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Schutz kritischer Infrastrukturen: Regierung bringt "Dachgesetz" auf den Weg
#BMI #Bundesregierung #EU #Gesetzgebung #KRITIS #KritischeInfrastrukturen #Security

Die Ampel will die Regeln zum Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln․ Das Innenministerium hat im Kabinett erste Eckpunkte vorgelegt, das Fragen offen lässt․
Kritik am BMI: Rechnungsprüfer nehmen De-Mail unter die Lupe​
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Der Bundesrechnungshof vermisst Erkenntnisse über die "sinnvolle" behördliche Nutzung von De-Mail und kritisiert die zögerliche Haltung des Innenministeriums․​
Cell Broadcast: Was Sie über DE-Alert zum Warntag am Donnerstag wissen müssen
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In einigen Tagen feiert Cell Broadcast in der Funktion als Warnsystem Deutschlandpremiere․ Wir beantworten vorab Ihre häufigsten Fragen․
Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
#AmpelKoalition #BMDV #BMI #BMWK #BUND #Bundesregierung #Digitalisierung #MarcoBuschmann #NancyFaeser #OlafScholz #RobertHabeck #VolkerWissing

Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?
Amtsantritt: Ex-BSI-Chef Schönbohm startet bei Klein-Behörde mit gleichem Gehalt
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Arne Schönbohm leitet ab 2․ Januar offiziell statt dem BSI die beschauliche Bundesakademie für öffentliche Verwaltung․ Faeser ließ ihn strafversetzen․
BSI-Führungsaffäre: Personalräte hadern mit Faeser wegen Schönbohm-Absetzung
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Die BSI-Mitarbeitervertretung fordert von Innenministerin Faeser Aufklärung über die Hintergründe der Strafversetzung von Ex-Cyberabwehrchef Schönbohm․
Russischer Cyberkrieg: Faeser drängt auf Grundgesetzänderung für Hackbacks
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Das BKA soll laut Innenministerin Faeser mit der Reform Gefahren durch massive Cyberangriffe abwehren können․ Die Ampel lehnt Hackbacks eigentlich ab․
Sorge vor Sabotage: Das kleine Huawei-Bauteil, das die Regierung verunsichert
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Die Bundesregierung plant ein Verbot von Komponenten von Huawei und ZTE im 5G-Netz․ Laut einem Bericht ist jetzt klar, was genau verbannt werden soll․​
Affäre Schönbohm: Offenbar kein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef
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Das Haus von Nancy Faeser sieht einem Medienbericht zufolge auch nach einem halben Jahr keinen Grund für ein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm․
BSI-Affäre um Schönbohm: Faesers Fehler und Böhmermanns Beitrag
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Der von Jan Böhmermann ins Rollen gebrachte Fall Schönbohm war keiner, die Affäre belastet nun auch Innenministerin Faeser․ Es gibt nur Verlierer․
Onlinezugangsgesetz 2․0: Die BundID für alle kommt
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Die Bundesregierung will mit dem neuen Onlinezugangsgesetz nun endlich die Digitalisierung von Bürgerdiensten voranbringen․ Ob der große Wurf gelingt?
Missing Link: Digitale Polizei – eine unendliche Geschichte mit vielen Restarts
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Schon seit sechseinhalb Jahren zimmern Bund und Länder am Polizei-Datenhaus P20․ Doch schon das Fundament steht auf technisch und rechtlich tönernem Grund․