Lateinamerika: Ende der Diktatur-Verfassung: Die Chilenen bekommen eine neue Staatsordnung
#Referendum #Grundgesetz #Verfassung #Lateinamerika #Demonstration #Wirtschaftspolitik #Innenpolitik #Krankheit #MagnaInternational #Fitch #Weltbank #IMF #AugustoPinochet #SebastianPinera

Unter dem Jubel von Demonstranten hat Chile die Pinochet-Verfassung beerdigt․ Bisher schütze der Staat vor allem die Rechte von Unternehmen․ Bald sollen andere Grundrechte dominieren․

Kritik an Warschau: EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen
#EU #EUKommission #Rechtsstaat #Warschau #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #AußenpolitikmitLand #Verfassung #Ausländer #Pressefreiheit #Außenwirtschaftspolitik #Gericht #EuropäischerGerichtshof #DidierReynders

Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Auch die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof werde erwogen․

Verfassungsgericht: Vattenfall-Klage stattgegeben – Ausgleich für Atomausstieg muss neu geregelt werden
#Kernenergie #Rechtsgebiet #InternetAccount #Gericht #Kernkraftrisiko #Verfassung #Erbschaftsteuer #Schadensersatz #Außenwirtschaftspolitik #Vattenfall #Bundesverfassungsgericht #Strom

Nach Waffenkauf bei Neonazi: Landesinnenminister Caffier tritt zurück – CDU-Fraktionsvorsitzender soll Nachfolger werden
#MecklenburgVorpommern #Nordkreuz #Innenminister #CDU #Rechtsextremismus #Extremismus #Kriminalität #Verbrechensbekämpfung #Ministerium #InnereSicherheit #Verfassungsschutz #Verfassung #Nachrichtendienst #Regierung #LorenzCaffier

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Torsten Renz soll sein Nachfolger werden․

Normenkontrollklage: AfD will gegen Bevölkerungsschutzgesetz klagen
#Pandemiegesetz #Infektionsschutzgesetz #AfD #Verfassung #Rechtsgebiet #Presse #Schadensersatz #Partei #Bundesverfassungsgericht #MärkischeOderzeitung #LausitzerRundschau #TinoChrupalla

Die AfD möchte einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ Unklar ist, ob sich Karlsruhe allerdings überhaupt mit der Klage beschäftigt․

AfD-Verbot: Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
#Bundestag #AfDVerbot #GeorgMaier #Innenministerkonferenz #Partei #Politiker #Interview #Verfassung #Parlament #Bundesverfassungsgericht #GeorgMaier

Die Partei versuche, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef Georg Maier․ Seine Aussagen folgen auf Störungen im Bundestag durch Gäste der AfD-Abgeordneten․

„Flügel"-Gründer: Höcke auf Parteitag als Thüringer AfD-Chef bestätigt
#Deutschland #Thüringen #AfD #Partei #Verfassung #Extremismus #Verfassungsschutz #BjörnHöcke

Der Verfassungsschutz hat den Thüringer Parteichef als Rechtsextremisten bezeichnet․ Über 83 Prozent der Delegierten haben Höcke nun in seinem Amt bestätigt․

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von Union und SPD wird zum Fall für Karlsruhe
#CDUSPD #Bundestag #FDP #Grüne #Linke #Verfassung #Partei #Wahl #Wahlrecht #Koalition #Parlament #Bundesverfassungsgericht #SPD #CDU #dieGrünen #CSU

Die Opposition will gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bewirken․ Sie befürchtet eine Verletzung der Verfassung․

Nachruf: Valérie Giscard d’Estaing: Sein politisches Erbe reicht in die Gegenwart hinein
#Frankreich #EU #HelmutSchmidt #Verfassung #Konvent #Abtreibung #Zeitgeschichte #Europapolitik #Politiker #HelmutSchmidt #EmmanuelMacron

Modernisierer der französischen Gesellschaft und mit Helmut Schmidt Baumeister Europas: Der frühere französische Präsident starb mit 94 Jahren․

Verhältnis zu Serbien: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz
#Religionsgesetz #SerbischOrthodoxeKirche #Serbien #Russland #Abstimmung #ZdravkoKrivokapic #Demonstration #KircheundReligion #KircheundStaat #AußenpolitikmitLand #Verfassung #Provinz #Volksbegehren

In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine neue Annäherung an Serbien․