AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“
Die SPD will den Otto-Wels-Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes behalten, doch auch die AfD, die erstmals mit mehr Abgeordneten als die SPD in den Bundestag eingezogen ist, erhebt Ansprüche. Für die Sozialdemokraten hat der Raum eine große symbolische Bedeutung, da Otto Wels ab 1919 und während der Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 SPD-Vorsitzender war. Er hielt unter anderem die letzte freie Rede vor dem Reichstag, bevor das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten in Kraft trat. Bekannt ist daraus insbesondere der Satz: „Freiheit und Leben kann man…
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“
Die SPD will den Otto-Wels-Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes behalten, doch auch die AfD, die erstmals mit mehr Abgeordneten als die SPD in den Bundestag eingezogen ist, erhebt Ansprüche. Für die Sozialdemokraten hat der Raum eine große symbolische Bedeutung, da Otto Wels ab 1919 und während der Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 SPD-Vorsitzender war. Er hielt unter anderem die letzte freie Rede vor dem Reichstag, bevor das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten in Kraft trat. Bekannt ist daraus insbesondere der Satz: „Freiheit und Leben kann man…
Crumbach kündigt Rückzug von Brandenburger BSW-Vorsitz an
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt. „Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen“, sagte der stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Ich selbst werde voraussichtlich auf einem Parteitag im Spätsommer oder Herbst mein Amt als Landesvorsitzender in Brandenburg zur Verfügung stellen. Natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“
Crumbach verwies auf große Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Ministeramt und Parteiaufbau. „Es ist nicht nur wahnsinnig herausfordernd, sondern auch sehr schön und erfüllend, Landesvorsitzender in unserer Partei sein zu dürfen“, sagte er. „Beide Aufgaben fordern vollen Einsatz.“
Die Ankündigung Crumbachs fällt in eine Phase des Konflikts um die Zukunft der Thüringer…
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt. „Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen“, sagte der stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Ich selbst werde voraussichtlich auf einem Parteitag im Spätsommer oder Herbst mein Amt als Landesvorsitzender in Brandenburg zur Verfügung stellen. Natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“
Crumbach verwies auf große Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Ministeramt und Parteiaufbau. „Es ist nicht nur wahnsinnig herausfordernd, sondern auch sehr schön und erfüllend, Landesvorsitzender in unserer Partei sein zu dürfen“, sagte er. „Beide Aufgaben fordern vollen Einsatz.“
Die Ankündigung Crumbachs fällt in eine Phase des Konflikts um die Zukunft der Thüringer…
Pünktlichkeit der Bahn sinkt im Fernverkehr auf unter 60 Prozent
Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn im Fernverkehr ist unter 60 Prozent gesunken. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).
In den ersten 14 Tagen im April verzeichnete die Bahn demnach durchschnittliche Pünktlichkeitswerte von nur noch 58,6 Prozent. Das Ziel sind laut internen Zahlen 68,5 Prozent. Gründe für die Verspätungen sind die vielen Baustellen, technische Störungen auf der Strecke und defekte Züge.
Die Bahn erwartet dem Bericht zufolge die erste Spitze der diesjährigen Oster-Reisewelle für Gründonnerstag und Karfreitag, eine zweite dann am Ostermontag, wenn sich viele auf die Rückreise begeben. Insgesamt rechne die DB mit mehr Fahrgästen im Fernverkehr als zu Ostern im vergangenen Jahr, hieß es.
„Die Osterferien sind auf der Schiene wie auf der Straße eine baustarke Zeit“, sagte ein Bahnsprecher der Zeitung. „Wir danken bereits jetzt allen Osterreisenden für ihre Geduld, da zahlreiche…
Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn im Fernverkehr ist unter 60 Prozent gesunken. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).
In den ersten 14 Tagen im April verzeichnete die Bahn demnach durchschnittliche Pünktlichkeitswerte von nur noch 58,6 Prozent. Das Ziel sind laut internen Zahlen 68,5 Prozent. Gründe für die Verspätungen sind die vielen Baustellen, technische Störungen auf der Strecke und defekte Züge.
Die Bahn erwartet dem Bericht zufolge die erste Spitze der diesjährigen Oster-Reisewelle für Gründonnerstag und Karfreitag, eine zweite dann am Ostermontag, wenn sich viele auf die Rückreise begeben. Insgesamt rechne die DB mit mehr Fahrgästen im Fernverkehr als zu Ostern im vergangenen Jahr, hieß es.
„Die Osterferien sind auf der Schiene wie auf der Straße eine baustarke Zeit“, sagte ein Bahnsprecher der Zeitung. „Wir danken bereits jetzt allen Osterreisenden für ihre Geduld, da zahlreiche…
Dax legt zu – Sartorius klar vorn
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.311 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste zügig größtenteils ab. Im weiteren Verlauf näherte sich der Index kurz dem Vortagesschluss an, bevor er am späten Nachmittag ins Plus drehte.
Die Gefahr sei derzeit groß, dass „aus dem nichts“ neue Nachrichten zu dem Handelsprotektionismus der USA kommen können, mit denen die Marktteilnehmer derzeit nicht rechneten, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Bandbreite an Überraschungspotential ist derzeit leider sehr groß, sowohl auf der positiven als auch der negativen Seite.“
Kaum ein Analyst könne derzeit tragfähige Prognosen für die kommenden Quartale tätigen. „Die vielen einzelnen Quartalsberichte zeichnen dagegen ein treffendes Bild der Gesamtsituation auf. Insbesondere ab April 2025 werden die…
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.311 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste zügig größtenteils ab. Im weiteren Verlauf näherte sich der Index kurz dem Vortagesschluss an, bevor er am späten Nachmittag ins Plus drehte.
Die Gefahr sei derzeit groß, dass „aus dem nichts“ neue Nachrichten zu dem Handelsprotektionismus der USA kommen können, mit denen die Marktteilnehmer derzeit nicht rechneten, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Bandbreite an Überraschungspotential ist derzeit leider sehr groß, sowohl auf der positiven als auch der negativen Seite.“
Kaum ein Analyst könne derzeit tragfähige Prognosen für die kommenden Quartale tätigen. „Die vielen einzelnen Quartalsberichte zeichnen dagegen ein treffendes Bild der Gesamtsituation auf. Insbesondere ab April 2025 werden die…
Prien sieht Familienministerium als „Gesellschaftsministerium“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das Familienministerium als „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“. Es gehe jetzt darum, Impulse für Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit aus der Mitte der Gesellschaft zu geben und nicht nur von den Rändern und aus der Minderheitenperspektive, wie das häufig in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Prien sieht die Zusammenführung von Bildung und frühkindlicher Förderung mit der Familienpolitik in einem Ministerium der neuen Regierung als Chance für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Wir wissen inzwischen, dass der Schlüssel für bessere Bildung im Bereich der frühkindlichen Bildung liegt“, sagte die…
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das Familienministerium als „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“. Es gehe jetzt darum, Impulse für Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit aus der Mitte der Gesellschaft zu geben und nicht nur von den Rändern und aus der Minderheitenperspektive, wie das häufig in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Prien sieht die Zusammenführung von Bildung und frühkindlicher Förderung mit der Familienpolitik in einem Ministerium der neuen Regierung als Chance für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Wir wissen inzwischen, dass der Schlüssel für bessere Bildung im Bereich der frühkindlichen Bildung liegt“, sagte die…
Börsen-Handelsplattform Xontro wird nach über 30 Jahren eingestellt
Der Betrieb der an deutsche Privatanleger gerichteten Handelsplattform Xontro wird nach über 30 Jahren durch den technischen Dienstleister eingestellt. Die Abschaltung erfolge Anfang 2026, sagte eine Sprecherin der Berliner Börse am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Einen Ersatz werde die Börse Berlin nicht zur Verfügung stellen.
In einem ersten Schritt habe man deswegen in dieser Woche die entsprechenden Einbeziehungen in den Freiverkehr als Erstlisting gekündigt. Das betreffe in Berlin Advides, Deutsche Grundstücksauktion, Falkenstein Nebenwerte, Fonterelli, Idea Fabrik, Instant Group, Janosch film & medien, Klepper Faltbootwerft, Pommersche Provinzial-Zuckersiederei, Private Assets, Red Rock Capital, Reederei Herbert Ekkenga, RIM Scherzer & Co., Solutiance, Syrakus Holding und Value-Holdings International, aber auch bestimmte Wertpapiere der Landesbank Berlin, der Sächsischen Aufbaubank oder…
Der Betrieb der an deutsche Privatanleger gerichteten Handelsplattform Xontro wird nach über 30 Jahren durch den technischen Dienstleister eingestellt. Die Abschaltung erfolge Anfang 2026, sagte eine Sprecherin der Berliner Börse am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Einen Ersatz werde die Börse Berlin nicht zur Verfügung stellen.
In einem ersten Schritt habe man deswegen in dieser Woche die entsprechenden Einbeziehungen in den Freiverkehr als Erstlisting gekündigt. Das betreffe in Berlin Advides, Deutsche Grundstücksauktion, Falkenstein Nebenwerte, Fonterelli, Idea Fabrik, Instant Group, Janosch film & medien, Klepper Faltbootwerft, Pommersche Provinzial-Zuckersiederei, Private Assets, Red Rock Capital, Reederei Herbert Ekkenga, RIM Scherzer & Co., Solutiance, Syrakus Holding und Value-Holdings International, aber auch bestimmte Wertpapiere der Landesbank Berlin, der Sächsischen Aufbaubank oder…
IW: Zollkonflikt kostet Deutschland bis zu 290 Milliarden Euro
Trumps Zoll-Krieg könnte Deutschland bis zum Jahr 2028 bis zu 290 Milliarden Euro an Wohlstand kosten. Dies entspricht 1,6 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Auswirkungen von Trumps Zollpolitik, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
So würden sich die Einbußen bei der Wirtschaftsleistung zwischen 2025 und 2028 allein durch die Verhängung von US-Zöllen „auf etwa 200 Milliarden Euro summieren“, heißt es in der Analyse. Das wären jährlich 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sollten die Handelspartner der USA ihrerseits Zölle auf US-Importe erheben, könnten die Kosten auf 290 Milliarden Euro steigen.
Für die EU belaufen sich die Kosten über vier Jahre von 2025 bis 2028 gerechnet laut IW auf bis zu 1,1 Billionen Euro. Noch stärker von den US-Zöllen wären Entwicklungs- und…
Trumps Zoll-Krieg könnte Deutschland bis zum Jahr 2028 bis zu 290 Milliarden Euro an Wohlstand kosten. Dies entspricht 1,6 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Auswirkungen von Trumps Zollpolitik, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
So würden sich die Einbußen bei der Wirtschaftsleistung zwischen 2025 und 2028 allein durch die Verhängung von US-Zöllen „auf etwa 200 Milliarden Euro summieren“, heißt es in der Analyse. Das wären jährlich 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sollten die Handelspartner der USA ihrerseits Zölle auf US-Importe erheben, könnten die Kosten auf 290 Milliarden Euro steigen.
Für die EU belaufen sich die Kosten über vier Jahre von 2025 bis 2028 gerechnet laut IW auf bis zu 1,1 Billionen Euro. Noch stärker von den US-Zöllen wären Entwicklungs- und…
Lottozahlen vom Mittwoch (16.04.2025)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 10, 13, 32, 37, 49, die Superzahl ist die 6.
Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9290993. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 364574 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 4 Millionen Euro.
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 10, 13, 32, 37, 49, die Superzahl ist die 6.
Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9290993. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 364574 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 4 Millionen Euro.
AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag
Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem „Spiegel“.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings „jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausgeschlossen. Das betreffe im Parlament gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen „oder sonstige Formen der Zusammenarbeit“. Zuletzt hatte sich jedoch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei „Verfahren und Abläufen“ im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“
Von 2018 bis 2021 hatte die AfD schon einmal als damals stärkste Oppositionskraft den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. In der vergangenen Legislaturperiode ging die in…
Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem „Spiegel“.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings „jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausgeschlossen. Das betreffe im Parlament gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen „oder sonstige Formen der Zusammenarbeit“. Zuletzt hatte sich jedoch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei „Verfahren und Abläufen“ im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“
Von 2018 bis 2021 hatte die AfD schon einmal als damals stärkste Oppositionskraft den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. In der vergangenen Legislaturperiode ging die in…
Bischof Hanke will Alternativen zur Kirchensteuer suchen
Bischof Gregor Maria Hanke aus Eichstätt macht sich Sorgen um die Kirchensteuer in Deutschland und fordert, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln. „Wir können uns auf dem Kissen Kirchensteuer nicht mehr ausruhen“, sagte Hanke der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie wird langfristig nicht mehr das System sein, das unsere Strukturen finanziell trägt.“
Die Kirche müsse sich auf ein Ende der staatlich erhobenen Kirchensteuer in Deutschland vorbereiten und sich nach neuen Quellen umsehen. „Man kann die Kirchensteuer nicht von heute auf morgen abschaffen“, sagte Hanke. Das würde seiner Einschätzung nach umgehend zu Massenentlassungen von Mitarbeitern führen. Die Kirche tue auch viel Gutes mit dem Geld.
Die Kirche in Deutschland müsse sich andere Länder anschauen, in denen es keine staatlich erhobene Kirchensteuer gebe. Als Beispiel nannte Hanke Österreich, aber auch Italien, Frankreich, oder…
Bischof Gregor Maria Hanke aus Eichstätt macht sich Sorgen um die Kirchensteuer in Deutschland und fordert, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln. „Wir können uns auf dem Kissen Kirchensteuer nicht mehr ausruhen“, sagte Hanke der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie wird langfristig nicht mehr das System sein, das unsere Strukturen finanziell trägt.“
Die Kirche müsse sich auf ein Ende der staatlich erhobenen Kirchensteuer in Deutschland vorbereiten und sich nach neuen Quellen umsehen. „Man kann die Kirchensteuer nicht von heute auf morgen abschaffen“, sagte Hanke. Das würde seiner Einschätzung nach umgehend zu Massenentlassungen von Mitarbeitern führen. Die Kirche tue auch viel Gutes mit dem Geld.
Die Kirche in Deutschland müsse sich andere Länder anschauen, in denen es keine staatlich erhobene Kirchensteuer gebe. Als Beispiel nannte Hanke Österreich, aber auch Italien, Frankreich, oder…
EU-Ratspräsident Costa will bei Gegenzöllen vorsichtig vorgehen
Der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, hat vor einer zu harten Reaktion auf die Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Der Handel zwischen der EU und den USA macht 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus“, sagte Costa dem „Spiegel“. „Alles, was diese Beziehung gefährdet, hat massiv Folgen für die Weltwirtschaft. Wir verhandeln, um einen Wirtschaftskrieg zu verhindern.“
Costa übte indirekt Kritik an der französischen Regierung, deren Sprecherin Sophie Primas kürzlich gefordert hatte, die großen US-Digitalunternehmen ins Visier zu nehmen, und erklärt hatte, man sei „bereit für diesen Handelskrieg“. Darauf angesprochen sagte Costa, man müsse zwar zu Gegenmaßnahmen bereit sein, aber vorsichtig vorgehen.
„Wir werden jetzt erst einmal die 90 Tage Zollpause, die Präsident Trump verkündet hat, für Verhandlungen nutzen“, sagte der Portugiese. „In dieser Zeit sollten wir…
Der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, hat vor einer zu harten Reaktion auf die Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Der Handel zwischen der EU und den USA macht 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus“, sagte Costa dem „Spiegel“. „Alles, was diese Beziehung gefährdet, hat massiv Folgen für die Weltwirtschaft. Wir verhandeln, um einen Wirtschaftskrieg zu verhindern.“
Costa übte indirekt Kritik an der französischen Regierung, deren Sprecherin Sophie Primas kürzlich gefordert hatte, die großen US-Digitalunternehmen ins Visier zu nehmen, und erklärt hatte, man sei „bereit für diesen Handelskrieg“. Darauf angesprochen sagte Costa, man müsse zwar zu Gegenmaßnahmen bereit sein, aber vorsichtig vorgehen.
„Wir werden jetzt erst einmal die 90 Tage Zollpause, die Präsident Trump verkündet hat, für Verhandlungen nutzen“, sagte der Portugiese. „In dieser Zeit sollten wir…
BSW sucht neuen Namen und will „Medienblockade“ umgehen
Das bei der Bundestagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will weitermachen – allerdings mit einem neuen Namen.
In einem am Mittwoch verschickten „Brief an Mitglieder und Unterstützer“ schreiben Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye, das Kürzel „BSW“ solle dabei möglichst beibehalten werden. Zur Namensfindung setze man auf den Ideenreichtum der Mitglieder. Noch im Frühjahr werde eine Anlaufstelle geschaffen, an die Vorschläge geschickt werden könnten. „Am Ende müssen wir in einem demokratischen Prozess über unseren künftigen Namen abstimmen“, heißt es in dem Brief.
Außerdem plant die Parteispitze ein „detailliertes Grundsatzprogramm“. Darüber sollten „Diskussionsprozesse“ in Gang gesetzt werden. „Es gibt in unserer Partei viel Expertise, wir wollen sie bestmöglich nutzen“, schreibt die Parteispitze.
Etwas lockerer will die Partei mit den bislang…
Das bei der Bundestagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will weitermachen – allerdings mit einem neuen Namen.
In einem am Mittwoch verschickten „Brief an Mitglieder und Unterstützer“ schreiben Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye, das Kürzel „BSW“ solle dabei möglichst beibehalten werden. Zur Namensfindung setze man auf den Ideenreichtum der Mitglieder. Noch im Frühjahr werde eine Anlaufstelle geschaffen, an die Vorschläge geschickt werden könnten. „Am Ende müssen wir in einem demokratischen Prozess über unseren künftigen Namen abstimmen“, heißt es in dem Brief.
Außerdem plant die Parteispitze ein „detailliertes Grundsatzprogramm“. Darüber sollten „Diskussionsprozesse“ in Gang gesetzt werden. „Es gibt in unserer Partei viel Expertise, wir wollen sie bestmöglich nutzen“, schreibt die Parteispitze.
Etwas lockerer will die Partei mit den bislang…
US-Börsen lassen deutlich nach – Powell warnt vor Zoll-Folgen
Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.669 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.275 Punkten 2,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.258 Punkten 3,0 Prozent im Minus. Insbesondere die Nvidia-Aktien gerieten unter Druck, nachdem die US-Regierung Exportbeschränkungen für den H20-Chip des Chipdesigners verhängte.
Bevor US-Präsident Donald Trump die Märkte mit seinen Zöllen in Aufruhr versetzte, hatte die Inflation und die Leitzinspolitik der US-Zentralbank das Börsengeschehen geprägt. Nun fürchtet Fed-Chef Jerome Powell eine Rückkehr höherer Inflationsraten. „Die Höhe der bisher angekündigten Tariferhöhungen ist deutlich höher als erwartet“, sagte er bei…
Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.669 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.275 Punkten 2,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.258 Punkten 3,0 Prozent im Minus. Insbesondere die Nvidia-Aktien gerieten unter Druck, nachdem die US-Regierung Exportbeschränkungen für den H20-Chip des Chipdesigners verhängte.
Bevor US-Präsident Donald Trump die Märkte mit seinen Zöllen in Aufruhr versetzte, hatte die Inflation und die Leitzinspolitik der US-Zentralbank das Börsengeschehen geprägt. Nun fürchtet Fed-Chef Jerome Powell eine Rückkehr höherer Inflationsraten. „Die Höhe der bisher angekündigten Tariferhöhungen ist deutlich höher als erwartet“, sagte er bei…
Champions League: Inter zieht ins Halbfinale ein – Aus für Bayern
Inter Mailand steht im Halfinale der Champions League. Nach einem 2:1-Vorsprung aus dem Viertelfinal-Hinspiel trennten sich Inter und der FC Bayern München in der Rückrunde mit 2:2 unentschieden.
Die Bayern gingen zunächst in Führung, als Harry Kane in der 52. Minute ein erstes Tor einfädelte. Die Interer reagierten prompt: Lautaro Martínez glich in der 58. Minute aus und schuf dadurch die Voraussetzung für den kurz darauf erzielten Führungstreffer. Benjamin Pavard sorgte in der 61. Minute per Kopfball für den 2:1-Anstieg der Italiener. In der 76. Minute gelang Eric Dier ein spektakulärer Kopfball, der den Ausgleich brachte.
Beide Mannschaften demonstrierten im zweiten Halbspiel hohe Einsatzbereitschaft und taktische Flexibilität. Für die Bayern reicht das Remis dennoch nicht, um den Rückstand aus der Hinrunde auszugleichen. Inter Mailand soll nun am 30. April im Halbfinal-Hinspiel auf den FC…
Inter Mailand steht im Halfinale der Champions League. Nach einem 2:1-Vorsprung aus dem Viertelfinal-Hinspiel trennten sich Inter und der FC Bayern München in der Rückrunde mit 2:2 unentschieden.
Die Bayern gingen zunächst in Führung, als Harry Kane in der 52. Minute ein erstes Tor einfädelte. Die Interer reagierten prompt: Lautaro Martínez glich in der 58. Minute aus und schuf dadurch die Voraussetzung für den kurz darauf erzielten Führungstreffer. Benjamin Pavard sorgte in der 61. Minute per Kopfball für den 2:1-Anstieg der Italiener. In der 76. Minute gelang Eric Dier ein spektakulärer Kopfball, der den Ausgleich brachte.
Beide Mannschaften demonstrierten im zweiten Halbspiel hohe Einsatzbereitschaft und taktische Flexibilität. Für die Bayern reicht das Remis dennoch nicht, um den Rückstand aus der Hinrunde auszugleichen. Inter Mailand soll nun am 30. April im Halbfinal-Hinspiel auf den FC…
Bundeswehr verzeichnet 18,5 Prozent mehr Bewerber
Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 seien es 43.200 Bewerbungen gewesen. Das ist ein Plus von 18,5 Prozent.
Die steigenden Zahlen führen auch zu mehr Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Geheimdienstes berichtet, wurden 2024 rund 67.900 Background-Checks beantragt – eine Zunahme um 18 Prozent gegenüber 2023.
Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 seien es 43.200 Bewerbungen gewesen. Das ist ein Plus von 18,5 Prozent.
Die steigenden Zahlen führen auch zu mehr Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Geheimdienstes berichtet, wurden 2024 rund 67.900 Background-Checks beantragt – eine Zunahme um 18 Prozent gegenüber 2023.
Bahn kündigt Baustellen häufig zu spät an
Die Bahn informiert andere Eisenbahnverkehrsunternehmen derzeit nur in 39 Prozent der Fälle fristgemäß über Baumaßnahmen. Das geht aus einer internen Präsentation der DB Infrago hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Das ist noch weniger als im Vorjahr, als der Wert bei 40 Prozent lag.
Zahlreiche Zugbetreiber haben in den vergangenen Monaten Beschwerde dagegen bei der Bundesnetzagentur eingelegt. Nun hat die Aufsichtsbehörde zwei Zwangsgelder in Höhe von je 500.000 Euro gegen die DB Infrago verhängt. Für den Fall, dass sie die Fristen weiterhin verfehlt, droht die Bundesnetzagentur neue Strafen an.
„Man hat zunehmend das Gefühl, die bauen einfach los – ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Zeitung. Auch in seinem Bundesland wurden Baustellen bereits mehrfach viel zu kurzfristig angekündigt. „Unsere Verkehrsplaner…
Die Bahn informiert andere Eisenbahnverkehrsunternehmen derzeit nur in 39 Prozent der Fälle fristgemäß über Baumaßnahmen. Das geht aus einer internen Präsentation der DB Infrago hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Das ist noch weniger als im Vorjahr, als der Wert bei 40 Prozent lag.
Zahlreiche Zugbetreiber haben in den vergangenen Monaten Beschwerde dagegen bei der Bundesnetzagentur eingelegt. Nun hat die Aufsichtsbehörde zwei Zwangsgelder in Höhe von je 500.000 Euro gegen die DB Infrago verhängt. Für den Fall, dass sie die Fristen weiterhin verfehlt, droht die Bundesnetzagentur neue Strafen an.
„Man hat zunehmend das Gefühl, die bauen einfach los – ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Zeitung. Auch in seinem Bundesland wurden Baustellen bereits mehrfach viel zu kurzfristig angekündigt. „Unsere Verkehrsplaner…
Deutsche Bahn stoppt Planung für drei Großprojekte
Die Deutsche Bahn treibt die Planung für drei Großprojekte im europäischen Schienenverkehr nicht weiter voran. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen.
Wie aus der Jahresplanung 2025 der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO hervorgeht, soll die Planung des Brenner-Nordzulaufs zwischen München und Kiefersfelden, der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt sowie Planung des Abschnitts 7B des Aus- und Neubauprojekts Basel-Karlsruhe zwischen den Städten Freiburg und Offenburg „pausiert“ werden.
Für gewöhnlich bedeutet das, dass nach dem Abschluss der aktuellen Planungsphase die Arbeiten an den Projekten unterbrochen werden, weil eine Finanzierung der Strecken unsicher ist. Deutschland hat sich allerdings international verpflichtet, sowohl für den Gotthard-Basistunnel im Rheintal als auch für den Brenner-Basistunnel südlich von München eine passende Anbindung zu schaffen.…
Die Deutsche Bahn treibt die Planung für drei Großprojekte im europäischen Schienenverkehr nicht weiter voran. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen.
Wie aus der Jahresplanung 2025 der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO hervorgeht, soll die Planung des Brenner-Nordzulaufs zwischen München und Kiefersfelden, der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt sowie Planung des Abschnitts 7B des Aus- und Neubauprojekts Basel-Karlsruhe zwischen den Städten Freiburg und Offenburg „pausiert“ werden.
Für gewöhnlich bedeutet das, dass nach dem Abschluss der aktuellen Planungsphase die Arbeiten an den Projekten unterbrochen werden, weil eine Finanzierung der Strecken unsicher ist. Deutschland hat sich allerdings international verpflichtet, sowohl für den Gotthard-Basistunnel im Rheintal als auch für den Brenner-Basistunnel südlich von München eine passende Anbindung zu schaffen.…
Wirtschaftsweise fordert Konsolidierung des Rüstungssektors
Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors.
„Deutschland legt in der Verteidigung viel Geld auf den Tisch, hat aber keinen Plan, was es damit machen und wie es die Beschaffung reformieren will“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Rüstungsindustrie sei nicht gut aufgestellt. „Wir brauchen eine Konsolidierung in Europa, die die Skalierung der Produktion erlaubt, aber zugleich eben ausreichend Wettbewerb.“
Die Nürnberger Professorin kann sich dabei auch eine Übernahme der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp durch Rheinmetall vorstellen: „Es könnte Sinn machen.“ Der maritime Sektor biete für den Verteidigungsmarkt langfristige Wachstumschancen, insbesondere in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen. „Man könnte Synergieeffekte heben, Technologie und Expertise im Bereich maritimer…
Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors.
„Deutschland legt in der Verteidigung viel Geld auf den Tisch, hat aber keinen Plan, was es damit machen und wie es die Beschaffung reformieren will“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Rüstungsindustrie sei nicht gut aufgestellt. „Wir brauchen eine Konsolidierung in Europa, die die Skalierung der Produktion erlaubt, aber zugleich eben ausreichend Wettbewerb.“
Die Nürnberger Professorin kann sich dabei auch eine Übernahme der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp durch Rheinmetall vorstellen: „Es könnte Sinn machen.“ Der maritime Sektor biete für den Verteidigungsmarkt langfristige Wachstumschancen, insbesondere in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen. „Man könnte Synergieeffekte heben, Technologie und Expertise im Bereich maritimer…
Merz will politische Sommerpause verkürzen
CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause verkürzen, um Zeit für dringend geplante Reformen zu gewinnen.
„Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“ Konkret bedeute das, dass der Deutsche Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. „Es wird ein arbeitsintensiver Sommer“, so Merz.
Wichtig sei es, bis zum Sommer eine Stimmungswende im Land zu erzeugen. Aktuell gebe es noch ein großes Vertrauensdefizit mit Blick auf seine Kanzlerschaft: „Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung“, sagte der mutmaßlich künftige Kanzler den Funke-Zeitungen. „Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.“
Viele fragten sich: Können die das? Schaffen die das? „Wir…
CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause verkürzen, um Zeit für dringend geplante Reformen zu gewinnen.
„Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“ Konkret bedeute das, dass der Deutsche Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. „Es wird ein arbeitsintensiver Sommer“, so Merz.
Wichtig sei es, bis zum Sommer eine Stimmungswende im Land zu erzeugen. Aktuell gebe es noch ein großes Vertrauensdefizit mit Blick auf seine Kanzlerschaft: „Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung“, sagte der mutmaßlich künftige Kanzler den Funke-Zeitungen. „Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.“
Viele fragten sich: Können die das? Schaffen die das? „Wir…
Rheinmetall erweitert Artilleriewerk in Unterlüß
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern wird im neuen Artilleriewerk am Standort Unterlüß mehr Granaten des Kalibers 155 Millimeter produzieren als ursprünglich geplant.
„Wir haben noch während des Baus zusätzliche Maschinen ins Werk gestellt: Statt 200.000 Geschosse werden wir in der Lage sein, dort bis zu 350.000 Artilleriegeschosse zu fertigen“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem „Handelsblatt“. Unterlüß werde damit das zweitgrößte Artilleriewerk in Europa – neben einem Werk in Spanien, wo 450.000 Granaten im Jahr produziert werden sollen. In Summe wird der Rüstungskonzern an seinem Hauptstandort in Niedersachsen nach eigenen Angaben rund 600 Millionen Euro investieren.
Rheinmetall ist einer der größten Hersteller von Artilleriemunition weltweit. In der Ukraine spielt Artillerie eine entscheidende Rolle im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Der Dax-Konzern baut deswegen auch in der Ukraine gemeinsam…
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern wird im neuen Artilleriewerk am Standort Unterlüß mehr Granaten des Kalibers 155 Millimeter produzieren als ursprünglich geplant.
„Wir haben noch während des Baus zusätzliche Maschinen ins Werk gestellt: Statt 200.000 Geschosse werden wir in der Lage sein, dort bis zu 350.000 Artilleriegeschosse zu fertigen“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem „Handelsblatt“. Unterlüß werde damit das zweitgrößte Artilleriewerk in Europa – neben einem Werk in Spanien, wo 450.000 Granaten im Jahr produziert werden sollen. In Summe wird der Rüstungskonzern an seinem Hauptstandort in Niedersachsen nach eigenen Angaben rund 600 Millionen Euro investieren.
Rheinmetall ist einer der größten Hersteller von Artilleriemunition weltweit. In der Ukraine spielt Artillerie eine entscheidende Rolle im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Der Dax-Konzern baut deswegen auch in der Ukraine gemeinsam…