Linke meldet Rekordzahl an Mitgliedern
Die Linke meldet einen neuen Höchststand an Mitgliedern. Es gebe nun 81.210 Parteimitglieder, teilte die Linke am Dienstag mit.
Das sei deutlich höher als im bisher mitgliederstärksten Jahr 2009 mit 78.046 Mitgliedern. Seit der Wahl der Vorsitzenden Ende 2024 seien 30.385 Mitglieder neu in die Partei gekommen, davon mehr als zwei Drittel nach dem Sonderparteitag im Januar, hieß es weiter. Das Durchschnittsalter der Neumitglieder seit Januar bis heute betrage rund 28 Jahre, die Frauenquote unter den Neumitgliedern liege bei fast 53 Prozent. Das Durchschnittsalter der Partei insgesamt betrage nun 43 Jahre.
Der Zulauf betrifft den Angaben zufolge alle Bundesländer, und ist tendenziell in Bundesländern, die relativ zur Bevölkerungszahl Nachholbedarf haben, besonders stark. Damit nähere sich die Mitgliederstruktur der Linkspartei insgesamt dem Bevölkerungsdurchschnitt in Deutschland an.
Parteichef Jan van Aken zeigte sich…
Die Linke meldet einen neuen Höchststand an Mitgliedern. Es gebe nun 81.210 Parteimitglieder, teilte die Linke am Dienstag mit.
Das sei deutlich höher als im bisher mitgliederstärksten Jahr 2009 mit 78.046 Mitgliedern. Seit der Wahl der Vorsitzenden Ende 2024 seien 30.385 Mitglieder neu in die Partei gekommen, davon mehr als zwei Drittel nach dem Sonderparteitag im Januar, hieß es weiter. Das Durchschnittsalter der Neumitglieder seit Januar bis heute betrage rund 28 Jahre, die Frauenquote unter den Neumitgliedern liege bei fast 53 Prozent. Das Durchschnittsalter der Partei insgesamt betrage nun 43 Jahre.
Der Zulauf betrifft den Angaben zufolge alle Bundesländer, und ist tendenziell in Bundesländern, die relativ zur Bevölkerungszahl Nachholbedarf haben, besonders stark. Damit nähere sich die Mitgliederstruktur der Linkspartei insgesamt dem Bevölkerungsdurchschnitt in Deutschland an.
Parteichef Jan van Aken zeigte sich…
Forsa: Union weiter unter 30 Prozent – Linke legt zu
Die Union kann sich von den Einbußen nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder leicht erholen.
In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. Die Linke legt in der von Forsa erhobenen Umfrage einen Punkt zu und ist damit über der Fünfprozenthürde bei sechs Prozent.
Die Grünen (14 Prozent) und die sonstigen Parteien (7 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Unverändert sind die Werte für die SPD (16 Prozent), die AfD (20 Prozent), die FDP und das BSW (jeweils 4 Prozent). Die Liberalen und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wären nach aktuellem Stand nicht im nächsten Bundestag vertreten.
Der Anteil der Nichtwähler sowie der Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent in etwa dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).
Die Daten wurden vom Markt- und…
Die Union kann sich von den Einbußen nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder leicht erholen.
In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. Die Linke legt in der von Forsa erhobenen Umfrage einen Punkt zu und ist damit über der Fünfprozenthürde bei sechs Prozent.
Die Grünen (14 Prozent) und die sonstigen Parteien (7 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Unverändert sind die Werte für die SPD (16 Prozent), die AfD (20 Prozent), die FDP und das BSW (jeweils 4 Prozent). Die Liberalen und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wären nach aktuellem Stand nicht im nächsten Bundestag vertreten.
Der Anteil der Nichtwähler sowie der Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent in etwa dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).
Die Daten wurden vom Markt- und…
US-Zölle: DIHK-Außenwirtschaftschef warnt vor fatalen Folgen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor spürbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium gewarnt.
„Die Ankündigung zusätzlicher US-Zölle auf Stahl und Aluminium ist ein Warnsignal für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Statt Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner drohen nun neue Handelshemmnisse – mit spürbaren Folgen für deutsche Unternehmen“, sagte Treier.
„Deutschland belegte im vergangenen Jahr Rang fünf der Stahl-Lieferanten der USA. Ein Handelskonflikt mit den USA wäre fatal: Höhere Zölle verteuern nicht nur deutsche Importgüter in den USA, sondern schwächen ganze Wertschöpfungsketten“, warnte Treuer.
„Beide Seiten tun gut daran, sich nun dialogbereit zu zeigen. Eine Zollspirale ist…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor spürbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium gewarnt.
„Die Ankündigung zusätzlicher US-Zölle auf Stahl und Aluminium ist ein Warnsignal für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Statt Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner drohen nun neue Handelshemmnisse – mit spürbaren Folgen für deutsche Unternehmen“, sagte Treier.
„Deutschland belegte im vergangenen Jahr Rang fünf der Stahl-Lieferanten der USA. Ein Handelskonflikt mit den USA wäre fatal: Höhere Zölle verteuern nicht nur deutsche Importgüter in den USA, sondern schwächen ganze Wertschöpfungsketten“, warnte Treuer.
„Beide Seiten tun gut daran, sich nun dialogbereit zu zeigen. Eine Zollspirale ist…
Dax am Mittag nach kurzem Allzeithoch weiter auf Vortagesniveau
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter zurückhaltend geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.950 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.
Kurz nach Handelsstart notierte der Dax zwar erneut bei einem neuen Allzeithoch, bewegte sich aber schnell wieder abwärts. „Der Dax hat zwar am Dienstag neue Kursrekorde ausgebildet, stößt jedoch oberhalb des Kursniveaus von 21.950 Punkten immer wieder auf größeren Verkaufsdruck“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.
Der deutsche Aktienmarkt profitiere derzeit von den vergleichsweise niedrigen Bewertungsständen im Vergleich zu den US-Aktienmärkten und von weiteren Geldzuflüssen in Aktienfonds. Die institutionellen Investoren agierten jedoch weiterhin sehr vorsichtig und selektiv.
„Insbesondere bei den zyklischen Aktien zeigen sich in den vergangenen Handelstagen…
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter zurückhaltend geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.950 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.
Kurz nach Handelsstart notierte der Dax zwar erneut bei einem neuen Allzeithoch, bewegte sich aber schnell wieder abwärts. „Der Dax hat zwar am Dienstag neue Kursrekorde ausgebildet, stößt jedoch oberhalb des Kursniveaus von 21.950 Punkten immer wieder auf größeren Verkaufsdruck“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.
Der deutsche Aktienmarkt profitiere derzeit von den vergleichsweise niedrigen Bewertungsständen im Vergleich zu den US-Aktienmärkten und von weiteren Geldzuflüssen in Aktienfonds. Die institutionellen Investoren agierten jedoch weiterhin sehr vorsichtig und selektiv.
„Insbesondere bei den zyklischen Aktien zeigen sich in den vergangenen Handelstagen…
Etliche Auslandsdeutsche können de facto nicht an Wahl teilnehmen
Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23. Februar ausgeschlossen sein. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Verfassungsrechtler erwarten deshalb, dass die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Auch der Bundeswahlleiterin sind die Probleme bewusst.
Der Grund für das Problem ist vor allem die kurze Frist für das Verschicken der Unterlagen und Wahlbriefe bei der vorgezogenen Neuwahl. Besonders Deutsche, die in Übersee leben, können daher de facto nicht wählen gehen, wie rund ein Dutzend Betroffene T-Online bestätigten. Zwar bieten einige Auslandsvertretungen einen Kurierservice an. Die Konsulate warnen jedoch vielfach, dass dieser womöglich nicht schneller ist als der herkömmliche Postweg, die deutsche Auslandsvertretung in Südafrika verlangt gar eine unterschriebene Haftungsausschlusserklärung.
Staatsrechtler Ulrich Battis sagte T-Online:…
Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23. Februar ausgeschlossen sein. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Verfassungsrechtler erwarten deshalb, dass die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Auch der Bundeswahlleiterin sind die Probleme bewusst.
Der Grund für das Problem ist vor allem die kurze Frist für das Verschicken der Unterlagen und Wahlbriefe bei der vorgezogenen Neuwahl. Besonders Deutsche, die in Übersee leben, können daher de facto nicht wählen gehen, wie rund ein Dutzend Betroffene T-Online bestätigten. Zwar bieten einige Auslandsvertretungen einen Kurierservice an. Die Konsulate warnen jedoch vielfach, dass dieser womöglich nicht schneller ist als der herkömmliche Postweg, die deutsche Auslandsvertretung in Südafrika verlangt gar eine unterschriebene Haftungsausschlusserklärung.
Staatsrechtler Ulrich Battis sagte T-Online:…
Letzter Schlagabtausch im Parlament vor Bundestagswahl
In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, anzutreten, „Europa zu Grabe zu tragen“. Merz erwiderte, der aktuellen Bundesregierung schlage in Brüssel „so viel Kritik und so viel Verachtung“ wie noch nie entgegen. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Rede von Merz als „Pöbelei“ und verglich den CDU-Chef mit einem „Onkel, der alles besser weiß“. Die einzigen Freunde von Merz im Parlament seien nur noch die AfD, so Klingbeil.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mahnte, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Union und FDP stellten bereits die Klimaziele infrage – „aus Angst vor der Mühsal der Arbeit“, sagte Habeck. Das sei aber nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen fatal. „Wenn Europa umfällt, ist es vorbei, mit…
In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, anzutreten, „Europa zu Grabe zu tragen“. Merz erwiderte, der aktuellen Bundesregierung schlage in Brüssel „so viel Kritik und so viel Verachtung“ wie noch nie entgegen. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Rede von Merz als „Pöbelei“ und verglich den CDU-Chef mit einem „Onkel, der alles besser weiß“. Die einzigen Freunde von Merz im Parlament seien nur noch die AfD, so Klingbeil.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mahnte, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Union und FDP stellten bereits die Klimaziele infrage – „aus Angst vor der Mühsal der Arbeit“, sagte Habeck. Das sei aber nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen fatal. „Wenn Europa umfällt, ist es vorbei, mit…
DIW rechnet mit bis zu einem Prozent Wachstumsverlust durch US-Zölle
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet Wachstumseinbußen in Deutschland von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung durch die Zoll-Androhungen von US-Präsident Donald Trump.
Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium würden für sich genommen noch keine deutlichen negativen Folgen haben, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das Problem ist vielmehr die Unsicherheit, die Donald Trump mit seinen Maßnahmen verursacht“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Auch die Strafzölle auf Produkte aus Kanada und Mexiko können und werden sich indirekt auf die deutsche Wirtschaft auswirken, und weitere US-Strafzölle auf deutsche und europäische Produkte sind zu erwarten“, sagte Fratzscher.
„Diese Unsicherheit und eine Eskalation im Handelskonflikt könnte der deutschen Wirtschaft bis Ende kommenden Jahres bis zu ein Prozent Wirtschaftsleistung…
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet Wachstumseinbußen in Deutschland von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung durch die Zoll-Androhungen von US-Präsident Donald Trump.
Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium würden für sich genommen noch keine deutlichen negativen Folgen haben, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das Problem ist vielmehr die Unsicherheit, die Donald Trump mit seinen Maßnahmen verursacht“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Auch die Strafzölle auf Produkte aus Kanada und Mexiko können und werden sich indirekt auf die deutsche Wirtschaft auswirken, und weitere US-Strafzölle auf deutsche und europäische Produkte sind zu erwarten“, sagte Fratzscher.
„Diese Unsicherheit und eine Eskalation im Handelskonflikt könnte der deutschen Wirtschaft bis Ende kommenden Jahres bis zu ein Prozent Wirtschaftsleistung…
Miersch fordert von Merz Finanzierungsplan bis Ende der Woche
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch in dieser Woche Klarheit darüber, wie CDU und CSU ihre Wahlkampfversprechen wie Steuersenkungen und mehr Geld für die Verteidigung finanzieren wollen.
„Friedrich Merz reißt mit seinen Plänen ein 100-Milliarden-Loch in den Haushalt und sagt nicht, wo das Geld herkommen soll“, sagte Miersch der „Welt“. „Reform der Schuldenbremse? Fehlanzeige. Steuererhöhungen? Angeblich auch nicht. Also: Wo wird gestrichen? Bei Renten? Bei der Krankenversicherung? Bei Investitionen in unsere Wirtschaft?“
Miersch verlangt eine schnelle Klarstellung: „Merz mogelt sich durch, aber die Deutschen haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, was die CDU wirklich plant. Ich fordere Friedrich Merz auf, noch vor dem nächsten TV-Duell am Sonntag reinen Tisch zu machen. Sonst ist klar: Die Union hat eine geheime Streichliste, die sie den…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch in dieser Woche Klarheit darüber, wie CDU und CSU ihre Wahlkampfversprechen wie Steuersenkungen und mehr Geld für die Verteidigung finanzieren wollen.
„Friedrich Merz reißt mit seinen Plänen ein 100-Milliarden-Loch in den Haushalt und sagt nicht, wo das Geld herkommen soll“, sagte Miersch der „Welt“. „Reform der Schuldenbremse? Fehlanzeige. Steuererhöhungen? Angeblich auch nicht. Also: Wo wird gestrichen? Bei Renten? Bei der Krankenversicherung? Bei Investitionen in unsere Wirtschaft?“
Miersch verlangt eine schnelle Klarstellung: „Merz mogelt sich durch, aber die Deutschen haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, was die CDU wirklich plant. Ich fordere Friedrich Merz auf, noch vor dem nächsten TV-Duell am Sonntag reinen Tisch zu machen. Sonst ist klar: Die Union hat eine geheime Streichliste, die sie den…
Grünen-Chefin plädiert für EU-Gegenzölle auf US-Sonderzölle
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat eine starke und geschlossene Reaktion der Europäischen Union auf die angedrohten US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte gefordert.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union auf Trumps Zölle nur mit eigener Stärke reagieren kann“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dafür braucht es aber eine starke Europäische Union, die gemeinsam handlungsfähig ist. Wir wollen einen Handelskrieg verhindern, denn das schwächt uns wirtschaftlich alle. Im Fall der Fälle braucht es aber die echte Bereitschaft auch Gegenzölle zu erheben“, so die Grünen-Politikerin.
Außerdem müsse man die heimische Wirtschaft stärken, die Europäische Union müsse massiv in die digitale Infrastruktur, in Künstliche Intelligenz und in Rechenzentren investieren. „Und das bedeutet auch, dass die Europäische Kommission das europäische Recht durchsetzt…
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat eine starke und geschlossene Reaktion der Europäischen Union auf die angedrohten US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte gefordert.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union auf Trumps Zölle nur mit eigener Stärke reagieren kann“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dafür braucht es aber eine starke Europäische Union, die gemeinsam handlungsfähig ist. Wir wollen einen Handelskrieg verhindern, denn das schwächt uns wirtschaftlich alle. Im Fall der Fälle braucht es aber die echte Bereitschaft auch Gegenzölle zu erheben“, so die Grünen-Politikerin.
Außerdem müsse man die heimische Wirtschaft stärken, die Europäische Union müsse massiv in die digitale Infrastruktur, in Künstliche Intelligenz und in Rechenzentren investieren. „Und das bedeutet auch, dass die Europäische Kommission das europäische Recht durchsetzt…
Union beharrt auf Zurückweisungen an Grenzen
Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich August Winkler. Dieser hatte sich in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ für einen härteren Asylkurs ausgesprochen und dabei auch für Zurückweisungen an deutschen Grenzen plädiert. Damit stellt sich das SPD-Mitglied Winkler gegen seine Partei, die Zurückweisungen für europarechts- und verfassungswidrig hält.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht durch den Vorstoß von Winkler die „migrationspolitische Blockade“ der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen entzaubert. „Nicht das deutsche Grundgesetz ist hier das Problem, sondern die politische Überzeugung von Rot-Grün“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das Grundgesetz erlaube eine „kontrollierte und beschränkte Migration“ auch von Asylbewerbern. „Ich würde sogar weitergehen: Der Schutz der deutschen Grenze…
Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich August Winkler. Dieser hatte sich in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ für einen härteren Asylkurs ausgesprochen und dabei auch für Zurückweisungen an deutschen Grenzen plädiert. Damit stellt sich das SPD-Mitglied Winkler gegen seine Partei, die Zurückweisungen für europarechts- und verfassungswidrig hält.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht durch den Vorstoß von Winkler die „migrationspolitische Blockade“ der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen entzaubert. „Nicht das deutsche Grundgesetz ist hier das Problem, sondern die politische Überzeugung von Rot-Grün“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das Grundgesetz erlaube eine „kontrollierte und beschränkte Migration“ auch von Asylbewerbern. „Ich würde sogar weitergehen: Der Schutz der deutschen Grenze…
IfW: Auswirkungen der Trump-Zölle halten sich in Grenzen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium halten sich für Deutschland laut Ökonomen in Grenzen. Das zeigen Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Demnach werden die Zölle das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands kurzfristig nur um rund 0,03 Prozent senken – das ist ein Rückgang von etwa 1,22 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. „Die gesamtwirtschaftlichen Effekte für Deutschland und die EU sind überschaubar“, sagte IfW-Handelsökonom Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld, dem „Handelsblatt“. Der Schaden für die EU insgesamt liegt bei 0,02 Prozent.
Die Auswirkungen auf andere Länder sind deutlich größer. Am stärksten ist Kanada betroffen. Das reale BIP des US-Nachbarn sinkt um 0,39 Prozent – also mehr als zehn Mal stärker als das von Deutschland. Für…
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium halten sich für Deutschland laut Ökonomen in Grenzen. Das zeigen Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Demnach werden die Zölle das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands kurzfristig nur um rund 0,03 Prozent senken – das ist ein Rückgang von etwa 1,22 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. „Die gesamtwirtschaftlichen Effekte für Deutschland und die EU sind überschaubar“, sagte IfW-Handelsökonom Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld, dem „Handelsblatt“. Der Schaden für die EU insgesamt liegt bei 0,02 Prozent.
Die Auswirkungen auf andere Länder sind deutlich größer. Am stärksten ist Kanada betroffen. Das reale BIP des US-Nachbarn sinkt um 0,39 Prozent – also mehr als zehn Mal stärker als das von Deutschland. Für…
Deutsche Bank plant virtuelle Hauptversammlung
Die Deutsche Bank will ihre Aktionäre erneut zu einer rein digitalen Hauptversammlung einladen. Man wolle „möglichst vielen Aktionären unabhängig von ihrem Standort die Möglichkeit geben, daran teilzunehmen“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Rein digitale Hauptversammlungen sind unter Investoren umstritten. Auch die Deutsche Bank hat Kritik dafür einstecken müssen, dass sie seit der Corona-Pandemie auf Aktionärstreffen in Präsenz verzichtet hat – so wie auch in diesem Jahr.
Bei einem anderen Kritikpunkt geht das Geldhaus in diesem Jahr auf seine Kritiker zu: Anders als in den beiden Jahren zuvor dürfen Aktionäre diesmal während der Hauptversammlung jede Frage stellen, die sie stellen wollen. „Eine Vorabeinreichung der Fragen ist nicht vorgesehen, nachdem uns verschiedene Stakeholder signalisiert haben, dass sie Live-Fragen während der Veranstaltung bevorzugen“, bestätigte der Sprecher.
Die Deutsche Bank will ihre Aktionäre erneut zu einer rein digitalen Hauptversammlung einladen. Man wolle „möglichst vielen Aktionären unabhängig von ihrem Standort die Möglichkeit geben, daran teilzunehmen“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Rein digitale Hauptversammlungen sind unter Investoren umstritten. Auch die Deutsche Bank hat Kritik dafür einstecken müssen, dass sie seit der Corona-Pandemie auf Aktionärstreffen in Präsenz verzichtet hat – so wie auch in diesem Jahr.
Bei einem anderen Kritikpunkt geht das Geldhaus in diesem Jahr auf seine Kritiker zu: Anders als in den beiden Jahren zuvor dürfen Aktionäre diesmal während der Hauptversammlung jede Frage stellen, die sie stellen wollen. „Eine Vorabeinreichung der Fragen ist nicht vorgesehen, nachdem uns verschiedene Stakeholder signalisiert haben, dass sie Live-Fragen während der Veranstaltung bevorzugen“, bestätigte der Sprecher.
Lindner glaubt an neue Chance als Finanzminister
FDP-Chef Lindner glaubt fest an eine neue Chance als Finanzminister. „Olaf Scholz fehlen 15 Prozent, dass er sein Amt fortsetzt, mir fehlt ein Prozentpunkt“, sagte der FDP-Politiker „Welt-TV“.
Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen würde die Ränder stärken und langfristig die Demokratie gefährden: „Kenia wäre das Endspiel“, so Lindner. „Wenn Schwarz-Rot-Grün im Deutschen Bundestag eine Regierung bilden müssen und Sie haben nur eine Opposition von Linkspartei und AfD, – was wird dann 2029 in unserer Demokratie eigentlich passieren?“
Um das zu verhindern sei es eben erst recht wichtig, die FDP zu wählen, findet Lindner. Dafür reichten „ganz wenige Wähler, die die Landschaft komplett verändern können.“ Denn mit der FDP im Deutschen Bundestag sei Schwarz-Grün rechnerisch nicht mehr möglich. „Kenia ist nicht nötig. Und die wahrscheinlichste Koalition ist dann eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD.“
Und…
FDP-Chef Lindner glaubt fest an eine neue Chance als Finanzminister. „Olaf Scholz fehlen 15 Prozent, dass er sein Amt fortsetzt, mir fehlt ein Prozentpunkt“, sagte der FDP-Politiker „Welt-TV“.
Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen würde die Ränder stärken und langfristig die Demokratie gefährden: „Kenia wäre das Endspiel“, so Lindner. „Wenn Schwarz-Rot-Grün im Deutschen Bundestag eine Regierung bilden müssen und Sie haben nur eine Opposition von Linkspartei und AfD, – was wird dann 2029 in unserer Demokratie eigentlich passieren?“
Um das zu verhindern sei es eben erst recht wichtig, die FDP zu wählen, findet Lindner. Dafür reichten „ganz wenige Wähler, die die Landschaft komplett verändern können.“ Denn mit der FDP im Deutschen Bundestag sei Schwarz-Grün rechnerisch nicht mehr möglich. „Kenia ist nicht nötig. Und die wahrscheinlichste Koalition ist dann eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD.“
Und…
FDP will mindestens vier Ministerien abschaffen
FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. „Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Auf die Frage, ob er also vier Ministerien abschaffen wolle, antwortete Lindner: „Mindestens. Möglicherweise ist noch mehr drin.“ Der FDP-Vorsitzende will zudem die Digitalzuständigkeiten aus allen Ressorts bündeln. Für ein neues Digitalministerium sollen keine Leute eingestellt werden, sondern die bestehenden Abteilungen und Referate an einer Stelle konzentriert werden. „Ich halte es fur möglich, dass im Bereich der Verwaltung 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren entfallen“, sagte der FDP-Chef. Das gehe allein schon durch die Pensionierungswelle der Baby-Boomer.…
FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. „Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Auf die Frage, ob er also vier Ministerien abschaffen wolle, antwortete Lindner: „Mindestens. Möglicherweise ist noch mehr drin.“ Der FDP-Vorsitzende will zudem die Digitalzuständigkeiten aus allen Ressorts bündeln. Für ein neues Digitalministerium sollen keine Leute eingestellt werden, sondern die bestehenden Abteilungen und Referate an einer Stelle konzentriert werden. „Ich halte es fur möglich, dass im Bereich der Verwaltung 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren entfallen“, sagte der FDP-Chef. Das gehe allein schon durch die Pensionierungswelle der Baby-Boomer.…
Bericht: AfD erbt weitere 6 Millionen Euro
Die AfD hat laut eines Medienberichts eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Wie der „Spiegel“ schreibt, gehe aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 hervor, dass eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe 5.957.969,66 Euro vermacht habe.
Gleichzeitig soll die Partei im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin-Dahlem und Berlin-Schöneberg geworden sein, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angebe. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammen, blieb zunächst unklar.
Dem Rechenschaftsbericht zufolge stieg das Reinvermögen der AfD insgesamt um rund 14,8 Millionen – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023, schreibt der „Spiegel“ weiter.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD zudem gleich mehrere…
Die AfD hat laut eines Medienberichts eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Wie der „Spiegel“ schreibt, gehe aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 hervor, dass eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe 5.957.969,66 Euro vermacht habe.
Gleichzeitig soll die Partei im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin-Dahlem und Berlin-Schöneberg geworden sein, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angebe. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammen, blieb zunächst unklar.
Dem Rechenschaftsbericht zufolge stieg das Reinvermögen der AfD insgesamt um rund 14,8 Millionen – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023, schreibt der „Spiegel“ weiter.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD zudem gleich mehrere…
Bundeswehr muss auf neue Sturmgewehre warten
Obwohl die Bundeswehr dringend neue Gewehre für die Bundeswehr braucht, wurde eine längst geplante Bestellung des neuen Sturmgewehrs HK 416 A8 von Heckler & Koch laut eines Medienberichts noch immer nicht ausgeführt.
Grund seien „erhebliche Probleme mit der Zieloptik, die nicht kompatibel mit Nachtsichtgeräten ist“, meldet das Magazin „Business Insider“. Dem Vernehmen nach soll der entsprechende Vertrag deswegen sogar neu verhandelt werden, was den Prozess weiter verzögern würde. Und das vor dem Hintergrund, dass es offenbar nicht mehr ausreichend G36 für die gesamte Kampftruppe gibt.
Die Beschaffung neuer Sturmgewehre ist eine jahrelange Pannengeschichte. Eigentlich sollten 120.000 neue Gewehre beschafft werden. Nach zahlreichen Verschiebungen gab das Verteidigungsministerium schließlich im September 2020 bekannt, dass ein thüringischer Waffenhersteller die Ausschreibung mit dem MK556 gewonnen habe. Nach zahlreichen…
Obwohl die Bundeswehr dringend neue Gewehre für die Bundeswehr braucht, wurde eine längst geplante Bestellung des neuen Sturmgewehrs HK 416 A8 von Heckler & Koch laut eines Medienberichts noch immer nicht ausgeführt.
Grund seien „erhebliche Probleme mit der Zieloptik, die nicht kompatibel mit Nachtsichtgeräten ist“, meldet das Magazin „Business Insider“. Dem Vernehmen nach soll der entsprechende Vertrag deswegen sogar neu verhandelt werden, was den Prozess weiter verzögern würde. Und das vor dem Hintergrund, dass es offenbar nicht mehr ausreichend G36 für die gesamte Kampftruppe gibt.
Die Beschaffung neuer Sturmgewehre ist eine jahrelange Pannengeschichte. Eigentlich sollten 120.000 neue Gewehre beschafft werden. Nach zahlreichen Verschiebungen gab das Verteidigungsministerium schließlich im September 2020 bekannt, dass ein thüringischer Waffenhersteller die Ausschreibung mit dem MK556 gewonnen habe. Nach zahlreichen…
FDP vor Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz „nicht gefragt“
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei. Die CDU habe den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt, ohne vorher mit der FDP darüber gesprochen zu haben, sagte Lindner am Dienstag RTL/ntv.
Dass der Entwurf aufgrund von fehlenden Stimmen bei der FDP-Fraktion gescheitert ist, sei die Verantwortung der CDU gewesen. „Hat Merz die FDP denn gefragt, ob sie zustimmt? Hat er uns denn überhaupt kontaktiert, bevor er den Gesetzesentwurf vorgelegt hat? Es ist doch nicht an uns, der nicht antragstellenden Fraktion, dass wir uns um Mehrheiten bemühen. Das ist Aufgabe der antragstellenden Fraktion, die trägt dafür die Verantwortung,“ so Lindner.
Und weiter: „Wir sind doch gar nicht gefragt worden, stimmt ihr da vollständig zu“. Die FDP habe sich auf ihre Initiative hin in der vierstündigen Pause darum bemüht, dass SPD, Grüne,…
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei. Die CDU habe den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt, ohne vorher mit der FDP darüber gesprochen zu haben, sagte Lindner am Dienstag RTL/ntv.
Dass der Entwurf aufgrund von fehlenden Stimmen bei der FDP-Fraktion gescheitert ist, sei die Verantwortung der CDU gewesen. „Hat Merz die FDP denn gefragt, ob sie zustimmt? Hat er uns denn überhaupt kontaktiert, bevor er den Gesetzesentwurf vorgelegt hat? Es ist doch nicht an uns, der nicht antragstellenden Fraktion, dass wir uns um Mehrheiten bemühen. Das ist Aufgabe der antragstellenden Fraktion, die trägt dafür die Verantwortung,“ so Lindner.
Und weiter: „Wir sind doch gar nicht gefragt worden, stimmt ihr da vollständig zu“. Die FDP habe sich auf ihre Initiative hin in der vierstündigen Pause darum bemüht, dass SPD, Grüne,…
Scholz-Plan für Pflegeversicherung wird konkreter
Beim TV-Duell am Sonntag erzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Andeutungen zu einer umfassenden Pflegereform noch Fragezeichen, nun werden neue Details bekannt.
Die privaten Pflegeversicherungen, in der rund zehn Prozent der Bevölkerung sind, sollen demnach bei der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung helfen, schreibt „Business Insider“. Während des TV-Duell benannte der Kanzler das Konzept mit dem sperrigen Namen „Solidaritätsverschränkung“.
Hintergrund: Personen mit besonders hohen Einkommen können in Deutschland ins System der privaten Pflegeversicherung wechseln. Sie finanzieren dann nicht mehr die Pflegekosten der gesetzlichen Versicherungen, in der die Mitglieder in der Regel geringere Einkommen haben.
Nach Scholz Plan soll bald ein Teil des Geldes der privaten Versicherungen an die gesetzlichen Kassen fließen, um dort bei der Finanzierung zu helfen. Ähnliche Konzepte gibt es…
Beim TV-Duell am Sonntag erzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Andeutungen zu einer umfassenden Pflegereform noch Fragezeichen, nun werden neue Details bekannt.
Die privaten Pflegeversicherungen, in der rund zehn Prozent der Bevölkerung sind, sollen demnach bei der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung helfen, schreibt „Business Insider“. Während des TV-Duell benannte der Kanzler das Konzept mit dem sperrigen Namen „Solidaritätsverschränkung“.
Hintergrund: Personen mit besonders hohen Einkommen können in Deutschland ins System der privaten Pflegeversicherung wechseln. Sie finanzieren dann nicht mehr die Pflegekosten der gesetzlichen Versicherungen, in der die Mitglieder in der Regel geringere Einkommen haben.
Nach Scholz Plan soll bald ein Teil des Geldes der privaten Versicherungen an die gesetzlichen Kassen fließen, um dort bei der Finanzierung zu helfen. Ähnliche Konzepte gibt es…
US-Börsen ohne klare Richtung – Tech-Werte im Rückwärtsgang
Die US-Börsen haben am Dienstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.594 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über Vortagesschluss. Der breiter gefasste S&P 500 beendete den Börsentag mit 6.069 Punkten knappe 0,03 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq meldete hingegen überwiegend Verluste, der Nasdaq 100 schloss mit 21.694 Punkten 0,3 Prozent im Minus.
Wieder einmal waren Zinsgerüchte wichtiges Gesprächsthema. US-Notenbank-Chef Jerome Powell sagte, die Zentralbank müsse die Zinssätze nicht überstürzt senken. „Da unsere Politik nun deutlich weniger restriktiv ist als zuvor und die Wirtschaft weiterhin stark ist, müssen wir uns mit der Anpassung unserer Politik nicht beeilen“, sagte Powell am Dienstag vor dem Bankenausschuss des Senats.
Im Dow legten Coca-Cola gegen den Trend deutliche knapp fünf Prozent zu, mit etwas Abstand folgten Appel und IBM, mit Zugewinnen…
Die US-Börsen haben am Dienstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.594 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über Vortagesschluss. Der breiter gefasste S&P 500 beendete den Börsentag mit 6.069 Punkten knappe 0,03 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq meldete hingegen überwiegend Verluste, der Nasdaq 100 schloss mit 21.694 Punkten 0,3 Prozent im Minus.
Wieder einmal waren Zinsgerüchte wichtiges Gesprächsthema. US-Notenbank-Chef Jerome Powell sagte, die Zentralbank müsse die Zinssätze nicht überstürzt senken. „Da unsere Politik nun deutlich weniger restriktiv ist als zuvor und die Wirtschaft weiterhin stark ist, müssen wir uns mit der Anpassung unserer Politik nicht beeilen“, sagte Powell am Dienstag vor dem Bankenausschuss des Senats.
Im Dow legten Coca-Cola gegen den Trend deutliche knapp fünf Prozent zu, mit etwas Abstand folgten Appel und IBM, mit Zugewinnen…
Champions League: BVB gewinnt Hinspiel in Lissabon
Borussia Dortmund hat sich im Playoff-Hinspiel der Champions League eine gute Ausgangsposition erarbeitet. Der BVB gewann auswärts bei Sporting Lissabon mit 3:0.
Nach einer torlosen ersten Halbzeit brachte Serhou Guirassy die Dortmunder in der 60. Minute mit einem präzisen Kopfball in Führung. Pascal Groß erhöhte in der 68. Minute auf 2:0 und erzielte damit sein erstes Tor für den BVB sowie seinen Premierentreffer in der Champions League. Karim Adeyemi machte in der 82. Minute nach einem sensationellen Konter den Hinspiel-Deckel drauf.
Sporting hatte zwar in der ersten Hälfte einige gefährliche Abschlüsse, darunter ein Lattenschuss von Maximiliano Araújo, konnte aber keinen Treffer erzielen. Dortmund kontrollierte nach der Führung das Spiel und ließ nur noch wenig zu.
Das Rückspiel findet in einer Woche in Dortmund statt, wo der BVB den Einzug in das Achtelfinale perfekt machen kann.
Borussia Dortmund hat sich im Playoff-Hinspiel der Champions League eine gute Ausgangsposition erarbeitet. Der BVB gewann auswärts bei Sporting Lissabon mit 3:0.
Nach einer torlosen ersten Halbzeit brachte Serhou Guirassy die Dortmunder in der 60. Minute mit einem präzisen Kopfball in Führung. Pascal Groß erhöhte in der 68. Minute auf 2:0 und erzielte damit sein erstes Tor für den BVB sowie seinen Premierentreffer in der Champions League. Karim Adeyemi machte in der 82. Minute nach einem sensationellen Konter den Hinspiel-Deckel drauf.
Sporting hatte zwar in der ersten Hälfte einige gefährliche Abschlüsse, darunter ein Lattenschuss von Maximiliano Araújo, konnte aber keinen Treffer erzielen. Dortmund kontrollierte nach der Führung das Spiel und ließ nur noch wenig zu.
Das Rückspiel findet in einer Woche in Dortmund statt, wo der BVB den Einzug in das Achtelfinale perfekt machen kann.