‍♂️ 650 Polizisten bei Razzia gegen Türsteher-Szene im Ruhrgebiet im Einsatz 👮‍♀️

„Mit einer Razzia mitten im Partyleben mehrerer nordrhein-westfälischer Städte hat die Polizei am Samstagabend nach Verbindungen zwischen kriminellen Familienclans und der Türsteher-Szene gesucht. 650 Polizisten seien bei Aktionen in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen im Einsatz gewesen, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Es gehe darum, Informationen über ein noch relativ unbekanntes Feld der Clankriminalität zu bekommen.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://web.de/magazine/panorama/650-polizisten-razzia-tuersteher-szene-einsatz-39623756 👈

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Zweierlei Recht: Gewaltherrschaft, Demokratie und Rechtsstaat abschaffen: Geht für die SPD o.k., wenn es nur Muslime sind, die das fordern. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rufe-nach-kalifat-spd/

Erster Verhandlungstag Dr. Walter Weber beendet

Absehbar früh wurde der erste Verhandlungstag beendet. Das Gericht hatte für heute keinen Zeugen geladen, damit war klar, es sollte nur eröffnet werden.

Die Staatsanwältin hat in der Anklage bereits einen frappierenden Fehler gemacht, sie hat ein Wort vergessen. Die Verteidiger haben damit beantragt diese falsche Anklage nicht zu verlesen und somit das Verfahren nicht zu eröffnen. Nachdem sich das Gericht zunächst gegen diesen Antrag der Verteidiger wehrte, musste es dann doch den Nichtverlesungsantrag bescheiden.

Nach 10 min Unterbrechung entschied das Gericht trotz dieses Formfehlers die Anklage verlesen zu lassen.

Die Staatsanwältin hat einfach das ausgelassene Wort „ist angeklagt“ in die Verlesung hinein unzulässigerweise erfunden.

Erstaunlich ungenau arbeitend outete sich damit auch das Landgericht unter der Vorsitzenden Dr. Behr, denn die hats offenbar überlesen, sonst hätte sie die Staatsanwaltschaft auffordern müssen, einen vollständigen Satz zu bilden. Wenn aber das Gericht nicht einmal die Anklage genau liest, dann wird es Aufgabe der Verteidiger Sven Lausen und Ivan Künnemann sein, den Spruckörper zum genauen Arbeiten zu bringen.

Allein an dieser Stelle ist der Rechtsstaat in seiner Beschädigung bereits gut zu erkennen, wenn es politisch gewollt ist, wird einfach über wichtige formale Regeln hinweggesehen.

Nach Verlesung der Anklage wurde das Verfahren vertagt auf den 13.05.2024 um 9:15 Uhr im Landgericht Hamburg, Sievekingsplatz 3.

ANGRIFFE AUF POLITIKER: DAS DEUTSCHLAND DER DOPPELSTANDARDS

https://ansage.org/angriffe-auf-politiker-das-deutschland-der-doppelstandards/

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Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Ihre Wohnungen wurden durchsucht.

👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!

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Die Coronaimpfung von AstraZeneca, Vaxzevria, ist nicht mehr auf dem Markt erhältlich.
Luis Acosta/AFP
Die EU-Kommission hat die zuvor erteilte Zulassung für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca, bekannt als Vaxzevria, offiziell widerrufen. Dies geht aus einem Durchführungsbeschluss der Kommission hervor, der am 27. März erstellt wurde, jedoch erst vor einigen Tagen veröffentlicht wurde.

Der Widerruf tritt demnach am 7. Mai 2024 in Kraft. Das Präparat wurde in Deutschland 12.803.142 Mal verabreicht, bevor die Bundesregierung im März 2021 den AstraZeneca-Impfstoff ausgesetzt hat.

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/astrazeneca-eu-stoppt-zulassung-fuer-corona-impfstoff-li.2212473

Erst die Opposition und damit Millionen Menschen als "Nazi" diffamieren, und das dann als "Antwort auf Hass und Hetze" bezeichnen und "Respekt für alle Menschen" einfordern.
Faszinierende kognitive Dissonanz.
Ideologie macht blind.

Ademir Mustic schreibt dazu auf "X":

Ich möchte sichergehen dass ich das richtig verstanden habe, also bitte korrigiert mich, falls ich Logikfehler machen sollte.
Vor 36-Std. wurden mehrere Politiker an verschiedenen Orten Opfer von Gewalt. In Sachsen hat sich bereits ein 17-Jähriger Jugendlicher mit seiner Mutter bei der Polizei gestellt. Er gilt politisch und vorstrafenseitig als völlig unbescholten. Weiter sind die Ermittlungen noch nicht.
In Essen (NRW) soll es sich nach Zeugenberichten um arabische Täter gehandelt haben. Auch hier gibt es kaum gesicherte Erkenntnisse, so kurz nach der Tat.
Nur Stunden nach den Taten ruft ein breites linkes Bündnis zu Solidaritätsbekundungen auf, bei denen der Ministerpräsident NRWs ohne jeden nachgewiesenen Zusammenhang die politische Konkurrenz als „Nazi-Partei“ bezeichnet.

Zwei Dinge überraschen mich daran.

1. unzählige schwerste Gewalttaten bis hin zu Mord und Vergewaltigung haben keinerlei ähnlicher Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und Hinterbliebenen bei Politikern hervorgerufen. Was macht diese Opfer nun so besonders?

2. kaum ein sonst so aufgeweckter Journalist ist in der Lage zu erkennen, welchen Schulterschluss #Wüst hier sucht, so kurz vor dem wohlmöglich entscheidenden CDU-Parteitag.

Ich mag hier wohlmöglich zu zynisch sein, aber ein CDU-MP hat auf solch eilig einberufenen Demos nichts zu suchen, wenn er sich nicht instrumentalisieren lassen möchte.

Alle Schamgrenzen gefallen: Hass und Hetze im Quadrat von Rot-Grün und Union
Aber viele durchschauen den Trick: Anti-Rechts-Demo in Berlin floppt.
Obwohl der Hintergrund der Angriffe auf Politiker noch gar nicht bekannt ist, werden sie dreist instrumentalisiert. CDU-Mann Wüst beschimpft auf der Demo gegen Rechts gar die AfD als Nazi-Partei. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/alle-schamgrenzen-gefallen-hass-und-hetze-im-quadrat-von-rot-gruen-und-union/

Zur Information.

„Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://web.de/magazine/politik/buero-afd-politiker-krah-europaparlament-durchsucht-39631538 👈

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Spionage-Skandal um Krah wird zum Verfassungsschutz-Skandal.
Dienste verwickeln sich in brisante Widersprüche.
Eine Geheimsitzung im Sächsischen Landtag bringt Ungeheuerliches auf den Tisch: Die Schlapphüte wussten seit fünf Jahren, dass Krah-Mitarbeiter Guo für die Chinesen spioniert. Und sie warnten Krah nicht. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/spionage-skandal-um-krah-wird-zum-verfassungsschutz-skandal/

👆 Zur Erinnerung. 👆

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Opfer von "Drive-by-Shooting" war offenbar Geflüchtetet [sic] – Aktueller Ermittlungsstand

„Nach dem mutmaßlichen Mord an einem Mann auf offener Straße in Berlin-Spandau sieht die Polizei zunächst keine Verbindungen zur organisierten Kriminalität. «Anhaltspunkte für Bezüge zur organisierten Kriminalität liegen nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht vor. Die Ermittlungen laufen aber derzeit noch umfassend in alle Richtungen», teilte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Berichte, nach denen es sich bei dem getöteten Mann um einen 19-jährigen Flüchtling handelt, der in einem nahe gelegenen Heim wohnt, wollte die Staatsanwaltschaft «zum Schutz der andauernden Ermittlungen» nicht bestätigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen Schüsse gefallen sein, möglicherweise wurde auch eine Stichwaffe eingesetzt. Eine Mordkommission ermittelt. […]. Die Polizei sucht weiterhin nach Zeugen der Tat, die sich am Montag gegen 15.20 Uhr im Spandauer Ortsteil Falkenhagener Feld ereignete. Mehrere Menschen hatten kurz danach die Polizei alarmiert, die den Toten auf dem Gehweg fand.“

Quelle und Bericht:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=7vjwU1Od-OI 👈

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Bayern: Gehaltskürzung für Münchener Professor wegen Mitarbeit an „Querdenker“-Zeitschrift

Wegen seiner Tätigkeit für die Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ muss der Münchner Hochschullehrer Michael Meyen nun auf Teile seiner Bezüge verzichten. Das ist das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens gegen den Kommunikationswissenschaftler. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Langendorf

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