Menschenrechte : Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz
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Die Zeit für ein Lieferkettengesetz in dieser Wahlperiode wird knapp․ Minister Peter Altmaier verhindert das Vorhaben bislang․ Nun soll der Koalitionsausschuss den Knoten durchschlagen․

Überbrückungshilfe II: Erleichterungen bei Coronahilfen: Für kleinere Unternehmen entfällt der Verlustnachweis
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Der beihilferechtliche Rahmen für die Überbrückungshilfe II wird erweitert․ Kleinere Unternehmen müssen jetzt nicht mehr nachweisen, dass ihnen durch Corona Verluste entstanden sind․