+++ Nichts rechtfertigt, Tiere quer durch die EU zu karren, nur um sie zu schlachten! +++
Milliarden Tiere werden in der EU jedes Jahr lebendig transportiert. Einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge, dauern mehr als ein Drittel aller Transporte zwischen acht und 24 Stunden! Bei Pferden, Rindern, Schafen und Ziegen ist der Anteil sogar noch höher.
Der Grund für die langen, oft unter grausamen Bedingungen stattfindenden Transporte ist rein wirtschaftlich: Tiere werden dorthin gekarrt, wo am billigsten geschlachtet wird, bzw. wo die höchsten Profite winken – selbst außerhalb der EU, wo teils kaum oder gar keine Tierschutzgesetze gelten. Auch darum machen wir uns grundsätzlich für eine Regionalisierung stark!
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament betrachten wir Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wohnortnahe Nutztierhaltung reduziert den Schlachtbedarf. Für längere Transporte fordern wir, die erlaubte Transportdauer streng auf maximal sechs Stunden zu begrenzen.
Es kann nicht sein, dass wir eine Fleischsteuer fürs Tierwohl zahlen sollen, während Tiere mit Brüssels Segen unnötig vermeidbare Qualen erleiden. Für uns gibt es keinen akzeptablen Grund, Tiere quer durch die EU zu karren, nur um sie zu schlachten. Das gilt auch fürs Schächten ohne Betäubung. Für uns steht fest:
Für Importware wie Halal-Fleisch müssen deutsche Standards gelten!
Diesen Beitrag haben wir von der AfD im EU-Parlament übernommen.
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Der Grund für die langen, oft unter grausamen Bedingungen stattfindenden Transporte ist rein wirtschaftlich: Tiere werden dorthin gekarrt, wo am billigsten geschlachtet wird, bzw. wo die höchsten Profite winken – selbst außerhalb der EU, wo teils kaum oder gar keine Tierschutzgesetze gelten. Auch darum machen wir uns grundsätzlich für eine Regionalisierung stark!
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Markus Wagner (Offiziell)
Willkommen auf dem Kanal des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag NRW! Ich freue mich, mit Ihnen interessante Beiträge zu teilen.
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++ Wer hätte DAS gedacht? So viele Menschen mit Migrationshintergrund bekommen Bürgergeld ++
Die neuesten Zahlen der Arbeitsagentur sind Wasser auf die Mühlen von „Rechtspopulisten“. So zumindest würde die Interpretation lauten, wenn man dem Mainstream-Narrativ folgt. Die Welt schreibt:
„Durch die relativ zurückhaltend gesteuerte Einwanderungspolitik der Bundesrepublik steigt der Anteil der Zugewanderten in der Sozialhilfe seit Langem an“, liest man. „Relativ zurückhaltend gesteuert“? Ein heißer Kandidat für den Euphemismus des Jahres, oder nicht?
Die Realität ist weniger witzig: „Inzwischen haben laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 62,8 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (…) Migrationshintergrund.“ Konkreter: Von den insgesamt 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern in Deutschland sind 2,5 Millionen Zuwanderer.
Der Unterschied zwischen Ost und West frappiert: In Westdeutschland haben „sogar mehr als zwei Drittel der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund“ – also: 67,5 Prozent. Im Osten liegt der Wert bei 47,6 Prozent. Spitzenreiter ist Hessen: Dort sind 76,2 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Menschen „mit Migrationserfahrung“.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 2013 hatte Deutschland einen Migrantenanteil von 20 Prozent. Heute sind es 29 Prozent. Ende 2013 lag der Migrantenanteil unter den Arbeitslosen bei 36 Prozent, heute: 43 Prozent. Von den aktuell 2,63 Millionen Arbeitslosen in Deutschland stellen Menschen mit Migrationshintergrund aber mehr als die Hälfte (53,4 Prozent).
++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD NRW übernommen. ++
Der Clou: Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (statt Bürgergeld) erhalten, sind in der Rechnung noch nicht mit eingepreist! Hier reden wir von 500.000 Menschen derzeit.
Dass die Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfindet und gestoppt werden muss, ist die Position der AfD seit Jahr und Tag. Die etablierten Parteien ignorieren diesen Missstand seit Jahrzehnten. Spricht das nicht Bände?
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„Durch die relativ zurückhaltend gesteuerte Einwanderungspolitik der Bundesrepublik steigt der Anteil der Zugewanderten in der Sozialhilfe seit Langem an“, liest man. „Relativ zurückhaltend gesteuert“? Ein heißer Kandidat für den Euphemismus des Jahres, oder nicht?
Die Realität ist weniger witzig: „Inzwischen haben laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 62,8 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (…) Migrationshintergrund.“ Konkreter: Von den insgesamt 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern in Deutschland sind 2,5 Millionen Zuwanderer.
Der Unterschied zwischen Ost und West frappiert: In Westdeutschland haben „sogar mehr als zwei Drittel der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund“ – also: 67,5 Prozent. Im Osten liegt der Wert bei 47,6 Prozent. Spitzenreiter ist Hessen: Dort sind 76,2 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Menschen „mit Migrationserfahrung“.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 2013 hatte Deutschland einen Migrantenanteil von 20 Prozent. Heute sind es 29 Prozent. Ende 2013 lag der Migrantenanteil unter den Arbeitslosen bei 36 Prozent, heute: 43 Prozent. Von den aktuell 2,63 Millionen Arbeitslosen in Deutschland stellen Menschen mit Migrationshintergrund aber mehr als die Hälfte (53,4 Prozent).
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Kundgebung zur Europawahl Samstag, 11.5.2024
Zu einer Kundgebung zur Europawahl lädt die AfD nach Beverungen ein. Beginn der Veranstaltung ist am Samstag 11.5.2024 um 11:00 Uhr auf dem Rathausplatz in Beverungen (vor dem Rathaus, Weserstraße 12).
Klaus Lange, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Höxter: „Ich freue mich sehr, das Jens Kestner , Marcel Queckemeyer MdL und Maximilian Kneller MdLV auf unsere Anfrage zugesagt haben. Mit diesen drei Rednern wird Beverungen eine interessante und vielbeachtete Kundgebung erleben.
Nur wir reden Klartext zu den Themen Grundrechte, Migration, Inflation, Energiepreise und Wohnungsnot. Wir zeigen Alternativen auf im Interesse der mündigen und rechtschaffenen Bürger.“
Maik Schmitz, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Northeim betont: „Zwischen den Kreisverbänden Northeim und Höxter hat sich in den letzten Jahren eine enge Zusammenarbeit entwickelt. Diese werden wir weiter ausbauen und mit gemeinsamen Veranstaltungen uns gegenseitig unterstützen.
++ Diesen Beitrag haben wir vom AfD Kreisverband Höxter übernommen. ++
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Nur wir reden Klartext zu den Themen Grundrechte, Migration, Inflation, Energiepreise und Wohnungsnot. Wir zeigen Alternativen auf im Interesse der mündigen und rechtschaffenen Bürger.“
Maik Schmitz, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Northeim betont: „Zwischen den Kreisverbänden Northeim und Höxter hat sich in den letzten Jahren eine enge Zusammenarbeit entwickelt. Diese werden wir weiter ausbauen und mit gemeinsamen Veranstaltungen uns gegenseitig unterstützen.
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Slowakischer MP außer Lebensgefahr
++ Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet ++
Der slowakische Ministerpräsident Fico ist nach den Schüssen eines linken Attentäters außer Lebensgefahr. Derweil instrumentalisiert die Bundesregierung die Tat gegen die AfD.
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++ Nicht die Messer bekämpfen, sondern die Messerstecher! ++
„Spätestens jetzt muss auch der Letzte kapieren, dass wir Messerkriminalität ernst nehmen müssen,“ so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Mannheim.
„Davon abgesehen, dass Herr Reul den islamistischen Anschlag als Messerdelikt kleinredet, sollte gerade er bei diesem Thema niemanden belehren“, erwidert Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher unserer AfD-Fraktion.
„Wir sind es, die ihn und die CDU seit Jahren zum konsequenten Handeln gegen die Messergewalt auffordern. Blutige Anlässe gab es weiß Gott zuhauf. Dennoch kamen vom Innenminister nur Schaumaßnahmen wie Waffenverbotszonen oder die ‚Kontrollnacht gegen Messergewalt‘. Raten Sie mal, Herr Reul:
Damit halten wir Messerattentäter wie in Mannheim nicht auf! Natürlich kann es nicht schaden, Kontrollen und Strafen raufzufahren. Ohne eine völlig andere Migrations- und Abschiebepolitik werden wir die Messergewalt aber nie zurückdrängen. Herr Reul muss endlich begreifen:
Nicht die Messer sind das eigentliche Problem, sondern die Messerstecher.“
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„Spätestens jetzt muss auch der Letzte kapieren, dass wir Messerkriminalität ernst nehmen müssen,“ so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Mannheim.
„Davon abgesehen, dass Herr Reul den islamistischen Anschlag als Messerdelikt kleinredet, sollte gerade er bei diesem Thema niemanden belehren“, erwidert Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher unserer AfD-Fraktion.
„Wir sind es, die ihn und die CDU seit Jahren zum konsequenten Handeln gegen die Messergewalt auffordern. Blutige Anlässe gab es weiß Gott zuhauf. Dennoch kamen vom Innenminister nur Schaumaßnahmen wie Waffenverbotszonen oder die ‚Kontrollnacht gegen Messergewalt‘. Raten Sie mal, Herr Reul:
Damit halten wir Messerattentäter wie in Mannheim nicht auf! Natürlich kann es nicht schaden, Kontrollen und Strafen raufzufahren. Ohne eine völlig andere Migrations- und Abschiebepolitik werden wir die Messergewalt aber nie zurückdrängen. Herr Reul muss endlich begreifen:
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Meine Heimatstadt Bad Oeynhausen hat ein Problem: Die Bürger können sich nicht mehr sicher fühlen!
In der vergangenen Nacht hat eine marodierende Jugendbande zwei junge Gäste einer Abiturfeier im städtischen Kurpark in feiger Überzahl attackiert. Eines der Opfer erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen durch stumpfe Gewalt. Eine Mordkommission ermittelt und bittet die Täter, sich freiwillig zu stellen!
Diese interessante Idee ist sinnbildlich für das Versagen von drei Landräten, die für die Kreispolizeibehörde verantwortlich sind. Die teilweise Schließung der Polizeiwache Bad Oeynhausen geht bereits auf Landrat Niermann (SPD) zurück, wurde dann von seiner CDU Nachfolgerin aufrecht erhalten und auch der jetzige Landrat Dogan (SPD) hat es so weiter laufen lassen. Der Standort der Wache, am Rande der Innenstadt, ist darüberhinaus völlig verfehlt und trägt der Negativentwicklung, speziell in der Innenstadt und am Brennpunkt ZOB keinerlei Rechnung. Durch die Demontage von Parkbänken sollen aggressive Alkoholiker und Drogensüchtige vertrieben werden. Es wird steigender Gewalt und Verwahrlosung geradezu hilflos begegnet.
Ganz abgesehen von Grenzschutz, Abschiebungen usw.! Ich will nicht länger hören, was angeblich alles nicht geht, ich will, dass das notwendige endlich möglich gemacht wird. Es nutzt nichts, wenn Einsatzkräfte im Notfall erst durch den halben Landkreis kurven müssen, weil es in Bad Oeynhausen keine 24-Stunden Wache der Polizei mehr gibt.
Einsparungen ohne Sinn und Verstand, getragen von SPD und CDU - und die Bürger bezahlen es durch Angst und Blut!
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Diese interessante Idee ist sinnbildlich für das Versagen von drei Landräten, die für die Kreispolizeibehörde verantwortlich sind. Die teilweise Schließung der Polizeiwache Bad Oeynhausen geht bereits auf Landrat Niermann (SPD) zurück, wurde dann von seiner CDU Nachfolgerin aufrecht erhalten und auch der jetzige Landrat Dogan (SPD) hat es so weiter laufen lassen. Der Standort der Wache, am Rande der Innenstadt, ist darüberhinaus völlig verfehlt und trägt der Negativentwicklung, speziell in der Innenstadt und am Brennpunkt ZOB keinerlei Rechnung. Durch die Demontage von Parkbänken sollen aggressive Alkoholiker und Drogensüchtige vertrieben werden. Es wird steigender Gewalt und Verwahrlosung geradezu hilflos begegnet.
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Nachdem ich am Montag die Sicherheitsmaßnahmen rund um das EM Spiel Albanien - Spanien beobachten konnte und dies gestern beim Spiel England - Slowenien mit weiteren Beobachtungsschwerpunkten fortgesetzt habe, war ich heute mit meinen Fraktionskollegen Andreas Keith und Daniel Zerbin beim IPCC (International Police Cooperation Center) in Neuss. Nach Abschluss dieser dreitägigen Beobachtung glaube ich, sagen zu können, dass unsere Sicherheitskräfte, insbesondere unsere Polizei, hervorragende Arbeit machen und alles Erdenkliche tun, um eine sichere und fröhliche EM zu gewährleisten. Die Verpflegung für unsere Polizei- und Rettungskräfte ist ebenfalls gut. Ich dürfte kosten. Aus Berlin hört man da übrigens anderes. Einen herzlichen Dank möchte ich an die Beamten in Düsseldorf, Köln und Neuss richten, die uns diesen intensiven Einblick in die Sicherheitsarchitektur der EM 2024 ermöglicht haben.
Andreas Keith, MdL Dan Zerbin
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++ PARTEITAG ++
Gegen die AfD: CDU Essen ruft zum Protest mit Linksextremisten auf!
https://apollo-news.net/gegen-die-afd-cdu-essen-ruft-zum-protest-mit-linksextremisten-auf/
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Apollo News
Gegen die AfD: CDU Essen ruft zum Protest mit Linksextremisten auf
Die CDU Essen unterstützt eine Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Essen: für „Demokratie, Vielfalt und Toleranz“. Maßgeblich beteiligt an der Demo sind auch linksextreme Gruppierungen, von denen der Verband sich nicht distanziert.
++ Grüne Gewaltaufrufe: Die Landesregierung muss Farbe bekennen! ++
Feuer, Gewalt, Terror: Linksextremisten wollen den Bundesparteitag der AfD zu einem Inferno machen, die Halle stürmen, Mitglieder, Mandatsträger und Polizisten überfallen und verletzen. Ganz vorne mit dabei: Die Grüne Jugend, die offizielle Jugendorganisation der Grünen, die in NRW zusammen mit der CDU regieren.
„In Essen entscheidet sich auch, ob diese Regierung noch einen wirklich demokratischen Staat möchte oder nicht“, so Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.
„Wir haben das Thema deshalb heute in den Landtag geholt, um zu erfahren, wie die Landesregierung mit der gewalttätigen Unterdrückung von Grundrechten umgehen will.
Wie steht die Landesregierung zu den angekündigten Gewaltexzessen? Wie soll die Sicherheit der Teilnehmer des Parteitags gewährleistet werden? Ist das überhaupt beabsichtigt, oder liefert man die missliebige Opposition Extremisten aus? Schließlich waren es die Grünen und die Wüst-CDU, die aus Angst vor Stimmverlusten seit Monaten als Scharfmacher gegen die AfD auftreten.
Ich sage es unmissverständlich: Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung toleriert oder sogar fördert, stellt sich gegen den Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung.
Entscheidet sich die Landesregierung für die AfD und Demokratie oder für ihre Grüne Jugend und Gewalt? Wir werden uns von unserem Kurs nicht abbringen lassen. In Essen wird die Demokratie entschieden.“
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„In Essen entscheidet sich auch, ob diese Regierung noch einen wirklich demokratischen Staat möchte oder nicht“, so Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.
„Wir haben das Thema deshalb heute in den Landtag geholt, um zu erfahren, wie die Landesregierung mit der gewalttätigen Unterdrückung von Grundrechten umgehen will.
Wie steht die Landesregierung zu den angekündigten Gewaltexzessen? Wie soll die Sicherheit der Teilnehmer des Parteitags gewährleistet werden? Ist das überhaupt beabsichtigt, oder liefert man die missliebige Opposition Extremisten aus? Schließlich waren es die Grünen und die Wüst-CDU, die aus Angst vor Stimmverlusten seit Monaten als Scharfmacher gegen die AfD auftreten.
Ich sage es unmissverständlich: Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung toleriert oder sogar fördert, stellt sich gegen den Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung.
Entscheidet sich die Landesregierung für die AfD und Demokratie oder für ihre Grüne Jugend und Gewalt? Wir werden uns von unserem Kurs nicht abbringen lassen. In Essen wird die Demokratie entschieden.“
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