​​​Gericht: Netflix kann sich nicht Preiserhöhungen vorbehalten
#Gerichtsurteil #Netflix #Nutzungsbedingungen #Preise #StreamingDienste

Ein Berliner Gericht hält eine Klausel in den Netflix-Nutzungsbedingungen für unzulässig․ Netflix könne nicht beliebig ohne Grund die Preise heraufsetzen․

​​​US-Gericht verweigert Twitter das Offenlegen von behördlichen Auskunftsersuchen
#Gerichtsurteil #NationalSecurityLetter #Twitter #USJustizministerium #USA

Ein jahrelanger Rechtsstreit endet zugunsten des US-Justizministeriums: Twitter darf keine Details zu Auskunftsersuchen über Nutzerdaten veröffentlichen․

​​​​​DSGVO-Verstöße: Conseil d'Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google
#CNIL #DSGVO #Frankreich #Gerichtsurteil #Google

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von Google gegen das Bußgeldverfahren der Datenschutzbehörde CNIL zurückgewiesen․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU-Minister dafür, Bundesrat eher dagegen
#EuGH #Gerichtsurteil #Kinderpornographie #Rechtsextremismus #Vorratsdatenspeicherung

Die Justizminister von CDU und CSU machen Druck für einen neuen Anlauf zum Protokollieren von Nutzerspuren․ Ein Bundesratsausschuss hält davon vorerst nichts․

​​​​​Gericht zwingt Mailprovider Tutanota zu Überwachungsfunktion
#EMail #EMailProvider #Gerichtsurteil #LKA #Tutanota #Verschlüsselung #Überwachung

Tutanota speichert die Mails seiner Kunden nur in verschlüsselter Form und kann selbst nicht mitlesen․ Jetzt wollen LKA-Ermittlern ein Postfach überwachen․

​​​​​Samsung-Erbe Lee Jae Yong muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis
#Gerichtsurteil #Haftstrafe #LeeJaeYong #Samsung #Südkorea

Der Erbe und Vize-Vorsitzende von Samsung wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Bestechungsaffäre erneut zu einer Haftstrafe verurteilt․

​​​​​Best of Informationsfreiheit: Transparenz in guter Verfassung
#Gerichte #Gerichtsurteil #Jurisdiktion #Juristen #Recht #Transparenz

Gerichtsurteile werden selten bezweifelt․ Protokolle und die Schriftsätze aus Verfassungsgerichts-Verfahren sollten deshalb im Nachgang veröffentlicht werden

​​​​​Richterin nimmt in App-Store-Prozess Apple-Chef Tim Cook in die Mangel
#AppStore #Apple #Epic #Fortnite #Gerichtsurteil

Auf der Zielgeraden der Verhandlung nimmt die Richterin Apple-Chef Tim Cook mit einigen harten Fragen in die Mangel․ Cook verteidigt das Geschäftsmodell․

​​​​​Klimaforscherin zu Shell-Gerichtsprozess: "Das ist nur der Anfang"
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Der Ölkonzern muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent verringern․ Die Wissenschaftlerin Friederieke Otto erläutert im TR-Interview die Entscheidung․

​​​​​Britisches Gericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
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Das Investigatory Powers Tribunal hat geurteilt, dass ein lange gültiges Gesetz zum massenhaften Sammeln von Nutzerspuren unvereinbar mit EU-Recht war․

​​​​​Richter erklärt Kaliforniens Referendum zu Uber-Fahrern für ungültig
#Fahrdienstvermittler #Gerichtsurteil #Kalifornien #Lyft #Recht #Uber

Der arbeitsrechtliche Status von Uber- und Lyft-Fahrern in Kalifornien schien nach einem Referendum geklärt․ Nun kippt ein Richter jedoch die Entscheidung․

​​​​​Rassismus bei Tesla: Gericht spricht Ex-Mitarbeiter über 130 Millionen Dollar zu
#Gerichtsurteil #Rassimus #TeslaMotors

Ein Mann war nach Ansicht eines US-Gerichts etwa zwei Jahre lang rassistischen Äußerungen und Diskriminierung bei Telsa ausgesetzt․

​​​​​Urteil: Widerrufsrecht gilt auch bei vorab bestellten Videospielen
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Verbraucherrechte bei Games bekräftigt․ Nintendo hatte zuvor einen Widerruf bei "Pre-Loads" ausgeschlossen․

​​​​​GirlsDoPorn: Opfer erhalten Schadenersatz und Video-Urheberrechte übertragen
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Über 400 Opfern von missbräuchlicher Verwendung freizügiger Videos in Porno-Portalen wurden jetzt Urheberrechte und Schadenersatzansprüche zugesprochen․

​​​​​Verleumdung von Grünen-Politikerin: Facebook-Nutzer erhält Bewährungsstrafe
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In einem Facebook-Post verbreitete ein Nutzer ein gefälschtes Zitat der Politikerin und beleidigte sie․ Ein Gericht verhängte eine mehrmonatige Freiheitsstrafe․

​​​​​Brasilien: Telegram-Sperre nach zwei Tagen wieder aufgehoben
#Brasilien #Gerichtsurteil #JairBolsonaro #Telegram

Weil Telegram gerichtlichen Lösch-Aufforderungen nicht nachkam, verhängte der Gerichtshof eine landesweite Sperre des Dienstes․ Das wirkte offenbar umgehend․