Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen „erheblichen“ bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. „Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag.
Die Stiftung ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Schutzpflicht vernachlässigt, weil sie es versäumt hat, einheitliche Regelungen für Leistungen in der Notfallrettung zu definieren. Weder flächendeckend in den einzelnen Bundesländern noch im qualitativen Vergleich werde eine gleichmäßige Erfüllung des Schutzziels erreicht. Das verletzte den Grundrechtsanspruch der Patienten auf Gleichbehandlung.
Exemplarisch klagt die Stiftung in Karlsruhe auch gegen Baden-Württemberg, wo im Juli…
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen „erheblichen“ bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. „Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag.
Die Stiftung ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Schutzpflicht vernachlässigt, weil sie es versäumt hat, einheitliche Regelungen für Leistungen in der Notfallrettung zu definieren. Weder flächendeckend in den einzelnen Bundesländern noch im qualitativen Vergleich werde eine gleichmäßige Erfüllung des Schutzziels erreicht. Das verletzte den Grundrechtsanspruch der Patienten auf Gleichbehandlung.
Exemplarisch klagt die Stiftung in Karlsruhe auch gegen Baden-Württemberg, wo im Juli…
Dax am Mittag weiter schwach – Anleger bleiben defensiv
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start in den Handelstag – trotz eines zwischenzeitlichen Ausflugs ins Plus – am Donnerstagmittag wieder unterhalb des Schlussniveaus vom Vortag bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.755 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent zum Vortages-Schlussniveau.
Die Hannover Rück, die Commerzbank und Adidas führten die Kursliste am Mittag an. Daimler Truck stand weiterhin am unteren Ende, hinter FMC und Brenntag.
„Die Marktteilnehmer lassen sich nicht lange aus der Ruhe bringen und nutzen derzeit noch jede Kursschwäche bei europäischen Aktien, um ihre Aktienbestände aus- oder aufbauen zu können“, sagte der Börsenexperte Andreas Lipkow. Gesucht seien insbesondere Papiere der defensiven Branchen wie der Finanz- und Versicherungsindustrie, sowie dem Rüstungs- und Technologiesektor. „Weniger gefragt sind heute die zyklischen Aktien aus zum…
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start in den Handelstag – trotz eines zwischenzeitlichen Ausflugs ins Plus – am Donnerstagmittag wieder unterhalb des Schlussniveaus vom Vortag bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.755 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent zum Vortages-Schlussniveau.
Die Hannover Rück, die Commerzbank und Adidas führten die Kursliste am Mittag an. Daimler Truck stand weiterhin am unteren Ende, hinter FMC und Brenntag.
„Die Marktteilnehmer lassen sich nicht lange aus der Ruhe bringen und nutzen derzeit noch jede Kursschwäche bei europäischen Aktien, um ihre Aktienbestände aus- oder aufbauen zu können“, sagte der Börsenexperte Andreas Lipkow. Gesucht seien insbesondere Papiere der defensiven Branchen wie der Finanz- und Versicherungsindustrie, sowie dem Rüstungs- und Technologiesektor. „Weniger gefragt sind heute die zyklischen Aktien aus zum…
Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen
Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.
So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“. Mehr „Verachtung für Wähler und Demokratie“ könne man überhaupt nicht zeigen. „Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht nicht“, so Baumann.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast entgegnete, dass der alte Bundestag vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig sei. Man stehe vor „fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage“. Deshalb sei ein zügiges Verfahren nötig.
Ähnlich äußerte sich Union-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er sagte, dass man „schnell und entschlossen“ agieren müsse. „Wir halten uns an alle…
Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.
So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“. Mehr „Verachtung für Wähler und Demokratie“ könne man überhaupt nicht zeigen. „Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht nicht“, so Baumann.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast entgegnete, dass der alte Bundestag vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig sei. Man stehe vor „fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage“. Deshalb sei ein zügiges Verfahren nötig.
Ähnlich äußerte sich Union-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er sagte, dass man „schnell und entschlossen“ agieren müsse. „Wir halten uns an alle…
Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. „Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr“, sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD.
Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe absoluten Vorrang. „Mit dieser Volkswirtschaft, wie wir sie gerade haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten“, so Merz. Die Vorschläge stünden zudem nicht isoliert im Raum, man habe jetzt nicht unendlich Geld zur Verfügung.
Zugleich stellte Merz noch mögliche Anpassungen an dem Paket in Aussicht: „Wir können noch Änderungen vornehmen“, sagte er. Aber Scheitern sei keine ernsthafte Option. Die politische Mitte müsse „jetzt die richtigen Antworten geben“.
Ziel der Pläne von SPD und CDU/CSU ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500…
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. „Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr“, sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD.
Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe absoluten Vorrang. „Mit dieser Volkswirtschaft, wie wir sie gerade haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten“, so Merz. Die Vorschläge stünden zudem nicht isoliert im Raum, man habe jetzt nicht unendlich Geld zur Verfügung.
Zugleich stellte Merz noch mögliche Anpassungen an dem Paket in Aussicht: „Wir können noch Änderungen vornehmen“, sagte er. Aber Scheitern sei keine ernsthafte Option. Die politische Mitte müsse „jetzt die richtigen Antworten geben“.
Ziel der Pläne von SPD und CDU/CSU ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500…
2024 erneut mehr Badetote – Zahl steigt auf über 400
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr als im Jahr zuvor, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Auch in den drei vorhergehenden Jahren waren die Unglückszahlen an und in Gewässern gestiegen. Erstmals seit 2019 betrug die Zahl der Ertrunkenen damit wieder über 400.
Knapp die Hälfte (48 Prozent) der tödlichen Unfälle ereignete sich in den drei Sommermonaten ab Juni, so die DLRG weiter. 80 Menschen ertranken im Monat August, 33 mehr als im Vorjahresmonat. Der zurückliegende August war somit seit August 2020 (117 Ertrunkene) der Monat mit den meisten Gewässerunglücken.
Besonders viele Todesfälle ereigneten sich laut der Rettungsorganisation in Fließgewässern. 2024 ertranken in Flüssen und Bächen 161 Menschen (2023: 147). Mit 30 Opfern (2023: 27) kamen erneut etwas mehr Menschen in Nord- und…
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr als im Jahr zuvor, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Auch in den drei vorhergehenden Jahren waren die Unglückszahlen an und in Gewässern gestiegen. Erstmals seit 2019 betrug die Zahl der Ertrunkenen damit wieder über 400.
Knapp die Hälfte (48 Prozent) der tödlichen Unfälle ereignete sich in den drei Sommermonaten ab Juni, so die DLRG weiter. 80 Menschen ertranken im Monat August, 33 mehr als im Vorjahresmonat. Der zurückliegende August war somit seit August 2020 (117 Ertrunkene) der Monat mit den meisten Gewässerunglücken.
Besonders viele Todesfälle ereigneten sich laut der Rettungsorganisation in Fließgewässern. 2024 ertranken in Flüssen und Bächen 161 Menschen (2023: 147). Mit 30 Opfern (2023: 27) kamen erneut etwas mehr Menschen in Nord- und…
Bericht: BMW baut Vorstand um
Der BMW-Konzern baut offenbar seinen Vorstand um. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, soll Einkaufsvorstand Joachim Post die Nachfolge von Entwicklungsvorstand Frank Weber antreten. Zudem rückt mit Nicolai Martin ein Newcomer in den Vorstand auf. Der 46-Jährige wird der Zeitung zufolge das Einkaufsressort von Post übernehmen und damit das jüngste Mitglied im Führungsgremium.
Beide Personalien habe der BMW-Aufsichtsrat am Donnerstag entschieden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach sind die Entscheidungen richtungsweisend für die Erneuerung in der Unternehmensführung. Post gilt neben Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic und Ilka Horstmeier als ein Kandidat für die Nachfolge von Vorstandschef Oliver Zipse, dessen Vertrag im kommenden Jahr ausläuft.
Der BMW-Konzern baut offenbar seinen Vorstand um. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, soll Einkaufsvorstand Joachim Post die Nachfolge von Entwicklungsvorstand Frank Weber antreten. Zudem rückt mit Nicolai Martin ein Newcomer in den Vorstand auf. Der 46-Jährige wird der Zeitung zufolge das Einkaufsressort von Post übernehmen und damit das jüngste Mitglied im Führungsgremium.
Beide Personalien habe der BMW-Aufsichtsrat am Donnerstag entschieden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach sind die Entscheidungen richtungsweisend für die Erneuerung in der Unternehmensführung. Post gilt neben Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic und Ilka Horstmeier als ein Kandidat für die Nachfolge von Vorstandschef Oliver Zipse, dessen Vertrag im kommenden Jahr ausläuft.
Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen
Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken – über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.
„Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Sie servieren ihm das Hauptgericht – und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren.“
Die Linke hatte sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD gezeigt. Die Partei…
Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken – über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.
„Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Sie servieren ihm das Hauptgericht – und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren.“
Die Linke hatte sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD gezeigt. Die Partei…
Bundesrechnungshof kritisiert schwarz-rote Schuldenpläne
Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, über die „Politico“ (Freitag) berichtet.
Mit einer Schwächung der Schuldenregel würden die Pläne ermöglichen, „die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinauszuschieben“. Die Prüfer warnen, der finanzwirtschaftliche Preis hoher Schulden seien „daraus folgende, langfristige, hohe Zinsausgaben“. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kern- und Daueraufgaben grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen unter Einhaltung der bisherigen Schuldenregel bestritten werden sollten.
Mögliche zusätzliche Zinsausgaben als Folge der Entwürfe werden…
Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, über die „Politico“ (Freitag) berichtet.
Mit einer Schwächung der Schuldenregel würden die Pläne ermöglichen, „die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinauszuschieben“. Die Prüfer warnen, der finanzwirtschaftliche Preis hoher Schulden seien „daraus folgende, langfristige, hohe Zinsausgaben“. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kern- und Daueraufgaben grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen unter Einhaltung der bisherigen Schuldenregel bestritten werden sollten.
Mögliche zusätzliche Zinsausgaben als Folge der Entwürfe werden…
Zölle: SPD-Europapolitiker wirft Trump Erpressungsversuche vor
Die Europäische Union will angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte Stärke demonstrieren. „Wir lassen uns von Trump keine Erpressungsversuche gefallen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), dem Onlineportal des Senders ntv. „Mit unseren Gegenzöllen werden wir darauf hinwirken, dass jetzt eine Verhandlungslösung möglich wird auf Augenhöhe.“
Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen in einem ersten Schritt von April an EU-Extrazölle auf die Einfuhr von US-Produkten wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Ähnliche Maßnahmen leitete die EU bereits in Trumps erster Amtszeit ein.
„Mit dem Setzen der Gegenzölle haben wir damals erreicht, dass die Verhandlungsbereitschaft gewachsen ist“, sagte Lange. So werde die EU auch dieses Mal verfahren.
Trump beabsichtige…
Die Europäische Union will angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte Stärke demonstrieren. „Wir lassen uns von Trump keine Erpressungsversuche gefallen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), dem Onlineportal des Senders ntv. „Mit unseren Gegenzöllen werden wir darauf hinwirken, dass jetzt eine Verhandlungslösung möglich wird auf Augenhöhe.“
Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen in einem ersten Schritt von April an EU-Extrazölle auf die Einfuhr von US-Produkten wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Ähnliche Maßnahmen leitete die EU bereits in Trumps erster Amtszeit ein.
„Mit dem Setzen der Gegenzölle haben wir damals erreicht, dass die Verhandlungsbereitschaft gewachsen ist“, sagte Lange. So werde die EU auch dieses Mal verfahren.
Trump beabsichtige…
Zusatzsitzung: Schwesig fürchtet Aufspaltung von Schuldenpaket
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur abzustimmen.
„Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen: Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn man sagt, wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab – und wieder die Infrastruktur vertagt wird in die nächsten Wochen und Monaten“, sagte Schwesig am Donnerstagnachmittag in der Zusatzsitzung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. „Wir brauchen jetzt die Investition in die Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investitionen für Kita, Schule und Krankenhäuser auslösen. Und ja, wir Länder brauchen auch den Spielraum von 0,35 Prozent, den der Bund hat.“
Mit Blick auf die Grünen sagte sie, sie habe Respekt davor, dass „andere, die sich ärgern,…
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur abzustimmen.
„Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen: Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn man sagt, wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab – und wieder die Infrastruktur vertagt wird in die nächsten Wochen und Monaten“, sagte Schwesig am Donnerstagnachmittag in der Zusatzsitzung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. „Wir brauchen jetzt die Investition in die Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investitionen für Kita, Schule und Krankenhäuser auslösen. Und ja, wir Länder brauchen auch den Spielraum von 0,35 Prozent, den der Bund hat.“
Mit Blick auf die Grünen sagte sie, sie habe Respekt davor, dass „andere, die sich ärgern,…
SMA Solar warnt vor chinesischen Wechselrichtern für Solaranlagen
Der Photovoltaikausrüster SMA Solar hat vor Risiken durch den Einsatz mit dem Internet verbundener chinesischer Wechselrichter in deutschen Solaranlagen gewarnt.
„Gerade die größeren Anbieter wie Huawei haben so viele Geräte installiert, dass sie diese, wenn sie wollten, per Knopfdruck gleichzeitig ausschalten könnten“, sagte SMA-Chef Jürgen Reinert dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Selbst an Tagen, an denen nur 50 oder 60 Prozent des elektrischen Stromes aus Photovoltaik kommen, ist es rein technisch möglich, dass eine Abschaltung durch den Hersteller das gesamte Netz in die Inbalance treibt.“
Das Problem vernetzter Wechselrichter war zu Beginn des Jahres ins Bewusstsein gerückt, als das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf mögliche Risiken hingewiesen hatte. Die für die Stromnetze zuständige Bundesnetzagentur bestätigte gegenüber Capital, es sei „rein technisch möglich“,…
Der Photovoltaikausrüster SMA Solar hat vor Risiken durch den Einsatz mit dem Internet verbundener chinesischer Wechselrichter in deutschen Solaranlagen gewarnt.
„Gerade die größeren Anbieter wie Huawei haben so viele Geräte installiert, dass sie diese, wenn sie wollten, per Knopfdruck gleichzeitig ausschalten könnten“, sagte SMA-Chef Jürgen Reinert dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Selbst an Tagen, an denen nur 50 oder 60 Prozent des elektrischen Stromes aus Photovoltaik kommen, ist es rein technisch möglich, dass eine Abschaltung durch den Hersteller das gesamte Netz in die Inbalance treibt.“
Das Problem vernetzter Wechselrichter war zu Beginn des Jahres ins Bewusstsein gerückt, als das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf mögliche Risiken hingewiesen hatte. Die für die Stromnetze zuständige Bundesnetzagentur bestätigte gegenüber Capital, es sei „rein technisch möglich“,…
Sondervermögen: German Zero will 2 Prozent des BIP für Klimaschutz
In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte.
Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung. Zudem soll das Klima- und Transformationsgesetz angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Investitionen in Klimaschutz fließen und dabei nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch den zusätzlichen Finanzbedarf abdecken.
„Klimaschutz ist für unsere Freiheit und Sicherheit ebenso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit“, sagte Michael Schäfer, Geschäftsführer von German Zero. „Dafür muss Deutschland in nationalen und internationalen Klimaschutz investieren, um…
In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte.
Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung. Zudem soll das Klima- und Transformationsgesetz angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Investitionen in Klimaschutz fließen und dabei nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch den zusätzlichen Finanzbedarf abdecken.
„Klimaschutz ist für unsere Freiheit und Sicherheit ebenso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit“, sagte Michael Schäfer, Geschäftsführer von German Zero. „Dafür muss Deutschland in nationalen und internationalen Klimaschutz investieren, um…
Sondervermögen: Grüne bezeichnen Merz-Angebot als „schlechten Witz“
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte Kindler dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über 12 Jahre ist doch ein schlechter Witz.“
Kindler forderte deutlich mehr Mittel. „Wir brauchen eine dauerhafte und hohe Finanzierung für die Erreichung der Klimaneutralität 2045“, sagte er. „Dafür ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig.“
CDU/CSU und SPD hatten im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag für die geplante Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse gestellt. Darin heißt es nun: „Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro sind zulässig.“ Der Fonds wurde bisher benutzt, um die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf…
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte Kindler dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über 12 Jahre ist doch ein schlechter Witz.“
Kindler forderte deutlich mehr Mittel. „Wir brauchen eine dauerhafte und hohe Finanzierung für die Erreichung der Klimaneutralität 2045“, sagte er. „Dafür ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig.“
CDU/CSU und SPD hatten im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag für die geplante Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse gestellt. Darin heißt es nun: „Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro sind zulässig.“ Der Fonds wurde bisher benutzt, um die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf…
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18 Uhr die Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale. Zudem tagt die zentrale Koalitionsverhandlungsgruppe, die sogenannte 19er-Runde.
Die Parteien wollen erreichen, dass bis Sonntag eine erste Agenda für die Arbeitsgruppen steht. Die 16 Arbeitsgruppen bestehen aus jeweils sechs Verhandlern der CDU, drei Verhandlern der CSU und sieben Verhandlern der SPD. Bis zum 24. März sollen die AGs für ihre Bereiche jeweils Einigungen erzielen, bevor am 25. März der neu gewählte Bundestag zusammentritt.
Union und SPD haben vereinbart, dass es keine Kommunikation von Zwischenergebnissen und keine Pressestatement geben soll. Bis Monatsende sollen schließlich die Verhandlungen abgeschlossen werden, sodass Anfang April die Mitgliederabstimmung der SPD über den…
Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18 Uhr die Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale. Zudem tagt die zentrale Koalitionsverhandlungsgruppe, die sogenannte 19er-Runde.
Die Parteien wollen erreichen, dass bis Sonntag eine erste Agenda für die Arbeitsgruppen steht. Die 16 Arbeitsgruppen bestehen aus jeweils sechs Verhandlern der CDU, drei Verhandlern der CSU und sieben Verhandlern der SPD. Bis zum 24. März sollen die AGs für ihre Bereiche jeweils Einigungen erzielen, bevor am 25. März der neu gewählte Bundestag zusammentritt.
Union und SPD haben vereinbart, dass es keine Kommunikation von Zwischenergebnissen und keine Pressestatement geben soll. Bis Monatsende sollen schließlich die Verhandlungen abgeschlossen werden, sodass Anfang April die Mitgliederabstimmung der SPD über den…
Klimaschützer demonstrieren zum Start der Koalitionsverhandlungen
Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert.
„Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dieses Schweigen gefährdet unsere Zukunft, unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt.“
Klima- und Naturschutz gehörten „zentral in den Koalitionsvertrag“, forderte er. „Eine neue Bundesregierung muss konkrete Lösungen für die Klimakrise und gegen das Artensterben auf den Weg bringen.“
Der Umweltverbandschef kritisierte, dass das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen „bei weitem“ nicht für eine gerechte Finanzierung der Transformation ausreiche. „Deshalb ist es besonders…
Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert.
„Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dieses Schweigen gefährdet unsere Zukunft, unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt.“
Klima- und Naturschutz gehörten „zentral in den Koalitionsvertrag“, forderte er. „Eine neue Bundesregierung muss konkrete Lösungen für die Klimakrise und gegen das Artensterben auf den Weg bringen.“
Der Umweltverbandschef kritisierte, dass das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen „bei weitem“ nicht für eine gerechte Finanzierung der Transformation ausreiche. „Deshalb ist es besonders…
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge, die Verfassungsbeschwerde und die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten seien unzulässig, so die Karlsruher Richter.
„Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich“, begründete der Zweite Senat des Gerichts seine Entscheidung. „Insbesondere ist Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, ohne dass damit unzumutbare Nachteile verbunden wären.“
Der Partei fehlen nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 13.435…
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge, die Verfassungsbeschwerde und die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten seien unzulässig, so die Karlsruher Richter.
„Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich“, begründete der Zweite Senat des Gerichts seine Entscheidung. „Insbesondere ist Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, ohne dass damit unzumutbare Nachteile verbunden wären.“
Der Partei fehlen nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 13.435…
Spahn: „Keine Kenntnisse“ über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie
Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine frühere Kenntnis der BND-Bewertung ausgeschlossen.
„Zu den jetzt veröffentlichten Berichten über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte und hat Herr Spahn jenseits der aktuellen Berichterstattung keine Kenntnisse“, teilte ein Sprecher des Abgeordnetenbüros von Spahn auf Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) mit. Die „Laborthese“ sei seit Februar 2020 immer wieder öffentlich diskutiert worden. „Herr Spahn selbst rief China immer wieder zu Transparenz auf“, so ein Pressesprecher.
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem „Skandal von enormer Tragweite“. Ihrer Ansicht nach sei „wider besseres Wissen“ ein „falsches Narrativ verbreitet“ und „Fakten unterdrückt“ worden, um „extreme…
Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine frühere Kenntnis der BND-Bewertung ausgeschlossen.
„Zu den jetzt veröffentlichten Berichten über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte und hat Herr Spahn jenseits der aktuellen Berichterstattung keine Kenntnisse“, teilte ein Sprecher des Abgeordnetenbüros von Spahn auf Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) mit. Die „Laborthese“ sei seit Februar 2020 immer wieder öffentlich diskutiert worden. „Herr Spahn selbst rief China immer wieder zu Transparenz auf“, so ein Pressesprecher.
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem „Skandal von enormer Tragweite“. Ihrer Ansicht nach sei „wider besseres Wissen“ ein „falsches Narrativ verbreitet“ und „Fakten unterdrückt“ worden, um „extreme…
Europa League: Frankfurt schlägt Ajax im Achtelfinal-Rückspiel
Eintracht Frankfurt hat im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League gegen Ajax Amsterdam mit 4:1 einen überzeugenden Sieg erzielt und sich so den Platz im Viertelfinale gesichert. Die Frankfurter demonstrierten von Beginn an ihre Überlegenheit und ließen den niederländischen Rekordmeister keine Chance, den Rückstand aus dem Hinspiel aufzuholen.
Die Gastgeber eröffneten das Spiel mit einem frühen Treffer durch Jean-Matteo Bahoya (7. Minute), der seine Mitspieler sofort in Fahrt brachte. Bereits kurze Zeit später sorgte Mario Götze mit einem gut platzierten Abschluss für den Ausbau der Führung (25.). In der Folge markierte Hugo Ekitiké den dritten Treffer (67.), bevor Götze mit einem präzisen Fernschuss den Endstand endgültig besiegelte (82.). Für Ajax blieb lediglich ein Treffer von Kenneth Taylor (78.), der jedoch nicht ausreichte, um ins Spiel zurückzufinden.
Während Frankfurt mit einem intensiven…
Eintracht Frankfurt hat im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League gegen Ajax Amsterdam mit 4:1 einen überzeugenden Sieg erzielt und sich so den Platz im Viertelfinale gesichert. Die Frankfurter demonstrierten von Beginn an ihre Überlegenheit und ließen den niederländischen Rekordmeister keine Chance, den Rückstand aus dem Hinspiel aufzuholen.
Die Gastgeber eröffneten das Spiel mit einem frühen Treffer durch Jean-Matteo Bahoya (7. Minute), der seine Mitspieler sofort in Fahrt brachte. Bereits kurze Zeit später sorgte Mario Götze mit einem gut platzierten Abschluss für den Ausbau der Führung (25.). In der Folge markierte Hugo Ekitiké den dritten Treffer (67.), bevor Götze mit einem präzisen Fernschuss den Endstand endgültig besiegelte (82.). Für Ajax blieb lediglich ein Treffer von Kenneth Taylor (78.), der jedoch nicht ausreichte, um ins Spiel zurückzufinden.
Während Frankfurt mit einem intensiven…
Grüne wollen bei Schulden nicht auf Zusagen von Merz vertrauen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. „Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte“, sagte Dröge den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag. „Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind.“
Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie. Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben.
Zugleich sagte sie, die „Tür der…
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. „Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte“, sagte Dröge den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag. „Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind.“
Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie. Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben.
Zugleich sagte sie, die „Tür der…
Virologe Drosten schließt Bewertung von BND-These zu Corona aus
Der Virologe Christian Drosten will sich den Vorwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass das Coronavirus im Labor entstanden sei, nicht zu eigen machen. „Ohne wissenschaftliche Auswertung sind wir im Bereich von Behauptungen“, sagte Drosten einem Podcast des Senders ntv am Donnerstag. „Egal, ob ein Professor oder ein Geheimdienst oder ein Politiker das behauptet, es sind nur Behauptungen.“
Die bisherigen Untersuchungen zum natürlichen Ursprung seien „wissenschaftlich korrekt, wissenschaftlich hinterfragt und angegriffen worden und haben diese Angriffe überlebt“. Drosten fragte, wo auf der anderen Seite das wissenschaftliche Gewicht sei.
Zu den Rohdaten habe er keinen Zugang. „Und ohne diesen Zugang können wir uns damit nicht wissenschaftlich befassen“, so Drosten. „Wir schreiben keinen Bericht darüber. Wenn jetzt im Moment die Erwartung besteht, dass diese Wissenschaftlergruppe das macht mit…
Der Virologe Christian Drosten will sich den Vorwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass das Coronavirus im Labor entstanden sei, nicht zu eigen machen. „Ohne wissenschaftliche Auswertung sind wir im Bereich von Behauptungen“, sagte Drosten einem Podcast des Senders ntv am Donnerstag. „Egal, ob ein Professor oder ein Geheimdienst oder ein Politiker das behauptet, es sind nur Behauptungen.“
Die bisherigen Untersuchungen zum natürlichen Ursprung seien „wissenschaftlich korrekt, wissenschaftlich hinterfragt und angegriffen worden und haben diese Angriffe überlebt“. Drosten fragte, wo auf der anderen Seite das wissenschaftliche Gewicht sei.
Zu den Rohdaten habe er keinen Zugang. „Und ohne diesen Zugang können wir uns damit nicht wissenschaftlich befassen“, so Drosten. „Wir schreiben keinen Bericht darüber. Wenn jetzt im Moment die Erwartung besteht, dass diese Wissenschaftlergruppe das macht mit…