​​​​​Debatte um Entlastungen: Grünen-Chef will Reform des Dienstwagenprivilegs
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Der Druck auf die Koalition steigt, weitere Entlastungen zu beschließen․ Die Grünen schlagen vor, klimaschädliche Subventionen zu streichen: beim Dienstwagen․

​​​​​Bundesländer gegen Online-Kirchenaustritt
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Politiker predigen eine digitale, einfache Verwaltung․ Doch der Kirchenaustritt soll fast überall analog und kompliziert bleiben, wie eine c't-Umfrage zeigt․

​​​​​SPD-Innenpolitiker stellt stärkere BSI-Unabhängigkeit in Frage​
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik birgt einiges Konfliktpotenzial für die Koalition, die das BSI eigentlich unabhängiger machen wollte․​

​​​​​Lkw-Maut: Koalition streitet weiter
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Die Lkw-Maut bleibt Streitthema in der Koalition․ Obwohl Grünen sie, wie vereinbart, nach dem CO₂-Ausstoß staffeln wollen, wirft ihnen die FDP Blockade vor․

​​​​​Wissing will schneller neue Fernstraßen bauen – Grüne melden Zweifel an
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Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) will den Bau von Fernstraßen beschleunigen․ Kritik kommt unter anderem vom grünen Koalitionspartner․

​​​​​2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․

​​​​​Energiekrise: Regierung will ungerechtfertigte Energiepreiserhöhungen verhindern
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Preisbremsen für Energie sollen bald Haushalte entlasten – aber nur für einen Teil des Verbrauchs․ Die Regierung will Abzocke durch die Anbieter unterbinden․

​​​​​Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
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Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?

​​​​​Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der "Mission Gemeinwohl" starten
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Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern․ Das Budget ist noch nicht freigegeben․

​​​​​Digitalgipfel: Bitte Update einspielen
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Der Digitalgipfel benötigt dringend ein Update․ Ein weiter so, wie zu Merkels Zeiten, stellt niemanden zufrieden․ Ein Kommentar von Falk Steiner․

​​​​​Runder Tisch Reparatur: EU-Gesetzgeber soll nachbessern​
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Die Europäische Union will die Digitalisierung nachhaltiger gestalten und für mehr Reparierbarkeit sorgen․ Dem Runden Tisch Reparatur geht das nicht weit genug․

​​​​​Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern beschlossen․ Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht von der Koalition․

​​​​​Streit in der Ampel um Beschleunigung von Infrastrukturausbau
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Seit Monaten ringen FDP und Grüne darum, ob ein verkürztes Planungsverfahren auch für den Bau von Straßen gelten soll․ Ein Treffen brachte keine Einigung․

​​​​​Bundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen​
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Laut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen․ Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu․​

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․

​​​​​Koalition beschließt Infrastrukturprojekte zu beschleunigen – auch Autobahnen
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SPD, Grüne und FDP einigten sich auf einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur․ Das gilt auch bei Stauschwerpunkten und Engstellen auf Autobahnen․

​​​​​Was bedeutet das Klimapaket der Regierungskoalition für Bahn- und Autoverkehr?
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Die Regierung will Deutschland mit ihren jüngsten Beschlüssen zum Klimaschutz bis 2045 CO₂-neutral machen․ Was bedeutet das für Bahnkunden und Autofahrer?