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- Russland erteilte Westen eine Lektion
- Russische Streitkräfte werden den Donbass einnehmen
10.05.2024
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Russland erteilte Westen eine Lektion - Ukraine Russische Streitkräfte werden den Donbass einnehmen
Themen in dieser Sendung:1. Russland hat dem Westen eine Lektion erteilt."Russland hat dem Westen eine Lektion erteilt. Die EU bittet um Gnade": China war üb...
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April 2024
#HannesStrasser (Mediziner 🇦🇹) :
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- Das war das größte Menschenexperiment in der Geschichte der Welt & Österreichs.
- Dieser Impfstoff ist inzwischen 4,6 Milliarden mal verimpft worden, weltweit.
- Jeder der geimpft worden ist, wurde angelogen.
Fakt ist:
🔴 -Jeder Geimpfte ist zu einem Versuchskaninchen gemacht worden.
🔹
#RKI_Files
Full 📹 :
🔗 Source
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April 2024
#HannesStrasser (Mediziner 🇦🇹) :
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- Das war das größte Menschenexperiment in der Geschichte der Welt & Österreichs.
- Dieser Impfstoff ist inzwischen 4,6 Milliarden mal verimpft worden, weltweit.
- Jeder der geimpft worden ist, wurde angelogen.
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Demo in Hamburg:
Islamisten inszenieren sich als Opfer – und fordern erneut Kalifat
11.05.2024
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Bei der Islamistendemo in Hamburg inszenierte sich die Gruppe „Muslim Interaktiv“ rund um ihren Kopf Raheem Boateng als Opfer von Muslimfeindlichkeit - und forderte ein Kalifat für die islamische Welt.
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„Verboten“, „Banned“, „Censored“, war auf den weißen Schildern bei der Islamisten-Demo der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu lesen, die am Samstag in Hamburg stattfand. Die Polizei hatte die Kundgebung nach dem Skandal, den der letzte Aufmarsch der Gruppe ausgelöst hatte, nur unter bestimmten Auflagen gestattet. Es durfte in keiner Form, weder schriftlich noch sprachlich, ein Kalifat in Deutschland gefordert werden – was die Teilnehmer als Zensur empfanden.
Die Vorgabe, dass es bei der Kundgebung mit dem Titel „Demo gegen Zensur und Meinungsdiktat“ keine Geschlechtertrennung stattfinden dürfte, wurde scheinbar damit gelöst, das kaum Frauen zu der Kundgebung kamen – oder kommen durften. Und dass, obwohl der Andrang sehr hoch war. Die Polizei spricht von etwa 2.300 Teilnehmern, während die Gruppierung selbst von über 6.000 Menschen spricht. Die Polizei war mit Wasserwerfern vor Ort, die jedoch nicht zum Einsatz kamen.
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Hauptredner und Kopf von „Muslim Interaktiv“, Raheem Boateng, ging in seiner Rede auch auf die letzte Skandal-Kundgebung ein. Er warf Islamexperten pauschal vor, von „Hass gegen Muslime“ getrieben zu sein und stellte die deutsche Staatsräson infrage. Insgesamt inszenierte Boateng sich und seine Gruppierung als Opfer und hinterfragte, ob das Grundgesetz auch für Muslime gilt. Er behauptete, dass Muslime in Deutschland keine Muslime seien dürften – sie sollen „Ihre Identität verlieren, sich auflösen, sich der Mehrheit beugen“. Und dann appellierte der Mann, der sich für Kalifat und Sharia einsetzt, ausgerechnet an das Grundgesetz.
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Während der heutigen Kundgebung kam es nur zu vereinzelten „Allah Akbar“-Rufen. Zum Ende von Raheems gut halbstündiger Rede, die mit Koranversen gespickt war, forderte er dann doch noch ein Kalifat. „Vereine die Muslime in der islamischen Welt in einem recht geleiteten Kalifat“, sagte Boateng ohne Konsequenzen seitens der Polizei.
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Boateng behauptet zudem, dass „Muslim Interaktiv“ bei seiner letzten Demonstration lediglich ein Kalifat für den Nahen Osten und nicht für Deutschland gefordert hätte – doch das ist wenig glaubwürdig. Damals hatten die Organisatoren Schilder mit dem Spruch „Kalifat ist die Lösung“ unter den Teilnehmern verteilt. Boateng sprach auch damals von den angeblichen Ungerechtigkeiten gegenüber Muslimen in Deutschland, während die Menge „Allah Akbar“ schrie.
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Während der heutigen Kundgebung kam es nur zu vereinzelten „Allah Akbar“-Rufen. Zum Ende von Raheems gut halbstündiger Rede, die mit Koranversen gespickt war, forderte er dann doch noch ein Kalifat. „Vereine die Muslime in der islamischen Welt in einem recht geleiteten Kalifat“, sagte Boateng ohne Konsequenzen seitens der Polizei.
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Nach seiner Rede ging Boateng mit mehreren seiner Anhänger zu seinem Auto. Auf dem Weg dahin wurden Journalisten abgedrängt, die Boateng Fragen stellen wollten. Der Mann, der eigentlich Joe Adade Boateng heißt, verwies darauf, dass er schriftliche Anfragen beantworte, die man ihm bei TikTok und Instagram stellen kann. Weiter wollte er sich nicht äußern und fuhr in einem weißen Porsche mit Hamburger Kennzeichen davon.
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Demo in Hamburg:
Islamisten inszenieren sich als Opfer – und fordern erneut Kalifat
11.05.2024
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Bei der Islamistendemo in Hamburg inszenierte sich die Gruppe „Muslim Interaktiv“ rund um ihren Kopf Raheem Boateng als Opfer von Muslimfeindlichkeit - und forderte ein Kalifat für die islamische Welt.
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„Verboten“, „Banned“, „Censored“, war auf den weißen Schildern bei der Islamisten-Demo der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu lesen, die am Samstag in Hamburg stattfand. Die Polizei hatte die Kundgebung nach dem Skandal, den der letzte Aufmarsch der Gruppe ausgelöst hatte, nur unter bestimmten Auflagen gestattet. Es durfte in keiner Form, weder schriftlich noch sprachlich, ein Kalifat in Deutschland gefordert werden – was die Teilnehmer als Zensur empfanden.
Die Vorgabe, dass es bei der Kundgebung mit dem Titel „Demo gegen Zensur und Meinungsdiktat“ keine Geschlechtertrennung stattfinden dürfte, wurde scheinbar damit gelöst, das kaum Frauen zu der Kundgebung kamen – oder kommen durften. Und dass, obwohl der Andrang sehr hoch war. Die Polizei spricht von etwa 2.300 Teilnehmern, während die Gruppierung selbst von über 6.000 Menschen spricht. Die Polizei war mit Wasserwerfern vor Ort, die jedoch nicht zum Einsatz kamen.
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Hauptredner und Kopf von „Muslim Interaktiv“, Raheem Boateng, ging in seiner Rede auch auf die letzte Skandal-Kundgebung ein. Er warf Islamexperten pauschal vor, von „Hass gegen Muslime“ getrieben zu sein und stellte die deutsche Staatsräson infrage. Insgesamt inszenierte Boateng sich und seine Gruppierung als Opfer und hinterfragte, ob das Grundgesetz auch für Muslime gilt. Er behauptete, dass Muslime in Deutschland keine Muslime seien dürften – sie sollen „Ihre Identität verlieren, sich auflösen, sich der Mehrheit beugen“. Und dann appellierte der Mann, der sich für Kalifat und Sharia einsetzt, ausgerechnet an das Grundgesetz.
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Während der heutigen Kundgebung kam es nur zu vereinzelten „Allah Akbar“-Rufen. Zum Ende von Raheems gut halbstündiger Rede, die mit Koranversen gespickt war, forderte er dann doch noch ein Kalifat. „Vereine die Muslime in der islamischen Welt in einem recht geleiteten Kalifat“, sagte Boateng ohne Konsequenzen seitens der Polizei.
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Boateng behauptet zudem, dass „Muslim Interaktiv“ bei seiner letzten Demonstration lediglich ein Kalifat für den Nahen Osten und nicht für Deutschland gefordert hätte – doch das ist wenig glaubwürdig. Damals hatten die Organisatoren Schilder mit dem Spruch „Kalifat ist die Lösung“ unter den Teilnehmern verteilt. Boateng sprach auch damals von den angeblichen Ungerechtigkeiten gegenüber Muslimen in Deutschland, während die Menge „Allah Akbar“ schrie.
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Während der heutigen Kundgebung kam es nur zu vereinzelten „Allah Akbar“-Rufen. Zum Ende von Raheems gut halbstündiger Rede, die mit Koranversen gespickt war, forderte er dann doch noch ein Kalifat. „Vereine die Muslime in der islamischen Welt in einem recht geleiteten Kalifat“, sagte Boateng ohne Konsequenzen seitens der Polizei.
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Nach seiner Rede ging Boateng mit mehreren seiner Anhänger zu seinem Auto. Auf dem Weg dahin wurden Journalisten abgedrängt, die Boateng Fragen stellen wollten. Der Mann, der eigentlich Joe Adade Boateng heißt, verwies darauf, dass er schriftliche Anfragen beantworte, die man ihm bei TikTok und Instagram stellen kann. Weiter wollte er sich nicht äußern und fuhr in einem weißen Porsche mit Hamburger Kennzeichen davon.
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Demo in Hamburg: Islamisten inszenieren sich als Opfer – und fordern erneut Kalifat
Bei der Islamistendemo in Hamburg inszenierte sich die Gruppe „Muslim Interaktiv“ rund um ihren Kopf Raheem Boateng als Opfer von Muslimfeindlichkeit - und forderte ein Kalifat für die islamische Welt.
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Bauchstich:
Mann (33) bei Wiener Straßenbahnstation attackiert
11.05.2024
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Ein Nachtschwärmer wurde bei einer Straßenbahnstation in Wien-Meidling grundlos geschlagen, anschließend niedergestochen und kam schwer verletzt ins Spital. Der Täter konnte entkommen, nach ihm wird gefahndet.
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Mann (33) bei Wiener Straßenbahnstation attackiert
11.05.2024
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Bauchstich: Mann (33) bei Wiener Straßenbahnstation attackiert
Ein Nachtschwärmer wurde bei einer Straßenbahnstation in Wien-Meidling grundlos geschlagen, anschließend niedergestochen und kam schwer verletzt ins Spital. Der Täter konnte entkommen, nach ihm wird gefahndet.
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09.05.2024
#Storymakers :
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#Lauterbach räumt ein, dass es um Nötigung und Erpressung ging - sogar der doppelt Geimpften. Strafbar gemäss § 240 und § 253 StGB.
#RichtigErinnern
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#Lauterbach #1G
#Scumbag
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Corona-Maßnahmen:
Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel
09.05.2024
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Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.
🔹
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt. Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten. Der Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt.
🔹
Es ist unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abbrachten oder ob sich der Minister selbst korrigierte. Im Protokoll des Expertenrats vom 28. Dezember 2021 heißt es: „BM Lauterbach ändert seinen in der letzten Sitzung unterbreiteten Vorschlag (#1G in Gastronomie und Handel) dahingehend ab, dass auch 2GPlus in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte vom Testerfordernis ausgenommen werden. In der Gastronomie bestehe grds. ein höheres Infektionsrisiko (keine Masken am Platz, ältere Kunden).“
🔹
Nachdem Lauterbach bei den Experten mit seiner drakonischen Regel offenbar nicht durchgekommen war, verkürzte im Januar 2022 das von Lauterbach beaufsichtigte Robert-Koch-Institut (RKI) schließlich den Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Die Anwältin Jessica Hamed schrieb damals im Magazin Cicero von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf die überraschende und zudem noch rückwirkend geltende Halbierung des Genesenenstatus sowie die Aberkennung der Einmal-Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson“. Hamed äußerte den Verdacht, dass „eine unliebsame, aber politisch gewollte Entscheidung unter dem Deckmantel der Wissenschaft der Bevölkerung als alternativlos verkauft werden soll“.
🔹
In einer Sitzung vom 9. Februar 2022, an der auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnahm, wurde über die Impfpflicht diskutiert. Unter der Überschrift „Kommunikation zu Impfpflicht“ wird festgestellt: „Auf der Datenbasis von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine Beratung und Öffentlichkeitsarbeit werden trotzdem weiterhin als notwendig und wichtig erachtet. Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“
🔹
Schließlich wird der Eindruck erweckt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar wissenschaftlich nicht begründet, politisch jedoch anzustreben sei. In dem Protokoll heißt es: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppen sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“ (...)
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#RichtigErinnern
#Lauterbach #1G
#Scumbag
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@LasNoticiasDelMundo
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Corona-Maßnahmen:
Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel
09.05.2024
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Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.
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Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt. Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten. Der Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt.
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Es ist unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abbrachten oder ob sich der Minister selbst korrigierte. Im Protokoll des Expertenrats vom 28. Dezember 2021 heißt es: „BM Lauterbach ändert seinen in der letzten Sitzung unterbreiteten Vorschlag (#1G in Gastronomie und Handel) dahingehend ab, dass auch 2GPlus in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte vom Testerfordernis ausgenommen werden. In der Gastronomie bestehe grds. ein höheres Infektionsrisiko (keine Masken am Platz, ältere Kunden).“
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Nachdem Lauterbach bei den Experten mit seiner drakonischen Regel offenbar nicht durchgekommen war, verkürzte im Januar 2022 das von Lauterbach beaufsichtigte Robert-Koch-Institut (RKI) schließlich den Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Die Anwältin Jessica Hamed schrieb damals im Magazin Cicero von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf die überraschende und zudem noch rückwirkend geltende Halbierung des Genesenenstatus sowie die Aberkennung der Einmal-Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson“. Hamed äußerte den Verdacht, dass „eine unliebsame, aber politisch gewollte Entscheidung unter dem Deckmantel der Wissenschaft der Bevölkerung als alternativlos verkauft werden soll“.
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In einer Sitzung vom 9. Februar 2022, an der auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnahm, wurde über die Impfpflicht diskutiert. Unter der Überschrift „Kommunikation zu Impfpflicht“ wird festgestellt: „Auf der Datenbasis von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine Beratung und Öffentlichkeitsarbeit werden trotzdem weiterhin als notwendig und wichtig erachtet. Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“
🔹
Schließlich wird der Eindruck erweckt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar wissenschaftlich nicht begründet, politisch jedoch anzustreben sei. In dem Protokoll heißt es: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppen sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“ (...)
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Berliner Zeitung
Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel
Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.
🔹
Nach all den vielen Informationen, die es auch zum Samstag wieder gab, die nicht immer das / unser Herz & Puls erfreuen, habe ich noch eine Sendung mit Dirty Harry aka Harald Schmidt & Jürgen von der Lippe anzubieten. ... Also leichte Unterhaltung. 😉😃
🔹
Wer nichts Besseres um diese Uhrzeit vorhat, und die beiden als Kontrastprogramm, zur Entspannung sehen möchte, wünsche ich viel Spaß!
... Und später ein gutes Nächtle. 😊
Ich schaue auch gleich noch, ob es aktuelle RT-Nachrichten gibt.
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Nach all den vielen Informationen, die es auch zum Samstag wieder gab, die nicht immer das / unser Herz & Puls erfreuen, habe ich noch eine Sendung mit Dirty Harry aka Harald Schmidt & Jürgen von der Lippe anzubieten. ... Also leichte Unterhaltung. 😉😃
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Wer nichts Besseres um diese Uhrzeit vorhat, und die beiden als Kontrastprogramm, zur Entspannung sehen möchte, wünsche ich viel Spaß!
... Und später ein gutes Nächtle. 😊
Ich schaue auch gleich noch, ob es aktuelle RT-Nachrichten gibt.
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Parteispende gegen Aufenthaltstitel:
CDU versinkt im Chinesen-Schleusersumpf
12.05.2024
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🔹
Der Bevölkerungsaustausch ist ein Geschäft. So sollen SPD, Junge Union und die CDU munter daran verdient haben, einer im April aufgeflogenen Schleuserbande unter die Arme gegriffen zu haben. Ein ehemaliger SPD-Geschäftsführer soll sogar 300.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Das hat wohl die sonst so große Angst vor chinesischen Agenten verfliegen lassen.
🔹
Insgesamt sollen CDU und Junge Union über 52.000 Euro kassiert haben. Im Gegenzug vermittelten sie illegal eingewanderten Chinesen Aufenthaltstitel. Erste Verhaftungen hat es bereits gegeben.
🔹
Heuchelei um chinesische Kontakte
Dass ausgerechnet die CDU sich schmieren lässt, um illegalen Chinesen gültige Aufenthaltstitel zu verschaffen, ist nach der gespielten Aufregung um den chinesischen Mitarbeiter eines AfD-Mannes besonders bizarr. Björn Höcke schrieb dazu auf Telegram:
„Besonders brisant: In dem konkreten Fall geht es um 350 Chinesen. Hatte sich die CDU nicht gerade erst sehr weit aus dem Fenster gelehnt, als es um chinesische Spionage ging?“
🔹
Bevölkerungsaustausch als Geschäft
Inzwischen wurden mit Werner Stump und Jens Bröker bereits prominente Vertreter der beiden Altparteien CDU und SPD verhaftet. Mit weiteren Verhaftungen ist zu rechnen. Vor allem die Parteispenden der aufgeflogenen Schleuserbande an die CDU und die Junge Union zeigen, wie viel Verantwortung die Christdemokraten gegenüber ihrem Volk empfinden. Denn für ein paar Parteispenden wird auch gerne der Bevölkerungsaustausch weiter forciert.
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@LasNoticiasDelMundo
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Parteispende gegen Aufenthaltstitel:
CDU versinkt im Chinesen-Schleusersumpf
12.05.2024
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Der Bevölkerungsaustausch ist ein Geschäft. So sollen SPD, Junge Union und die CDU munter daran verdient haben, einer im April aufgeflogenen Schleuserbande unter die Arme gegriffen zu haben. Ein ehemaliger SPD-Geschäftsführer soll sogar 300.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Das hat wohl die sonst so große Angst vor chinesischen Agenten verfliegen lassen.
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Insgesamt sollen CDU und Junge Union über 52.000 Euro kassiert haben. Im Gegenzug vermittelten sie illegal eingewanderten Chinesen Aufenthaltstitel. Erste Verhaftungen hat es bereits gegeben.
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Heuchelei um chinesische Kontakte
Dass ausgerechnet die CDU sich schmieren lässt, um illegalen Chinesen gültige Aufenthaltstitel zu verschaffen, ist nach der gespielten Aufregung um den chinesischen Mitarbeiter eines AfD-Mannes besonders bizarr. Björn Höcke schrieb dazu auf Telegram:
„Besonders brisant: In dem konkreten Fall geht es um 350 Chinesen. Hatte sich die CDU nicht gerade erst sehr weit aus dem Fenster gelehnt, als es um chinesische Spionage ging?“
🔹
Bevölkerungsaustausch als Geschäft
Inzwischen wurden mit Werner Stump und Jens Bröker bereits prominente Vertreter der beiden Altparteien CDU und SPD verhaftet. Mit weiteren Verhaftungen ist zu rechnen. Vor allem die Parteispenden der aufgeflogenen Schleuserbande an die CDU und die Junge Union zeigen, wie viel Verantwortung die Christdemokraten gegenüber ihrem Volk empfinden. Denn für ein paar Parteispenden wird auch gerne der Bevölkerungsaustausch weiter forciert.
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heimatkurier.at
Parteispende gegen Aufenthaltstitel: CDU versinkt im Chinesen-Schleusersumpf
Der Bevölkerungsaustausch ist ein Geschäft. So sollen SPD, Junge Union und die CDU munter daran verdient haben, einer im April aufgeflogenen Schleuserbande unter die Arme gegriffen zu haben. Ein ehemaliger SPD-Geschäftsführer soll sogar 300.000 Euro Schmiergeld…
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URTEIL AM MONTAG
Endgültige Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ könnte kurz bevorstehen
12.05.2024
🔹
In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz steht am Montag das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Der AfD droht nun die endgültige Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“.
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In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz steht am Montag das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Konkret geht es um die Frage, ob der Verfassungsschutz die Partei in ihrer Gesamtheit als „rechtsextremer Verdachtsfall“ führen darf. 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht in Köln die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Seitdem darf die AfD nachrichtendienstlich überwacht werden. Bestätigt das OVG Münster diese Entscheidung, wäre die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ wohl endgültig. (...)
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Endgültige Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ könnte kurz bevorstehen
12.05.2024
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In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz steht am Montag das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Der AfD droht nun die endgültige Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“.
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In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz steht am Montag das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Konkret geht es um die Frage, ob der Verfassungsschutz die Partei in ihrer Gesamtheit als „rechtsextremer Verdachtsfall“ führen darf. 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht in Köln die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Seitdem darf die AfD nachrichtendienstlich überwacht werden. Bestätigt das OVG Münster diese Entscheidung, wäre die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ wohl endgültig. (...)
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