Schwarzer Rauch: Zweiter Wahlgang der Papstwahl ohne Ergebnis
Am Donnerstagmittag ist erneut schwarzer Rauch aus der Sixtinischen Kapelle im Vatikan aufgestiegen. Die 133 Kardinäle, die sich zuvor dorthin zur Wahl eines neuen Papstes zurückgezogen hatten, haben im zweiten Wahlgang noch keinen Nachfolger für den jüngst verstorbenen Papst Franziskus finden können.
Für die Wahl eines neuen Papstes wird eine Zweidrittelmehrheit unter den wahlberechtigten Kardinälen benötigt. Das sind aktuell 89 Stimmen. Sollte es dazu kommen, wird weißer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle aufsteigen. Am Donnerstag sind insgesamt vier Wahlgänge möglich. Nach 35 erfolglosen Wahlgängen ist eine Stichwahl möglich. Bei den vergangenen beiden Konklaven stand der neue Papst allerdings deutlich schneller fest: Benedikt XVI benötigte 2005 vier Wahlgänge. Sein Nachfolger Franziskus, der bereits 2005 eine Favoritenrolle inne hatte, wurde 2013 nach fünf Wahlgängen gewählt.
Mit 52…
Am Donnerstagmittag ist erneut schwarzer Rauch aus der Sixtinischen Kapelle im Vatikan aufgestiegen. Die 133 Kardinäle, die sich zuvor dorthin zur Wahl eines neuen Papstes zurückgezogen hatten, haben im zweiten Wahlgang noch keinen Nachfolger für den jüngst verstorbenen Papst Franziskus finden können.
Für die Wahl eines neuen Papstes wird eine Zweidrittelmehrheit unter den wahlberechtigten Kardinälen benötigt. Das sind aktuell 89 Stimmen. Sollte es dazu kommen, wird weißer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle aufsteigen. Am Donnerstag sind insgesamt vier Wahlgänge möglich. Nach 35 erfolglosen Wahlgängen ist eine Stichwahl möglich. Bei den vergangenen beiden Konklaven stand der neue Papst allerdings deutlich schneller fest: Benedikt XVI benötigte 2005 vier Wahlgänge. Sein Nachfolger Franziskus, der bereits 2005 eine Favoritenrolle inne hatte, wurde 2013 nach fünf Wahlgängen gewählt.
Mit 52…
Dax am Mittag weiter stark – Infineon gefragt
Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.390 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Heidelberg Materials und Siemens Energy, am Ende Henkel, Hannover Rück und Mercedes-Benz.
„Der Dax hält sich weiter knapp unter seiner bisherigen Rekordstände auf und wartet auf neue Handelsimpulse“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Diese könnten bereits ab morgen in Form von Neuigkeiten zu dem Handelskonflikt zwischen den USA und China über die Nachrichtenticker laufen.“
Fraglich bleibe weiterhin, ob die saisonale Schwerkraft auch in diesem Jahr auf die Aktienmärkte wirken werde. „Viele Investoren könnten dazu hingerissen sein, sich lieber über die Sommermonate an den Seitenlinien aufzuhalten“, sagte der Analyst. „Es…
Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.390 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Heidelberg Materials und Siemens Energy, am Ende Henkel, Hannover Rück und Mercedes-Benz.
„Der Dax hält sich weiter knapp unter seiner bisherigen Rekordstände auf und wartet auf neue Handelsimpulse“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Diese könnten bereits ab morgen in Form von Neuigkeiten zu dem Handelskonflikt zwischen den USA und China über die Nachrichtenticker laufen.“
Fraglich bleibe weiterhin, ob die saisonale Schwerkraft auch in diesem Jahr auf die Aktienmärkte wirken werde. „Viele Investoren könnten dazu hingerissen sein, sich lieber über die Sommermonate an den Seitenlinien aufzuhalten“, sagte der Analyst. „Es…
EU-Parlament stimmt Lockerung von CO2-Vorgaben für Autohersteller zu
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Lockerung der CO2-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter zugestimmt. Mit 458 Stimmen dafür, 101 dagegen und 14 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission an. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nun formell auch vom Rat gebilligt werden, der den gleichen Text bereits am Mittwoch angenommen hatte.
Die sogenannten „Flottengrenzwerte“ sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel Experten zufolge auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Die Grenzwerte sehen vor, dass alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro…
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Lockerung der CO2-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter zugestimmt. Mit 458 Stimmen dafür, 101 dagegen und 14 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission an. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nun formell auch vom Rat gebilligt werden, der den gleichen Text bereits am Mittwoch angenommen hatte.
Die sogenannten „Flottengrenzwerte“ sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel Experten zufolge auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Die Grenzwerte sehen vor, dass alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro…
EU-Parlament stimmt für Abschwächung des Schutzes von Wölfen
Das EU-Parlament hat für die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der EU von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zugestimmt. Mit 371 Stimmen dafür, 162 dagegen und 37 Enthaltungen unterstützte das Parlament den Vorschlag der Kommission einer diesbezüglichen Änderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch formell vom Rat angenommen werden, der den Text bereits am 16. April gebilligt hatte.
Die Mitgliedstaaten erhalten dadurch mehr Spielraum beim Management von Wolfspopulationen. Die Mitgliedstaaten bleiben verpflichtet, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs sicherzustellen. Außerdem steht es ihnen frei, den Wolf weiterhin in der nationalen Gesetzgebung als „streng geschützte Art“ einzustufen und strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßte die Änderung. „Das heutige Votum des Europäischen…
Das EU-Parlament hat für die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der EU von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zugestimmt. Mit 371 Stimmen dafür, 162 dagegen und 37 Enthaltungen unterstützte das Parlament den Vorschlag der Kommission einer diesbezüglichen Änderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch formell vom Rat angenommen werden, der den Text bereits am 16. April gebilligt hatte.
Die Mitgliedstaaten erhalten dadurch mehr Spielraum beim Management von Wolfspopulationen. Die Mitgliedstaaten bleiben verpflichtet, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs sicherzustellen. Außerdem steht es ihnen frei, den Wolf weiterhin in der nationalen Gesetzgebung als „streng geschützte Art“ einzustufen und strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßte die Änderung. „Das heutige Votum des Europäischen…
Experten sehen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Druck
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sehen Politikwissenschaftler und Staatsrechtler Parteimitglieder im Staatsdienst unter Druck.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation „grundsätzlich mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst unvereinbar“ sei. Dies könne „zum Gegenstand eines individuellen Disziplinarverfahrens werden, das mit der Entlassung enden kann“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich rechne deshalb damit, dass insbesondere Beamte nun aus der AfD austreten werden.“
Der Magdeburger Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sieht Probleme auf AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zukommen. „Wer sich offen zu einer verfassungsfeindlichen Organisation bekennt, stellt seine Loyalität zum demokratischen Verfassungsstaat infrage“, sagte er der Zeitung. „Das kann disziplinarrechtlich…
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sehen Politikwissenschaftler und Staatsrechtler Parteimitglieder im Staatsdienst unter Druck.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation „grundsätzlich mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst unvereinbar“ sei. Dies könne „zum Gegenstand eines individuellen Disziplinarverfahrens werden, das mit der Entlassung enden kann“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich rechne deshalb damit, dass insbesondere Beamte nun aus der AfD austreten werden.“
Der Magdeburger Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sieht Probleme auf AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zukommen. „Wer sich offen zu einer verfassungsfeindlichen Organisation bekennt, stellt seine Loyalität zum demokratischen Verfassungsstaat infrage“, sagte er der Zeitung. „Das kann disziplinarrechtlich…
Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ab
Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichtert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung verbundenen Maßnahmen zunächst nicht umgesetzt werden.
AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte den Schritt. „Für die AfD und die Demokratie in unserem Land ist es ein erster Erfolg“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden“, fügte Weidel hinzu.
Bereits nach der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „Verdachtsfall“ 2021 hatte der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben. Mit dieser Klage ist die AfD jedoch in zwei Instanzen gescheitert. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.
Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichtert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung verbundenen Maßnahmen zunächst nicht umgesetzt werden.
AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte den Schritt. „Für die AfD und die Demokratie in unserem Land ist es ein erster Erfolg“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden“, fügte Weidel hinzu.
Bereits nach der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „Verdachtsfall“ 2021 hatte der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben. Mit dieser Klage ist die AfD jedoch in zwei Instanzen gescheitert. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.
80 Jahre Kriegsende: Steinmeier mahnt zu Demokratie und Frieden
Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Alliierten für die Befreiung 1945 und kritisierte den Angriffskrieg Russlands und die Entwicklung in den USA als „doppelter Epochenbruch“, der „das Ende des langen 20. Jahrhunderts“ markiere.
Er verwies in seiner Rede darauf, dass es Deutsche waren, „die diesen verbrecherischen Krieg entfesselt und ganz Europa mit in den Abgrund gerissen“ und „das Menschheitsverbrechen der Shoah begangen“ haben. „Und es waren Deutsche, die nicht willens und nicht fähig waren, selber das Joch des NS-Regimes abzuwerfen“, so Steinmeier.
Steinmeier dankte den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen, die das NS-Regime bezwungen haben. „Unser Dank gilt Amerikanern, Briten, Franzosen und all denen, die…
Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Alliierten für die Befreiung 1945 und kritisierte den Angriffskrieg Russlands und die Entwicklung in den USA als „doppelter Epochenbruch“, der „das Ende des langen 20. Jahrhunderts“ markiere.
Er verwies in seiner Rede darauf, dass es Deutsche waren, „die diesen verbrecherischen Krieg entfesselt und ganz Europa mit in den Abgrund gerissen“ und „das Menschheitsverbrechen der Shoah begangen“ haben. „Und es waren Deutsche, die nicht willens und nicht fähig waren, selber das Joch des NS-Regimes abzuwerfen“, so Steinmeier.
Steinmeier dankte den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen, die das NS-Regime bezwungen haben. „Unser Dank gilt Amerikanern, Briten, Franzosen und all denen, die…
Bundespolizei führt Großrazzia wegen Schleusungskriminalität durch
Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben am Donnerstag etwa 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und acht Steuerfahnder des Finanzamts Offenbach am Main insgesamt 40 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt mit. Betroffen waren Objekte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Niedersachsen.
Hintergrund der Aktion ist nach Angaben der Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall. Die Aktion begann am Morgen. Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt will nach Abschluss der Maßnahmen über Ergebnisse informieren.
Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben am Donnerstag etwa 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und acht Steuerfahnder des Finanzamts Offenbach am Main insgesamt 40 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt mit. Betroffen waren Objekte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Niedersachsen.
Hintergrund der Aktion ist nach Angaben der Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall. Die Aktion begann am Morgen. Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt will nach Abschluss der Maßnahmen über Ergebnisse informieren.
Trump verkündet Handelsdeal mit Großbritannien – London relativiert
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Einigung auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien verkündet. Die britische Regierung relativierte kurz darauf die Darstellung.
„Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ist ein umfassendes Abkommen, das die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich auf viele Jahre hinaus festigen wird“, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform. „Aufgrund unserer langjährigen gemeinsamen Geschichte und Verbundenheit ist es eine große Ehre, das Vereinigte Königreich als erste Ankündigung zu haben. Viele weitere Abkommen, die sich in einem ernsthaften Verhandlungsstadium befinden, werden folgen.“ Am Nachmittag will Trump weitere Details vorstellen.
Der Sprecher von Großbritanniens Premierminister Keir erklärte, dass die Gespräche über ein mögliches Abkommen immer noch andauern. Man werde im Laufe des Tages ein Update…
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Einigung auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien verkündet. Die britische Regierung relativierte kurz darauf die Darstellung.
„Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ist ein umfassendes Abkommen, das die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich auf viele Jahre hinaus festigen wird“, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform. „Aufgrund unserer langjährigen gemeinsamen Geschichte und Verbundenheit ist es eine große Ehre, das Vereinigte Königreich als erste Ankündigung zu haben. Viele weitere Abkommen, die sich in einem ernsthaften Verhandlungsstadium befinden, werden folgen.“ Am Nachmittag will Trump weitere Details vorstellen.
Der Sprecher von Großbritanniens Premierminister Keir erklärte, dass die Gespräche über ein mögliches Abkommen immer noch andauern. Man werde im Laufe des Tages ein Update…
Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit
Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer „Stillhaltezusage“ des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Bezug auf die neue AfD-Einstufung als Erfolg für die Partei gewertet. „Aus meiner Sicht ist das ein juristischer Erfolg für die AfD, allerdings nur ein vorläufiger. Es kommt juristisch am Ende auf das Urteil im Hauptsacheverfahren an“, sagte Boehme-Neßler der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Bis zum Urteil kann es erfahrungsgemäß noch lange dauern – erfahrungsgemäß weit länger als ein Jahr.“ Weil es bis zu einem Urteil lange dauere, sei es wichtig, wie es in der Übergangszeit weitergeht. Boehme-Neßler skizziert, wie das laufen könnte: „Der Verfassungsschutz setzt die Hochstufung auf `gesichert rechtsextremistisch` so lange aus, bis das Gericht eine vorläufige Entscheidung getroffen hat. Die vorläufige Entscheidung könnte lauten: Bis zum…
Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer „Stillhaltezusage“ des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Bezug auf die neue AfD-Einstufung als Erfolg für die Partei gewertet. „Aus meiner Sicht ist das ein juristischer Erfolg für die AfD, allerdings nur ein vorläufiger. Es kommt juristisch am Ende auf das Urteil im Hauptsacheverfahren an“, sagte Boehme-Neßler der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Bis zum Urteil kann es erfahrungsgemäß noch lange dauern – erfahrungsgemäß weit länger als ein Jahr.“ Weil es bis zu einem Urteil lange dauere, sei es wichtig, wie es in der Übergangszeit weitergeht. Boehme-Neßler skizziert, wie das laufen könnte: „Der Verfassungsschutz setzt die Hochstufung auf `gesichert rechtsextremistisch` so lange aus, bis das Gericht eine vorläufige Entscheidung getroffen hat. Die vorläufige Entscheidung könnte lauten: Bis zum…
Grüne warnen vor Naivität nach versöhnlichen Äußerungen von Vance
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz in Washington versöhnlich gegenüber Europa gezeigt, doch bei den Grünen überwiegt Skepsis. „Es ist zunächst ein gutes Zeichen, dass Vance rhetorisch umschwenkt. Gut möglich, dass die Trump-Administration inzwischen erkannt hat, dass sie in München zu weit gegangen ist. Aber wir dürfen nicht naiv sein: Trump wird weiterhin eine disruptive Strategie verfolgen und unberechenbar sein“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer der „Welt“ (Freitagausgabe).
Schäfer war mit Fraktionskollegin Agnieszka Brugger und dem deutschen Grünen-Europaparlamentarier Sergej Lagodinsky zur Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz nach Washington gereist. Es gebe, so Schäfer weiter, offenbar unter den Republikanern „inzwischen große Konflikte um die richtige Strategie“.
Ihr Fazit: „Das transatlantische Verhältnis wird wichtig…
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz in Washington versöhnlich gegenüber Europa gezeigt, doch bei den Grünen überwiegt Skepsis. „Es ist zunächst ein gutes Zeichen, dass Vance rhetorisch umschwenkt. Gut möglich, dass die Trump-Administration inzwischen erkannt hat, dass sie in München zu weit gegangen ist. Aber wir dürfen nicht naiv sein: Trump wird weiterhin eine disruptive Strategie verfolgen und unberechenbar sein“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer der „Welt“ (Freitagausgabe).
Schäfer war mit Fraktionskollegin Agnieszka Brugger und dem deutschen Grünen-Europaparlamentarier Sergej Lagodinsky zur Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz nach Washington gereist. Es gebe, so Schäfer weiter, offenbar unter den Republikanern „inzwischen große Konflikte um die richtige Strategie“.
Ihr Fazit: „Das transatlantische Verhältnis wird wichtig…
Zahl der Firmenpleiten klettert auf 20-Jahres-Hoch
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten „Insolvenztrend“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde der höchste Wert seit Juli 2005 erreicht. Die Zahl der betroffenen Jobs ging hingegen zurück.
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH im April bei 1.626, und damit 11 Prozent höher als im Vormonat, 21 Prozent höher als im April 2024 und 67 Prozent höher als in einem durchschnittlichen April der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Aprilzahlen übersteigen sogar die Werte aus der Zeit der Finanzkrise 2008/2009. Zum letzten Mal wurden in Deutschland im Juli 2005 mehr insolvente Personen- und Kapitalgesellschaften gezählt.
Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert laut IWH eine gute…
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten „Insolvenztrend“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde der höchste Wert seit Juli 2005 erreicht. Die Zahl der betroffenen Jobs ging hingegen zurück.
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH im April bei 1.626, und damit 11 Prozent höher als im Vormonat, 21 Prozent höher als im April 2024 und 67 Prozent höher als in einem durchschnittlichen April der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Aprilzahlen übersteigen sogar die Werte aus der Zeit der Finanzkrise 2008/2009. Zum letzten Mal wurden in Deutschland im Juli 2005 mehr insolvente Personen- und Kapitalgesellschaften gezählt.
Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert laut IWH eine gute…
Linke und Union sehen in Stillhaltezusage keinen AfD-Teilerfolg
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer „Stillhaltezusage“ keinen Erfolg für die AfD. „Die heutige Eilmeldung zur sogenannten Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes klingt dramatischer, als sie tatsächlich ist“, sagte Bünger der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Juristisch handelt es sich um ein bekanntes Verfahren: Die AfD hat – wie schon bei früheren Hochstufungen – einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass sie bis zur Entscheidung in der Hauptsache öffentlich als `gesichert rechtsextremistisch` bezeichnet wird.“ Um ein vorläufiges Gerichtsurteil darüber zu vermeiden, habe das Bundesamt freiwillig zugesagt, auf diese öffentliche Bezeichnung vorerst zu verzichten. „Das ist kein Teilerfolg der AfD, sondern eine übliche rechtliche Zwischenregelung.“
Bünger verwies darauf, dass es schon 2021…
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer „Stillhaltezusage“ keinen Erfolg für die AfD. „Die heutige Eilmeldung zur sogenannten Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes klingt dramatischer, als sie tatsächlich ist“, sagte Bünger der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Juristisch handelt es sich um ein bekanntes Verfahren: Die AfD hat – wie schon bei früheren Hochstufungen – einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass sie bis zur Entscheidung in der Hauptsache öffentlich als `gesichert rechtsextremistisch` bezeichnet wird.“ Um ein vorläufiges Gerichtsurteil darüber zu vermeiden, habe das Bundesamt freiwillig zugesagt, auf diese öffentliche Bezeichnung vorerst zu verzichten. „Das ist kein Teilerfolg der AfD, sondern eine übliche rechtliche Zwischenregelung.“
Bünger verwies darauf, dass es schon 2021…
Inflation bei Bundesliga-Spielern gestoppt
Die Inflation bei den Marktwerten für Fußballspieler in der Bundesliga ist gestoppt. Das ergeben neue Berechnungen von Forschern der Universität Lüneburg und der Rockwool Foundation.
Demnach sanken die Marktwerte seit Sommer 2024 bis Ende März diesen Jahres um 2,1 Prozent, während die Verbraucherpreise gleichzeitig um 1,3 Prozent stiegen. In den zwölf Monaten davor hatten die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent zugenommen, die Spielerwerte aber nur um 0,3 Prozent. Eine solche Entwicklung zeigte sich nach Angaben der Forscher erstmals zum Beginn der Corona-Pandemie.
„Wir erleben einen großer Kontrast zur Explosion der Marktwerte bis 2019“, sagte Lukas Tohoff, der an der Studie mitgearbeitet hat. In dem Jahr sprangen die Marktwerte um 23,5 Prozent nach oben, die Verbraucherpreise wuchsen aber nur um 1,4 Prozent. Zugrunde gelegt für die Berechnungen wurde eine Vergleichsgruppe aus 198 Spielern, und zwar die jeweils 11…
Die Inflation bei den Marktwerten für Fußballspieler in der Bundesliga ist gestoppt. Das ergeben neue Berechnungen von Forschern der Universität Lüneburg und der Rockwool Foundation.
Demnach sanken die Marktwerte seit Sommer 2024 bis Ende März diesen Jahres um 2,1 Prozent, während die Verbraucherpreise gleichzeitig um 1,3 Prozent stiegen. In den zwölf Monaten davor hatten die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent zugenommen, die Spielerwerte aber nur um 0,3 Prozent. Eine solche Entwicklung zeigte sich nach Angaben der Forscher erstmals zum Beginn der Corona-Pandemie.
„Wir erleben einen großer Kontrast zur Explosion der Marktwerte bis 2019“, sagte Lukas Tohoff, der an der Studie mitgearbeitet hat. In dem Jahr sprangen die Marktwerte um 23,5 Prozent nach oben, die Verbraucherpreise wuchsen aber nur um 1,4 Prozent. Zugrunde gelegt für die Berechnungen wurde eine Vergleichsgruppe aus 198 Spielern, und zwar die jeweils 11…
USA-Großbritannien-Handelsabkommen: Autos und Stahl im Fokus
US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben nach der Ankündigung eines Handelsabkommens Details zu dessen Ausgestaltung verkündet. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte Starmer am Donnerstagnachmittag bei einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen Washington und London.
„Wir haben lange versucht einen Deal mit der EU abzuschließen und es hat nicht funktioniert, mit dem Vereinigten Königreich hat es nun geklappt“, sagte Trump. Nach Großbritannien sei bereits ein Deal mit der Schweiz geplant, so der US-Präsident.
Der US-Handelsminister Howard Lutnick sagte, das Abkommen habe einen neuen Marktzugang eröffnet, einschließlich Ethanol, Rindfleisch und generell Produkte von US-Landwirten. „Das wird den amerikanischen Exporteuren zusätzliche Möglichkeiten im Wert von fünf Milliarden Dollar eröffnen“, so Lutnick.
„Und wir haben immer noch einen Zoll von 10 Prozent, der den…
US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben nach der Ankündigung eines Handelsabkommens Details zu dessen Ausgestaltung verkündet. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte Starmer am Donnerstagnachmittag bei einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen Washington und London.
„Wir haben lange versucht einen Deal mit der EU abzuschließen und es hat nicht funktioniert, mit dem Vereinigten Königreich hat es nun geklappt“, sagte Trump. Nach Großbritannien sei bereits ein Deal mit der Schweiz geplant, so der US-Präsident.
Der US-Handelsminister Howard Lutnick sagte, das Abkommen habe einen neuen Marktzugang eröffnet, einschließlich Ethanol, Rindfleisch und generell Produkte von US-Landwirten. „Das wird den amerikanischen Exporteuren zusätzliche Möglichkeiten im Wert von fünf Milliarden Dollar eröffnen“, so Lutnick.
„Und wir haben immer noch einen Zoll von 10 Prozent, der den…
Dax legt deutlich zu – Zollhoffnungen aus London und Washington
Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.352,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Marktbeobachtern zufolge sehen die Anleger die jüngsten Handels-Annäherungen samt Abkommen zwischen den USA und Großbritannien als Mutmacher, dass eine Versöhnung im Zollstreit auch zwischen Trump und der EU möglich sein könnte.
An der Spitze der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Heidelberg Materials mit über vier Prozent im Plus zu finden, direkt dahinter konnten die von Zalando und Rheinmetall immerhin über drei Prozent zulegen. Entgegen dem Trend mit über sechs Prozent im Minus rangierten dagegen am Listenende die Aktien von Mercedes Benz, direkt hinter denen der Hannoverschen Rueck und von Vonovia.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete…
Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.352,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Marktbeobachtern zufolge sehen die Anleger die jüngsten Handels-Annäherungen samt Abkommen zwischen den USA und Großbritannien als Mutmacher, dass eine Versöhnung im Zollstreit auch zwischen Trump und der EU möglich sein könnte.
An der Spitze der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Heidelberg Materials mit über vier Prozent im Plus zu finden, direkt dahinter konnten die von Zalando und Rheinmetall immerhin über drei Prozent zulegen. Entgegen dem Trend mit über sechs Prozent im Minus rangierten dagegen am Listenende die Aktien von Mercedes Benz, direkt hinter denen der Hannoverschen Rueck und von Vonovia.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete…
Grünen-Fraktionsvize: Merz hat EU-Nachbarn „erheblich“ verärgert
Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Gerade in dieser Zeit ist es die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers, die europäische Zusammenarbeit und Einigkeit zu stärken. Doch Merz hat es schon am ersten Tag seiner Amtszeit geschafft, unsere europäischen Nachbarn erheblich zu verärgern.“
Am Mittwochabend hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei Merz` Antrittsbesuch in Warschau deutliche Kritik an der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geübt. Der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz zuvor schärfere Grenzkontrollen veranlasst, außerdem will Deutschland künftig auch Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen.
Dröge sagte der SZ, dass Merz seinen Innenminister ausgerechnet zum Zeitpunkt seines…
Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Gerade in dieser Zeit ist es die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers, die europäische Zusammenarbeit und Einigkeit zu stärken. Doch Merz hat es schon am ersten Tag seiner Amtszeit geschafft, unsere europäischen Nachbarn erheblich zu verärgern.“
Am Mittwochabend hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei Merz` Antrittsbesuch in Warschau deutliche Kritik an der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geübt. Der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz zuvor schärfere Grenzkontrollen veranlasst, außerdem will Deutschland künftig auch Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen.
Dröge sagte der SZ, dass Merz seinen Innenminister ausgerechnet zum Zeitpunkt seines…
Verkehrsminister Schnieder steht zu Ja zum Deutschlandticket
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet war, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Er werde am vor neun Jahren verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan festhalten, aber Einzelmaßnahmen neu bewerten.
Schnieder bekannte sich zudem erneut zur Fortschreibung des Deutschlandtickets, sagte aber: „Wir brauchen einen Mechanismus, der festlegt, wie die Mittel verteilt werden. Bis Oktober brauchen wir dazu eine gesetzliche Festlegung der Umsetzungsschritte, damit es auch in 2026 gesichert ist.“
Der Vorstandssprecher des Verkehrsbunds Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, sagte der NRZ, es…
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet war, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Er werde am vor neun Jahren verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan festhalten, aber Einzelmaßnahmen neu bewerten.
Schnieder bekannte sich zudem erneut zur Fortschreibung des Deutschlandtickets, sagte aber: „Wir brauchen einen Mechanismus, der festlegt, wie die Mittel verteilt werden. Bis Oktober brauchen wir dazu eine gesetzliche Festlegung der Umsetzungsschritte, damit es auch in 2026 gesichert ist.“
Der Vorstandssprecher des Verkehrsbunds Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, sagte der NRZ, es…
Weißer Rauch: Konklave hat neuen Papst gewählt
Das Konklave in der Sixtinischen Kapelle hat einen neuen Papst gewählt. Weißer Rauch aus dem Schornstein der Kapelle signalisierte am frühen Donnerstagabend, dass eine Zweidrittelmehrheit der 133 Kardinäle sich im fünften Wahlgang auf einen Kandidaten geeinigt haben.
Es wird erwartet, dass der neue Papst den Segen „Urbi et orbi“ an die anwesenden Gläubigen auf dem Petersplatz gegen 19 Uhr spenden wird. Das neue Oberhaupt der katholischen Kirche folgt auf Papst Franziskus, der am Ostermontag mit 88 Jahren verstorben war.
Das Konklave in der Sixtinischen Kapelle hat einen neuen Papst gewählt. Weißer Rauch aus dem Schornstein der Kapelle signalisierte am frühen Donnerstagabend, dass eine Zweidrittelmehrheit der 133 Kardinäle sich im fünften Wahlgang auf einen Kandidaten geeinigt haben.
Es wird erwartet, dass der neue Papst den Segen „Urbi et orbi“ an die anwesenden Gläubigen auf dem Petersplatz gegen 19 Uhr spenden wird. Das neue Oberhaupt der katholischen Kirche folgt auf Papst Franziskus, der am Ostermontag mit 88 Jahren verstorben war.
Außenminister Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker am 8. Mai: „Bleiben wir bei den Tatsachen: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und das ist ein Krieg gegen die europäische Nachkriegsordnung.“
Es könne daher kein Partner für Deutschland sein. Von dieser Position werde sich die neue Bundesregierung auch durch „Schalmeiengesänge“ nicht abringen lassen, sagte Wadephul mit Blick auf Netschajew. Russland müsse seine Position ändern und sich zurückziehen. Dann werde man auch wieder reden können. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich bedauerlicherweise keine Entwicklung in diese Richtung“, sagte der Bundesaußenminister der NOZ.
Auch…
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker am 8. Mai: „Bleiben wir bei den Tatsachen: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und das ist ein Krieg gegen die europäische Nachkriegsordnung.“
Es könne daher kein Partner für Deutschland sein. Von dieser Position werde sich die neue Bundesregierung auch durch „Schalmeiengesänge“ nicht abringen lassen, sagte Wadephul mit Blick auf Netschajew. Russland müsse seine Position ändern und sich zurückziehen. Dann werde man auch wieder reden können. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich bedauerlicherweise keine Entwicklung in diese Richtung“, sagte der Bundesaußenminister der NOZ.
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