Italien: Medien: Senat macht Weg frei für Prozess gegen Salvini
#Rim #Flüchtlinge #Italien #Senat
Matteo Salvini könnte wegen seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik angeklagt werden․ Der italienische Senat hat die Immunität des Ex-Innenministers aufgehoben․
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Matteo Salvini könnte wegen seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik angeklagt werden․ Der italienische Senat hat die Immunität des Ex-Innenministers aufgehoben․
Coronakrise: US-Parteien stehen offenbar vor einer Einigung auf ein Billionen-Hilfspaket
#Senat #ChuckSchumer #MitchMcConnell #DonaldTrump #LarryKudlow #Krankheit #Republikaner #Demokraten #DonaldTrump #MitchMcConnell #ChuckSchumer
Die Verhandlungen für ein massives Konjunkturpaket kommen offenbar voran․ Am Montag könnte es eine Abstimmung im Senat geben․
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Die Verhandlungen für ein massives Konjunkturpaket kommen offenbar voran․ Am Montag könnte es eine Abstimmung im Senat geben․
Coronavirus: Demokraten blockieren US-Rettungspaket im ersten Anlauf
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Mit mehr als einer Billion Dollar soll ein dramatischer Einbruch der US-Wirtschaft abgefedert werden․ Doch noch gibt es Streit zwischen den Parteien․
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Mit mehr als einer Billion Dollar soll ein dramatischer Einbruch der US-Wirtschaft abgefedert werden․ Doch noch gibt es Streit zwischen den Parteien․
Präsidentschaftswahlen: Senats-Ausschuss bestätigt: Russland hat sich in US-Wahl von 2016 eingemischt
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Der US-Präsident stellte die Einschätzung von Geheimdiensten wiederholt infrage․ Nun würdigt der Bericht des Geheimdienstausschusses die Arbeit als „beeindruckende Leistung“․
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Der US-Präsident stellte die Einschätzung von Geheimdiensten wiederholt infrage․ Nun würdigt der Bericht des Geheimdienstausschusses die Arbeit als „beeindruckende Leistung“․
Parlament: US-Demokraten bereiten Gesetzespaket gegen Polizeibrutalität vor
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Die Demokraten wollen ein umfangreiches Gesetzespaket im US-Kongress verabschieden, das Polizeirechte einschränken und Bürger schützen soll․
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Die Demokraten wollen ein umfangreiches Gesetzespaket im US-Kongress verabschieden, das Polizeirechte einschränken und Bürger schützen soll․
US-Demokaten: US-Repräsentantenhaus stimmt für Washington D․C․ als 51․ Bundesstaat
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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen den Hauptstadtbezirk aufwerten․ Eine Zustimmung der Republikaner im Senat gilt aber als unwahrscheinlich․
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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen den Hauptstadtbezirk aufwerten․ Eine Zustimmung der Republikaner im Senat gilt aber als unwahrscheinlich․
Stichwahlen: Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich
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Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut․ Die Wahlbeteiligung war gering, doch für Aufsehen sorgte vor allem ein prominenter Nichtwähler․
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Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut․ Die Wahlbeteiligung war gering, doch für Aufsehen sorgte vor allem ein prominenter Nichtwähler․
Brasilien: Geld in Unterhose versteckt: Bolsonaro entlässt Verbündeten im Senat
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Wegen des Funds von mutmaßlich veruntreutem Geld, wird ein Verbündeter Bolsonaros aus dem Senat entlassen․ Die umgerechnet 4500 Euro bewahrte er in seiner Unterwäsche auf․
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Wegen des Funds von mutmaßlich veruntreutem Geld, wird ein Verbündeter Bolsonaros aus dem Senat entlassen․ Die umgerechnet 4500 Euro bewahrte er in seiner Unterwäsche auf․
Präsidentschaftswahlkampf: Chefs von Facebook und Twitter sagen Mitte November im US-Senat aus
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Bei der Anhörung geht es um das Vorgehen der Medien-Giganten im Präsidentschaftswahlkampf․ Die Republikaner im Senat werfen den Netzwerken Zensur vor․
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Bei der Anhörung geht es um das Vorgehen der Medien-Giganten im Präsidentschaftswahlkampf․ Die Republikaner im Senat werfen den Netzwerken Zensur vor․
Kongresswahlen: US-Demokraten verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus
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Der Sieg der Demokraten über das Repräsentantenhaus war erwartet worden․ Spannender bleibt es hingegen bei der Wahl um den Senat – die zweite Kongresskammer․
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Der Sieg der Demokraten über das Repräsentantenhaus war erwartet worden․ Spannender bleibt es hingegen bei der Wahl um den Senat – die zweite Kongresskammer․
US-Wahlen: Konservative Frauen sind in Washington auf dem Vormarsch
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So viele Republikanerinnen wie nie zuvor haben bei den Kongresswahlen gesiegt․ Einige Rennen sind zwar noch offen, doch der nächste Kongress wird der weiblichste der Geschichte sein․
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So viele Republikanerinnen wie nie zuvor haben bei den Kongresswahlen gesiegt․ Einige Rennen sind zwar noch offen, doch der nächste Kongress wird der weiblichste der Geschichte sein․
Coronakrise: US-Präsident Trump verweigert Unterzeichnung des Corona-Hilfspakets
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Der Kongress hatte sich auf ein 900 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket geeinigt․ Doch der scheidende US-Präsident fordert Nachbesserungen․
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Der Kongress hatte sich auf ein 900 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket geeinigt․ Doch der scheidende US-Präsident fordert Nachbesserungen․
USA: Repräsentantenhaus überstimmt Donald Trumps Veto gegen Verteidigungshaushalt
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Im US-Repräsentantenhaus haben Demokraten und Republikaner einem Veto des US-Präsidenten ausgehebelt․ Nun muss der US-Senat dem Vereidigungsetat zustimmen․
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Im US-Repräsentantenhaus haben Demokraten und Republikaner einem Veto des US-Präsidenten ausgehebelt․ Nun muss der US-Senat dem Vereidigungsetat zustimmen․
USA : Neuer US-Kongress tritt nach Wahl erstmals zusammen
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Im November wurden in den USA auch das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt․ Beide Kammern nehmen nun in neuer Konstellation ihre Arbeit auf․
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Im November wurden in den USA auch das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt․ Beide Kammern nehmen nun in neuer Konstellation ihre Arbeit auf․
US-Kongress: Nancy Pelosi erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt
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Im US-Repräsentantenhaus haben künftig wieder Nancy Pelosi und die Demokraten das Sagen․ Im Senat hingegen entscheidet sich noch die Machtfrage․
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Im US-Repräsentantenhaus haben künftig wieder Nancy Pelosi und die Demokraten das Sagen․ Im Senat hingegen entscheidet sich noch die Machtfrage․