Union will Dokumentationspflichten um ein Viertel senken
Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen“, sagte Krings dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
25 Prozent der Dokumentationspflichten für Unternehmen würden entfallen. „Diese klare Vorgabe werden wir nach einem verbindlichen „Top-down“-Ansatz quer durch alle Ministerien umsetzen“, so Krings. „Wir wollen stichprobenartige statt lückenloser Kontrollen, weil wir nicht mehr misstrauisch auf Bürger und Unternehmer blicken, sondern ihnen erst einmal vertrauen.“
Wer einen Sportverein leite, ein Fest organisiere oder…
Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen“, sagte Krings dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
25 Prozent der Dokumentationspflichten für Unternehmen würden entfallen. „Diese klare Vorgabe werden wir nach einem verbindlichen „Top-down“-Ansatz quer durch alle Ministerien umsetzen“, so Krings. „Wir wollen stichprobenartige statt lückenloser Kontrollen, weil wir nicht mehr misstrauisch auf Bürger und Unternehmer blicken, sondern ihnen erst einmal vertrauen.“
Wer einen Sportverein leite, ein Fest organisiere oder…
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD
Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“
Wiese spielte auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn und CDU-Politikerin Julia Klöckner an. Spahn hatte einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Klöckner kritisierte zuletzt die Kirchen in Deutschland, sie würden sich zu oft zu politischen Themen äußern und würden so zu „austauschbaren…
Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“
Wiese spielte auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn und CDU-Politikerin Julia Klöckner an. Spahn hatte einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Klöckner kritisierte zuletzt die Kirchen in Deutschland, sie würden sich zu oft zu politischen Themen äußern und würden so zu „austauschbaren…
Schweitzer für Verbleib von Klingbeil an SPD-Spitze
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hätte gerne weiterhin Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. „Ich will auch offen sagen, ich wünsche mir, dass er auf jeden Fall Parteivorsitzender bleibt“, sagte Schweitzer einem Podcast des „Politico“ (Donnerstag).
Dabei spiele es keine Rolle, welche zusätzliche Position er künftig besetzen wird. „Ob er sich jetzt für den Fraktionsvorsitz oder für das Kabinett entscheidet, das ist zunächst mal eine ganz persönliche Entscheidung von ihm“, so Schweitzer.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hätte gerne weiterhin Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. „Ich will auch offen sagen, ich wünsche mir, dass er auf jeden Fall Parteivorsitzender bleibt“, sagte Schweitzer einem Podcast des „Politico“ (Donnerstag).
Dabei spiele es keine Rolle, welche zusätzliche Position er künftig besetzen wird. „Ob er sich jetzt für den Fraktionsvorsitz oder für das Kabinett entscheidet, das ist zunächst mal eine ganz persönliche Entscheidung von ihm“, so Schweitzer.
Mercedes-Benz plant eigene Fahrzeugplattform für China
Der Autohersteller Mercedes-Benz plant eine eigene Plattform für künftige Fahrzeuge in China. „Wir haben für praktisch jedes Bauteil einen lokalen Lieferanten und partizipieren am Ökosystem in China“, sagte Entwicklungsvorstand Markus Schäfer auf der Shanghai Auto Show der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Nun verlagere man die Entwicklung und die Freigabe neuer Technologien zunehmend nach China. „Die initiale Entwicklung von Plattformen, die komplette Übergabe der Verantwortung an meine chinesischen Kollegen in den Entwicklungsbereichen in Peking und Shanghai wird der nächste Schritt sein, der schon eingeleitet ist“, sagte Schäfer. Die mehr als 2.000 Mercedes-Entwickler in China hätten mittlerweile die Kompetenz, eigene Plattformen auf die Beine zu stellen.
Mercedes folgt damit dem Vorbild des Volkswagen-Konzerns. Dieser senkt durch zwei eigene in China entwickelte Plattformen nach eigenen Angaben die Kosten für…
Der Autohersteller Mercedes-Benz plant eine eigene Plattform für künftige Fahrzeuge in China. „Wir haben für praktisch jedes Bauteil einen lokalen Lieferanten und partizipieren am Ökosystem in China“, sagte Entwicklungsvorstand Markus Schäfer auf der Shanghai Auto Show der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Nun verlagere man die Entwicklung und die Freigabe neuer Technologien zunehmend nach China. „Die initiale Entwicklung von Plattformen, die komplette Übergabe der Verantwortung an meine chinesischen Kollegen in den Entwicklungsbereichen in Peking und Shanghai wird der nächste Schritt sein, der schon eingeleitet ist“, sagte Schäfer. Die mehr als 2.000 Mercedes-Entwickler in China hätten mittlerweile die Kompetenz, eigene Plattformen auf die Beine zu stellen.
Mercedes folgt damit dem Vorbild des Volkswagen-Konzerns. Dieser senkt durch zwei eigene in China entwickelte Plattformen nach eigenen Angaben die Kosten für…
Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).
Darüber dürfe man nicht hinwegsehen, auch wenn das „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu demokratischen Parteien sei. Man müsse „dieses Verfahren anstrengen und dann entscheidet das Verfassungsgericht“, sagte Göring-Eckardt. Eine Umfrage des Instituts Forsa sah die AfD zuletzt mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor der Union (25 Prozent).
Ein Verbotsverfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut, weil es eben sein kann, dass es schief geht“, sagte die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die AfD versuche gerade, „nicht so aufzufallen“. Aber wenn sie Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan…
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).
Darüber dürfe man nicht hinwegsehen, auch wenn das „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu demokratischen Parteien sei. Man müsse „dieses Verfahren anstrengen und dann entscheidet das Verfassungsgericht“, sagte Göring-Eckardt. Eine Umfrage des Instituts Forsa sah die AfD zuletzt mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor der Union (25 Prozent).
Ein Verbotsverfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut, weil es eben sein kann, dass es schief geht“, sagte die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die AfD versuche gerade, „nicht so aufzufallen“. Aber wenn sie Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan…
Gesamtmetall warnt SPD vor Einheitslöhnen
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD davor, mit immer höheren Mindestlohn-Forderungen mittelfristig einen Einheitslohn für die Arbeitnehmer in Deutschland durchdrücken zu wollen.
„Die SPD will offensichtlich alle Arbeitnehmer gleich bezahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Trotz gegenteiliger Schwüre instrumentalisiert sie den gesetzlichen Mindestlohn inzwischen in jedem Wahlkampf.“
Der gesetzliche Mindestlohn sei seit Einführung 2015 um mehr als 50 Prozent von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen. Die Tariflöhne hätten in der gleichen Zeit aber nur um 29 Prozent zugelegt. „Eine politisch erzwungene Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten“, sagte Zander .
Er warnte zugleich vor einem weiteren spürbaren Anstieg der Inflation. „Ein Mindestlohn von 15…
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD davor, mit immer höheren Mindestlohn-Forderungen mittelfristig einen Einheitslohn für die Arbeitnehmer in Deutschland durchdrücken zu wollen.
„Die SPD will offensichtlich alle Arbeitnehmer gleich bezahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Trotz gegenteiliger Schwüre instrumentalisiert sie den gesetzlichen Mindestlohn inzwischen in jedem Wahlkampf.“
Der gesetzliche Mindestlohn sei seit Einführung 2015 um mehr als 50 Prozent von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen. Die Tariflöhne hätten in der gleichen Zeit aber nur um 29 Prozent zugelegt. „Eine politisch erzwungene Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten“, sagte Zander .
Er warnte zugleich vor einem weiteren spürbaren Anstieg der Inflation. „Ein Mindestlohn von 15…
Banaszak bekräftigt Habecks Zukunft im Bundestag
Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.
„Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den geschäftsführenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. „Ich schätze ihn politisch wie persönlich sehr und finde es gut, dass er seine Stärken in der Fraktion einbringen wird.“
In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, nach denen Habeck vor der Sommerpause sein Bundestagsmandat abgeben wolle. Die Fraktionsspitze hatte dies dementiert und auf eine neue Tätigkeit Habecks im Ausschuss verwiesen.
Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.
„Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den geschäftsführenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. „Ich schätze ihn politisch wie persönlich sehr und finde es gut, dass er seine Stärken in der Fraktion einbringen wird.“
In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, nach denen Habeck vor der Sommerpause sein Bundestagsmandat abgeben wolle. Die Fraktionsspitze hatte dies dementiert und auf eine neue Tätigkeit Habecks im Ausschuss verwiesen.
SPD pocht auf Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert.
„Zusagen sind Zusagen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“ Für Deutschland sei es kein gangbarer Weg, die bestehenden Aufnahmezusagen nicht einzuhalten.
„Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit unseren Ortskräften angehe, so Stegner. „Wir haben unsere Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen lange vernachlässigt.“
In Richtung des künftigen Koalitionspartners…
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert.
„Zusagen sind Zusagen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“ Für Deutschland sei es kein gangbarer Weg, die bestehenden Aufnahmezusagen nicht einzuhalten.
„Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit unseren Ortskräften angehe, so Stegner. „Wir haben unsere Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen lange vernachlässigt.“
In Richtung des künftigen Koalitionspartners…
Neue Spannungen zwischen Indien und Pakistan nach Kaschmir-Anschlag
Nach dem Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs haben sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan wieder verschärft.
Weil der Angriff auf Touristen „grenzüberschreitend“ gewesen sein soll, kündigte Indien an, ein wichtiges Abkommen über die gemeinsame Nutzung der Flüsse in der Himalaya-Region auszusetzen. Zudem wurde beschlossen, dass sich pakistanische Staatsangehörige, die sich derzeit im Rahmen einer Visumbefreiungsregelung in Indien aufhalten, innerhalb von 48 Stunden ausreisen müssen.
Zusätzlich zur Aussetzung der Visumspflicht hat Indien mehrere pakistanische Militärdiplomaten ausgewiesen und sie zur „Persona non grata“ erklärt. Indien will auch seine Verteidigungsattachés in Pakistan abziehen und die Zahl der Mitarbeiter seiner Mission in Islamabad reduzieren.
Pakistans Außenminister Ishaq Dar kündigte unterdessen eine „umfassende Antwort“ an. Die von Indien…
Nach dem Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs haben sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan wieder verschärft.
Weil der Angriff auf Touristen „grenzüberschreitend“ gewesen sein soll, kündigte Indien an, ein wichtiges Abkommen über die gemeinsame Nutzung der Flüsse in der Himalaya-Region auszusetzen. Zudem wurde beschlossen, dass sich pakistanische Staatsangehörige, die sich derzeit im Rahmen einer Visumbefreiungsregelung in Indien aufhalten, innerhalb von 48 Stunden ausreisen müssen.
Zusätzlich zur Aussetzung der Visumspflicht hat Indien mehrere pakistanische Militärdiplomaten ausgewiesen und sie zur „Persona non grata“ erklärt. Indien will auch seine Verteidigungsattachés in Pakistan abziehen und die Zahl der Mitarbeiter seiner Mission in Islamabad reduzieren.
Pakistans Außenminister Ishaq Dar kündigte unterdessen eine „umfassende Antwort“ an. Die von Indien…
Mehr tödliche Fahrradunfälle – Pedelec-Nutzer besonders betroffen
Im Jahr 2024 ist jeder sechste (16,0 Prozent) im Straßenverkehr Getötete in Deutschland mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 441 Radfahrer bei einem Unfall, darunter 192 mit einem Pedelec, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.
Die Zahl der getöteten Radfahrer insgesamt ist gegenüber 2014 um 11,4 Prozent gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf die steigende Zahl an getöteten Pedelec-Nutzern zurückzuführen (2014: 39 Getötete). Dagegen lag die Zahl der Verkehrstoten insgesamt im Jahr 2024 um 22,4 Prozent niedriger als zehn Jahre zuvor.
Ältere Radfahrer sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Unter den tödlich verletzten Fahrradfahrern waren 2024 knapp zwei Drittel (63,5 Prozent) 65 Jahre oder älter. Während der entsprechende Anteil von verunglückten Senioren mit Fahrrädern ohne Hilfsmotor bei 59,4 Prozent lag, waren 68,8 Prozent der…
Im Jahr 2024 ist jeder sechste (16,0 Prozent) im Straßenverkehr Getötete in Deutschland mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 441 Radfahrer bei einem Unfall, darunter 192 mit einem Pedelec, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.
Die Zahl der getöteten Radfahrer insgesamt ist gegenüber 2014 um 11,4 Prozent gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf die steigende Zahl an getöteten Pedelec-Nutzern zurückzuführen (2014: 39 Getötete). Dagegen lag die Zahl der Verkehrstoten insgesamt im Jahr 2024 um 22,4 Prozent niedriger als zehn Jahre zuvor.
Ältere Radfahrer sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Unter den tödlich verletzten Fahrradfahrern waren 2024 knapp zwei Drittel (63,5 Prozent) 65 Jahre oder älter. Während der entsprechende Anteil von verunglückten Senioren mit Fahrrädern ohne Hilfsmotor bei 59,4 Prozent lag, waren 68,8 Prozent der…
464 Syrer mit Unterstützung des Bamf freiwillig zurückgekehrt
Seit dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad sind 464 Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.
Es bestehe zudem seit 2017 die Möglichkeit, freiwillige Ausreisen nach Syrien durch Programme der Bundesländer zu fördern; die entstandenen Kosten würden auf Antrag in Teilen ebenfalls vom Bamf erstattet. 2024 seien 87 Syrer im Rahmen dieses Verfahrens gefördert worden, 2025 bisher 31.
Der Sprecher sagte jedoch, dass dies nicht die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien sei, sondern lediglich die Fälle berücksichtige, in denen ein Antrag auf Förderung oder Refinanzierung eingereicht worden sei. Es existierten Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert würden, für die nach erfolgter Ausreise kein…
Seit dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad sind 464 Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.
Es bestehe zudem seit 2017 die Möglichkeit, freiwillige Ausreisen nach Syrien durch Programme der Bundesländer zu fördern; die entstandenen Kosten würden auf Antrag in Teilen ebenfalls vom Bamf erstattet. 2024 seien 87 Syrer im Rahmen dieses Verfahrens gefördert worden, 2025 bisher 31.
Der Sprecher sagte jedoch, dass dies nicht die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien sei, sondern lediglich die Fälle berücksichtige, in denen ein Antrag auf Förderung oder Refinanzierung eingereicht worden sei. Es existierten Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert würden, für die nach erfolgter Ausreise kein…
SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Mittag vorgestellt werden, teilten beide Parteien mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.
Bereits am Vortag hieß es, dass nur noch letzte Details geklärt werden müssten. Einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition steht demnach nicht mehr viel im Weg. Parteitage von SPD und Grünen müssen allerdings noch zustimmen, bevor der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wiedergewählt werden kann.
Die SPD war bei der Wahl am 2. März trotz Verlusten erneut klar stärkste Kraft geworden. Die Grünen waren unterdessen auf den dritten Platz und damit hinter die CDU abgerutscht. Anstatt einer Koalition mit der Union entschied sich die SPD allerdings für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen.
Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Mittag vorgestellt werden, teilten beide Parteien mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.
Bereits am Vortag hieß es, dass nur noch letzte Details geklärt werden müssten. Einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition steht demnach nicht mehr viel im Weg. Parteitage von SPD und Grünen müssen allerdings noch zustimmen, bevor der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wiedergewählt werden kann.
Die SPD war bei der Wahl am 2. März trotz Verlusten erneut klar stärkste Kraft geworden. Die Grünen waren unterdessen auf den dritten Platz und damit hinter die CDU abgerutscht. Anstatt einer Koalition mit der Union entschied sich die SPD allerdings für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen.
Dax startet vor Ifo-Daten schwächer
Der Dax ist am Donnerstag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.805 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Adidas und Vonovia, am Ende Brenntag, Daimler Truck und SAP.
Die Anleger warteten am Vormittag unter anderem auf die Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex für April, der als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland gilt.
Am Vortag hatte der Leitindex stark zugelegt. „Der Dax setzt seine Outperformance gegenüber vielen Indizes der Welt, die US-amerikanischen eingeschlossen, fort“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die Koalition zwischen Union und SPD habe die Zeichen der Zeit erkannt und Sofortmaßnahmen in den ersten Tagen ihrer Regierung angekündigt, um der Wirtschaft mit Milliarden unter die Arme zu greifen. „Das sind die Art von…
Der Dax ist am Donnerstag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.805 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Adidas und Vonovia, am Ende Brenntag, Daimler Truck und SAP.
Die Anleger warteten am Vormittag unter anderem auf die Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex für April, der als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland gilt.
Am Vortag hatte der Leitindex stark zugelegt. „Der Dax setzt seine Outperformance gegenüber vielen Indizes der Welt, die US-amerikanischen eingeschlossen, fort“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die Koalition zwischen Union und SPD habe die Zeichen der Zeit erkannt und Sofortmaßnahmen in den ersten Tagen ihrer Regierung angekündigt, um der Wirtschaft mit Milliarden unter die Arme zu greifen. „Das sind die Art von…
Studie: Waldsterben gefährdet Trinkwasserqualität
Das Absterben von Wäldern in deutschen Wasserschutzgebieten hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Trinkwasserqualität geführt. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Universität Freiburg zeigt, dass sich die Nitratkonzentrationen in betroffenen Gebieten im Schnitt verdoppelt haben.
Besonders stark betroffen sind demnach Regionen, in denen mehr als 25 Prozent der Waldfläche abgestorben sind. In Deutschland sind 43 Prozent der Wasserschutzgebiete bewaldet. Innerhalb von nur drei Jahren nach der Dürreperiode 2018 starben fünf Prozent dieser Wälder ab. Die Forscher weisen darauf hin, dass die Auswirkungen auf die Wasserqualität regional unterschiedlich ausfallen und teilweise erst mit Verzögerung sichtbar werden könnten.
Die Wissenschaftler untersuchten exemplarische Wasserschutzgebiete mit starkem Waldverlust. Dort stiegen die Nitratwerte von durchschnittlich 5 auf 11 Milligramm pro Liter. In Gebieten…
Das Absterben von Wäldern in deutschen Wasserschutzgebieten hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Trinkwasserqualität geführt. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Universität Freiburg zeigt, dass sich die Nitratkonzentrationen in betroffenen Gebieten im Schnitt verdoppelt haben.
Besonders stark betroffen sind demnach Regionen, in denen mehr als 25 Prozent der Waldfläche abgestorben sind. In Deutschland sind 43 Prozent der Wasserschutzgebiete bewaldet. Innerhalb von nur drei Jahren nach der Dürreperiode 2018 starben fünf Prozent dieser Wälder ab. Die Forscher weisen darauf hin, dass die Auswirkungen auf die Wasserqualität regional unterschiedlich ausfallen und teilweise erst mit Verzögerung sichtbar werden könnten.
Die Wissenschaftler untersuchten exemplarische Wasserschutzgebiete mit starkem Waldverlust. Dort stiegen die Nitratwerte von durchschnittlich 5 auf 11 Milligramm pro Liter. In Gebieten…
Deutschland und Kolumbien wollen Migrationspartnerschaft ausbauen
Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kolumbiens Außenministerin Laura Camilla Sarabia Torres unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung.
Demnach soll die Zusammenarbeit im Bereich der Migration gestärkt werden. Unter anderem soll die Migration zu Ausbildungs-, Studien- und Erwerbszwecken gefördert werden. Daneben wollen beide Länder ihre Kräfte bündeln, um irreguläre Migration einzudämmen. Darüber hinaus beabsichtigen sie, die gegenseitigen Austauschformate in den Bereichen Bildung und Wissenschaft weiter zu fördern und zu stärken.
„Kolumbien ist ein wichtiger Partner für uns – nicht nur in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, sondern auch, um gegen irreguläre Migration vorzugehen“, sagte Faeser. Nur 0,3 Prozent der Asylanträge von kolumbianischen…
Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kolumbiens Außenministerin Laura Camilla Sarabia Torres unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung.
Demnach soll die Zusammenarbeit im Bereich der Migration gestärkt werden. Unter anderem soll die Migration zu Ausbildungs-, Studien- und Erwerbszwecken gefördert werden. Daneben wollen beide Länder ihre Kräfte bündeln, um irreguläre Migration einzudämmen. Darüber hinaus beabsichtigen sie, die gegenseitigen Austauschformate in den Bereichen Bildung und Wissenschaft weiter zu fördern und zu stärken.
„Kolumbien ist ein wichtiger Partner für uns – nicht nur in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, sondern auch, um gegen irreguläre Migration vorzugehen“, sagte Faeser. Nur 0,3 Prozent der Asylanträge von kolumbianischen…
IAB: Immer mehr junge Menschen ohne Berufsabschluss
Etwa jeder Achte der Unter-35-Jährigen in Deutschland hat keinen beruflichen Abschluss. Das sind 1,6 Millionen Menschen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), welches zur Bundesagentur für Arbeit gehört.
Demnach ist der Anteil der Unter-35-Jährigen ohne Ausbildung zwischen 2013 und 2024 um drei Prozentpunkte gestiegen, von 9,9 auf 13 Prozent. Das lag vor allem an den Flüchtlingen, so das IAB. Fast jeder zweite jüngere Mensch, der aus Afghanistan, Eritrea, dem Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia oder Syrien nach Deutschland gekommen ist, hat keinen Abschluss.
Auch unter jungen Zuwanderern aus EU-Staaten haben mehr als 20 Prozent keine formale Qualifikation. Unter deutschen Staatsangehörigen nimmt der Anteil derjenigen ohne Abschluss ebenfalls zu. Migration ist laut IAB die Ursache für rund zwei Drittel des Anstiegs, der…
Etwa jeder Achte der Unter-35-Jährigen in Deutschland hat keinen beruflichen Abschluss. Das sind 1,6 Millionen Menschen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), welches zur Bundesagentur für Arbeit gehört.
Demnach ist der Anteil der Unter-35-Jährigen ohne Ausbildung zwischen 2013 und 2024 um drei Prozentpunkte gestiegen, von 9,9 auf 13 Prozent. Das lag vor allem an den Flüchtlingen, so das IAB. Fast jeder zweite jüngere Mensch, der aus Afghanistan, Eritrea, dem Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia oder Syrien nach Deutschland gekommen ist, hat keinen Abschluss.
Auch unter jungen Zuwanderern aus EU-Staaten haben mehr als 20 Prozent keine formale Qualifikation. Unter deutschen Staatsangehörigen nimmt der Anteil derjenigen ohne Abschluss ebenfalls zu. Migration ist laut IAB die Ursache für rund zwei Drittel des Anstiegs, der…
Stimmung in deutscher Wirtschaft etwas besser
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im April bei 86,9 Punkten, nach 86,7 Zählern im März, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte.
Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage demnach positiver. Die Erwartungen trübten sich jedoch ein. Die Unsicherheit unter den Unternehmen hat zugenommen, die deutsche Wirtschaft stellt sich auf Turbulenzen ein.
Im Verarbeitenden Gewerbe hat der Index nach dem starken Anstieg im Vormonat wieder nachgegeben. Dies war auf merklich pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Unter den Industrieunternehmen stieg die Unsicherheit besonders stark, die laufenden Geschäfte wurden hingegen etwas besser bewertet. Der Auftragsbestand geht nicht mehr zurück.
Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima unterdessen verbessert. Die Unternehmen zeigten sich zufriedener mit den laufenden Geschäften. Die…
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im April bei 86,9 Punkten, nach 86,7 Zählern im März, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte.
Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage demnach positiver. Die Erwartungen trübten sich jedoch ein. Die Unsicherheit unter den Unternehmen hat zugenommen, die deutsche Wirtschaft stellt sich auf Turbulenzen ein.
Im Verarbeitenden Gewerbe hat der Index nach dem starken Anstieg im Vormonat wieder nachgegeben. Dies war auf merklich pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Unter den Industrieunternehmen stieg die Unsicherheit besonders stark, die laufenden Geschäfte wurden hingegen etwas besser bewertet. Der Auftragsbestand geht nicht mehr zurück.
Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima unterdessen verbessert. Die Unternehmen zeigten sich zufriedener mit den laufenden Geschäften. Die…
Massenandrang im Vatikan bei Aufbahrung von Papst Franziskus
Die Aufbahrung von Papst Franziskus hat im Vatikan zu einem Massenandrang geführt. Bis Donnerstagmorgen sollen nach Vatikanangaben fast 50.000 Menschen zum Petersdom gekommen sein, um einen letzten Blick auf das verstorbene Oberhaupt der Katholischen Kirche werfen zu können.
Der Zutritt zur Kirche in der Vatikanstadt sollte eigentlich um Mitternacht enden – aber die Öffnungszeiten wurden verlängert, um die große Menschenmenge, die sich draußen versammelt hatte, zu bewältigen. Bis Freitag 19 Uhr können Gläubige noch am Leichnam des am Ostermontag verstorbenen Papstes beten. Danach findet um 20 Uhr der Ritus der Sargschließung statt. Diese Zeremonie wird im engsten Kreis abgehalten und ist nicht öffentlich zugänglich.
Am Samstag um 10 Uhr wird Kardinaldekan Giovanni Battista Re auf dem Petersplatz das feierliche Requiem für Papst Franziskus zelebrieren. Die Trauermesse dürfte wieder Zehntausende Gläubige…
Die Aufbahrung von Papst Franziskus hat im Vatikan zu einem Massenandrang geführt. Bis Donnerstagmorgen sollen nach Vatikanangaben fast 50.000 Menschen zum Petersdom gekommen sein, um einen letzten Blick auf das verstorbene Oberhaupt der Katholischen Kirche werfen zu können.
Der Zutritt zur Kirche in der Vatikanstadt sollte eigentlich um Mitternacht enden – aber die Öffnungszeiten wurden verlängert, um die große Menschenmenge, die sich draußen versammelt hatte, zu bewältigen. Bis Freitag 19 Uhr können Gläubige noch am Leichnam des am Ostermontag verstorbenen Papstes beten. Danach findet um 20 Uhr der Ritus der Sargschließung statt. Diese Zeremonie wird im engsten Kreis abgehalten und ist nicht öffentlich zugänglich.
Am Samstag um 10 Uhr wird Kardinaldekan Giovanni Battista Re auf dem Petersplatz das feierliche Requiem für Papst Franziskus zelebrieren. Die Trauermesse dürfte wieder Zehntausende Gläubige…
Union gegen Preiserhöhungen für Alkohol
Trotz des riskanten Trinkverhaltens von Millionen Menschen in Deutschland lehnt die Union Preiserhöhungen für Alkohol ab.
„Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen“, sagte der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) . „Mit Preiserhöhungen könnte das Volumen günstiger Importe und illegaler Produktion zunehmen.“ Um den Alkoholkonsum in Deutschland zu senken, fordert die Deutsche Hauptstelle Sucht (DHS) eine höhere Steuer auf alkoholische Getränke.
Sorge sagte: „Ohne mehr Aufklärung über die drastischen Folgen des Konsums wird es nicht gehen.“ Angesichts der im neuen DHS-Jahrbuch beklagten hohen Zahl an starken Trinkern und auch Rauchern brauche es „wieder mehr lebensnahe Angebote zur Prävention – ob in Sportvereinen, in Fahrschulen, auf Konzerten oder in Clubs“, so Sorge. „Vor allem müssen wir den Kampf gegen harte Drogen wie Crack oder Fentanyl…
Trotz des riskanten Trinkverhaltens von Millionen Menschen in Deutschland lehnt die Union Preiserhöhungen für Alkohol ab.
„Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen“, sagte der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) . „Mit Preiserhöhungen könnte das Volumen günstiger Importe und illegaler Produktion zunehmen.“ Um den Alkoholkonsum in Deutschland zu senken, fordert die Deutsche Hauptstelle Sucht (DHS) eine höhere Steuer auf alkoholische Getränke.
Sorge sagte: „Ohne mehr Aufklärung über die drastischen Folgen des Konsums wird es nicht gehen.“ Angesichts der im neuen DHS-Jahrbuch beklagten hohen Zahl an starken Trinkern und auch Rauchern brauche es „wieder mehr lebensnahe Angebote zur Prävention – ob in Sportvereinen, in Fahrschulen, auf Konzerten oder in Clubs“, so Sorge. „Vor allem müssen wir den Kampf gegen harte Drogen wie Crack oder Fentanyl…
Rechtsextreme Straftaten an Schulen auf Rekordhoch
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an deutschen Schulen ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Das ergab eine Abfrage des „Stern“ unter den Landeskriminalämtern der Bundesländer. Demnach haben sich die bei der Polizei gemeldeten Fälle an Schulen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt – in einigen Bundesländern sogar nahezu vervierfacht.
Auch im Vorjahresvergleich sind die Zuwächse enorm. Laut „Stern“ erfasste die Polizei zuletzt in Sachsen-Anhalt den drastischsten Anstieg: Die Fälle stiegen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 150 Prozent, auf 185 Fälle insgesamt. Auch in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern nahmen die Vorfälle besonders stark zu: mit 80 beziehungsweise 52 Prozent und fast 39 Prozent. Niedersachsen, das aktuell noch keine endgültigen Zahlen für 2024 übermittelte, kündigte an, dass sich die Fälle im Vergleich zu 2023 voraussichtlich verdoppelt hätten.
Die absolut gesehen…
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an deutschen Schulen ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Das ergab eine Abfrage des „Stern“ unter den Landeskriminalämtern der Bundesländer. Demnach haben sich die bei der Polizei gemeldeten Fälle an Schulen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt – in einigen Bundesländern sogar nahezu vervierfacht.
Auch im Vorjahresvergleich sind die Zuwächse enorm. Laut „Stern“ erfasste die Polizei zuletzt in Sachsen-Anhalt den drastischsten Anstieg: Die Fälle stiegen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 150 Prozent, auf 185 Fälle insgesamt. Auch in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern nahmen die Vorfälle besonders stark zu: mit 80 beziehungsweise 52 Prozent und fast 39 Prozent. Niedersachsen, das aktuell noch keine endgültigen Zahlen für 2024 übermittelte, kündigte an, dass sich die Fälle im Vergleich zu 2023 voraussichtlich verdoppelt hätten.
Die absolut gesehen…