Migrationskrise lösen statt verwalten!

Zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

„Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch Verantwortlichen sind noch immer nicht zu der Einsicht gekommen, dass wir es bei der Migrationskrise in Deutschland nicht mit einem Kontrollverlust, sondern mit einem Kontrollverzicht zu tun haben. Wo konkrete Maßnahmen notwendig sind, um die illegale Migration zu beenden und mit der von Scholz geforderten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im großen Stil zu beginnen, versuchen der Kanzler und die Ministerpräsidenten lediglich Zweckoptimismus zu verbreiten.

Doch Deutschland braucht angesichts des drohenden neuerlichen Anstiegs der Asylzahlen keinen PR-Gipfel, auf dem sich die Beteiligten gegenseitig versichern, auf dem richtigen Weg zu sein, sondern eine wirkliche Migrationswende. Um die Migrationskrise zu lösen, müssen die zeitlich befristeten Grenzkontrollen verstetigt und die Pull-Faktoren, die die Ampel durch Erhöhung der Sozialleistungen und erleichterte Aufenthaltsrechte und Einbürgerungen drastisch verstärkt hat, wieder beseitigt werden. Nur so lässt sich weiterer Schaden von unserem Land abwenden und bekommen die Städte und Kommunen die dringend notwendige Entlastung.“

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernommen. ++

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Gleichberechtigung erfordert auch Remigration! – AfD steht für Frauenrechte, nicht nur am Frauentag

Freitag war Internationaler Frauentag. Leider werden die Rechte der Frau derzeit vielfach bedroht: Insbesondere durch die zunehmende Islamisierung unseres Landes sowie durch sexualisierte Gewalt, die mit der Masseneinwanderung einhergeht. Aber auch durch eine linksextreme Wokeness, die weibliche Identität aushöhlt, indem sie das Geschlecht für „frei wählbar“ erklärt.

Diesen Gefahren stellt sich nur die AfD entschieden entgegen. Wir sprechen klipp und klar das Selbstverständliche aus: Es gibt nur zwei biologische Geschlechter, und wie sich jemand „fühlt“, ändert daran nichts. Mann und Frau sind von Natur aus verschieden, aber sie haben gleichen Wert und gleiche Würde.

Und vor allem setzen wir uns für die Frauenrechte ein. Frauen brauchen keine leistungsfeindlichen Quoten und keine Gendersternchen. Erst recht braucht eine freiheitliche Gesellschaft keine linksgrüne, queer-feministische Sprachpolizei. Stattdessen muss wieder Sicherheit auf unseren Straßen herrschen. Kriminelle Migranten, die Frauen gefährden und Frauenrechte nicht akzeptieren, haben unser Land zu verlassen. Echter Feminismus fordert auch Remigration.

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag übernommen. ++

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​​Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre / Wolf: „Indizienkette belastet Olaf Scholz“

In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 13. März wird der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.

Dazu der Fraktionsvizechef und AfD-Vertreter im PUA Cum-Ex Dr. Alexander Wolf:

„Der Zwischenbericht ist eine riesengroße Fleißarbeit, vor allem auch des Arbeitsstabes. Völlig verzerrend und unangemessen indes ist die ‚Bewertung‘, das Schlusskapitel des Zwischenberichts. Denn das Kapitel wurde nicht vom PUA erarbeitet, sondern von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne mit Mehrheitsbeschluss in den Zwischenbericht hineingeschrieben – ohne das indes zu kennzeichnen.

Die Oppositionsfraktionen waren darauf verwiesen, ihre abweichende Bewertung als ‚Minderheitsberichte‘ dem Zwischenbericht anzufügen. Ich habe dort (S. 1074 ff. der Drucksache 22/14500) dargelegt, dass die Indizienkette Olaf Scholz schwer belastet – die Tagebucheinträge von Dr. Olearius und der zeitliche Ablauf verdichten die Hinweise, dass Olaf Scholz Einfluss genommen hat – und in einem Indizienprozess wäre er zu verurteilen.“

++ Kein Wunder, dass diese Regierung Normalität als „Extremismus“ bezeichnet! ++

Haben Sie sich schonmal gefragt, warum ein zehnstelliger Betrag in den Kampf gegen Rechts gesteckt wird? Warum wir Dutzende Milliarden als Entwicklungshilfe ins Ausland schicken, während die begünstigten Länder zwar die Hand aufhalten, aber ihre Migranten nicht zurücknehmen? Wie lange wollen die das eigentlich den Deutschen noch als „normal“ verkaufen?

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD NRW übernommen. ++


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Jetzt ist selbst der Frieden nicht mehr sicher!

2015 nahm die innere Sicherheit deutlich merkbar ab. 2020 entrissen die etablierten Fraktionen uns grundrechtlich verbriefte Freiheiten. Ist 2024 der Frieden an der Reihe?

Am Donnerstag stimmt der Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine ab. Das Säbelrasseln wird mit jedem Tag lauter. AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz:

„Es ist den aktuellen Verantwortungsträgern leider zuzutrauen, dass sie nicht nur mutwillig Sicherheit, Freiheit und Wohlstand vernichten, sondern uns auch in eine Konfrontation mit Russland drängen und damit Deutschlands Friedenszeit beenden. Deutschland muss wieder zu dem werden, was es jahrzehntelang erfolgreich war:

Eine Nation, die zwar fähig ist, sich zu verteidigen, aber sich für Frieden in der Welt einsetzt.“

15-Jähriger entführt und ermordet: Polizei fahndet nach Ahmet Onur Y.!

Im Kölner Stadtteil Mülheim wurde am Sonntag ein 15-jähriger Junge vor einer Kneipe mit Waffen bedroht, entführt und anschließend an einem Hafenbecken mit Messerstichen ermordet. Tatverdächtig ist laut Medienberichten neben zwei weiteren Personen der 26-jährige Ahmet Onur Y., der nun von der Polizei gesucht wird und eine Schusswaffe bei sich führen könnte. Als mögliches Tatmotiv steht im Raum, dass der 15-Jährige vor dem Amtsgericht Köln gegen einen der drei Tatverdächtigen ausgesagt hatte – damals ging es offenbar um ein Drogendelikt.

Wir sind einfach nur fassungslos und sprechen den Angehörigen des Jungen unser tiefes Mitgefühl aus. Gleichzeitig müssen wir fragen, was noch passieren muss, bis die unverantwortliche Politik der Massenmigration endlich gestoppt wird. Gerade die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen stehen mit Innenminister Reul (CDU) für die völlige Wehrlosigkeit des Staates gegenüber kriminellen Migranten. Das wollen wir schnellstmöglich ändern, damit nicht noch mehr junge Menschen sterben müssen. Dabei muss klar sein: Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, der muss nach einer Straftat – und zwar nicht erst bei einem Mord – sofort konsequent abgeschoben werden!

Mehr „Einzelfälle“ hier:
https://www.afd.de/einzelfallticker

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++

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Sie brauchen mit dem Finger nicht nach Ungarn zu zeigen!

Abhängige Sender, 50 Medien mit nur einer Meinung, Dauerbeschallung der Bevölkerung und Bekämpfen der Opposition: Was nach einem unterdrückerischen Propagandasystem klingt, ist Realität in NRW!

Das Prinzip „Staatsfunk“ wird hier auch im Vergleich zu anderen ÖRR-geplagten Bundesländern noch einmal dreist auf die Spitze getrieben. Sven Tritschler (AfD-Fraktion NRW) veranschaulicht.

https://youtu.be/WUds1ZUadh8

Diese Lektion habe ich schon von meinem Vater gelernt! – Markus Wagner (AfD)

Von „Frauen schlägt man nicht“ zu „Ehrenmord“ in wenigen Jahren: Deutschland schafft sich zivilisatorisch ab. Im Umgang mit den Tätern sieht Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) genau zwei Optionen.

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13. März 2024


+++Pressemitteilung+++


Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt.

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag, und Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentieren.

„Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt. Es hat ohne jede Beweisaufnahme die Partei erheblich belastende Feststellung getroffen und deshalb unsere weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz genehmigt.

Insofern begrüßen wir es, dass sich das Gericht mehr Zeit für unsere Argumente nimmt. Aus unserer Sicht arbeitet das BfV in dieser Angelegenheit nicht nur methodisch fragwürdig bis unseriös, sondern betätigt sich als parteipolitischer Akteur. Wir freuen uns daher, dass das Gericht nun kritische Fragen an das BfV, vor allem zu V-Leuten und sogenannte ‚Volksbegriff‘, gerichtet hat und sehen dem weiteren Fortgang optimistisch entgegen.

Als Rechtsstaatspartei und einzige echte Opposition in den Parlamenten haben wir gegenüber allen deutschen Bürgern die Verantwortung, uns weiterhin zu wehren: Die AfD kämpft für den Erhalt der Demokratie in Deutschland!“

Hammer-Umfrage: Schwule wählen AfD!

Jetzt müssen die Grünen ganz stark sein: Das Magazin männer hat Schwule gefragt, wen sie bei der EU-Wahl wählen wollen. Mit 22,3 Prozent auf dem ersten Platz:

Die AfD! Unseren Abgeordneter Sven Tritschler (selbst schwul) überrascht das Ergebnis nicht:

„Nur die AfD setzt sich glaubhaft für die Bekämpfung der Missstände ein, unter denen Schwule zu leiden haben. Die von den anderen Parteien verursachte unregulierte Zuwanderung aus überwiegend islamisch geprägten Ländern trägt erheblich zu einer homophoben Stimmung, insbesondere in Großstädten, bei.

Bestes Beispiel ist der Wegzug Hape Kerkelings aus Berlin. Auch er registriert die zunehmend aggressive Stimmung gegenüber Schwulen, die insbesondere durch islamische geprägte Migranten angeheizt wird. Auch, wenn der Staatskünstler Kerkeling gegen meine Partei hetzt, wird er als schwuler Mann genau wissen, wer seine Sexualität nicht akzeptiert und ihn in seiner Lebensweise bedroht.“