​​​​​Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU-Minister dafür, Bundesrat eher dagegen
#EuGH #Gerichtsurteil #Kinderpornographie #Rechtsextremismus #Vorratsdatenspeicherung

Die Justizminister von CDU und CSU machen Druck für einen neuen Anlauf zum Protokollieren von Nutzerspuren․ Ein Bundesratsausschuss hält davon vorerst nichts․

​​​​​Grüne: Regierung muss Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
#Bundeskriminalamt #Datenschutz #FrankWalterSteinmeier #Grundgesetz #HateSpeech #KonstantinvonNotz #Meldepflicht #Rechtsextremismus #RenateKünast #SocialMedia #Strafverfolgung #UlrichKelber

Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" zu überarbeiten․

​​​​​Sechs Berliner Polizei-Studenten wegen rassistischer Chats suspendiert
#Berlin #HorstSeehofer #NordrheinWestfalen #OlafScholz #Polizei #Rechtsextremismus #rechtsextremeNetzwerke

Auch in Berlin wurde eine Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt․ Laut dem WDR verspricht nun Olaf Scholz eine Studie der Bundesregierung․

​​​​​Gericht: Angeblich rechtsextremer Polizei-Chat war Hitler-Parodie
#Chat #Gericht #Rechtsextremismus

Ohrfeige für den Dienstherrn: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht aufgehoben․

​​​​​Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk "Ein Prozent"
#Rechtsextremismus #YouTube

Die Videos des nationalistischen Netzwerks sind auf Youtube nicht mehr zu sehen․

​​​​​Bayern: Mehr als 1100 Verfahren wegen Hasskommentaren im Netz
#Antisemitismus #HateSpeech #Rechtsextremismus

Anfang 2020 nahm Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter in Bayern seine Arbeit auf․ Nach einem Jahr kann er eine beeindruckende Fallzahl vorweisen․

​​​​​Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12․750 Nummern überprüfen
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Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise․ Überprüft werden jetzt auch Adressbücher․

​​​​​Künftiger LKA-Chef: Keine Toleranz für rechtsextreme Polizisten-Chats
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In Baden-Württemberg soll eine neue landesweite LKA-Kampagne namens "Nicht bei uns" für eine verantwortungsvolle und menschenfreundliche Kommunikation werben․

​​​​​Fake News und Hass im Netz: Welche Verantwortung Tech-Investoren tragen
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Parler & Co․, die etwas den Angriff auf das US-Kapitol angeheizt haben, gibt es nur dank Risikokapital․ Ist es für Geldgeber Zeit, Verantwortung zu übernehmen?

​​​​​Karlsruhe: Facebook muss gesperrte Parteiseite vorerst nicht freigeben
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Facebook hat die Seite einer deutschen rechtsextremen Kleinstpartei erneut gesperrt․ Das darf bis auf Weiteres auch so bleiben․

​​​​​Nach rechtsextremen Polizisten-Chats: NRW will "Netiquette" für Beamte
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Polizisten-Chats mit rechtsextremen Inhalten will das Innenministerium nun mit einer "Netiquette" begegnen, die den Polizisten die Grenzen aufzeigen soll․

​​​​​Bürgerrechtler: Telegram muss sicherer, verlässlicher und transparenter werden
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Der Messenger-Dienst braucht solide Richtlinien für den Schutz von Menschenrechten und zulässige Inhalte, fordern 30 zivilgesellschaftliche Organisationen․

​​​​​BKA will Telegram angeblich mit Anfragen und Löschaufforderungen überschwemmen
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Das Bundeskriminalamt will dem Messengerdienst laut einem Zeitungsbericht mit vielen Anfragen das Problem strafbarer Inhalte verdeutlichen․

​​​​​Sachsen: Spezialeinheit gegen Internet-Extremismus gegründet
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Ziel sei es, strafbare Inhalte sowie Informationen über Demonstrationen zeitnah aufzuspüren․ Dabei sollen verstärkt Angebote wie Telegram durchforstet werden․

​​​​​Corona-Proteste: Thüringen und Sachsen bauen Internet-Monitoring aus
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Polizei und Verfassungsschutz werden online genauer hinsehen․ Telegram und andere soziale Netzwerke seien kein rechtsfreier Raum, erklärten die Innenminister․

​​​​​Terrorpropaganda: BKA meldete voriges Jahr 14․450 jihadistische Links an Europol
#Bundeskriminalamt #Europol #IRMA #PERCI #Rechtsextremismus #islamistischePropaganda

Über das Europol-System IRMA hat das BKA 2021 tausende terroristische Inhalte gemeldet․ Auch an das Nachfolgesystem PERCI will es sich anbinden․