Chrupalla bekräftigt AfD-Anspruch auf Haushaltsausschuss-Vorsitz

AfD-Chef Tino Chrupalla pocht auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag für seine Partei.
„Fakt ist: Der Haushaltsausschuss steht uns als größte Oppositionskraft, beziehungsweise als zweitstärkste Kraft, zu“, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv. „Das ist auch ein Kontrollgremium, natürlich auch der Regierung.“

Und weiter: „Wir hatten den Haushaltsausschuss, auch den Vorsitz schon. Haben das auch relativ geräuschlos und vernünftig durchgeführt mit Peter Boehringer als Vorsitzendem. Und natürlich beanspruchen wir auch die Vorsitze anderer Ausschüsse.“ Welche Ausschüsse, wollte Chrupalla nicht benennen: „Das wird sich zeigen, welche dann am Ende auf uns zukommen, das ist noch nicht entschieden.“

Bonner Forscher finden Wirkstoff gegen schwere Allergien

Wissenschaftler der Universität Bonn haben einen neuen Wirkstoff entdeckt, der möglicherweise schwere allergische Reaktionen blockieren kann.
Der Wirkstoff ziele auf einen speziellen Rezeptor in Mastzellen ab, die für Entzündungen und Juckreiz verantwortlich sind, teilten die Forscher am Donnerstag mit. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift „Signal Transduction and Targeted Therapy“ veröffentlicht.

Der Rezeptor mit der Bezeichnung MRGPRX2 löst heftige Immunreaktionen aus, die bei Krankheiten wie Asthma, Migräne oder chronischem Juckreiz eine Rolle spielen. In Tests blockierte der neue Wirkstoff den Rezeptor erfolgreich – sowohl in menschlichen Zellen als auch in Tierversuchen. Die Substanz wurde den Wissenschaftlern zufolge bereits weiter optimiert und könnte künftig bei verschiedenen entzündlichen Erkrankungen eingesetzt werden.

An der internationalen Studie waren neben der Universität Bonn auch…

Kiel will Olympia-Austragungsort werden

Kiel will sich als Austragungsort für die olympischen Disziplinen Segeln, Coastal Rowing und Freiwasserschwimmen bewerben. Das teilten die Landeshauptstadt und das Land Schleswig-Holstein am Donnerstag mit.
Die Stadt verfüge bereits über die nötige Infrastruktur und setze auf ein nachhaltiges Konzept als Klimaschutzstadt, hieß es. Die Auftaktveranstaltung unter dem Motto „Kiel ist bereit für Olympia“ soll am Dienstag mit Ministerpräsident Daniel Günther und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer stattfinden. Vertreter aus Sport, Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus sollen Ideen für die Bewerbung einbringen.

Der Deutsche Olympische Sportbund will 2026 über eine mögliche deutsche Bewerbung entscheiden. Kiel verweist auf seine Erfahrung mit Großveranstaltungen wie der Kieler Woche und will sich als „Sailing City“ profilieren.

Dax bleibt am Mittag trotz positiver Ifo-Überraschung im Minus

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.870 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Vonovia und Infineon, am Ende SAP, Rheinmetall und Brenntag.
Zwischenzeitlich war der Dax noch tiefer im roten Bereich, der neue Ifo-Geschäftsklimaindex sorgte aber für eine positive Überraschung. „In Anbetracht der stellenweisen apokalyptischen Einschätzungen hinsichtlich der Zollauswirkungen verhalten sich hierzu wichtige Konjunkturfrühindikatoren beinahe konträr“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. „Dies war gestern bereits mit Blick auf die europäischen Einkaufsmanagerindizes stellenweise der Fall und findet heute mit dem Ifo-Geschäftsklimaindex seine Fortsetzung.“

„Doch…

Dax bleibt am Mittag trotz positiver Ifo-Überraschung im Minus

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.870 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Vonovia und Infineon, am Ende SAP, Rheinmetall und Brenntag.
Zwischenzeitlich war der Dax noch tiefer im roten Bereich, der neue Ifo-Geschäftsklimaindex sorgte aber für eine positive Überraschung. „In Anbetracht der stellenweisen apokalyptischen Einschätzungen hinsichtlich der Zollauswirkungen verhalten sich hierzu wichtige Konjunkturfrühindikatoren beinahe konträr“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. „Dies war gestern bereits mit Blick auf die europäischen Einkaufsmanagerindizes stellenweise der Fall und findet heute mit dem Ifo-Geschäftsklimaindex seine Fortsetzung.“

„Doch…

Bamf leitet Prüfverfahren gegen Flüchtlinge wegen Heimreisen ein

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Verfahren gegen mehr als 2.000 Flüchtlinge angelegt, die in den vergangenen Monaten in ihre Heimat gereist sind. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Anfrage bei der Behörde.
Am Ende des Verfahrens steht ein möglicher Entzug des Schutztitels in Deutschland. Zwischen dem 1. November 2024 und dem 31. März 2025 seien „insgesamt 2.157 Widerrufsprüfverfahren aufgrund temporärer Heimreisen in das Herkunftsland angelegt“ worden, sagte ein Bamf-Sprecher der „Welt am Sonntag“. Die häufigsten Heimreiseländer waren in diesem Zeitraum demnach der Irak mit 762 Fällen, Syrien mit 734 Fällen, Afghanistan mit 240 Fällen, der Iran mit 115 Fällen und die Türkei mit 31 Fällen.

Sobald das Amt von einer Heimreise erfahre, lege es eine „Widerrufsakte an, um den Vorgang zu dokumentieren“, sagte der Sprecher weiter. „Für das Herkunftsland Syrien gilt derzeit…

Indien weist nach Kaschmir-Anschlag pakistanische Bürger aus

Nach dem Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs spitzen sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan weiter zu.
Indien setzte am Donnerstag die Visa-Dienste für pakistanische Staatsbürger mit sofortiger Wirkung aus, wie das Außenministerium mitteilte. Alle bestehenden gültigen Visa, die von Indien an pakistanische Staatsbürger ausgestellt wurden, wurden mit Wirkung vom 27. April widerrufen. Pakistanische Bürger, die sich derzeit in Indien aufhalten, müssen das Land vor Ablauf der Visa verlassen. Medizinische Visa, die an pakistanische Bürger ausgestellt wurden, sind nur noch bis zum 29. April gültig.

Das Ministerium riet indischen Staatsbürgern zudem dringend davon ab, nach Pakistan zu reisen. Diejenigen, die sich derzeit dort aufhalten, sollten so schnell wie möglich zurückkehren.

Weil der Angriff auf Touristen in Kaschmir „grenzüberschreitend“ gewesen sein soll, hatte Indien…

CDU will schnellen Bau neuer Gaskraftwerke

Angesichts der gesunkenen Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien will die CDU in der künftigen Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke forcieren.
„Als verlässlicher Partner volatiler erneuerbarer Energie brauchen wir schnell neue Gaskraftwerke“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der „Bild“ (Freitagsausgabe). Das müsse in der nächsten Regierung zügig vorangetrieben werden.

Zugleich sagte Jung, dass das Gesamtsystem der Stromproduktion „neu ausgerichtet“ werden müsse, „damit die Erneuerbaren eine immer stärkere Rolle übernehmen können“. Konkret müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien so vorgenommen werden, „dass der produzierte Strom effizient genutzt werden kann, ein marktwirtschaftlicher Rahmen für Energiespeicher und enge Verzahnung mit pragmatischem Wasserstoff-Hochlauf“, sagte Jung.

Offiziell: Bundesregierung erwartet Nullwachstum

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert.
Laut der am Donnerstag vom scheidenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2025 ein Nullwachstum erwartet. In der Herbstprojektion war die Regierung noch von 0,3 Prozent Wachstum ausgegangen. Für das kommende Jahr erwartet das Wirtschaftsministerium derzeit ein Wachstum von 1,0 Prozent (bisher 1,1 Prozent).

Zur Begründung für die Korrektur nach unten hieß es, dass sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die angekündigten und zum Teil wieder ausgesetzten Zölle der Vereinigten Staaten stark erhöht habe. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Besonders betroffen von der US-Handelspolitik sei die deutsche Wirtschaft, die ohnehin schon an einer schwachen…

Länder fordern mehr Geld für Integrationsmaßnahmen

Die Integrationsminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Göttingen für eine bessere finanzielle Absicherung von Integrationsmaßnahmen ausgesprochen. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium am Donnerstag mit. In einem Leitantrag heben die Politiker die Bedeutung von Migration für den Arbeitsmarkt und den Wohlstand Deutschlands.
Niedersachsens Integrationsminister Andreas Philippi (SPD) wies darauf hin, dass bereits heute viele systemrelevante Branchen auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien. „Leider stehen in der aktuellen öffentlichen Diskussion die Herausforderungen von Migration im Vordergrund“, sagte er. Diese einseitig geführte Perspektive sorge dafür, dass Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte zunehmen und ihr Vertrauen in den Staat und die Gesellschaft geschwächt werde. „Dabei sind wir auf Migration angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand verteidigen…

Deutsche Autobauer verlieren zunehmend am Heimatmarkt

Deutschlands Autohersteller verlieren die Gunst des heimischen Publikums. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, steigt der Anteil ausländischer Marken bei den Neuzulassungen Jahr für Jahr.
„Wir lagen im März bei einem Marktanteil von 44,6 Prozent. Der Trend zugunsten der Importeure hat sich über die letzten zehn Jahre kontinuierlich verstetigt“, sagte Imelda Labbé, Präsidentin des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) dem Magazin.

Ein Grund dafür seien die günstigeren Modelle der ausländischen Anbieter im Einstiegssegment: „Das hilft beim Thema bezahlbare Mobilität und ist ein Grund, warum sie deutlich Marktanteile in Deutschland gewonnen haben.“ Mit Macht drängten jetzt zudem die chinesischen Anbieter auf den Markt. „Deutschland ist für sie ein interessanter Markt“, sagte Labbé, „Die Fahrzeuge sind technisch innovativ, sie werden ihren Platz und ihre Kunden finden.“

Die…

CDU fürchtet „faulen Deal“ von Trump und Putin zur Ukraine

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich als Reaktion auf die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump dafür ausgesprochen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen als bisher. „Wir dürfen nicht auf die russische Propaganda reinfallen, dass das am Ende sowieso zugunsten Russlands ausgeht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Das ist meines Erachtens eine Falle, in die Donald Trump mit seiner Argumentation hineingeht.“
Russland brauche den Frieden eigentlich viel dringender, „als uns das Putin weißmachen will, weil seine Wirtschaft daniederliegt und weil er vor allem seine militärischen Kapazitäten ja nicht in der Ukraine konzentrieren will, sondern er will sie im Zweifel gegen die Nato in Stellung bringen“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, die Unterstützung für die Ukraine in vollem Umfang fortzusetzen…

Allianz-Berater fürchtet Krise für US-Leitwährung

Der Ökonom und Allianz-Berater Mohamed El-Erian warnt angesichts der Attacken von US-Präsident Donald Trump auf die US-Notenbank Fed vor einem Bedeutungsverlust des Dollars. Der Status des Dollar sei „stärker gefährdet, als er es jemals war“, sagte El-Erian dem „Spiegel“.
Die US-Leitwährung sei allerdings aus Sicht von Investoren nur schwer zu ersetzen. „Es gibt für den Dollar keinen einzigen Ersatz, in den man sich jetzt flüchten könnte“, so der Präsident des Queens` College der Universität Cambridge. Anleger versuchten zwar, ihr Risiko auf andere Anlageklassen wie Gold zu verteilen – das sei aber nur schwer möglich.

Dem Allianz-Experten zufolge sind die Märkte nach den Zollankündigungen von Donald Trump Anfang April nur knapp an einem Finanzcrash vorbeigeschrammt. „Wir waren sehr, sehr nah an globalen Marktstörungen“, sagte El-Erian. „Dass die Renditen für US-Staatsanleihen in so einem Tempo steigen und der…

Aggressiver Passagier zwingt Flugzeug zur Landung am BER

Ein aggressiver Reisender hat für eine ungeplante Zwischenlandung eines Flugzeugs am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) gesorgt. Wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte, musste am Vortag ein Flug von Zürich nach Helsinki außerplanmäßig in Schönefeld landen.
Ein 42-jähriger Finne soll während des Fluges mehrere Personen angespuckt und eine Flugbegleiterin festgehalten haben. Der Pilot entschied sich daraufhin zur Landung in Schönefeld. Gegen 17:35 Uhr erreichten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Abstellort der Maschine. Die Beamten befragten Zeugen an Bord und nahmen den Passagier, der vom Piloten von der Weiterreise ausgeschlossen worden war, mit zur Wache.

Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,27 Promille. Die Beamten kassierten von ihm 2.200 Euro ein, um das Ordnungswidrigkeitenverfahren zu sichern. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 42-Jährige wieder freigelassen. Die…

SPD setzt Frist für Beschluss von Mietpreisbremse und Rentengarantie

Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent umsetzen. Die beiden Gesetze müssten innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung umgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Freitagausgabe). „Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“
Mit der Mietpreisbremse soll nach Willen von Miersch verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. „Wohnen ist längst die soziale Frage unserer Zeit. Wir lassen Mieter nicht schutzlos im Regen stehen“, erklärte der SPD-Politiker. Deshalb werde seine Partei in der Regierung nicht nur die Mietpreisbremse verlängern, sondern auch mit mehr sozialem Wohnungsbau und generell weniger Bau-Bürokratie die Wohnungsnot bekämpfen, sagte Miersch.

Mit der Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent will der…

Van Aken gegen Deal von Trump und Putin über Ukraine

Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert. „Was die USA hier machen, sind keine Friedensverhandlungen, sondern ein Deal mit Putin“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Die EU müsse für Friedensverhandlungen jetzt selbst aktiv werden und Länder wie China einbeziehen, die Russland beeinflussen könnten.
Über die mögliche Aufgabe der Krim müsse die Ukraine selbst entscheiden. „Ich fände es vermessen, wenn wir uns in Deutschland überlegen, was für ein angegriffenes Land hinnehmbar ist“, sagte van Aken dem „Spiegel“. „Vor allem aber ist es Irrsinn, schon vor einer Verhandlung ein mögliches Zugeständnis auf den Tisch zu legen.“

Auch für Trumps Ausbrüche gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat van Aken wenig Verständnis. „Dass Trump jetzt ausgerechnet den Präsidenten der angegriffenen Ukraine als Hetzer bezeichnet,…

Mutmaßlicher Schütze nach Tötungsdelikt in Bad Nauheim festgenommen

Nach dem Doppelmord von Bad Nauheim ist ein dritter Tatverdächtiger gefasst – mutmaßlich der tatsächliche Schütze.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, habe sich der 28-jährige Verdächtige bereits am Mittwochmorgen bei der Polizeistation Großauheim gestellt. Der junge Mann mit türkischen Wurzeln ist der Bruder von zwei weiteren Verdächtigen, die bereits festgenommen wurden, und hat eingeräumt, die beiden Tatopfer erschossen zu haben.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die Tat aus Rache geschah. Hintergrund ist, dass der Vater der drei beschuldigten Brüder Anfang 2021 in der Türkei von einem Angehörigen der Familie, zu der die beiden hiesigen Mordopfer gehören, getötet worden sein soll. Der Doppelmord in Bad Nauheim könnte somit als Vergeltungsakt interpretiert werden, so die Ermittler.

Helmholtz-Zentren wollen 350 Talente aus dem Ausland gewinnen

Vor dem Hintergrund des Drucks auf Universitäten und Wissenschaftler in den USA ist die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren optimistisch, neue Talente für ihre 18 Zentren anzulocken.
Er könne sich „vorstellen, dass in nächster Zeit 200 Doktoranden und 150 Postdoktoranden in den Helmholtz-Zentren andocken“, sagte Helmholtz-Präsident Otmar Wiestler der neuen Ausgabe des „Focus“. Es könne sich dabei um „Wissenschaftler aus den USA“ handeln, aber auch um „Talente, die unter anderen Bedingungen in die USA gegangen wären“, so Wiestler.

Unter Präsident Donald Trump geht die US-Regierung seit Wochen gegen Universitäten und Forschungsinstitutionen vor. So wurde beispielsweise die Finanzierung langjähriger Forschungsvorhaben plötzlich eingestellt und versucht, die Columbia-Universität unter richterliche Aufsicht zu stellen. Internationale wissenschaftliche Tagungen in den USA werden derzeit zum…

Schweitzer rät SPD zu inhaltlichen und personellen Veränderungen

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni. Er hoffe, dass es „einige neue Identifikationsfiguren“ geben werde.
Die SPD müsse nach der Wahlniederlage vom 23. Februar eine Reihe von Fragen beantworten, etwa ob sie mit ihren Ideen noch auf der Höhe der Zeit sei und noch ein Gefühl für die Menschen habe, für die sie eintrete. Schweitzer fragte, ob man noch eine Idee habe, wohin sich dieses Land entwickeln sollte, und ob den Leuten glaubhaft vermitteln könne, dass es dafür eine starke SPD brauche.

Im Mittelpunkt müsse für die SPD die Gestaltung der Arbeitsgesellschaft…

Studie: Neun Kippelemente bei aktueller Klimapolitik in Gefahr

Werden die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachgeschärft und stattdessen der bisherige Kurs beibehalten, werden wahrscheinlich neun Kipppunkte überschritten werden. Das geht aus einer neuen Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS) der Universität Hamburg über 16 Kippelemente hervor.
Unter Kipppunkten oder Kippelementen versteht man großskalige Bestandteile des Erdsystems, die einen Schwellenverhalten aufweisen, ab dem sie einen neuen unumkehrbaren Zustand erreichen. Besonders wahrscheinlich ist der Studie zufolge das Absterben von Korallenriffen, das Abtauen des Grönlandeises und das vollständige Abschmelzen des westantarktischen Eisschilds. Aber auch ein plötzlicher Verlust des Barentssee-Eises, der Zusammenbruch des ostantarktischen Eisschildes, der Verlust von Gebirgsgletschern und der Zusammenbruch der Konvektion in der Labradorsee, einem nördlichen…