Der militärische Komplex hat Politik und Medien fest im Griff․ Siehe ARD-Wahlarena
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Gestern Abend sendete die ARD die 2․ von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz․ Schon in der 2․ Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr․․․

Frieden, Sicherheit und Abrüstung – Kernpunkte für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN
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Das Folgende ist ein interessanter Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz 1․ Er ist dazu geeignet, die Debatte um die Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung vom Kopf auf die Füße zu stellen․ Es macht Sinn, von Seiten der Linkspartei Bedingungen zu stellen – weil Deutschland und Europa als Juniorpartner der USA․․․

Koalitionen und die Kriegsfrage: Bekenntnisse zum (Selbst-)Mord
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Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter․ Doch sie kommt nicht nur in Form einer neuen „Rote-Socken-Kampagne“ von der CDU, sondern (unter anderem als Reaktion darauf) auch von SPD und Grünen․ Tobias Pflüger von der LINKEN hat nun auf die Forderungen zum „NATO-Bekenntnis“ durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock geantwortet․․․․