Polen: EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz
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Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.

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Notstandsdekret: US-Richter blockiert Geld für Bau von Trumps Grenzmauer
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Um den Bau der neuen Grenzmauer voranzutreiben, will der US-Präsident mit einem Notstandsdekret Gelder der Armee nutzen. Ein Richter hat das nun gestoppt.

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Bestpreisklauseln: Hotels dürfen Booking.com nicht selbst unterbieten
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Das Hotelportal setzt sich überraschend gegen das Bundeskartellamt durch. Booking.com darf Vertragspartnern verbieten, ihre Zimmer selbst billiger anzubieten.

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EuGH-Urteil: Polens Richter-Reform verstößt gegen EU-Recht
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Die polnische Regierung will das Rentenalter von Richtern und Staatsanwälten unverhältnismäßig senken – und untergräbt damit das Prinzip der Unabsetzbarkeit.