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What a dad!!
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Neues Milliardenloch in Habecks Klima-Fonds
10.05.2024

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Aufgrund sinkender Strompreise ist der Bund verpflichtet, höhere Einspeisevergütungen an Betreiber von Wind- und Solarkraftwerken zu zahlen. Das reißt jetzt eine zusätzliche Haushalts-Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro.
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Die Bundesregierung hat mit einem neuen Milliardenloch im Haushalt zu kämpfen. Im Klima- und Transformationsfonds KTF droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Dies sei die Folge gesunkener Strompreise, heißt es.

Kern des Problems: Der Staat hat mit sogenannten Einspeisevergütungen einen gewissen Profit für die Betreiber älterer Windkraft- und Solaranlagen gesetzlich garantiert. Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen. Da aktuell die Strompreise sinken, muss der Staat nun mehr zahlen: Die Strompreise im Großhandel fielen von 2023 (9,5 Cent) bis zum ersten Quartal des laufenden Jahres auf 6,8 Cent je Kilowattstunde. Die daraus resultierenden Ausgaben könnten sich für den Staat dem Spiegel zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen.
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Auf Anfrage erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, man stehe in engem Austausch mit den Netzbetreibern: „Aufgrund der genannten Volatilität und Unsicherheit im Strompreis lässt sich der genaue Finanzierungsbedarf derzeit noch nicht näher bestimmen.“ Die Netzbetreiber hätten Anspruch auf Ausgleich der Differenzkosten im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien: „Dieser Rechtsverpflichtung kommt der Bund nach.“
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In den laufenden Haushalts-Gesprächen beklagt Bundesfinanzminister Lindner (FDP) ohnehin schon eine Finanzierungslücke über 20 Milliarden. Durch die KTF-Lücke würde das staatliche Minus nochmal massiv erhöht werden: Dieser Umstand dürfte zusätzliche Schärfe in die Auseinandersetzung zwischen Rot-Grün und der FDP bringen.
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Crows are amazing problem solvers and some scientists claim their intelligence is like that of a seven-year-old.

Nature is amazing. 🥰
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Habeck greift nach dem Stromnetz
10.05.2024
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Robert Habeck will die Verstaatlichung auf sanften Sohlen. Nun greift der Wirtschaftsminister nach dem Stromnetz. Die wahren Kosten von Habecks Umbau der Energieversorgung werden vertuscht. Es ist wieder einmal ein Geschäft auf dem Rücken der Bürger.
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09.05.2024
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Boris #Pistorius kündigt in Washington an, dass die Bundesrepublik 3 HIMARS Systeme von den USA kauft und in die #Ukraine liefern wird.
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#Kriegstreiber
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#Pistorius sagt in den Zielen immer das Richtige, aber es passiert dann trotzdem nicht genug. Der Krieg ist jetzt & die #Ukraine muss sich jetzt verteidigen können. Wir brauchen darum keine neue Taurus-Debatte, sondern endlich #Taurus-Lieferungen!
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#NorbertRöttgen
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Wegen Putin-T-Shirt? – Mann von Berliner Polizei am sowjetischen Ehrenmal festgenommen

Wegen eines Putin-T-Shirts soll ein russischsprachiger Mann von der Berliner Polizei festgenommen worden sein. In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen, die den Moment der Festnahme dokumentieren. Dabei wurde der Tag des Sieges an den sowjetischen Ehrenmalen in Treptow und Tiergarten gefeiert.

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Wie erbärmlich.
Das ist kein freies Land mehr.

- Versager in Uniform -
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Ich bleibe sprachlos & fassungslos zurück.
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Die R*T D*E-News vom 10.05.2024 18:00h
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WOW! 👍🏻 Ich denke, dieser professionelle Taucher ist nicht ersetzbar. 🌊🦮🌊😍
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Ihre Majestät spaziert herein.😻
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Ein wunderschönes Wochenende wünsche ich euch. 🤗🍀🌞🌷🙋🏻‍♀️❤️
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⚠️‼️„Schlachtfeld“ Zug:

Thüringer Bahn-Mitarbeiterinnen schließen sich aus Angst vor Migranten ein.
10.05.2024
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Beleidigungen, Drohungen, Messerangriffe: In Nahverkehrszügen sind Mitarbeiterinnen der Bahn zunehmend Angriffen von Fahrgästen ausgesetzt. Haupttäter laut Gewerkschaft: Junge Asylbewerber. Für das Personal in Thüringen sei der Job „teilweise lebensgefährlich“.

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Es sind Schilderungen, die sprachlos machen, die Wut auslösen. Erschreckende Szenen, wie sie Lokführer und Zugbegleiter in Thüringen nahezu jeden Tag erleben: verbale und körperliche Gewalt, Beleidigungen, Bedrohungen, Messerangriffe.

Bei den Tätern soll es sich in den meisten Fällen um junge Asylbewerber handeln.
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„Ich habe pro Woche im Durchschnitt drei Mitarbeiter zur Rechtsberatung bei mir im Erfurter Büro sitzen. Sie wurden überfallen, angespuckt, beleidigt, bedroht oder geschubst“, sagt Steffi Recknagel im Gespräch mit FOCUS online. Die 55-Jährige leitet die Geschäftsstelle der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Thüringen.
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Überfall: Zugbegleiterin von hinten „die Luft abgedrückt“

„Der schlimmste Fall war, dass eine Zugbegleiterin mit dem Messer bedroht worden ist“, berichtet Recknagel. Eine andere sei von hinten angegriffen worden – „ihr wurde die Luft abgedrückt“. Bei weiteren Vorfällen wurden Mitarbeiterinnen „geohrfeigt“, „getreten“, „an der Jacke gezogen“ und „total aggressiv“ angeherrscht. Es seien Sätze gefallen wie „Du als Frau hast mir gar nichts zu sagen!“
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Probleme gebe es auf etlichen Strecken in Thüringen, sagt die Gewerkschafterin, aber auf dem knapp 50 Kilometer langen Abschnitt zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und dem im Süden des Freistaats gelegenen Suhl sei es „extrem“.
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Grund: In Suhl befindet sich die Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit mehreren Hundert Asylbewerbern vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Viele von ihnen fahren regelmäßig mit dem Zug nach Erfurt und zurück.
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„Ich selbst fahre die Strecke Erfurt-Suhl täglich“, erklärt Steffi Recknagel gegenüber FOCUS online. „Und ich muss es leider so sagen: Es sind meistens junge Männer aus der Erstaufnahmeeinrichtung, die sich in unseren Bahnen komplett danebenbenehmen. Die sind immer in Gruppen unterwegs und fühlen sich gemeinsam stark.“
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Wer die Zuwanderer auf deutsche Regeln und Gesetze hinweist oder versucht, einem in Bedrängnis Geratenen zu helfen, müsse mit Gegenwind rechnen. „Letztens wurde ein Fahrgast, der sich eingeschaltet hat, ebenfalls bedroht“, berichtet die Gewerkschafterin. „Wenn etwas während der Fahrt passiert, ist es mittlerweile so, dass sich der eine oder andere sagt: Ich gucke da jetzt lieber weg, bevor ich das nächste Opfer bin.“
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Weiterlesen/Themen:

Gewerkschafterin: “Unsere Leute haben Angst, große Angst“
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Brandbrief an Thüringer Regierung: „Keine Einzelfälle“
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Ehemänner fahren im Zug mit, um ihre Frauen zu schützen
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Rechts? „An dieser Stelle muss Klartext gesprochen werden!“
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Politik verspricht Unterstützung, doch Zweifel bleiben

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Zahlreiche Treffen

Kungelt die Regierung mit Richtern?
Experte schlägt Alarm
10.05.2024

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Kungelt die Bundesregierung mit Deutschlands mächtigsten Richtern?

Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus einer Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

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Verfassungsexperte hält Treffen für „hoch problematisch“
Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“ (...)
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#Kungelei
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🪖#Pistorius in den 🇺🇸 bei Daddy:

"Bereit, die Führung zu übernehmen."

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„Mit Eintritt und Verpflegung nicht machbar“

4 Euro für Wasser, 5 Euro für Bier - Besucher von Landesgartenschau schäumen vor Wut
11.05.2024

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Die Preise für die Verpflegung auf der Landesgartenschau Wangen sorgen bei vielen Besuchern für Unmut. Obwohl die Kosten für Wasser und Bier bereits leicht gesenkt wurden, hagelt es einige Beschwerden in den Sozialen Netzwerken.

Die Landesgartenschau Wangen zieht viele neugierige Besucher an, doch für die hohen Getränkepreise haben viele Besucher kein Verständnis. Ein Wasser gibt es für vier Euro. Ein Becher Bier kostet fünf Euro. Angesichts der steigenden Kritik an den hohen Gastropreisen wurden die Preise bereits vor Beginn der Landesgartenschau Wangen leicht gesenkt. Ursprünglich sollte ein Wasser sogar 20 Cent teurer sein. Das Bier lag ursprünglich bei fünf Euro und 50 Cent.

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Überteuerte Preise in Wangen?

🎯 „Davon kann ich für eine Woche Essen kaufen“
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09.05.2024
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Frau
#BeatrixVonStorch hat auf 🐦 Markus 'Tessa' Ganserer ihre Glückwünsche zum Vatertag ausgesprochen! 😆😂🤣😂
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📝 Lieber Markus
#Ganserer, alles Gute zum Vatertag!
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Einfach nur brilliant!! 👍🏻😍
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